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Urteile für Garten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "we make life more fruitful" – keine Unterscheidungskraft
...; Mehle und Getreidepräparate einschließlich Zerealienriegel; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Pralinen mit und ohne Füllung, Schokoladewaren (soweit in dieser Klasse enthalten), Bonbons, Fruchtgummi, Kaugummi (ausgenommen für medizinische Zwecke) und andere Zuckerwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver, Salz, Senf, Essig, Saucen (Würzmittel), Gewürze, Kühleis 4 31: land-, garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/12
2014-03-20
BFH 6. Senat, Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung
...., § 35a Rz 7; Durst in Korn, § 35a EStG Rz 41; Blümich/Erhard, § 35a EStG Rz 23; Heß/Görn, Deutsches Steuerrecht 2007, 1804 <1805>). 15 dd) Wortlaut sowie Sinn und Zweck des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG stehen dieser Auslegung der Vorschrift nicht entgegen. 16 Ausweislich der Gesetzesbegründung sollten Garten- und Wegebauarbeiten im Haushalt durch § 35a EStG begünstigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/12
2011-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Märchenwein/ROTKÄPPCHEN" - keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 30 2008 040 994 2 Märchenwein 3 für die Waren 4 "Klasse 31: Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner, soweit in Klasse 31 enthalten; lebende Tiere; frisches Obst und Gemüse; Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen; Futtermittel, Malz; 5 Klasse 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 553/10
2017-05-24
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Freiheitsentziehung durch Unterbringung eines auf einen Rollstuhl angewiesenen Betroffenen in einer Wohneinrichtung; Verschluss der Außentür zur Verhinderung des eigenmächtigen Verlassens der Einrichtung; Voraussetzungen der Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung
...Da sie sich mit anderen Mitbewohnern mit ihrem Rollstuhl in den geschützten Garten begeben könne und auch begebe, werde sie letztlich nur durch die verschlossene Außentür daran gehindert, in den allgemeinen Straßenverkehr zu gelangen. Die Unterbringung sei auch verhältnismäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 577/16
2010-12-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Brandenburger Wasserstoff Union" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet ist die Wortmarke 2 Brandenburger Wasserstoff Union 3 als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 4, 35, 39 und 40 4 "chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, photographische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke, nämlich flüssige und gasförmige Wasserstoffe; Brennstoffe, insbesondere flüssige und gasförmige...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 14/10
2016-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Unverzügliche Zurückweisung der Berufung: Inhaltliche Anforderungen an den Zurückweisungsbeschluss
...Nach diesen Kopien war den Beklagten (angeblich) zusätzlich die ausschließliche Nutzung mehrerer Nebenräume und des Gartens gestattet, die der Kläger zuvor als vertragswidrig beanstandet hatte. 12 b) Allein schon die vorgenannten Umstände wecken Zweifel daran, dass die Beklagten zu einem vor der Beschlagnahme liegenden Zeitpunkt mit dem Vater des Beklagten zu 1 einen Mietvertrag im Rechtssinne geschlossen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 188/15
2013-03-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Future meets Nature" – keine Unterscheidungskraft
...B. in der Landwirtschaft, im Park, im Garten, an der Fassade, im öffentlichen Raum) geeignet sein, oder sie können neuartiges, modernes Design oder Technik mit Umweltgesichtspunkten verbinden, z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 520/10
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tv.de" – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Hinweise des Senats zur Änderung der materiell-rechtlichen Grundlagen der Entscheidung – keine richterlichen Hinweise zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Unterscheidungskraft
...Elektro- und Elektronikwaren, Ton- und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papier- und Schreibwaren, Büroartikel, Täschner- und Sattlerwaren, Einrichtungs- und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, land-, garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/12
2015-12-04
BPatG 24. Senat, (Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung - Markenbeschwerdeverfahren – "NYX (Wort-Bild-Marke)/NUXE (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit von Drogerie- und Kosmetikwaren sowie Einzel- und Großhandelsdienstleistungen – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr)
...Dienstleistungen von Genesungs- oder Erholungsheimen, medizinisch betreute Einrichtungen; Dienstleistungen eines Optikers; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen oder Tiere, Massagen, Schönheitssalons, Pflegedienstleistungen (Saunas), Wellnesseinrichtungen (Körper- und Schönheitspflege), Leistungen der Balneotherapie, Physiotherapie und Aromatherapie; Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 47/14
2011-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Küchenzauber" – keine Unterscheidungskraft – kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Konfitüren und Kompotten, von Eiern, Milch und Milchprodukten, von Speiseölen und -fetten, von Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmitteln, von Mehlen und Getreidepräparaten, von Brot, Backwaren und Konditorwaren, von Speiseeis, von Honig, Melassesirup sowie von Hefe und Backpulver, von Salz, von Senf, von Essig, Saucen (Würzmittel), von Gewürzen, von Kühleis, von land-, garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 196/10
2012-04-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir sind Public Viewing" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft -
...Erziehungsberatung; Betrieb einer Modellagentur für Künstler; Betrieb eines Bücherbusses; Betrieb eines Internats; Betrieb von Feriencamps; Betrieb von Golfplätzen; Betrieb von Kindergärten (Erziehung); Betrieb von Museen (Darbietung, Ausstellungen); Betrieb von Nachtklubs; Betrieb von Spielhallen; Betrieb von Sportanlagen; Betrieb von Sportcamps; Betrieb von Varietétheatern; Betrieb von zoologischen Gärten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 550/10
2016-08-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Profiplus (Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - keine Unterscheidungskraft
...Baumaschinen, Bau- und Lastenaufzügen sowie Farbauftragsmaschinen; Beratung und Auskünfte in Bauangelegenheiten und Renovierungsmaßnahmen [soweit in Klasse 37 enthalten]; 12 Klasse 39: Entsorgung von Bauschutt durch Abtransport und Lagerung; Vermietung von Containern, insbesondere von Lagercontainern und Entsorgungscontainern, soweit in Klasse 39 enthalten; 13 Klasse 40: Holzzuschnitt; 14 Klasse 44: Garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 557/16
2015-12-16
BSG 14. Senat
...Am 2.3.2012 meldete er ein "Garten- und Landschaftsbau"-Gewerbe an und am 20.5.2012 wieder ab, ohne in diesem tätig geworden zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 18/14 R
2011-01-13
BFH 5. Senat, (Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Umsätze aus sog. Pensionspferdehaltung - Auslegung des Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG)
.... § 3 Abs. 9 UStG gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf neun Prozent der Bemessungsgrundlage festgesetzt. 13 a) Als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb gelten nach § 24 Abs. 2 Satz 1 UStG 14 "1. die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, der Wein-, Garten-, Obst- und Gemüsebau, die Baumschulen, alle Betriebe, die Pflanzen und Pflanzenteile mit Hilfe der Naturkräfte gewinnen, die Binnenfischerei...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/09
2012-03-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS POLO CLUB (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr vor dem Hintergrund der Markenusurpation/selbständig kennzeichnenden Stellung – Kostenentscheidung: keine Kostenauferlegung
...Pferdegeschirre und Sattlerwaren; 4 25: Kleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; 5 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen, insbesondere Erbringung von Unterkunft, Übernachtung und Essen in Hotels, Pensionen, Wohnungen, Restaurants, Cafés; 6 44: veterinärmedizinische Dienstleistung; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Dienstleistung im Bereich der Land-, Garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 598/10
2013-01-15
BFH 8. Senat, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus - Einbindung eines Arbeitsraums in die häusliche Sphäre
...Sogar die Lage der Räume in einem Anbau, der nicht vom Wohnhaus aus, sondern nur über einen separaten, straßenabgewandten Eingang vom Garten aus betreten werden kann (BFH-Urteil in BFHE 201, 86, BStBl II 2003, 350), hat die Rechtsprechung noch für die Einbindung in die häusliche Sphäre als ausreichend angesehen. 13 Hingegen liegt eine innere häusliche Verbindung mit der privaten Lebenssphäre nach der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 7/10
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Meevio/FEBIO" – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...konserviertes, tiefgekühltes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Kompotte; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle; Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffeeersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Essig, Soßen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis; land-, garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 566/10
2015-08-04
BGH 1. Strafsenat, Abgrenzung zwischen Mord und Totschlag: Heimtücke und Zweifelsgrundsatz; sonstige niedrige Beweggründe
...S. mit einer Astschere Äste von Sträuchern und Büschen, die vom benachbarten öffentlichen Hang in den Garten ihres Hauses wuchsen. Um dorthin zu kommen, hatte H. S. den Trampelpfad betreten und war etwa in der Mitte durch eine enge Öffnung im Pflanzendickicht abgebogen. Er war nun nur wenige Meter von seiner Frau entfernt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 53/15
2018-09-13
BPatG 30. Senat
...Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designer-Dienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computer-Hardware und -softwareKlasse 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von GästenKlasse 44: medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 25/17
2011-06-09
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
...Hierzu ist insbesondere festzustellen, ob der Steuerpflichtige die häusliche Sphäre --zu der auch der zum Wohnhaus gehörende Garten zählen kann (BFH-Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/10