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Urteile für Garten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-06
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erfordernis der Feststellung eines spezifischen Zusammenhangs zwischen Erkrankung und Tat
...Weiter habe der Angeklagte auch geschildert, dass er gehört habe, wie Nachbarn im Garten und in der Wohnung, aber auch Verkäufer in Geschäften schlecht über ihn geredet hätten. Mitarbeiter im Edeka-Markt hätten ihn als "Spezi vom Franz" bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 307/17
2010-01-12
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung von Beweisanträgen wegen Ungeeignetheit bzw. Bedeutungslosigkeit; Prüfung des Beruhens des Urteils auf der fehlerhaft begründeten Ablehnung im Revisionsverfahren
...Sie hatte dazu ausgeführt, die Nebenklägerin und der Angeklagte hätten in diesem Zeitraum im Haus der Zeugen in deren Anwesenheit gearbeitet und bei Tätigkeiten im Garten auch nur spärliche Kleidung getragen. Hintergrund des Antrags war die Behauptung der Nebenklägerin, vom Angeklagten im Jahr 2007 häufig geschlagen worden zu sein und am ganzen Körper Hämatome davongetragen zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 519/09
2010-07-22
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen Nachstellung: Tatrichterliche Feststellung der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung
...Juni 2009 auf einem Maisfeld, das sich hinter seinem Grundstück und dem Grundstück der Nebenkläger befindet, Gras gemäht, sich den Nebenklägern, die in ihrem Garten saßen, auf 20 Meter genähert und sie beobachtet. Am 5. Juli 2009 versteckte er sich auf der gemeinsamen Grundstücksauffahrt hinter einem Busch und betrachtete die Nebenkläger beim Fernsehen. Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 256/10
2015-07-02
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Trockenfritteuse (europäisches Patent)" – zur Auslegung des Begriffs "Trockenfritteuse"
...Demgemäß ist eine Trockenfritteuse, vgl. dort den ersten Satz, eine Fritteuse, die trocken gart („ …friteuse à cuisson sèche.“). 58 Unter einer Fritteuse im Allgemeinen versteht der Fachmann eine Garvorrichtung, in der die darin befindlichen Nahrungsmittel in heißem Fett schwimmend gegart werden, wie auch in der einleitenden Beschreibung des Streitpatents beschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 10/13 (EP)
2019-05-06
BPatG 27. Senat
...Diese lehne sich an einen „Minister“, also beispielsweise die Person, welche ein Ministeramt führe, und dessen Garten oder Gärten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 509/18
2016-07-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARAPODO/mirapodo (Wort-Bild-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - teilweise Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Elektro- und Elektronikwaren, Ton- und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papier- und Schreibwaren, Büroartikel, Täschner- und Sattlerwaren, Einrichtungs- und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, land-, garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 2/16
2014-10-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WollTerra/BonTerra (Gemeinschaftsbildmarke)" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Nr. 007109424 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt als Wort-Bildmarke eingetragenen Gemeinschaftsmarke 6 geschützt für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klasse 19 7 Baumaterialien, nämlich Matten aus organischen und nichtorganischen Materialien, nämlich Strohmatten, Kokosmatten, Espartomatten, Polypropylenmatten, Mischmatten aus vorgenannten Materialien für Bodenschutz und Begrünung; Garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 16/13
2014-11-12
BVerwG 9. Senat, Kein "Erschlossensein" eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks trotz Eigentümeridentität und übergreifender Nutzung
...Das Grundstück der Klägerin ist ebenso wie das Flurstück 169/12 zum „E...weg“ hin mit einem Wohnhaus bebaut; der südliche, zur hier abzurechnenden Anlage „Am H...berg“ hin gelegene Teil des klägerischen Grundstücks wird ebenso wie das benachbarte Anliegergrundstück 169/13 als auf das Wohnhaus ausgerichteter Garten genutzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/13
2019-04-04
BFH 6. Senat, Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
...Miete inklusive Betriebskosten, Miet- oder Pachtgebühren für Kfz-Stellplätze, auch in Tiefgaragen, Aufwendungen für Sondernutzung (wie Garten etc.), die vom Arbeitnehmer selbst getragen werden". Die Festsetzung des Betrags von 1.000 € orientiere "sich dabei an einer von der Rechtsprechung bisher immer herangezogenen, nach Lage und Ausstattung durchschnittlichen, ca. 60 m² großen Wohnung"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/17
2013-01-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LAVANDA (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Lavendel ist als (Heil-) Pflanze, als Aroma, Auszug, Öl und in ähnlichen Formen allgegenwärtig und mit entsprechenden, werbeüblichen und auch fremdsprachlichen Benennungen versehen, sei es im Kosmetikmarkt, Gesundheits-, Wellness, Esoterikbereich, in Haus, Garten und Küche....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 560/12
2010-12-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "roots & wings" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Psychotherapie; Seminare; Workshops (Ausbildung); Events (Unterhaltung); Veranstaltungsorganisation, soweit in Klasse 41 enthalten; Information über Veranstaltungen (Unterhaltung), Organisation und Durchführung von Veranstaltungen; Berufsberatung; medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 2/10
2014-07-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausschluss bei Bezug einer Conterganrente
...I. 1 Die beteiligten Eheleute streiten im Scheidungsverbund um Versorgungsausgleich. 2 Der 1961 geborene Ehemann war in der Ehezeit als Garten- und Landschaftsbauarchitekt selbständig; sein Unternehmen ist mittlerweile insolvent. Zuvor hatte er im Rahmen eines erfolglosen Sanierungsversuchs seine private Altersvorsorge aufgelöst und in das Unternehmen eingebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 164/14
2017-05-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" – Ablehnungsgesuch – Kollektiv- bzw. Globalablehnung – pauschaler Vorwurf eigener wirtschaftlicher Interessen - Zurückweisung - zur Vertretungsvollmacht – Bezugnahme auf eine in den beigezogenen Akten des DPMA vorliegende Vollmacht – Veränderung der gesetzlichen Vertretung einer Partei – kein Erlöschen der Vollmacht - zum aufgrund jahrelanger Benutzung entstandenen Vertrauen am Fortbestand der Markeneintragung innerhalb der...
...B. an den Begriffen "Reinigung-Fenster" für eine Fensterreinigung, "Reparatur-Auto" für eine Autoreparatur, "Service-Garten" für einen Garten-Service etc. begründet werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/15
2011-12-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Hasimax / Hasifix / Hasimix“ –Verwechslungsgefahr – nur geringe Abweichungen bei den Konsonanten und Vokalen der zweiten Silbe - Warenähnlichkeit
...; Vogelfutter; Weizen; Wurzeln für Nahrungszwecke; Zichorienwurzeln; Zitronen; Zitrusfrüchte; Zuckerrohr; Zuckerrohrbagasse (im Rohzustand); Zwiebeln (Frischgemüse) 10 geschützten Marke 307 14 575 11 Hasimax 12 Widerspruch eingelegt: 13 1. aus ihrer am 21.12.2006 angemeldeten und seit 18.06.2008 für 14 Klasse 01: 15 Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, photographische, land-, garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 139/10
2011-10-19
BFH 11. Senat, (Umsätze einer "männlichen Stripgruppe" können von der Umsatzsteuer befreit sein oder anstelle des Regelsteuersatzes dem ermäßigten Steuersatz unterliegen - Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 21 UStG - Anwendbarkeit des § 68 Satz 1 FGO auf Ermessensverwaltungsakte)
...BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 1814, unter II.2.c). 17 d) Nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG sind die Umsätze folgender Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände steuerfrei: Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, botanische Gärten, zoologische Gärten, Tierparks, Archive, Büchereien sowie Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 40/09
2018-02-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nutricheckup (IR-Marke)" – zur Beendigung des Mandatsverhältnisses einer Inlandsvertretung – Wirkungen - keine Unterscheidungskraft
...Aber auch im Bereich der Land-, Garten- und Forstwirtschaft werde regelmäßig die Nährstofflage von Pflanzen überprüft, zum Beispiel durch Beobachtung des Pflanzenbestandes oder durch Bodenuntersuchungen. Der Verkehr werde das Gesamtzeichen daher ausschließlich im dargelegten, beschreibenden Sinne verstehen, ihm jedoch keinen Herkunftshinweis entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 35/15
2014-12-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ochsenbraterei (Wort-Bild-Marke)" –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Kompotte; Eier; Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette 11 Klasse 30: 12 Kaffee, Tee, Kakao und Kaffee-Ersatzmittel; Reis; Tapioka und Sago; Mehle und Getreidepräparate; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren; Speiseeis; Zucker, Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz; Senf; Essig, Soßen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis 13 Klasse 31: 14 Land-, garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 504/14
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ANONVIOLENTWORLD (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Konferenzen, Kongressen und Symposien; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren und Workshops (Ausbildung); Veranstaltung und Leitung von Kolloquien; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Tierdressur; Betrieb von Feriencamps (Unterhaltung); Sportcamps und Sportanlagen; Turnunterricht; Vermietung von Sportausrüstungen, ausgenommen Fahrzeuge; Betrieb von zoologischen Gärten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 184/09
2014-11-06
BFH 6. Senat, Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung
...Garten- und Wegebauarbeiten (BTDrucks 16/643, 10, und BTDrucks 16/753, 11), aber auch die Reparatur, Wartung und der Austausch von Gas- und Wasserinstallationen (Barein in Littmann/ Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 35a EStG Rz 27). 12 b) Die sachliche Begrenzung der begünstigten Maßnahme ist allein aus dem Tatbestandsmerkmal "im Haushalt" zu bestimmen (Senatsurteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 1/13
2015-09-03
BFH 6. Senat, (Haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG)
...Dazu gehören Einkaufen von Verbrauchsgütern, Zubereitung von Mahlzeiten, Wäschepflege, Reinigung und Pflege der Räume, des Gartens und auch Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern, alten und kranken Haushaltsangehörigen (vgl. auch BTDrucks 15/91, 19; Schmidt/Krüger, EStG, 34. Aufl., § 35a Rz 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/14