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Urteile für Garantie

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Vertrieb der mit der Klagemarke gekennzeichneten umverpackten Arzneimittel aus berechtigten Gründen im Sinne von § 24 Abs. 2 MarkenG widersetzen. 13 aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union beeinträchtigt das Umpacken mit einer Marke versehener Arzneimittel als solches den spezifischen Gegenstand der Marke, der darin besteht, die Herkunft der mit ihr gekennzeichneten Ware zu garantieren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 172/09
...Die Parteien haben nach §§ 355, 373 ZPO einen gesetzlichen Anspruch auf eine mit den Garantien des Zeugenbeweises ausgestattete Vernehmung (BGH, Urteil vom 14. Juli 1952 - IV ZR 25/52, BGHZ 7, 116, 122)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 85/12
...Die türkischen Behörden hätten zugesichert, dass die Rechte und Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention gewahrt würden. Die gemäß Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandards sowie die unabdingbaren Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung stünden einer Auslieferung nicht entgegen. 5 3. Mit Schriftsatz vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2299/09
...Die grundrechtliche Garantie der Pressefreiheit gilt vielmehr auch für Kundenzeitschriften (vgl. BVerwGE 78, 184, 189; OLG Hamburg, PharmR 2009, 136, 137) und für Anzeigenblätter, die hauptsächlich Werbeanzeigen und zu einem geringeren Anteil redaktionelle Beiträge enthalten (vgl. BGHZ 51, 236, 238 f. und 246 f. - Stuttgarter Wochenblatt I; BGH, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 136/13
2016-12-02
BVerwG 2. Senat
...Selbst wenn damit möglicherweise nicht jedem einzelnen Aspekt an jedem Dienstort umfassend Rechnung getragen werde, garantiere das Verfahren durch mögliche Überhöhungen des Pauschalansatzes an anderer Stelle insgesamt einen ausreichend bemessenen Gesamtauslandszuschlag....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/16
...Entscheidungsfall ist die negative Koalitionsfreiheit der Beklagten durch die tarifliche Regelung von § 17 Nr. 2 Spiegelstrich 2 HausTV nicht verletzt. 32 (1) Eine Verletzung des nach Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Grundrechts kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil sich die Beklagte mit dem Abschluss des HausTV nicht verpflichtet hat, ihre Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband - längerfristig - zu garantieren...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 534/14
...In Anbetracht des Umfangs des einer Marke verliehenen Schutzes gehen das Allgemeininteresse, das § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zugrunde liegt, und die wesentliche Funktion der Marke, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, um diese ohne Verwechslungsgefahr von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 537/10
...Oktober 2016 - IX ZB 66/15, NJW 2017, 959 Rn. 20). 17 Aus der Garantie der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgrundsatz des Art. 20 Abs. 1 GG ergibt sich nicht nur die Verpflichtung des Staates, dem Einzelnen notfalls auch die zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen, sondern auch das Gebot...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 100/16
...Die europarechtliche Verordnung zwingt somit den nationalen Gesetzgeber dazu, die Voraussetzungen für die Annahme einer die Inhaftierung des Ausländers in den Überstellungsfällen rechtfertigenden Fluchtgefahr in berechenbarer, messbarer und kontrollierbarer Weise zu regeln (vgl. zur vergleichbaren Garantie aus dem Gesetzesvorbehalt bei Freiheitsentziehungen nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG: BVerfGE 29...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 31/14
...Die Vereinigungsfreiheit garantiere das Recht, bei einem gemeinsamen wirtschaftlichen Tätigwerden diejenige Rechtsform zu wählen, die den Beteiligten als richtige und angemessene erscheine. Folglich dürfe die Wahl nicht durch steuerrechtliche Vorgaben beeinträchtigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3063/10
...rechtskräftig abgewiesen worden ist, steht deren Vernehmung als Zeugin nichts mehr entgegen. 28 c) Kommt das Berufungsgericht in dem neuen Verfahren zu dem Ergebnis, dass der Mitarbeiter F. in dem Beratungsgespräch mit dem Kläger und dessen Ehefrau eine „Mindestausschüttung“ von 45.501 € bei einem Verkauf nach zehn Jahren garantiert hat, läge eine Verletzung der Beratungspflicht nur vor, wenn diese Garantie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 256/14
...Prüfung nicht konkret aufgezeigt werden. 29 b) Auch soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 7 Abs. 4 GG darin sieht, dass in den in dem Verfahren 1 BvR 759/08 angegriffenen Entscheidungen die Nichteinhaltung der Stundentafel beanstandet worden ist, ist der Rechtsweg unter dem Gesichtspunkt der materiellen Subsidiarität nicht erschöpft. 30 Zwar darf wegen der aus Art. 7 Abs. 4 GG folgenden Garantie...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 759/08, 1 BvR 733/09
...Strafsenats verletzt weder den Anspruch der Beschwerdeführer auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG noch das Gebot effektiven Rechtsschutzes. 11 a) aa) Mit der Garantie des gesetzlichen Richters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vorbeugen, dass die Justiz durch eine Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12
...In Anbetracht des Umfangs des einer Marke verliehenen Schutzes gehen das Allgemeininteresse, das § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zugrunde liegt, und die wesentliche Funktion der Marke, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, um diese ohne Verwechslungsgefahr von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 108/09
...erst nach Änderungen stattgegeben wird und dadurch möglicherweise das Pfandrecht wegen des vorigen Zugriffs anderer Gläubiger entwertet wird. 12 Die sich hieraus ergebende Einschränkung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gibt dem Senat zunächst Anlass, die Verfassungsgemäßheit der den Formularzwang regelnden Normen zu prüfen. 13 (1) Die Garantie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 39/13
...Als Dienstherrin der Professoren entscheidet sie ohne Beteiligung des Landes über die Besetzung der Professuren. 20 Das Auswahlverfahren der Hochschullehrer bestimmt die eigentlichen Träger der freien Forschung und Lehre innerhalb der Universität und ist deshalb mit der Garantie der Wissenschaftsfreiheit im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG besonders eng verknüpft (BVerfG, Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 30/15
...Eine Marke wird ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion - die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu garantieren - benutzt wird, um für diese Waren oder Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, unter Ausschluss symbolischer Verwendungen, die nur zu dem Zweck vorgenommen werden, die Marke um ihrer selbst willen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 5/10
...In Anbetracht des Umfangs des einer Marke verliehenen Schutzes gehen das Allgemeininteresse, das § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zugrunde liegt, und die wesentliche Funktion der Marke, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, um diese ohne Verwechslungsgefahr von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 527/12
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs dient das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in besonderer Weise dazu, den Rechtsschutz und das rechtliche Gehör zu garantieren (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2008 - XII ZB 155/07, NJW-RR 2008, 930 Rn. 6; vom 3. Dezember 2009, Rn. 8; vom 5. Juni 2012 - VI ZB 16/12, NJW 2012, 2522 Rn. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 206/14
...Auch wenn solche Stellen mit Blick auf die Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs. 1 Satz 2 GG) in angemessener Zeit zu besetzen sind (vgl. etwa: BVerfG, Beschluss vom 3. März 1983 - 2 BvR 265/83 - NJW 1983, 1541 unter Verweis auf Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/11