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Urteile für Garantie

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Sie kann daher ihre Hauptfunktion, nämlich den Verkehrskreisen die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu garantieren, nicht erfüllen. Ihr steht damit das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. 26 Die Beschwerde war daher zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 535/12
...Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. 31 Das Oberverwaltungsgericht hat sich die Ausführungen in dem vom Bundesverwaltungsgericht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wegen eines Verstoßes gegen die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) aufgehobenen Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 1/17
...Zwar steht sie dem Gesetzgeber nicht beliebig offen; zulässig sind aber Regelungen, für die sachliche Gründe des überörtlichen gemeinen Wohls streiten und welchen der Gesetzgeber auch angesichts der grundsätzlichen Entscheidung des Verfassungsgebers für eine im Zweifel dezentrale Aufgabenwahrnehmung vertretbar den Vorzug gab, sofern der sogenannte Kernbereich der Garantie - die identitätsbestimmenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 CN 1/15
...Juli 2004 schloss die Klägerin mit der V GmbH einen Versicherungsvertrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren ab, welcher u.a. die Wartung, Instandsetzung und Garantie einer technischen Verfügbarkeit der fünf WKA zum Gegenstand hatte. Zudem war die V GmbH nach dem Vertrag zum Abschluss einer Maschinen- und Betriebsunterbrechungsversicherung zu Gunsten der Klägerin verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/14
...Die Marke kann damit ihre Hauptfunktion, nämlich dem Verkehr die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu garantieren, nicht erfüllen. 44 4. Täuschungsgefahr, § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG 45 Die Marke „Lembergerland“ ist nicht deshalb von der Eintragung ausgeschlossen, weil sie geeignet wäre, das Publikum i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 68/13
...Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in die mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird (vgl. BVerfGE 42, 212 <219 f.>; 96, 27 <40>; 103, 142 <150 f.>). Dem Schutz unterfallen auch beruflich genutzte Räume wie Rechtsanwaltskanzleien (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 223/10
...Der erläuternde Bericht hebt hervor, dass es mit Hilfe dinglicher Rechte möglich sei, Kredite zu erlangen, die man ohne diese Art von Garantien nicht eingeräumt bekäme (vgl. Virgós/Schmit, aaO, Nr. 97). 22 bb) Die Interessen öffentlicher Gläubiger - hier der Finanzbehörde - unterscheiden sich von denjenigen privater Kreditgläubiger in wesentlichen Punkten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 41/14
...BGH WRP 2017, 1209 Rn. 13 – Dorzo; BPatG, 28 W (pat) 109/12). 36 b) Die Benutzung einer Marke wirkt nur dann rechtserhaltend, wenn sie deren Hauptfunktion entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der maßgeblichen Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese von solchen anderer Herkunft zu unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 543/17
...Selbst wenn damit möglicherweise nicht jedem einzelnen Aspekt an jedem Dienstort umfassend Rechnung getragen werde, garantiere das Verfahren durch mögliche Überhöhungen des Pauschalansatzes an anderer Stelle insgesamt einen ausreichend bemessenen Gesamtauslandszuschlag....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/16
...Die Marke kann damit ihre Hauptfunktion, nämlich den Verkehrskreisen die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu garantieren, nicht erfüllen. Sie ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen. 40 Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 7/17
...Mit dem Zweck der erleichterten Aufklärung künftiger Straftaten dienen sie einer an rechtsstaatlichen Garantien ausgerichteten Rechtspflege; einem Rechtsgut, dem ein hoher Rang zukommt (BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1741/99 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001214.2bvr174199] - BVerfGE 103, 21 <33>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 39/16
...Dazu soll eine Entschädigungshöchstgrenze in Höhe des 30-fachen der Jahresprämie, die sich auf knapp 100.000 € belaufen hat, vereinbart worden sein. 7 Der Veritätsabschlag sollte Z als Sicherheit für etwaige Ansprüche gegen G aus den von G übernommenen Garantien (Nr. 7 RV) sowie aus Vertragsverletzungen dienen (Nr. 9.1 RV)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17/09
...Diese prozessrechtliche Vorgabe des Gesetzgebers der Wehrbeschwerdeordnung steht mit der verfassungsrechtlichen Garantie des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) im Einklang (vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 19/16
...Zudem sei er aus Sicherheitsgründen in die Justizvollzugsanstalt Aachen verlegt worden, weil die frühere Justizvollzugsanstalt für seine Sicherheit nicht mehr habe garantieren können. Aufgrund seines erlernten Berufs als Polizeibeamter hätten während der gesamten Haftzeit Bedrohungen, Beleidigungen und Nötigungen seitens der Mitinhaftierten zur Tagesordnung gehört....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 67/11
...November 2006 erfolgten Tarifsukzession im öffentlichen Dienst der Länder bei den Modalitäten des Rückkehrrechts an der Formulierung in den Vorgängerregelungen (§ 17 Abs. 2 LBKHG, § 15 Abs. 2 LBK-Immobiliengesetz) festgehalten und damit seinen Willen bekundet, den Rückkehrern nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte Vergütungshöhe zu garantieren, sondern - wie bisher - ihre beim LBK Hamburg...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 566/10
...Dezember 2005 die Zusage ergebe, dem Kläger im Falle einer Neuregelung des tariflichen Zulagensystems das Niveau der Bezirkstarifverträge Nr. 4 und Nr. 8 zu garantieren, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat dem Kläger auch nicht zugesagt, künftige tarifliche Überleitungsregelungen unabhängig von deren Voraussetzungen anzuwenden. 27 a) Dem Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 701/09
...Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 47 GRCh bestehen kann", ist, soweit sie einer grundsätzlichen Klärung zugänglich ist, mit dem Berufungsgericht zu verneinen, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. 25 Die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG verlangt, dass der Betroffene ihn belastende Eingriffe in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren überprüfen lassen kann...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 1/16
...Das Gleiche gilt mit Beginn eines Honorar-Rahmenvertrags (§ 18), der eine Honorar-Garantie (§ 20) enthält, oder eines Honorar-Rahmenvertrags, der unmittelbar an die Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses anschließt, solange die Einkommensgrenze nach § 2 Abs. 1 nicht unterschritten oder die Einkommensgrenze nach § 3 nicht überschritten wird. (2) Das arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis endet...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 820/09
...Denn die Beweiserhebung im Verwaltungsverfahren ist nicht in gleicher Weise mit rechtlichen Garantien ausgestattet wie eine Beweisaufnahme im gerichtlichen Verfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/10
...Darüber hinaus setzt die Entscheidung durch den Vorsitzenden oder BE anstelle des Senats bei verfassungskonformer Auslegung dieser Regelungen zur Entscheidungskompetenz mit Rücksicht auf die Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) aber auch voraus, dass der Vorsitzende oder BE im Rahmen des ihm eröffneten Ermessens pflichtgemäß darüber befindet, ob er von der besonderen Verfahrensweise...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 3/17 R