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Urteile für Garantie

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INNOVATION IN REALITY (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Sie kann daher ihre Hauptfunktion, nämlich den Verkehrskreisen die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu garantieren, nicht erfüllen. Ihr steht damit das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. 26 Die Beschwerde war daher zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 535/12
2018-04-12
BVerwG 9. Senat, Straßenreinigungspflicht für mittelbare Anlieger; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. 31 Das Oberverwaltungsgericht hat sich die Ausführungen in dem vom Bundesverwaltungsgericht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wegen eines Verstoßes gegen die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) aufgehobenen Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 1/17
2016-09-08
BVerwG 10. Senat, Bundesrechtliche Ermächtigung zum Anschluss- und Benutzungszwang an kommunale Fernwärmeversorgung
...Zwar steht sie dem Gesetzgeber nicht beliebig offen; zulässig sind aber Regelungen, für die sachliche Gründe des überörtlichen gemeinen Wohls streiten und welchen der Gesetzgeber auch angesichts der grundsätzlichen Entscheidung des Verfassungsgebers für eine im Zweifel dezentrale Aufgabenwahrnehmung vertretbar den Vorzug gab, sofern der sogenannte Kernbereich der Garantie - die identitätsbestimmenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 CN 1/15
2016-09-22
BFH 4. Senat, Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Erlangung wirtschaftlichen Eigentums an einem Wirtschaftsgut - keine wechselseitige Bindungswirkung der steuerrechtlichen Behandlung beim jeweils anderen Vertragspartner eines Werklieferungsvertrags - Änderung eines Feststellungsbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen
...Juli 2004 schloss die Klägerin mit der V GmbH einen Versicherungsvertrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren ab, welcher u.a. die Wartung, Instandsetzung und Garantie einer technischen Verfügbarkeit der fünf WKA zum Gegenstand hatte. Zudem war die V GmbH nach dem Vertrag zum Abschluss einer Maschinen- und Betriebsunterbrechungsversicherung zu Gunsten der Klägerin verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/14
2014-04-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Lembergerland" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr
...Die Marke kann damit ihre Hauptfunktion, nämlich dem Verkehr die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu garantieren, nicht erfüllen. 44 4. Täuschungsgefahr, § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG 45 Die Marke „Lembergerland“ ist nicht deshalb von der Eintragung ausgeschlossen, weil sie geeignet wäre, das Publikum i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 68/13
2010-08-31
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung einer Anwaltskanzlei und Beschlagnahme von Akten verletzt bei unzureichendem Tatverdacht und mangelnder Verhältnismäßigkeit den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 1, 13 Abs 1, 14 Abs 1 GG - hier: Anforderungen an Anfangsverdacht einer Straftat nach § 84 Abs 1 AsylVfG 1992 für Durchsuchungsanordnung bei anwaltlicher Beratung eines Asylantragstellers
...Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in die mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird (vgl. BVerfGE 42, 212 <219 f.>; 96, 27 <40>; 103, 142 <150 f.>). Dem Schutz unterfallen auch beruflich genutzte Räume wie Rechtsanwaltskanzleien (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 223/10
2015-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Insolvenzverordnung: Erstreckung des Begriffs des dinglichen Rechts auf Grundsteuerforderungen
...Der erläuternde Bericht hebt hervor, dass es mit Hilfe dinglicher Rechte möglich sei, Kredite zu erlangen, die man ohne diese Art von Garantien nicht eingeräumt bekäme (vgl. Virgós/Schmit, aaO, Nr. 97). 22 bb) Die Interessen öffentlicher Gläubiger - hier der Finanzbehörde - unterscheiden sich von denjenigen privater Kreditgläubiger in wesentlichen Punkten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 41/14
2018-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pentotussin/SEDOTUSSIN" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – mögliche Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – unterdurchschnittliche Zeichenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...BGH WRP 2017, 1209 Rn. 13 – Dorzo; BPatG, 28 W (pat) 109/12). 36 b) Die Benutzung einer Marke wirkt nur dann rechtserhaltend, wenn sie deren Hauptfunktion entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der maßgeblichen Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese von solchen anderer Herkunft zu unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 543/17
2016-12-02
BVerwG 2. Senat, Eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei der Zuteilung von Dienstorten zu Stufen des Auslandszuschlags
...Selbst wenn damit möglicherweise nicht jedem einzelnen Aspekt an jedem Dienstort umfassend Rechnung getragen werde, garantiere das Verfahren durch mögliche Überhöhungen des Pauschalansatzes an anderer Stelle insgesamt einen ausreichend bemessenen Gesamtauslandszuschlag....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/16
2017-10-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUSIC FOR MILLIONS (Wort- Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
...Die Marke kann damit ihre Hauptfunktion, nämlich den Verkehrskreisen die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu garantieren, nicht erfüllen. Sie ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen. 40 Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 7/17
2018-06-27
BVerwG 6. Senat, Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO
...Mit dem Zweck der erleichterten Aufklärung künftiger Straftaten dienen sie einer an rechtsstaatlichen Garantien ausgerichteten Rechtspflege; einem Rechtsgut, dem ein hoher Rang zukommt (BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1741/99 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001214.2bvr174199] - BVerfGE 103, 21 <33>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 39/16
2010-08-26
BFH 1. Senat, Wirtschaftliches Eigentum an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell
...Dazu soll eine Entschädigungshöchstgrenze in Höhe des 30-fachen der Jahresprämie, die sich auf knapp 100.000 € belaufen hat, vereinbart worden sein. 7 Der Veritätsabschlag sollte Z als Sicherheit für etwaige Ansprüche gegen G aus den von G übernommenen Garantien (Nr. 7 RV) sowie aus Vertragsverletzungen dienen (Nr. 9.1 RV)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17/09
2016-12-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zuordnung zum Studentenjahrgang; Rückstufungsantrag
...Diese prozessrechtliche Vorgabe des Gesetzgebers der Wehrbeschwerdeordnung steht mit der verfassungsrechtlichen Garantie des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) im Einklang (vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 19/16
2013-03-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines Strafgefangenen gemeinsam mit einem rauchenden Mitgefangenen - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung - Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte bei Anhaltspunkten für gezielte Erledigungsmaßnahmen zur Vermeidung gerichtlicher Kontrolle
...Zudem sei er aus Sicherheitsgründen in die Justizvollzugsanstalt Aachen verlegt worden, weil die frühere Justizvollzugsanstalt für seine Sicherheit nicht mehr habe garantieren können. Aufgrund seines erlernten Berufs als Polizeibeamter hätten während der gesamten Haftzeit Bedrohungen, Beleidigungen und Nötigungen seitens der Mitinhaftierten zur Tagesordnung gehört....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 67/11
2011-10-19
BAG 5. Senat, Rückkehrrecht nach § 17 HVFG
...November 2006 erfolgten Tarifsukzession im öffentlichen Dienst der Länder bei den Modalitäten des Rückkehrrechts an der Formulierung in den Vorgängerregelungen (§ 17 Abs. 2 LBKHG, § 15 Abs. 2 LBK-Immobiliengesetz) festgehalten und damit seinen Willen bekundet, den Rückkehrern nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte Vergütungshöhe zu garantieren, sondern - wie bisher - ihre beim LBK Hamburg...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 566/10
2011-03-23
BAG 10. Senat, Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern - persönliche Besitzstandszulage und monatlicher Mindestsicherungsbetrag
...Dezember 2005 die Zusage ergebe, dem Kläger im Falle einer Neuregelung des tariflichen Zulagensystems das Niveau der Bezirkstarifverträge Nr. 4 und Nr. 8 zu garantieren, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat dem Kläger auch nicht zugesagt, künftige tarifliche Überleitungsregelungen unabhängig von deren Voraussetzungen anzuwenden. 27 a) Dem Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 701/09
2017-01-16
BVerwG 7. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung
...Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 47 GRCh bestehen kann", ist, soweit sie einer grundsätzlichen Klärung zugänglich ist, mit dem Berufungsgericht zu verneinen, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. 25 Die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG verlangt, dass der Betroffene ihn belastende Eingriffe in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren überprüfen lassen kann...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 1/16
2011-06-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerähnliche Person - soziale Schutzbedürftigkeit - Berechnung der Entgeltobergrenze nach § 3 Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle
...Das Gleiche gilt mit Beginn eines Honorar-Rahmenvertrags (§ 18), der eine Honorar-Garantie (§ 20) enthält, oder eines Honorar-Rahmenvertrags, der unmittelbar an die Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses anschließt, solange die Einkommensgrenze nach § 2 Abs. 1 nicht unterschritten oder die Einkommensgrenze nach § 3 nicht überschritten wird. (2) Das arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis endet...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 820/09
2011-07-28
BVerwG 2. Senat, Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Betäubungsmittelkonsums; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz
...Denn die Beweiserhebung im Verwaltungsverfahren ist nicht in gleicher Weise mit rechtlichen Garantien ausgestattet wie eine Beweisaufnahme im gerichtlichen Verfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/10
2018-09-06
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung gem § 170 Abs 2 SGG - absoluter Revisionsgrund: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gem Art 101 Abs 1 GG - nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank - Entscheidung des Berichterstatters bzw des konsentierten Einzelrichters anstelle des Senats - Ermessensfehler - Nichtvorliegen der von der BSG-Rechtsprechung entwickelten Ausnahmetatbestände - objektiv grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gem § 160 Abs 2 Nr 1 SGG:...
...Darüber hinaus setzt die Entscheidung durch den Vorsitzenden oder BE anstelle des Senats bei verfassungskonformer Auslegung dieser Regelungen zur Entscheidungskompetenz mit Rücksicht auf die Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) aber auch voraus, dass der Vorsitzende oder BE im Rahmen des ihm eröffneten Ermessens pflichtgemäß darüber befindet, ob er von der besonderen Verfahrensweise...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 3/17 R