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Urteile für Garantie

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: § 58a AufenthG 2004 formell und materiell verfassungsgemäß - Anforderungen der Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2, Art 19 Abs 4 GG an Zusicherung der Behörden des Ziellandes einer Abschiebung über Einhaltung der Maßgaben des Art 3 MRK
...März 2017 dahingehend beantwortet, dass das algerische Justizministerium den deutschen Behörden in einem Auslieferungsfall schriftliche Garantien für Prozess- und Haftbedingungen gegeben habe; hierauf könne vertraut werden. 12 6. Der Beschwerdeführer hat am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1487/17
2010-08-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bestimmung des Kreises der unter dem Nationalsozialismus kollektiv Verfolgten gem Art 3 Abs 1 Buchst b REAO BE allein aufgrund von Erkenntnissen und Erkenntnismitteln, die zur Zeit des NS-Regimes zu Verfügung standen, verletzt nicht das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - Obliegenheit zur Nutzung prozessualer Mittel (hier: Vertagung der mündlichen Verhandlung) vor Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs - Beschwerdebefugnis der Jewish Claims Conference, Inc. hinsichtlich...
...Ein Verstoß gegen die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) scheidet danach ebenfalls aus. Unbeschadet der genauen Abgrenzung der Schutzbereiche des Art. 103 Abs. 1 GG und des Justizgewährungsanspruchs stehen das Recht auf Gehör und die Garantie effektiven Rechtsschutzes jedenfalls in einem funktionalen Verhältnis zueinander....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3268/07
2014-10-07
BVerfG 2. Senat, Rechtliche Stellung sogenannter Optionskommunen im Bereich der Aufgabenerfüllung auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Art 91e GG; § 6a SGB II idF vom 03.08.2010) - § 6a Abs 2 S 3 SGB 2 idF vom 03.08.2010 partiell mit Art 28 Abs 2, Art 70 Abs 1 GG unvereinbar - hingegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 6a Abs 2 S 4, § 6a Abs 3, Abs 4 SGB 2 nF - Verfristung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs 3 BVerfGG), soweit § 6b Abs 3 SGB 2 gerügt wurde
...BVerfGE 53, 30 <65>; 63, 131 <143>; 65, 1 <44>; 84, 34 <46>; 90, 60 <95>; stRspr). 112 Dieser Grundgedanke gilt auch für die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (vgl. Gebhardt, Das kommunale Selbstverwaltungsrecht, 2007, S. 55 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1641/11
2014-11-25
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht gegenüber dem an Zertifikaten mit Kapitalschutz interessierten Anleger über ein mit dem Risiko eines Kapitalverlustes verbundenes Sonderkündigungsrecht der Emittentin
...Einwirkungsbefugnis der Emittentin auf diese Rahmenbedingungen schafft demgegenüber für den Anleger ein zusätzliches Risiko (Podewils, ZHR 174 (2010), 192, 193), das dem Wesensmerkmal des Kapitalschutzes diametral entgegensteht, denn der im Kündigungsfall von der Berechnungsstelle der Emittentin festzulegende kostenbereinigte Marktwert der Zertifikate kann den Anlagebetrag unterschreiten, dessen Garantie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 169/13
2016-07-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sorgenfreiheit inklusive" – keine Unterscheidungskraft
...., - „Sorgenfreiheit inklusive“, Ziff. 27) bzw. auf bestimmte, wenn auch nicht näher spezifizierte Eigenschaften, die die versprochene Sorgenfreiheit garantieren, abgestellt. 32 bb) Dass der Verkehr dem Anmeldezeichen somit keinen Herkunftshinweis, sondern alleine eine werblich-anpreisende Qualitätsberühmung entnehmen wird, wird auch durch die Rechercheergebnisse der Markenstelle gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/15
2014-05-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung und Darlegung des täuschungsbedingten Irrtums kontaktierter Personen in einer Vielzahl von Einzelfällen des Missbrauchs des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens
...Negativleitfadens für die Gesprächsführung vor, sie hätten die Möglichkeit, einen vermeintlich bestehenden Gewinnspielvertrag entweder unbefristet weiterlaufen zu lassen oder ihn zum Ablauf von drei Monaten zu beenden, wobei für die letzten drei Monate, sollten Gewinne ausbleiben, eine „Geld-zurück-Garantie“ bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 430/13
2019-01-30
BAG 10. Senat, Aufrechnung - Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung - Tarifauslegung
...Mit Garantie wird eine „Gewähr“, „Sicherheit“, „einen bestimmten Sachverhalt betreffende verbindliche Zusage“ beschrieben (Duden Deutsches Universalwörterbuch 8. Aufl. Stichwort „Garantie“)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 406/18
2016-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften wegen freiwilliger Spenden; Definition des Gelegenheitsgeschenks; geringer Wert
...Diese Garantie ist eine notwendige, rechtlich selbständige Gewährleistung, die zur Freiheit des religiösen Lebens und Wirkens der Kirchen und Religionsgemeinschaften (Art. 4 Abs. 2 GG) hinzu kommt (vgl. BVerfGE 42, 312, 332; 53, 366, 401; 57, 220, 244; 66, 1, 20; 70, 138, 164; 72, 278, 289)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 77/15
2010-07-13
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt im Rahmen der Schadensminderungspflicht; Schätzungsermessen des Gerichts bei Beurteilung der Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit
...Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war das Fahrzeug der Klägerin zum Unfallzeitpunkt bereits sieben Jahre alt, so dass im Rahmen der Zumutbarkeit Gesichtspunkte wie Gewährleistung, Garantie oder Kulanz keine Rolle mehr spielten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 259/09
2011-08-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blue Coat" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Damit besteht auch kein Grund mehr für die Annahme, die angemeldete Bezeichnung könne die Hauptfunktion einer Marke nicht (mehr) erfüllen, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs darin zu sehen ist, den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren zu garantieren, indem sie es ihnen ermöglicht, diese ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 97/10
2013-09-25
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Fallbegriff und Behandlung von Serienfällen beim Nachweis der besonderen praktischen Erfahrung
...Die unrichtige Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs ist allerdings ausnahmsweise dann beachtlich, wenn mit ihr die Verletzung der verfassungsrechtlichen Garantie einer vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG geltend gemacht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 52/12
2016-06-15
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil - Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses - Berufungsrücknahme - Auslegung einer Prozesserklärung - wirklicher Wille - verfassungsrechtliche Grenzen
...Eine angemessene Auslegung dient also zugleich der Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl dazu BVerfGE 107, 395, 401 ff = SozR 4-1100 Art 103 Nr 1, RdNr 5 ff; BVerfGE 110, 77, 85). 8 Danach durfte das LSG aus dem klägerischen Schreiben vom 21.5.2013 nicht auf eine teilweise Berufungsrücknahme des Klägers schließen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 651/15 B
2012-02-07
BAG 8. Senat, Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung - Begründungserfordernis - Prozesskostenhilfeantrag
...Die Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs für die Revisionsinstanz stellt grundsätzlich keine Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG dar, weil die Rechtsweggarantie gerade nicht die Garantie eines dritten Rechtszugs beinhaltet. Schließlich ist das anzufechtende Berufungsurteil zwar knapp, aber ersichtlich nicht willkürlich begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZA 53/11 (F)
2012-02-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ortho1a" – keine Unterscheidungskraft
...., § 8 Rdn. 108). 22 Die Marke kann damit ihre Hauptfunktion, nämlich den Verkehrskreisen die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu garantieren, nicht erfüllen. Die angemeldete Marke ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 81/10
2018-01-16
BVerwG 7. Senat, Überraschungsentscheidung durch Änderung der Rechtsauffassung
...Die Garantie des rechtlichen Gehörs kann deshalb auch dann verletzt sein, wenn das Gericht im Laufe des Verfahrens seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs in hinreichend eindeutiger Weise zu erkennen gegeben hat und dann - ohne vorherigen Hinweis - von dieser wieder abrückt, so dass den Prozessbeteiligten ein Vortrag zur geänderten Auffassung nicht mehr möglich ist...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 3/17
2011-11-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vaters Leckerbissen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...bezeichnet. 19 Als unmittelbar beschreibende Angabe fehlt der Anmeldemarke darüber hinaus auch die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft, da eine beschreibende Angabe nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Hauptfunktion einer Marke nicht mehr erfüllt, den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu garantieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 508/10
2013-01-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CORE RANGE" – fehlende Unterscheidungskraft –
...Die Marke kann damit ihre Hauptfunktion, nämlich den Verkehrskreisen die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Waren zu garantieren, nicht erfüllen. Die angemeldete Marke ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 522/12
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke: Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen; Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung
...Die Beklagte, eine niederländische Versandapotheke, bietet gesetzlich versicherten Kunden in Deutschland, die bei ihr Rezepte über verschreibungspflichtige Arzneimittel einlösen, einen sogenannten Garantie-Bonus in Höhe von 3% des Preises des jeweiligen Medikaments, mindestens aber 2,50 € und höchstens 15 € an. 2 Der Kläger, der Bayerische Apothekerverband e.V., in dem rund 2.700 selbständige Apotheker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 119/09
2010-06-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "betaalbaar Gas" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...Für kennzeichnungsrechtliche Monopole ist damit nur Raum, soweit diese geeignet sind, dem Verbraucher die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren und damit die Herkunftsfunktion der Marke zu erfüllen (vgl. EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 - BRAVO )....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 98/09
2013-11-26
BVerwG 6. Senat, Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach Syrien; Vorwegnahme der Hauptsache; Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes
...Unter diesen Umständen muss dem durch die Rechtsordnung geschützten Interesse der Antragsgegnerin Vorrang eingeräumt werden, nicht ohne ordnungsgemäße, ihre prozessualen Garantien wahrende Durchführung eines Hauptsacheverfahrens gerichtlich zur Auskunftserteilung verpflichtet werden zu können. 7 Unabhängig vom Vorstehenden kann einem Begehren, eine Entscheidung zu erwirken, die eine Hauptsacheentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 3/13