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Urteile für Garantie

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-06
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Ermessensentscheidung - Ermessensfehler - grobe Fehleinschätzung - Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention - fehlerhafte Gerichtsbesetzung - Richterbank - absoluter Revisionsgrund
...Unter Beachtung der prozessrechtlichen Garantie des Art 6 Abs 1 EMRK (vgl hierzu auch Hauck in Hennig, SGG, § 124 RdNr 6, Stand September 2010) ist die Möglichkeit, nach § 153 Abs 4 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden, eng und in einer für die Beteiligten möglichst schonenden Weise auszulegen und anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 188/10 B
2014-09-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 5 Abs 3 S 1 durch die an einen Fachhochschullehrer gerichtete Anweisung zur Übernahme von fachbereichsfremden Lehrverpflichtungen
...Ob jedwede Lehre im eigenen Fach an einem anderen Fachbereich mit der grundrechtlichen Garantie der Wissenschafts- und Lehrfreiheit immer zu vereinbaren ist, muss vorliegend nicht entschieden werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3048/13, 1 BvR 1195/14
2011-11-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Großvaters Leckerbissen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...bezeichnet. 19 Als unmittelbar beschreibende Angabe fehlt der Anmeldemarke darüber hinaus auch die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft, da eine beschreibende Angabe nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Hauptfunktion einer Marke nicht mehr erfüllt, den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu garantieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 509/10
2016-04-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Versicherungspflicht einer selbständigen Physiotherapeutin in der gesetzlichen Rentenversicherung - Subsumtion des Berufs des Physiotherapeuten unter "in der Krankenpflege tätige Pflegepersonen" iSd § 2 S 1 Nr 2 SGB 6 keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung
...Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG durch die Entscheidungen des Bundessozialgerichts ist nicht erkennbar. 12 Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 <220>; 72, 119 <121>; 86, 133 <145>; 96, 205 <216>; BVerfGK 10, 41 <45>; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1147/12
2011-11-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mutters Leckerbissen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...bezeichnet. 19 Als unmittelbar beschreibende Angabe fehlt der Anmeldemarke darüber hinaus auch die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft, da eine beschreibende Angabe nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Hauptfunktion einer Marke nicht mehr erfüllt, den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu garantieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/10
2010-01-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROVISUS" – zu Voraussetzungen der Durchgriffsbeschwerde - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Denn eine unmittelbar dienstleistungsbeschreibende Angabe, wie sie hier vorliegt, vermag nicht die Hauptfunktion einer Marke zu erfüllen, den Abnehmern die Ursprungsidentität der unter der Marke erbrachten Dienstleistungen zu garantieren, indem sie es ihnen ermöglicht, diese von Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden (st. Rspr.; vgl. z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/08
2014-11-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls und Verurteilung in Abwesenheit - Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
...Die Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft Florenz, ihm würde Wiedereinsetzung gewährt und seine Verteidigungsrechte würden in vollem Umfang gewahrt werden, bedeute keine hinreichende Garantie eines fairen Verfahrens. Wiedereinsetzung könne hier nur in die Berufungsfrist gewährt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2735/14
2014-05-08
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Vollstreckbarerklärung einer englischen Third Party Costs Order; Qualifizierung der Costs Order als zivilrechtliche oder insolvenzrechtliche Entscheidung
...Mit Art. 26 EuInsVO sollen neben dem materiellen Ordre public auch verfahrensrechtliche Garantien, wie sie in Art. 34 Nr. 2 EuGVVO vorgesehen sind, gewahrt bleiben (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Mai 2006, aaO Rn. 66 f; Duursma-Kepplinger, aaO Art. 26 Rn. 6 ff), insbesondere soweit es um Entscheidungen gegenüber bestimmten Gläubigern geht (Virgos/Schmit, aaO Rn. 206)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 35/12
2015-08-19
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Vergütung analytischer Laborleistungen - Zulässigkeit der Quotierung von nicht den Regelleistungsvolumina unterliegenden Leistungen als Bestandteil der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung - Kostenpauschalen oder Pauschalkostenerstattungen mit festen Euro-Beträgen - Zulässigkeit der Quotierung auch bei Leistungserbringung durch Laborgemeinschaften
...Leistungsmengenausweitungen im Laborbereich und/oder ein Rückgang der Gesamtvergütung würden sonst allein den Laborärzten eine sichere Kalkulation und ein festes Honorar garantieren, während alle anderen Arztgruppen diese Garantie mit einem nicht kalkulierbaren und entsprechend drastischen Honorarverfall im Bereich der über die zugewiesenen RLV hinausgehenden, ebenfalls medizinisch erforderlichen Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/14 R
2015-06-25
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zu mandatsbezogenen Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages
...Maßgeblich sei zur Wahrung der Garantie des freien Mandats nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG vielmehr allein, ob es sich - aus der Sicht der Wissenschaftlichen Dienste - um eine Zuarbeit handele. 5 Auch die Tatsache, dass weitere Exemplare der jeweiligen Zuarbeit im Fachbereich verblieben und gegebenenfalls anderen Abgeordneten zur Verfügung gestellt oder veröffentlicht werden könnten, rechtfertige die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/14
2014-05-28
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen im Verbraucherleasingvertrag: Wirksamkeit einer Restwertgarantieklausel beim Kfz-Leasing; Umsatzsteuerpflichtigkeit des Restwertausgleichs
...Nach ihrem auch für einen juristisch nicht vorgebildeten Durchschnittskunden eindeutigen Text habe der Leasingnehmer dafür einzustehen, dass die Verwertung des Leasingfahrzeugs am Ende der Leasingzeit einen Erlös in Höhe des jeweils genannten Betrags erbringe und dass der Leasingnehmer dem Leasinggeber den Ausgleich des Differenzbetrags garantiere....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 179/13
2017-09-27
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Beschaffenheit; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln
...Soweit der Kläger unter Einbeziehung von fremdsprachlichen Annoncen fünf oder sechs Verkaufsangebote anführe, habe er nicht substantiiert dargetan, dass diese andere als die drei genannten Fahrzeuge beträfen. 14 Dem Beklagten sei es mangels Übernahme einer Garantie und mangels arglistigen Verhaltens auch nicht gemäß § 444 BGB verwehrt, sich auf den vereinbarten Ausschluss der Gewährleistung zu berufen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 271/16
2010-08-12
BAG 2. Senat, Abmahnung wegen religiöser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung
...Der Landesgesetzgeber wollte ersichtlich darauf Bedacht nehmen, dass auch Kindertagesbetreuungseinrichtungen Orte sind, an denen unterschiedliche religiöse und politische Auffassungen unausweichlich aufeinandertreffen, deren friedliches Nebeneinander der Staat aber zu garantieren hat (vgl. Senat in den Entscheidungen vom 10. Dezember 2009 - 2 AZR 55/09 - aaO und vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 593/09
2011-12-21
BGH 8. Zivilsenat, (Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache: Ersatz der Kosten für Ausbau und Abtransport bei Lieferung einer mangelfreien Sache; teleologische Reduktion des § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB im Sinne einer Beschränkung des Rechts des Verkäufers zur Verweigerung der Ersatzlieferung als einzig mögliche Form der Nacherfüllung wegen absolut unverhältnismäßiger Kosten auf die Pflicht zur Erstattung angemessener Kosten für den Ausbau und Wiedereinbau bei der...
...Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter diene....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/08
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Die Annahme des Berufungsgerichts, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO müsse wegen der Garantie effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Sinne ausgelegt werden, trifft nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 40/12
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Die Annahme des Berufungsgerichts, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO müsse wegen der Garantie effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Sinne ausgelegt werden, trifft nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 16/12
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Die Annahme des Berufungsgerichts, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO müsse wegen der Garantie effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Sinne ausgelegt werden, trifft nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 41/12
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Die Annahme des Berufungsgerichts, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO müsse wegen der Garantie effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Sinne ausgelegt werden, trifft nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/12
2015-08-19
BSG 6. Senat
...Leistungsmengenausweitungen im Laborbereich und/oder ein Rückgang der Gesamtvergütung würden sonst allein den Laborärzten eine sichere Kalkulation und ein festes Honorar garantieren, während alle anderen Arztgruppen diese Garantie durch einen nicht kalkulierbaren und entsprechend drastischen Honorarverfall im Bereich der über die zugewiesenen RLV hinausgehenden, ebenfalls medizinisch erforderlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 33/14 R
2012-02-23
BVerwG 6. Senat, Wahlgleichheit; universitäre Selbstverwaltung; Sachsen
....>) erfährt der für Parlamentswahlen entwickelte Grundsatz der formalen Wahlgleichheit im Hinblick auf die Wahlen von Selbstverwaltungsorganen der Hochschulen Einschränkungen, die in der Organisationsstruktur der Hochschulen begründet sind und sich zudem aus der vorbehaltlosen Garantie der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 2/11