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Urteile für Garantie

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-04
BVerwG 8. Senat, Keine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zum Zwecke von Abschlussarbeiten bei werktäglicher Ladenöffnung bis 24.00 Uhr
...Das Oberverwaltungsgericht leitet diese Annahme zu Recht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts her. 7 Danach bedeutet die verfassungsrechtliche Garantie der Sonn- und Feiertage als „Tage der Arbeitsruhe“, dass an diesen Tagen „grundsätzlich die Geschäftstätigkeit in Form der Erwerbsarbeit, insbesondere der Verrichtung abhängiger Arbeit, ruhen“ soll, „damit der Einzelne diese Tage allein...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 66/14
2017-07-13
BVerwG 8. Senat, Anhörungsrüge; Regulierung von Spielhallen in Berlin
...Ebenso wenig vermittelt die Garantie rechtlichen Gehörs Schutz davor, dass ein Gericht aus Gründen des materiellen Rechts Parteivorbringen nicht weiter aufnimmt (BVerfG, Beschluss vom 21. April 1982 - 2 BvR 810/81 - BVerfGE 60, 305 <310> m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/17, 8 C 7/17 (8 C 6/15)
2011-01-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "go-collect" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...oder Dienstleistung unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens erfolgt ist. 33 In Anbetracht des Umfangs des einer Marke verliehenen Schutzes gehen das Allgemeininteresse, das § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zugrunde liegt, und die wesentliche Funktion der Marke, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 136/09
2015-08-18
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - fehlerhafte Verkündung - keine schriftliche Fixierung der Urteilsformel vor Verlautbarung des Urteils - Beweiskraft des Protokolls - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen
...(§ 132 Abs 2 S 1 SGG) und in dem "Termin" auch die ehrenamtlichen Richter anwesend sein müssen (§ 132 Abs 1 S 2 und 3 SGG), ist allgemein hinreichend gewährleistet, dass der oder die Vorsitzende keine andere als die bei geheimer Abstimmung zustande gekommene Entscheidung des gesamten Gerichts verkündet; eine Abweichung könnten die Beisitzer verhindern, sodass insoweit eine rechtlich unerlässliche Garantie...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 14/15 B
2010-05-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Habt Ihr kein Zuhause?" – Werbeslogan - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Für kennzeichnungsrechtliche Monopole ist damit nur Raum, soweit diese geeignet sind, dem Verbraucher die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren und damit die Herkunftsfunktion der Marke zu erfüllen (vgl. EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 - BRAVO )....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 99/09
2010-07-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Steckverbinder (dreidimensionale Darstellung)" – erhebliche Abweichung von der üblichen Gestaltungsform - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...der europarechtlichen Normen dem Europäischen Gerichtshof als insoweit allein zuständigem gesetzlichen Richter vorbehalten ist, ist für die Beurteilung, ob einer angemeldeten Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, auf die Hauptfunktion einer Marke abzustellen; danach soll diese den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen garantieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 232/09
2016-09-14
BAG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Abordnung eines Richters erster Instanz an das Landesarbeitsgericht
...Ihre sachliche Unabhängigkeit wird durch die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit in Art. 97 Abs. 2 GG institutionell gesichert. Auch Art. 92 GG setzt als Normalfall Richter voraus, die unversetzbar und unabsetzbar sind. Der Einsatz von nicht planmäßigen Richtern bei einem Gericht ist deshalb auf das zwingend gebotene Maß zu beschränken (BVerfG 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZN 540/16
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Starcast plus" – keine Unterscheidungskraft
...mangels jeglicher Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen. 12 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist für die Beurteilung, ob einer angemeldeten Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, auf die Hauptfunktion einer Marke abzustellen; danach soll diese den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen garantieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 559/11
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke: Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen; Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung
...Die Beklagte, eine niederländische Versandapotheke, bietet gesetzlich krankenversicherten Kunden in Deutschland, die bei ihr Privatrezepte über verschreibungspflichtige Arzneimittel einlösen, einen sogenannten Garantie-Bonus in Höhe von 3% des Preises des jeweiligen Medikaments, mindestens aber 2,50 € und höchstens 15 € an. 2 Der Kläger, der Bayerische Apothekerverband e.V., in dem rund 2.700 selbständige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 120/09
2010-03-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jeden Tag anders." – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...zurückgeht und die Auslegung der vorgenannten europarechtlichen Normen damit allein dem Europäischen Gerichtshof vorbehalten ist, ist für die Beurteilung, ob einer angemeldeten Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, auf die Hauptfunktion einer Marke abzustellen, derzufolge diese den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen garantieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 32/10
2011-12-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "meso/Body Therapy (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
....; BGH GRUR 2011, 230, - Rn. 10, 12 - SUPERgirl). 18 Die Marke kann damit insoweit ihre Hauptfunktion, nämlich den Verkehrskreisen die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Dienstleistungen „Veranstaltung von Schulungen und Seminaren auf dem Gebiet der Verkaufspsychologie, der Verkaufstechnik, der Produkt- und Behandlungskunde; Gesundheits- und Schönheitspflege“ zu garantieren, nicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 101/10
2010-05-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Varioload" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Die angemeldete Marke verfügt somit nicht über die Eignung, für die angesprochenen Verkehrskreise die Ursprungsidentität der fraglichen Waren zu garantieren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/10
2011-05-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts wegen Verdachts der Gebührenüberhöhung - Verletzung der Grundrechte des betroffenen Anwalts aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG bei Zweifeln am Vorliegen des subjektiven Tatbestandes sowie mangelnder Erforderlichkeit der Durchsuchung
...Sinn der Garantie ist die Abschirmung der Privatsphäre in räumlicher Hinsicht. Damit wird dem Einzelnen zur freien Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet. In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 27, 1 <6>; 51, 97 <107>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1011/10
2011-08-31
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss sowie Verwerfung von Richterablehnungsgesuchen: Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines Richters mit einschlägigen Rechtsfragen eine Besorgnis seiner Befangenheit begründen kann - hier: Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags bei offensichtlich ungeeigneter Begründung - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung sowie unzureichender Substantiierung - offensichtlich aussichtslose Anhörungsrüge vor Fachgerichten kann Monatsfrist des § 93...
.... § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO). 12 Zwar umfasst die Garantie des rechtlichen Gehörs nicht nur die Berücksichtigung des tatsächlichen Vorbringens der Prozessbeteiligten, sondern auch die Berücksichtigung ihrer rechtlichen Erwägungen (vgl. BVerfGE 55, 1 <6>; 60, 175 <210>; 64, 135 <143>; 86, 133 <144>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1979/08
2010-01-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "In Kölle doheim (Wort-Bild-Marke)" – blickfangmäßiger, dekorativer Gebrauch eines Zeichens – markenmäßige Benutzung ist möglich - originäre Unterscheidungskraft entfällt nicht
...Danach ist für die Beurteilung, ob einer angemeldeten Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, auf die Hauptfunktion einer Marke abzustellen, derzufolge diese den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen garantieren soll, indem sie es ihnen ermöglicht, diese ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 241/09
2010-01-29
BFH 7. Senat, Ausfuhrerstattung: Frist für die Vorlage der nach der sog. Russland-Entscheidung der Kommission zulässigen Einfuhr-Ersatznachweise
...Juni 1995 über Vorkehrungen gegenüber bestimmten Begünstigten der vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Maßnahmen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 76/09
2010-10-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FREI" – Täuschungsgefahr - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Für kennzeichnungsrechtliche Monopole ist damit nur Raum, soweit diese geeignet sind, dem Verbraucher die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren und damit die Herkunftsfunktion der Marke zu erfüllen (EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 – BRAVO)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 168/09
2018-05-25
BSG 13. Senat
...Richter sind nach Art 97 Abs 1 GG weisungsunabhängig; ihre sachliche Unabhängigkeit wird durch die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit in Art 97 Abs 2 GG institutionell gesichert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 107/17 B
2015-04-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Durchsuchungsbeschluss muss mutmaßlich verwirklichten Straftatbestand bezeichnen - Durchsuchung der Geschäftsräume einer Gesellschaft tangiert Gesellschafter nicht generell in Grundrecht aus Art 13 GG - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdebefugnis bzw mangels Rechtswegerschöpfung
...Die Beschwerdeführer zu 1. und 2. haben jedoch nicht dargelegt, durch den Durchsuchungsbeschluss in ihren Rechten aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG verletzt zu sein (§ 90 Abs. 1 BVerfGG). 13 Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2279/13
2010-06-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung - hier: schwierige Rechtsfragen im Rahmen eines Zivilverfahrens unter Berücksichtigung von fremden Recht (hier: iranischen Recht) - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...BVerfGE 81, 347 <359>). 19 b) Danach kann offen bleiben, ob die Entscheidung des Oberlandesgerichts auch gegen weitere vom Beschwerdeführer als verletzt erachtete verfassungsmäßige Rechte verstößt, namentlich gegen die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3332/08