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Urteile für Fonds

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Unzulässige Kündigungsbeschränkung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft; privatschriftliche Urkunden als "Ersatzbeweis" im Urkundenprozess
...Dezember 2005 angenommen wurde, an der Klägerin, einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 205/10
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft im Haustürgeschäft: Anforderungen an eine die Erklärungsfrist auslösende Widerrufsbelehrung
...Juni 2005 in ihrer Privatwohnung eine Beitrittserklärung zu der Klägerin, einem geschlossenen Fond in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 1/11
2012-03-14
BGH 8. Zivilsenat, Verkauf von Schweinen an einen Schlachthofbetreiber: Verpflichtung gegenüber dem Vertragspartner zur Widerspruchseinlegung gegen Beitragsbescheid der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt die Auszahlung von Beträgen, welche die Beklagte als Beiträge nach dem Gesetz über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (im Folgenden: Absatzfondsgesetz - AbsFondsG) an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (im Folgenden: BLE) abgeführt hat. 2 Die Klägerin ist ein landwirtschaftlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 221/11
2016-12-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - psychotherapeutische Behandlung - Psychologischer Psychotherapeut - Erfordernis der berufsrechtlichen Erlaubnis nach dem PsychThG - Ausschluss nicht approbierter, als Heilpraktiker tätiger Diplom-Psychologen - Verfassungsmäßigkeit
...Daran fehlt es. 8 Der Kostenerstattungsanspruch scheitert trotz des Umstandes, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Klägerin während des Berufungsverfahrens aus dem Fonds Sexueller Missbrauch 100 psychotherapeutische Sitzungen bei S. bis zu einem Höchstbetrag von 10 000 Euro bewilligte (Bescheid vom 9.10.2015), allerdings nicht bereits an dem Erfordernis einer fortbestehenden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/16 R
2017-11-29
BGH 2. Strafsenat, Jugendstrafsache: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei der Bemessung der Einheitsjugendstrafe bei fortschreitendem Alter des Angeklagten
...Er folgte der Geschädigten in den Fond des Wagens und begann sie gegen ihren Willen zu küssen. Versuche der Geschädigten, den Wagen zu verlassen, scheiterten. Der Angeklagte hielt die Geschädigte fest, zog und riss an ihren Haaren und fasste sie an der Brust und zwischen den Beinen an, um sich sexuelle Befriedigung zu verschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 460/16
2013-10-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutsche Betriebsrente" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Unternehmen, betriebswirtschaftliche Beratung in versorgungsrechtlichen Fragen sowie hinsichtlich betrieblicher Altersvorsorge, Outsourcing in versorgungsrechtlichen Fragen, Outsourcing-Dienste in der Auszahlung von Betriebsrenten, finanzielle Beratung 5 36: Finanzwesen, Finanzierungen, Vermögensverwaltung, Dienstleistungen von Rentenkassen, Investmentgeschäfte, Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 45/12
2012-03-14
BGH 8. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch des Betreibers eines Schweinemastbetriebes gegen einen Schlachthof wegen unterlassener Widerspruchseinlegung gegen Bescheide über abzuführende Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt die Auszahlung von Beträgen, welche die Beklagte als Beiträge nach dem Gesetz über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (im Folgenden: Absatzfondsgesetz - AbsFondsG) an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (im Folgenden: BLE) abgeführt hat. 2 Die Klägerin ist ein landwirtschaftlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 220/11
2011-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen
...Graf S. stand auch mit weiteren Anlegerinnen in Verbindung, die bei der Beklagten eine Unterbeteiligung an dem genannten Fonds erwarben. Am 31. März 2000 überwies ihm die Beklagte 40.000,01 DM (20.451,68 €) als „Bonifikation bezüglich Ihrer Vermittlungstätigkeit V. II Zeichnungen“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 277/09
2012-04-18
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden
...(c) werden alle mit GAR zusammenhängenden Ansprüche, die ein unter die Regelung fallender Versicherungsnehmer in Verbindung mit dem überschussbeteiligten GAR- und/oder Nicht-GAR-Fonds unter Umständen oder mit Sicherheit hat, aufgehoben und vollständig, endgültig und unwiderruflich erledigt; und (d) werden vorbehaltlich Klausel 5, 8 und 12: ... ii) die Nicht-GAR-Versicherungswerte und die Nicht-GAR-Garantiewerte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 193/10
2012-02-29
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds als Hersteller - Eigenkapitalvermittlungsprovisionen eines gewerblichen Immobilienfonds als Anschaffungskosten oder Herstellungskosten
...des Bundesfinanzhofs (BFH) anerkannt, dass die von einem in der Rechtsform einer gewerblich geprägten KG geführten Immobilienfonds gezahlte Eigenkapitalvermittlungsprovisionen in der Steuerbilanz der KG in voller Höhe als Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Fondsimmobilie zu behandeln sind, wenn sich die Kommanditisten aufgrund eines vom Projektanbieter vorformulierten Vertragswerks an dem Fonds...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 13/11
2011-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des Beraters über die von ihm erwartete Provision
...Graf S. stand auch mit weiteren Anlegerinnen in Verbindung, die bei der Beklagten eine Unterbeteiligung an dem genannten Fonds erwarben. Am 31. März 2000 überwies ihm die Beklagte 40.000,01 DM (20.451,68 €) als „Bonifikation bezüglich Ihrer Vermittlungstätigkeit V. II Zeichnungen“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 11/10
2011-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – kein betrieblicher Herkunftshinweis – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...36: 6 Versicherungswesen, Versicherungsberatung; Finanzwesen, Finanzberatung, Finanzierungsberatung, Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Finanzanalysen; Erteilung von Finanzauskünften; finanzielle Förderung und Sponsoring; finanzielle Schätzungen (Versicherungs-, Bank-, Grundstücksangelegenheiten); Finanzierungen; Vermittlung von finanziellem Know-How (Franchising); Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 83/10
2019-04-10
BGH 4. Zivilsenat, Auslegung der Risikoausschlussklausel einer Rechtsschutzversicherung betreffend Kapitalanlagegeschäfte
...Mai 2013 - XI ZR 431/10, BKR 2013, 386 Rn. 29), wohnt einer solchen Beteiligung deshalb das spezifische Risiko inne, das der Erwerber insbesondere bei einem mangelnden wirtschaftlichen Erfolg des Fonds nach rechtlichen Lösungsmöglichkeiten vom Vertrage Ausschau hält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 59/18
2013-02-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung und zur Form der Benutzung - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...Dezember 2004 für die Waren und Dienstleistungen der 7 Klasse 06: Glissières de sécurité métalliques pour routes et garde-corps métalliques; constructions transportables métalliques; matériaux de construction métalliques; meubles métalliques; produits métalliques non compris dans d'autres classes; Klasse 19: Parquets; bois de construction; fenêtres; planchers non métalliques; double fonds à éléments...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/11
2014-01-16
BFH 4. Senat, Beginn der Antragsfrist für die Option zur Gewinnermittlung nach der Tonnage - Vermutungsregel bei Einschiffsgesellschaft bezüglich der Absicht des langfristigen Betriebs von Handelsschiffen - Kürzung des Gewerbeertrags
.... € erzielt. 6 2005 legte die A-KG einen weiteren Schiffs-Fonds auf. Am 27. September 2005 wurde zwischen der Klägerin und der B-KG ein Vereinbarungsprotokoll ("Memorandum of Agreement") über den Verkauf des Schiffs S unterschrieben. Der Kaufpreis betrug ... US-$. Das Schiff sollte am 14. Oktober 2005 an die Käuferin übergeben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/13
2014-05-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Portfolio Plus Police Exklusiv" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...B. in Form von Aktien-, Anleihe- oder Immobilienfonds, gemeinsam mit einem höchsten Ansprüchen genügenden Versicherungsvertrag (= „Police Exklusiv“) angeboten werden, wobei die Zusammensetzung des jeweiligen Fonds, also dessen Portfolio, besondere Vorzüge aufweisen kann, sei es, dass dieser eine hohe Sicherheit bietet oder eine hohe Rendite verspricht. 27 Die Dienstleistungen der Klasse 35 „Geschäftsführung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 507/14
2014-05-20
BSG 1. Senat
...In der Übergangsphase sollen KKn in Ländern mit überdurchschnittlich hohen Beitragseinahmen und Ausgaben nach § 272 SGB V zusätzliche Mittel (sog Konvergenzbetrag) über den Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt und hierdurch die Belastungen durch die Verteilungswirkungen des Fonds in jährlichen Schritten von maximal 100 000 000 Euro angeglichen werden. 3 Die Beklagte regelte für die Klägerin die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/14 R
2016-09-21
BFH 5. Senat, (Zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG)
...Juni 1997 C-2/95, EU:C:1997:278, Rz 22; Fonden Marselisborg Lystbådehavn vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 43/15
2016-10-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EnergieLaden" – keine Unterscheidungskraft
...DPMA 396 091 148 „Fonds Laden“; Az. DPMA 30 2013 014 537 „medien-laden“; Az. DPMA 30 309 291 „PS-Laden”). 14 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 15 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 538/14
2011-10-12
BFH 1. Senat, Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht
....; Anlageuniversum: weltweite Anlage in Aktien, Renten, Geldmarkt, Fonds. Angestrebt wird eine nachhaltige Ertragssteigerung nach Steuern."...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/11