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Urteile für Fonds

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene Aufklärung über eine Prüfung durch die BaFin
...Der Beklagte trägt vor, er habe auf die Weiterführung des Fonds vertraut; im Übrigen hätte eine Warnung der Neuanleger den Interessen der bereits Beigetretenen geschadet. 5 Die Klage hatte in den Tatsacheninstanzen keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren aus der Berufung weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 124/09
2016-07-28
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Rüge der unterbliebenen Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme
...Die Beklagte habe auf eine persönliche Anhörung ihres Geschäftsführers verzichtet; dessen Erklärungen in den beigezogenen Protokollen der anderen mündlichen Verhandlungen seien unergiebig, weil sie andere Schiffsfonds beträfen und deswegen mit den hier streitgegenständlichen Fonds nicht vergleichbar seien. 4 Gegen dieses Urteil hat die Beklagte fristgerecht Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 127/15
2011-03-02
BGH 12. Zivilsenat, Vollstreckung ausländischer Unterhaltstitel: Einwand des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Sozialhilfeträger im Beschwerdeverfahren gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung
...Das Verbot der révision au fond steht der Berücksichtigung im Vollstreckbarkeitsverfahren nicht entgegen, weil die Berücksichtigung eines nachträglichen Forderungsübergangs die Gesetzmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht betrifft. 20 Hinzu kommt, dass ein nachträglicher Forderungsübergang auch nach nationalem Recht einer Vollstreckung entgegengehalten werden könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 156/09
2015-09-22
BGH 2. Zivilsenat, Auslegung des Gesellschaftsvertrags bei einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft: Abfindungsklausel für den Fall der Beendigung der stillen Beteiligung; Insolvenzanfechtung der Rückgewähr der Einlage
...Dass ein Landgericht in einem eine große Anzahl denselben oder vergleichbare Fonds betreffenden Einzelverfahren bei der objektiven Auslegung eines vorformulierten Vertrags über eine stille Beteiligung von derjenigen des Berufungsgerichts abweicht, rechtfertigt ohne Hinzutreten eines - hier nicht dargelegten und auch sonst nicht ersichtlichen - tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gewichts für Allgemeininteressen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 310/14
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene Aufklärung über eine Prüfung durch die BaFin
...Der Beklagte trägt vor, er habe auf die Weiterführung des Fonds vertraut; im Übrigen hätte eine Warnung der Neuanleger den Interessen der bereits Beigetretenen geschadet. 5 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, dieses Urteil hat das Berufungsgericht aufgehoben und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 11/09
2015-12-01
BFH 9. Senat, Zinszahlungen des ehemaligen Gesellschafters wegen der Nachhaftung für die Darlehensverbindlichkeit einer vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaft als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...Rund ein Drittel dieser Summe sollte durch Gesellschaftereinlagen, die verbleibenden zwei Drittel sollten durch Darlehen finanziert werden. 2 Zu diesem Zweck nahm die Treuhänderin des Fonds namens der GbR ein Darlehen in Höhe von 4,719 Mio. DM bei einem Kreditinstitut auf, für das die Gesellschafter quotal entsprechend ihrem Anteil am Gesellschaftskapital die persönliche Haftung übernahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 42/14
2012-04-18
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden
...(c) werden alle mit GAR zusammenhängenden Ansprüche, die ein unter die Regelung fallender Versicherungsnehmer in Verbindung mit dem überschussbeteiligten GAR- und/oder Nicht-GAR-Fonds unter Umständen oder mit Sicherheit hat, aufgehoben und vollständig, endgültig und unwiderruflich erledigt; und (d) werden vorbehaltlich Klausel 5, 8 und 12: ... ii) die Nicht-GAR-Versicherungswerte und die Nicht-GAR-Garantiewerte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 147/10
2018-09-26
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Rentenversicherung: Erstreckung des Widerrufs des nach dem Policenmodell abgeschlossenen Versicherungsvertrags auf die Vereinbarung eines Beitragsdepots
...Aus den in einen Fonds investierten Sparanteilen seien Nutzungen nicht gezogen worden. Nutzungen habe die Beklagte auch nicht ziehen können, soweit die gezahlten Beiträge für Abschlusskosten und für den Risikoschutz verwendet worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 304/15
2011-04-12
BAG 9. Senat, Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
...B. durch Treuhandkonten und langfristige Fonds abgesichert.“ 14 Am 17. Mai 2005 wurde der Beklagte zu 3. als Geschäftsführer der SI in das Handelsregister eingetragen. 15 Unter dem 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 229/10
2011-04-12
BAG 9. Senat, Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
...B. durch Treuhandkonten und langfristige Fonds abgesichert.“ 15 Am 17. Mai 2005 wurde der Beklagte zu 3. als Geschäftsführer der SI in das Handelsregister eingetragen. 16 Unter dem 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 36/10
2017-11-16
BGH 3. Zivilsenat, Mittelverwendungsvertrag: Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs für Handlungs- und Aufklärungspflichtverletzung; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Anleger
...Hätte er (Kläger) gewusst, dass das vertraglich vorgesehene Sicherungskonzept nicht installiert worden sei, hätte er sich an dem Fonds nicht beteiligt. 11 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat nach Hinweis die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Senat auf die nur die Zeichnungen vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 407/16
2017-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über den Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche
...Dabei hatte sie nicht angegeben, dass sie Eigentümerin zweier Stammblätter bei einem Handballverein mit einem Wert von ca. 3.500 € war und dass sie im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Scheidung über eine Beteiligung an einem Fonds verfügte. 4 Mit Schreiben vom 4. Juli 2012 und vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 71/16
2017-11-23
BGH 3. Zivilsenat
...Hätte er (Kläger) gewusst, dass die vertraglich vorgesehenen Sicherungskonzepte nicht installiert worden seien, hätte er sich an den Fonds nicht beteiligt. 10 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat nach Hinweis die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 411/16
2011-10-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kapital€s Vertrauen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Juli 2009 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 Kapital€s Vertrauen 3 angemeldet für folgende Dienstleistungen der Klassen 36, 35 und 41: 4 Klasse 36: 5 Vermittlung von und Beratung für Versicherungen; Finanzdienstleistungen, finanzielle Beratung, Beratung in Sachen Sparen und Geldanlagen, Investitionsberatung; Finanzierungen, Finanzanalysen, Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds; Investmentgeschäfte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 88/10
2010-12-07
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherkredit zur Finanzierung einer Fondseinlage: Verjährung eines bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsanspruchs für einen Vertrag mit unechter Abschnittsfinanzierung und fehlender Gesamtbetragsangabe
...GbR" (nachfolgend: Fonds) zu beteiligen. Zur Finanzierung des Fondsbeitritts gewährte ihnen die Beklagte mit Vertrag vom 27./30. Dezember 1997 ein endfälliges Darlehen in Höhe von 70.000 DM mit einem Disagio von 10% des Nennbetrages des Kredits. Der bis zum 30. Dezember 2002 festgeschriebene Nominalzinssatz betrug 5,75% p.a. bei vierteljährlich zu zahlenden Zinsraten in Höhe von 1.006,25 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 348/09
2013-05-14
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu Innenprovisionen
...Schließlich hat der Kläger die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn von etwaigen Nachforderungen des Finanzamts freizustellen, die auf der Nichtanerkennung des steuerlichen Konzepts des Fonds beruhen, sowie die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten begehrt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 431/10
2013-02-19
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerlegung der Kausalitätsvermutung einer Aufklärungspflichtverletzung durch Verschweigen von Rückvergütungen durch Parteivernehmung
...Rückvergütungen von der Zeichnung der Beteiligungen keinen Abstand genommen, da für sie allenfalls die Höhe des zusätzlich zum Anteilskaufpreis zu zahlenden Agios, die Möglichkeit einer Steuerersparnis, die Möglichkeit einer Renditeerzielung und die Absicherung der Kapitalanlage durch die Schuldübernahme relevant gewesen seien, es seinerzeit keine vergleichbaren Kapitalanlagemöglichkeiten in geschlossene Fonds...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 404/11
2018-02-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SecureGo" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Grundstücksangelegenheiten; Finanzierungen; Abwicklung von Geldgeschäften mit Kreditkarten; Sparkassengeschäfte; Geldwechselgeschäfte; Home Banking; Telebanking; elektronischer Kapitaltransfer; Kreditvermittlung; Leasing; Lebensversicherung; Lombardgeschäfte; Home-Banking und Onlinebanking; Schätzung von Immobilien; Scheckprüfung; Unfallversicherung; Vergabe von Darlehen; Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 517/16
2017-01-04
BVerwG 2. Senat, Ausschöpfung des kirchlichen Rechtswegs vor Anrufung der staatlichen Gerichte
...August 2011, und mit der Maßgabe, diese Mittel einem Fonds zuzuführen, aus dem Opfer sexuellen Missbrauchs finanzielle Zuwendungen erhalten. 3 Der Priester legte gegen das Dekret innerkirchliche Rechtsbehelfe der römisch-katholischen Kirche ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 23/16
2010-09-08
BFH 11. Senat, Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Pflichten der Gesellschafter
...Streitig ist zwischen den Beteiligten, in welchem Umfang die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) Vorsteuern aus bezogenen Geschäftsbesorgungsleistungen abziehen kann. 2 Die Klägerin ist ein von der X initiierter geschlossener Immobilien-Leasing-Fonds in Form einer GmbH & Co. KG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 31/08