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Urteile für Fonds

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...Es sei notwendig gewesen, dass der Fonds schnell platziert würde und dazu hätte es der Prospekte bedurft. Diese Darstellung hat sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 28. November 2012 ausdrücklich zu Eigen gemacht. In der letzten mündlichen Verhandlung vom 18. Dezember 2013 hat das Berufungsgericht auf das Sitzungsprotokoll vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 117/14
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...Es sei notwendig gewesen, dass der Fonds schnell platziert würde und dazu hätte es der Prospekte bedurft. Diese Darstellung hat sich die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 28. November 2012 ausdrücklich zu Eigen gemacht. In der letzten mündlichen Verhandlung vom 18. Dezember 2013 hat das Berufungsgericht auf das Sitzungsprotokoll vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 115/14
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...Es sei notwendig gewesen, dass der Fonds schnell platziert würde und dazu hätte es der Prospekte bedurft. Diese Darstellung hat sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 28. November 2012 ausdrücklich zu Eigen gemacht. In der letzten mündlichen Verhandlung vom 18. Dezember 2013 hat das Berufungsgericht auf das Sitzungsprotokoll vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 127/14
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...Es sei notwendig gewesen, dass der Fonds schnell platziert würde und dazu hätte es der Prospekte bedurft. Diese Darstellung hat sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 28. November 2012 ausdrücklich zu Eigen gemacht. In der letzten mündlichen Verhandlung vom 18. Dezember 2013 hat das Berufungsgericht auf das Sitzungsprotokoll vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 113/14
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung durch einen Gesellschafter; Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines wichtigen Grundes für die Kündigung in der Revisionsinstanz; Ausscheiden eines Gesellschafters wegen Insolvenz als Kündigungsgrund
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte trat der Klägerin, einem geschlossenen Fonds in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, mit Beitrittserklärung vom 30. Dezember 2005, die am 17. Januar 2006 angenommen wurde, bei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 2/11
2014-01-28
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch; Berechnung des Gegenstandswerts bei zu Unrecht angenommener Steuervorteilein der Vorinstanz
...Aufgrund der Konstruktion des Fonds habe der Kläger aber für das Jahr 2002 eine Verlustzuweisung in Höhe von 92% der Nominaleinlage erhalten, während als Anlagebetrag nur 55% der Nominaleinlage zuzüglich 3% Agio zu leisten gewesen seien. Damit müsse nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von außergewöhnlichen Steuervorteilen gesprochen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 42/13
2014-04-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WERTE iNVEST (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Geschäftsgutachten; Erstellen von Wirtschaftsprognosen; Vermittlung geschäftlicher Kontakte; 5 Klasse 36: Finanzanalysen und Auswertung von Finanzanalysen Dritter; finanzielle Beratung insbesondere Konsolidierung und Dokumentation von Investments, Vermögensnachfolgeplanung, Vermögenscontrolling, Überwachung der Umsetzung von Anlagestrategien; Erteilung von Finanzauskünften; Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 504/14
2017-06-22
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung: Vereinbarkeit einer Verurteilung zu pauschaliertem Schadensersatz wegen missbräuchlicher Prozessführung mit dem ordre public
...Die Anforderungen an den ordre public sind geklärt. 14 Mit dem materiellen ordre public ist ein ausländisches Urteil nicht schon dann unvereinbar, wenn der deutsche Richter - hätte er den Prozess entschieden - aufgrund zwingenden deutschen Rechts zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre (Verbot der révision au fond)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 61/16
2010-02-17
BAG 5. Senat, Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie - Strukturkomponente - Einmalzahlung - Blitzaustritt - Betriebliche Übung
...Ab 01.10.2009 gilt der ERA-TV verbindlich für alle Betriebe. ...“ 4 Die Beklagte zahlte entsprechend den tarifvertraglichen Bestimmungen die ERA-Strukturkomponenten in der jeweils ersten Tarifperiode an den Kläger aus und führte die Komponenten in den folgenden Tarifperioden dem Fonds zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 191/09
2014-09-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 7c FMStBGEintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen über Kapitalmaßnahmen im beschleunigten Verfahren
...Der Fonds dient der Stabilisierung des Finanzmarktes durch Überwindung von Liquiditätsengpässen und durch Schaffung der Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Eigenkapitalbasis bestimmter Unternehmen des Finanzsektors (§ 2 Abs. 1 Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz - FMStFG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1565/11
2018-10-17
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsansprüche nach der Ehescheidung: Umwandlung von bei der Scheidung noch nicht ausgleichsreifen Versorgungsanrechten in Kapitalanrechte
...Hintergrund dessen war, einem erstinstanzlich eingeholten Rechtsgutachten zufolge, vermutlich eine Änderung des spanischen Rechts für Rentenpläne, wonach das für die Rentenzahlung notwendige Kapital nicht mehr im betrieblichen Unternehmen verbleiben durfte, sondern in einem separaten Fonds angelegt werden musste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 209/18
2013-12-10
BFH 4. Senat, Totalgewinnprognose bei geplanter Verschenkung eines Personengesellschaftsanteils
...Konzeptionell war vorgesehen, den Gesellschaftern in den ersten beiden Beteiligungsjahren durch nicht aktivierbare Herstellungskosten Verlustanteile zuzuweisen, die über die geplante Laufzeit des Fonds von sieben Jahren aus den Verwertungserlösen von Filmrechten ausgeglichen werden sollten. Spätestens am Ende der vorgesehenen Laufzeit sollte sich ein Totalüberschuss ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 63/13
2011-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen
...Graf S. stand auch mit weiteren Anlegerinnen in Verbindung, die bei der Beklagten eine Unterbeteiligung an dem genannten Fonds erwarben. Am 31. März 2000 überwies ihm die Beklagte 40.000,01 DM (20.451,68 €) als „Bonifikation bezüglich Ihrer Vermittlungstätigkeit V. II Zeichnungen“. Hierüber klärte sie die Klägerin nicht auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 4/10
2014-06-11
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadenversicherung für Notare: Schuldhafte Versäumung der Schadenmeldefrist
...Das Berufungsgericht hat sich insoweit nicht mit dem Vortrag der Beklagten auseinandergesetzt, die Klägerin habe als Mitglied des Bundesverbandes Deutscher Banken aufgrund der Korrespondenz zwischen dessen Zentralem Kreditausschuss und dem Vertrauensschadenfonds schon im Jahre 1989 positive Kenntnis von der Ausschlussklausel erlangt, da die Zusammenfassung des Versicherungskonzepts durch den Fonds...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 400/12
2017-07-04
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft für Aufklärungsmängel der bei den Beitrittsverhandlungen eingeschalteten Vertriebsgesellschaft
...Der Beschluss erweist sich auch nicht deshalb als richtig, weil die Zeugin A. den Klägern im Anschluss an das Beratungsgespräch im Jahr 2004 einen Prospekt übergeben hat, in dem u.a. auf die mit der unternehmerischen Beteiligung verbundenen Risiken bis hin zur Insolvenz des Fonds hingewiesen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 358/16
2014-08-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "containerpool" – keine Unterscheidungskraft
...„Vereinbarung von Unternehmen zur Bildung eines gemeinsamen Fonds, aus dem die Gewinne nach vorher festgelegter Vereinbarung verteilt werden“ und im Jargon „Zusammenschluss, Vereinigung“ (http://www.duden.de/rechtschreibung)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 558/12
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Auslegung einer Widerrufsbelehrung: Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts
...September 2005 angenommen wurde, der Beklagten, einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 148/11
2012-03-15
BGH 3. Zivilsenat, Vermittlung von Kapitalanlagen: Haftung einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten ihres Handelsvertreters
...In dem Kontoeröffnungsantrag hatte er zugleich den DIT ermächtigt, der diesen Auftrag vermittelnden Beklagten sowie dem Vermittler dieses Auftrags (dem Handelsvertreter H. ) zum Zwecke der Beratung über die Vermögensanlage in Fonds der D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 148/11
2017-06-27
BGH 11. Zivilsenat, Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden: Antragsberechtigung bei auf den Inhaber lautenden Anteilsscheinen
...Nachdem die den Fonds verwaltende Kapitalverwaltungsgesellschaft der Kraftloserklärung der Urkunden widersprochen hat, hat der Antragsteller zur Begründung seines Antrags ergänzend vorgetragen, sein Onkel, der am 25. April 2006 in Deutschland verstorbene S., habe die aufgebotenen Anteilscheine in den Jahren 1990 und 1993 über dessen Hausbank erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 1/16
2010-12-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "mY treasury (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Die IR-Marke sei zu übersetzen mit „mein Vermögen“, „meine Einkünfte“ sowie mit „meine Schatzkammer“ im übertragenen Sinn für Vermögen, das auf Konten, in Fonds, in Aktien usw. angelegt sei. Auch die Bedeutung „Finanzmanagement“ sei nachweisbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 505/10