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Urteile für Fonds

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-09
BVerwG 8. Senat, Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
...dahingehende Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers angenommen wird. 10 Die von der Beschwerde weiterhin aufgeworfene Frage, ob im konkreten Fall eine Belastung von Abgabeverpflichteten mit der Restrukturierungsabgabe auch dann verfassungsrechtlich zulässig ist, wenn diese Abgabeverpflichteten unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt von den mit der Abgabe verfolgten Zwecken (der Finanzierung eines Fonds...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 1/16
2017-10-19
BGH 3. Zivilsenat, Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Treuhänders von der persönlichen Haftung in einen Zahlungsanspruch bei mit Sicherheit zu erwartender Inanspruchnahme des Befreiungsgläubigers durch den Drittgläubiger; Verjährungsbeginn
.... … Die Fondsgesellschaft und die B. haben in diesem und im vergangenen Jahr in erheblichem Umfang und mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten mit daran gearbeitet, dass über eine Fortführung des Fonds die Wiedereinzahlung der ausgezahlten Beträge vermieden und die Chance auf eine Werterholung erhalten bleibt. Dies ist leider nicht gelungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 495/16
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Treuhandvermittelter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers gegen den Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger
...Das hat der Senat in einem Fall, der einen in den wesentlichen Vertragsbestimmungen übereinstimmend ausgestalteten Fonds betraf, bereits entschieden (vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310, 314 Rn. 11). 17 2. Das Berufungsgericht hat auch zutreffend die Aktivlegitimation der Klägerin bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 279/11
2011-05-05
BFH 5. Senat, Vorlage an den EuGH zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft - Auslegung der "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" - Grundsatz der steuerlichen Neutralität
...Zu den Empfehlungen über die Zusammensetzung der Fonds-Vermögen traf die KAG hinsichtlich der Vermögenswerte keine eigene Auswahl, ihr verblieb aber die Letztentscheidung und Letztverantwortung. Die Klägerin erhielt Rückmeldungen zur Ausführung der Empfehlungen sowie tägliche Aufstellungen über die Zusammensetzung des von ihr beratenen Investmentvermögens. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 51/10
2014-05-14
BFH 11. Senat, Zur Abgrenzung von (steuerfreier) Vermittlung zum (steuerpflichtigen) Vertrieb von Fondsanteilen - Abschnittsbesteuerung
...Die Klägerin unterstützte die selbständigen Vermittler durch Mitarbeiterschulungen, Zurverfügungstellung von Werbematerial und Prospekten sowie Kaufanträgen in angemessenem Umfang, Erteilung von Auskünften und Informationen über Investmentfonds im Allgemeinen und die Fonds der beiden Fondsgesellschaften im Besonderen sowie durch Werbung und Öffentlichkeitsarbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/11
2016-10-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Immer eine Frische voraus" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Fertiggerichte, Snacks und Desserts [einschließlich Suppen und Brühen], nämlich Vogelnester, Schmorgerichte und Aufläufe, kondensierte Tomaten, Dips, Fisch-Kräcker, Pollen, zubereitet für Nahrungszwecke, Snacks aus Schweinefleisch, Sojazubereitungen, Fertiggerichte vorwiegend aus Fleisch, Fisch, Meeresfrüchten oder Gemüse, Snacks und Beilagen aus Kartoffeln, Suppen und Zubereitungen hierfür, Eintöpfe, Fonds...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 35/15
2016-04-06
BFH 5. Senat, Zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb
...Streitig sind außerdem anteilige Vorsteuern aus sonstigen Leistungsbezügen in Höhe von 9.453 €. 2 Die Klägerin ist ein geschlossener Fonds in der Rechtsform einer KG. Sie ist der erste von insgesamt drei B-Fonds, die sich der Forstwirtschaft in X widmen und die von der Q-GmbH vermarktet werden. Zweck der Klägerin ist ausweislich ihres Gesellschaftsvertrages vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 6/14
2016-02-09
BVerwG 8. Senat, Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
...dahingehende Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers angenommen wird. 10 Die von der Beschwerde weiterhin aufgeworfene Frage, ob im konkreten Fall eine Belastung von Abgabeverpflichteten mit der Restrukturierungsabgabe auch dann verfassungsrechtlich zulässig ist, wenn diese Abgabeverpflichteten unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt von den mit der Abgabe verfolgten Zwecken (der Finanzierung eines Fonds...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 2/16
2010-06-15
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen
...Steuerberatungsgesellschaft mbH (nachfolgend: Treuhänderin), die nicht über eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz verfügte, bevollmächtigten, für sie den wirtschaftlichen Beitritt zu dem Fonds mit einer Anteilssumme von 80.000 DM zzgl. 5% Agio zu bewirken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 309/09
2011-12-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "arztrente" – keine Unterscheidungskraft
...von Rentenkassen; Erteilung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten; Erteilung von Finanzauskünften; Finanzanalysen; Finanzberatung; finanzielle Förderung; finanzielle Schätzungen (Versicherungsangelegenheiten); Finanzierungsberatung; Investmentgeschäfte; Krankenversicherungswesen; Lebensversicherungswesen; Sparkassengeschäfte; Unfallversicherungswesen; Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 517/11
2010-07-29
BFH 6. Senat, Versagung rechtlichen Gehörs - Zukunftssicherungsleistungen
...des Unternehmens scheidet. 7 3.2 Für die Altersversorgung hat das Unternehmen einen Versorgungsaufwand (Versorgungskapital) von DM 1.350 ... festgelegt. 8 3.3 Der Versorgungsaufwand (Versorgungskapital) wird wie folgt angepasst: 9 a) Zahlungen des Unternehmens auf das Versorgungskapital in den Folgejahren: 10 b) und/oder Erhöhungen der Rendite, die sich aus der Anlage des Versorgungskapitals in AS-Fonds...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 39/09
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einer Publikumskommanditgesellschaft: Auslegung der Annahmeerklärung des persönlich haftenden Gesellschafters
...Das kann der Senat selbst feststellen, da es sich bei dem Fonds um eine Publikumsgesellschaft handelt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 12). 9 a) Der Eintritt in eine Personengesellschaft bedarf grundsätzlich eines Vertragsschlusses mit allen bisherigen Gesellschaftern. Der Gesellschaftsvertrag kann jedoch die Aufnahme neuer Gesellschafter erleichtern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 16/10
2018-03-20
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditistenhaftung: Rückwirkung der Vorschrift zur Rückgewähr von Einlagen oder Ausschüttungen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch
...Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Containerschiff-Fonds KG und fordert vom Beklagten die Rückzahlung von 3.600 € gemäß § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1, 2 HGB. 2 Der Beklagte übernahm als Kommanditist der Insolvenzschuldnerin eine Einlageverpflichtung in Höhe von 20.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 239/16
2011-11-09
BFH 2. Senat, Willkürliche Beweiswürdigung; Überraschungsentscheidung
...Die Urteilsgründe unter I.2.b aa ccc betreffen indes nicht den Erwerb der vorgenannten Fonds-Anteile sowie die Verwendung eines durch deren Veräußerung erzielten Erlöses durch M, sondern ausschließlich den 620.000 DM "übersteigenden restlichen Betrag"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 105/10
2012-09-13
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt bei Angriffen gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts
.... , unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung über 200.000 DM zuzüglich 5 % Agio an dem Medico Fonds Nr. 31, einem geschlossenen Immobilienfonds, auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Das Landgericht hat die Klage nach persönlicher Anhörung der Klägerin und Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen R. M. und K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 24/12
2013-05-06
BGH 10. Zivilsenat, Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit unterschiedlichen Gerichtsständen: Eingeschränktes Auswahlermessen bei einem europarechtlichen inländischen Gerichtsstand eines Streitgenossen
...Die Antragsgegnerin zu 1 ist nach dem Vorbringen der Antragstellerin die Initiatorin und Prospektherausgeberin des Fonds, die Antragsgegnerin zu 2 die Treuhänderin, mit der Antragsgegnerin zu 3 habe sie einen obligatorischen Finanzierungsvertrag geschlossen. 2 Die Antragsgegnerinnen zu 1 und zu 2 haben ihren Sitz im Bezirk des Landgerichts München I, die Antragsgegnerin zu 3 ist in Irland ansässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 65/13
2015-05-19
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage wegen Kapitalanlegerverlusten: Begründung des Gerichtsstands für Verbrauchersachen durch rügelose Einlassung in der Klageerwiderung einer irischen Bank zu ihrer Inanspruchnahme aus der Finanzierung einer Filmfondsbeteiligung
...Dezember 2001 zeichnete der damals im Bezirk des Landgerichts München II wohnende Kläger auf Empfehlung eines Mitarbeiters der Beklagten zu 1), der Fondsinitiatorin, eine Kommanditeinlage in Höhe von 160.000 € an dem Filmfonds "S. " Fonds-Nr. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 27/14
2016-06-16
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung: Schadenersatz gegen Abtretung einer Fondsbeteiligung; Erfordernis der Zustimmung Dritter; Bestimmtheit der geschuldeten Gegenleistung
...Da es sogar an der Angabe der Fondsnummer fehle, sei für das Vollstreckungsorgan aus dem Vollstreckungstitel nicht hinreichend sicher zu entnehmen, um welchen Fonds es sich handele, an dem der Gläubiger beteiligt sein solle. Damit dringt die Beschwerde nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 58/15
2017-07-11
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Pflichten des beitretenden Gesellschafters
...Dies gilt auch dann, wenn es sich zwar um eine große Anzahl denselben Fonds betreffende Einzelverfahren handelt, es aber wie hier nicht ersichtlich ist, dass deren tatsächliches oder wirtschaftliches Gewicht Allgemeininteressen in besonderem Maße berührt (BGH, Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 127/16
2015-05-12
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagebetrug: Verbreiten unrichtiger Informationen; Beweiskraft des Tatbestands
...Es sei notwendig gewesen, dass der Fonds schnell platziert würde und dazu hätte es der Prospekte bedurft. Diese Darstellung hat sich die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 28. November 2012 ausdrücklich zu Eigen gemacht. Auf das Sitzungsprotokoll vom 28. November 2012 hat das Berufungsgericht in der letzten mündlichen Verhandlung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 102/14