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Urteile für Fonds

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GERICHT
JAHR
2011-05-31
BGH 6. Zivilsenat, Internationale örtliche Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstands für eine Schadensersatzklage aus c.i.c.
...Die Beklagte zu 3 legte den Fonds "P. Focus Hedge 125%" (nachfolgend: Focus Fonds) auf, dessen Laufzeitende auf Dezember 2013 bestimmt ist. Mit Vertrag vom 24. Februar 2003 beauftragte sie die Beklagte zu 1 mit dem Vertrieb ihrer Produkte. Die Beklagte zu 4 ist eine Schweizer Bank....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 161/10
2011-05-31
BGH 6. Zivilsenat, Internationale örtliche Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstands für eine Schadensersatzklage aus c.i.c.
...Die Beklagte zu 3 legte den Fonds "P. Focus Hedge 125%" (nachfolgend: Focus Fonds) auf, dessen Laufzeitende auf Dezember 2013 bestimmt ist. Mit Vertrag vom 24. Februar 2003 beauftragte sie die Beklagte zu 1 mit dem Vertrieb ihrer Produkte. Die Beklagte zu 4 ist eine Schweizer Bank....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 154/10
2016-07-12
BFH 9. Senat, (Einnahme i.S. des § 8 Abs. 1 EStG - Mietzuschuss - Fehlen konstitutiver Merkmale eines Gelddarlehens)
...B-GmbH stellt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht für das Jahr 1995 eine Ausschüttung in Höhe von 2,5% - dies sind 50% der prospektierten Ausschüttung - durch Gewährung eines Mietzuschusses sicher, verbunden mit folgendem Besserungsschein: Sofern und soweit in späteren Jahren Mieteinnahmen entstehen, die die Fonds-Prognose-Rechnung übersteigen, stehen diese bis zur Höhe des gewährten Mietzuschusses...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 56/13
2011-03-01
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherkredit: Unechte Abschnittsfinanzierung in Form der Verbindung eines endfälligen Festkredits mit einer Investmentfondsbeteiligung als Kredit mit veränderlichen Bedingungen
...Zugleich zeichnete er eine Einmaleinlage in Höhe von 350.000 DM in die englische Lebensversicherung "Clerical Medical Wealthmaster Police" (im Folgenden: Lebensversicherung) sowie eine Beteiligung an dem Investmentfonds "Metzler Wachstum International" (im Folgenden: Fonds) mit einer Einmaleinlage in Höhe von 55.750 DM und einer monatlichen Sparrate in Höhe von 630 DM bei fünfzehn Jahren Anspardauer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 135/10
2011-06-15
BGH 2. Zivilsenat, Zulassung der Berufung: Konkludente Entscheidung des originären Einzelrichters
...Der Kläger ist dem Fonds im Jahre 1993 als Kommanditist beigetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 20/10
2015-02-03
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung bei Beteiligung eines Kapitalanlegers als atypisch stiller Gesellschafter: Anforderungen an die Prospektangaben zum Totalverlustrisiko und zu den weichen Kosten; Abdruck des Gesellschaftsvertrages im Prospekt
...Fonds 2000 Stand 1999/2000. 3 Der Kläger verlangt von der Beklagten aus Prospekthaftung im weiteren Sinne die Rückzahlung des von ihm bislang erbrachten Beteiligungsbetrags zuzüglich Agio....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 93/14
2018-05-08
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen Berufungszurückweisungsbeschluss: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlerhaftem Beschluss; Berücksichtigung neuen unstreitigen Tatsachenvortrags
...I. 1 Die Klägerin, eine Bank, nimmt den Beklagten auf Rückzahlung zweier Darlehen in Anspruch. 2 Nach Vermittlung oder Beratung durch die Klägerin zeichnete der Beklagte im Jahr 2003 eine Beteiligung am ...fonds 3 in Höhe von 25.000 € und im Jahr 2004 eine Beteiligung am ...fonds 4 in Höhe von 100.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 538/17
2014-12-04
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Anlageberaters: Pflicht zur Aufklärung über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung
...Die Aufklärungspflicht des Anlageberaters im Hinblick auf das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB ist darin begründet, dass die an den Anleger erfolgte Auszahlung durch den Fonds nicht sicher ist, sondern gegebenenfalls zurückbezahlt werden muss. Dieses Risiko unterscheidet sich auch von demjenigen des allgemeinen Verlustrisikos, über das daneben aufzuklären ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 82/14
2016-07-28
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 107, 129 Abs 4 VGG (Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften - Verwertungsgesellschaftengesetz) gerichtete Verfassungsbeschwerde unzulässig - Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (§ 105 VGG) im Verfahren gem §§ 107, 129 VGG vollumfänglich überprüfbar - Rechtswegerschöpfung bzgl einer etwaigen Sicherheitsanordnung daher zumutbar
...Aufl. 2016, § 1041 ZPO Rn. 3), hat seinen Grund in dem gemäß § 1059 Abs. 2 Nr. 2b ZPO für Schiedssprüche geltenden Verbot der "révision au fond". Dieses gilt jedoch nicht im Verhältnis zwischen dem Verfahren vor der urheberrechtlichen Schiedsstelle und einem anschließenden Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht über die Vergütungsverpflichtung gemäß § 54 UrhG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1567/16
2010-01-12
BGH 11. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Verjährung der Ansprüche gegen den akzessorisch haftenden Gesellschafter; verjährungsrechtliche Behandlung des abstrakten Schuldversprechens
...Oktober 2006 - XI ZR 19/05, WM 2007, 62, Tz. 29, jeweils m.w.N.) näher dargelegt hat, fallen Verträge, durch die eine Fonds-GbR die Führung ihrer Geschäfte einem Nichtgesellschafter unter Beachtung des Grundsatzes der Selbstorganschaft überträgt, nicht in den Anwendungsbereich des Rechtsberatungsgesetzes, weil diese ihrem Inhalt nach im Schwerpunkt nicht auf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 37/09
2010-12-07
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Oppenheim" – Freihaltungsbedürfnis - Verkehrsdurchsetzung
...Auch die Firmen von Tochter- und Beteiligungsunternehmen der Anmelderin wiesen die Bezeichnung "Oppenheim" als Firmenkern auf, ebenso wie dieser Name als Bezeichnung von Investmentprodukten (Fonds) der Anmelderin verwendet werde. 10 Mit Schriftsatz vom 9. September 2010 hat die Anmelderin das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis eingeschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 123/08
2011-10-11
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Persönliche Haftung für einen Liquidationsfehlbetrag
...Fonds OHG und den Treuhandvertrag der B. Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH als für mich verbindlich an und bestätige, die Verträge zusammen mit dem Angebotsprospekt erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 248/09
2016-07-13
BFH 8. Senat, (Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof - Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds mit Sitz im Drittland - Vereinbarkeit von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit dem Unionsrecht)
..."schwarzen" Fonds mit Sitz im Drittland - Vereinbarkeit von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit dem Unionsrecht) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII K 1/16
2011-10-11
BGH 2. Zivilsenat, Liquidation eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer OHG: Gesellschafterstellung des Treugebers im Innenverhältnis
...Fonds OHG und den Treuhandvertrag der B. Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH als für mich verbindlich an und bestätige, die Verträge zusammen mit dem Angebotsprospekt erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 242/09
2014-07-15
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei unterlassener Information über Rückvergütungen in einem Altfall; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs auf entgangene Anlagezinsen
...KG (im Folgenden: Fonds) im Nennwert von 30.000 DM zuzüglich 5% Agio. Den Gesamtbetrag von 31.500 DM finanzierte er in Höhe von 16.500 DM durch einen mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrag vom 23. September 1988, während er den Restbetrag aus Eigenmitteln aufbrachte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 418/13
2010-07-22
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Anlageberaters: Beginn der Verjährungsfrist bei unterlassener Kenntnisnahme des Anlageprospekts
...Im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erhielten der Kläger und seine Ehefrau einen Anlageprospekt über den Fonds. Der genaue Zeitpunkt der Übergabe ist zwischen den Parteien streitig. Auf dem Beitrittsformular bestätigten sie, den Prospekt erhalten und vor der Unterzeichnung genügend Zeit gehabt zu haben, seinen Inhalt zur Kenntnis zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 99/09
2018-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Altgesellschafters einer Publikumsgesellschaft bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenüber nach ihm beitretenden Gesellschaftern
...Der Kläger behauptet, die Beklagte sei bereits zum Zeitpunkt seines Beitritts mit einer Kapitaleinlage von 100 € Gründungsgesellschafterin des Fonds gewesen. 5 Der Kläger begehrt im Wesentlichen wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten die Zahlung von 37.800 € sowie die Feststellung der Freistellung von sämtlichen Verpflichtungen, die ihm durch die Zeichnung seiner Kommanditbeteiligung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 265/16
2013-04-09
BGH 2. Zivilsenat, Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages: Beginn der Kündigungserklärungsfrist; Übertragung der Befugnis zur Kündigung; Erforderlichkeit einer positiven Kenntnis von den kündigungsrelevanten Tatsachen
...-Fonds, für den nach dem Vortrag des Klägers der Beratungsvertrag abgeschlossen sein sollte, Anfang 2001 den Vertrag trotz einer jederzeitigen Kündigungsmöglichkeit nicht gekündigt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 273/11
2010-12-01
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des BAG an satzungsmäßige Ausgestaltung der OT-Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband (eindeutige Trennung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Mitgliedern) verletzt betroffenen Arbeitgeber nicht in Grundrechten aus Art 9 Abs 3 GG oder Art 12 Abs 1 GG
...Ohne Bedeutung sei in diesem Zusammenhang die Überantwortung der Verfügungsgewalt über den Fonds auf den Gesamtverband Metall NRW....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2593/09
2012-11-06
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KREDITiNFORM (Wort-Bild-Marke)/CREDITREFORM (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Antrag des Inhabers ist die Marke noch eingetragen für die Dienstleistungen 3 Klasse 35: 4 Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e commerce; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen 5 Klasse 36: 6 Kreditvermittlung; Vergabe von Darlehen; Versicherungsberatung; Finanzanalysen; finanzielle Beratung; Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 554/10