6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-29
BFH 1. Senat, Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
...Zwischen ihr und dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erhob sich insbesondere darüber Streit, ob sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung im Inland befand. 2 Das FA schloss das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren betreffend Körperschaftsteuerbescheide, Gewerbesteuermessbescheide und diverse Feststellungsbescheide für die Streitjahre 2003 bis 2009 mit Einspruchsentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 37/14
2011-02-03
BFH 6. Senat, Abzug von Werbungskosten
...Dezember 2005 ließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nur die geltend gemachten Fahrtkosten zum Abzug als Werbungskosten zu. Den Abzug von Kosten in Höhe des Sachbezugswerts (836 €) lehnte das FA ab. Der dagegen gerichtete Einspruch blieb ohne Erfolg. 5 Das FG wies die Klage als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 9/10
2010-11-11
BFH 6. Senat, (Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auch bei Warenbezug aus allen Warengruppen)
...Die Klägerin sah hierin keinen lohnsteuerpflichtigen Vorgang. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) beanstandete dies im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung und nahm die Klägerin für die nicht angemeldeten und abgeführten Lohnsteuerabzugsbeträge gemäß § 42d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Haftung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 26/08
2018-01-11
BFH 10. Senat, Beiladung im Revisionsverfahren
...In der GbR bildete der Kläger eine Rücklage nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG). 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) wie auch das Finanzgericht haben die Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel dem Kläger und nicht der Klägerin zugerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/17
2011-06-08
BFH 10. Senat, Würdigung widersprüchlichen Vortrags als Gegenstand der Beweiswürdigung - Verletzung rechtlichen Gehörs - Darstellungsweise im Urteil als Verfahrensfehler
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) sowie das FG haben den Verbleib des Lastkraftwagens als Privatentnahme gewertet. 3 Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht der Kläger grundsätzliche Bedeutung hinsichtlich der Behandlung des im Ausland verbliebenen Lastkraftwagens sowie verschiedene Verfahrensfehler in Bezug auf die Behandlung von Sachverhalt und Sachvortrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 214/10
2013-06-10
BFH 10. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erkannte diese Rückstellungen zum 31. Dezember 2004 nur in Höhe von … € an und löste sie zum 31. Dezember 2005 auf. 3 Einspruchs- und Klageverfahren hatten keinen Erfolg. Im Klageverfahren wurde die damalige Prozessbevollmächtigte der Kläger unter dem 11. August 2011 zur mündlichen Verhandlung am 8. September 2011 geladen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 147/11
2017-05-03
BFH 2. Senat, (Verzinsung von hinterzogenem Solidaritätszuschlag - Zur Übertragung eines Rechtsstreits auf einen Einzelrichter gem. § 6 FGO)
...November 2016 beantragte der Kläger keinen Schriftsatznachlass, um auf ein neues Vorbringen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) reagieren zu können (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 110/16
2010-06-09
BFH 2. Senat, Aussetzung des Klageverfahrens wegen des Verfahrens vor dem BVerfG zum SolZG 2007
...November 2009 7 K 143/08 entschieden hat. 1 Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 154/09
2013-01-09
BFH 10. Senat, Überlange Verfahrensdauer grundsätzlich kein Verfahrensmangel
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte diesen Betrag in den angefochtenen Bescheiden nur zu 25 % (./. 6.872 €). Zur Begründung führte er aus, 50 % des Verlustes seien nicht berücksichtigungsfähig, weil der Kläger insoweit eine --gemäß § 12 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht abziehbare-- Zuwendung an S getätigt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 114/12
2013-11-05
BFH 6. Senat, Verfahrensmangel durch Übergehen eines Beweisantrags, Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Dementsprechend wurden in den bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2004 bis 2006 unter Berücksichtigung der Unterhaltsaufwendungen i.S. des § 33a EStG die Einkommensteuern der Streitjahre festgesetzt. 3 Auf Grund einer Kontrollmitteilung hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erfahren, dass die Tochter der Klägerin über eigenes Vermögen verfügt habe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 86/13
2016-04-05
BFH 1. Senat, Darlegung einer Divergenz - Fehlende Beweiswürdigung als Verfahrensmangel
...Ab Juni 2008 war die Klägerin bis mindestens 2011 aufgrund von Werkverträgen mit 40 bis 50 Mitarbeitern für die X-KG in deren Räumlichkeiten in Y (Inland) mit der Zerlegung von Fleisch und der Verpackung von Fleisch-Convenience-Produkten befasst. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ging davon aus, dass die Klägerin im Streitjahr (2008) für die Tätigkeit in Y in den Räumen der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 99/15
2010-01-19
BFH 8. Senat, (Veräußerungsfreibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG - Zeitlich gestreckte Veräußerungsvorgänge - Anwendung der Übergangsregel)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte den Antrag ab. Der Freibetrag könne nur einmal gewährt werden und sei im Veranlagungszeitraum 1996 bereits in Anspruch genommen worden. Der Einspruch blieb erfolglos. 3 Das Finanzgericht (FG) hat die dagegen gerichtete Klage als unbegründet abgewiesen. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 117 veröffentlicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 49/07
2012-12-11
BFH 7. Senat, Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht gepfändeter Beträge
...Wegen vollstreckbarer Steuerforderungen in Höhe von 23.787,79 € pfändete der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 8. April 2009 (u.a.) gegen die Klägerin bestehende Ansprüche der Vollstreckungsschuldnerin auf Zahlung ihrer gegenwärtigen und künftigen Kontoguthaben und forderte die Klägerin zur Zahlung der gepfändeten Beträge auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 13/12
2012-11-13
BFH 6. Senat, Mindestangaben eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs
...Die zusätzlich erstellten ergänzenden Erläuterungen in Form eines Ausdrucks des vom Arbeitgeber elektronisch geführten Terminkalenders nannten Datum, Uhrzeit, Name und Adresse der jeweils aufgesuchten Kunden. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte diesem Begehren im hier streitigen Einkommensteuerbescheid für 2008 nicht. 5 Die Kläger wandten sich dagegen mit der Klage und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 3/12
2014-03-13
BFH 10. Senat, Gegenstand des Klagebegehrens
...Mit diesen Bescheiden hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Einkommen- und Umsatzsteuer sowie den Gewerbesteuermessbetrag abweichend von den eingereichten Steuererklärungen festgesetzt und die verschiedenen Punkte dabei erläutert. Ihre Einsprüche begründeten die Kläger nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 158/13
2011-05-25
BFH 6. Senat, Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen - Grundsätzliche Bedeutung
...Hiergegen wendet sich der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) mit vorliegender Nichtzulassungsbeschwerde. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 35/11
2012-09-17
BFH 2. Senat, Bindungswirkung bei vom BVerfG angeordneter Weitergeltung des ErbStG a.F. - Entbehrlichkeit eines Hinweises im FG-Urteil - Anspruch auf rechtliches Gehör - Effektiver Rechtsschutz
...Das FG war aber ebenso wie der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) an den BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1 und die darin angeordnete Weitergeltung des ErbStG a.F. gebunden. Diese Weitergeltungsregelung ist für die Gerichte und Behörden nach § 31 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht verbindlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 13/12
2012-02-15
BFH 1. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung: Betriebsgrößenmerkmal des § 7g EStG a.F.)
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) versagte diesen Ansatz unter Hinweis auf die Betriebsgrößenvoraussetzung des § 7g Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG 1997 - insoweit sei neben dem inländischen Betriebsvermögen der Zweigniederlassung auch das (ausländische) Betriebsvermögen der Klägerin ("Stammhaus") einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 124/11
2015-03-18
BFH 1. Senat, Erneute Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei geänderter Rechtslage
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat mit Bescheiden vom 7. November 2005 gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einer eingetragenen Genossenschaft-- jeweils zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 47/14
2010-10-14
BFH 10. Senat, Anhörungsrüge: Zeitpunkt der Kenntnis von einer Gehörsverletzung - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
...Das FG habe den darin enthaltenen Antrag auf das verfahrensrechtlich Mögliche stillschweigend reduziert, "ohne dass über den Hauptsachantrag entschieden wurde oder zumindest dem Kläger mitgeteilt wurde, dass die Aussetzungsentscheidung des Finanzamts keine Einspruchsentscheidung in der Hauptsache ist und diese abgewartet werden müsse, bis Klage erhoben werden kann"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 19/10