6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-09
BFH 9. Senat, (Veräußerungskosten i.S. von § 17 Abs. 2 EStG)
...Daraufhin änderte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuerfestsetzung des Streitjahres. Der Änderungsbescheid vom 24. August 2010 wurde Gegenstand des Einspruchsverfahrens. 4 In diesem Einspruchsverfahren macht der Kläger ergänzend geltend, dass ihm im Zusammenhang mit dem Verständigungsverfahren Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskosten entstanden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/12
2014-03-12
BFH 3. Senat, Unwirksame Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
...Auf Anforderung der Geschäftsstelle des FG übermittelte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) am 9. Oktober 2012 die Einspruchsentscheidung vom 6. September 2012, welche die Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2008 betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 65/13
2010-04-28
BFH 8. Senat, Beitrittsaufforderung an das BMF zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelung
...Die daraus resultierenden Gewinnerhöhungen wertete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) mit Änderungsbescheiden vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 54/07
2010-10-15
BFH 5. Senat, Kosten bei Anschlussrevision - Antrag auf Streitwertfestsetzung
...Der Beklagte, Revisionskläger, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) legte gegen das der Klage überwiegend stattgebende Urteil des Finanzgerichts (FG) die vom FG zugelassene Revision ein, die beim Bundesfinanzhof (BFH) am 25. Juni 2009 einging. 2 Bereits am 17....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/09
2013-10-02
BFH 5. Senat, Kein ermäßigter Steuersatz für den Betreiber einer Skihalle - Kein Anspruch auf Besteuerung mit dem günstigsten in einem anderen EU-Nachbarstaat vorhandenen Steuersatz
...Gegen zusätzliches Entgelt wurden Skier, Snowboards und Wintersportbekleidung vermietet sowie Skikurse und gastronomische Leistungen angeboten. 2 Im Anschluss an eine Umsatzsteuersonderprüfung besteuerte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) die Einzelkarten statt mit dem ermäßigten mit dem Regelsteuersatz. 3 Die hiergegen erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit der Begründung ab...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 49/12
2015-09-30
BFH 1. Senat, Billigkeitserlass von Zinsen
...Im Zuge einer Außenprüfung erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) u.a. Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag, die Gewerbesteuer und Zinsen zur Gewerbesteuer für die Streitjahre 2004 bis 2006. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, legte Einspruch ein und beantragte außerdem den Erlass der Zinsen zur Gewerbesteuer gemäß § 227 der Abgabenordnung....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 62/14
2011-01-05
BFH 1. Senat, Abzinsung von Gesellschafterdarlehen - Schätzung der Restlaufzeit
...Vielmehr ist anzunehmen, dass für das FG dieser Vortrag nicht ausreichte, eine kürzere Restlaufzeit der Darlehen zu schätzen, zumal der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) hierzu u.a. ausgeführt hatte, angesichts der in der Bilanz des streitigen Bilanzstichtags ausgewiesenen Verbindlichkeiten von insgesamt 1,8 Mio. € sei gleichwohl zum Bilanzstichtag nicht mit einer alsbaldigen Tilgung zu...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 118/10
2010-12-08
BFH 9. Senat, Unzulässige Revision mangels Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist - Darlegung und Glaubhaftmachung der Überwachung von Fristen durch organisatorische Maßnahmen - Nicht statthafte Restitutionsklage und Anhörungsrüge
...Er beantragt ferner sinngemäß, unter Aufhebung der Vorentscheidung --jedenfalls wegen Verstoßes gegen rechtliches Gehör (§ 119 Nr. 3 FGO)-- in der Sache zu entscheiden. 5 Der Kläger erhebt ferner Restitutionsklage und beantragt überdies die Fortführung des Verfahrens nach § 133a Abs. 1 Nr. 2 FGO. 6 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) beantragt, die Revision wie auch die übrigen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 12/10
2012-03-21
BFH 3. Senat, Kein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte den Kläger zunächst erklärungsgemäß zur Einkommensteuer. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 9. Mai 2008 wandte sich der Kläger mit dem Einspruch. Er beantragte nunmehr, zusammen mit seiner Lebensgefährtin zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Das FA lehnte dies ab (Einspruchsentscheidung vom 8. Januar 2009)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 52/11
2014-12-16
BFH 10. Senat, Restitutionsklage - Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Wiederaufnahmeklage - Entscheidung über die Verweisung bei Anrufung eines unzuständigen Gerichts
...Der Beklagte, Beschwerdegegner und Wiederaufnahmebeklagte (das Finanzamt --FA--) hatte gegen die Klägerin, Beschwerdeführerin und Wiederaufnahmeklägerin (Klägerin) im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung Bescheide über Einkommensteuer und Gewerbesteuermessbetrag für die Jahre 1997 bis 2006 erlassen, in denen die Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb geschätzt worden war....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 5/14
2011-03-30
BFH 1. Senat, Darlegung einer Divergenz - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör
...Nach Ansicht des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) haben diese Vorgänge zu verdeckten Gewinnausschüttungen i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes geführt. Das Finanzgericht (FG) ist dem gefolgt und hat auf dieser Basis die streitgegenständlichen Steuerbescheide bestätigt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 174/10
2016-02-16
BFH 9. Senat, (Keine Aufteilung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.2.2016 IX R 20/13)
...September 2009 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuer 2007 auf 3.408 € und 2008 auf 1.287 € fest, wobei es die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer mit der Begründung außer Ansatz ließ, dass dieses nicht Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Klägers sei. 5 Die Einsprüche des Klägers hatten keinen Erfolg, wohl aber die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 21/13
2014-03-25
BFH 11. Senat, Beiladung einer Organgesellschaft zur Ermöglichung einer Folgeänderung
...Sie beantragte beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre dahingehend, dass bei ihrer Besteuerung die Umsätze und Leistungsbezüge der GmbH außer Ansatz bleiben, da die Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nicht erfüllt seien....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 127/13
2010-10-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen lediglich begrenzte Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten nach § 33c EStG idF vom 16.08.2001
...Das Finanzamt berücksichtigte bei der Festsetzung der Einkommensteuer lediglich Freibeträge in Höhe von 5.808 € je Kind (insgesamt 11.616 €) sowie Kinderbetreuungskosten gemäß § 33c EStG in Höhe von 1.500 € je Kind (insgesamt 3.000 €). 3 2. Das Finanzgericht Hamburg wies mit Urteil vom 27....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2064/08
2012-06-20
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.06.2012 IX R 29/11 - Abziehbarkeit von Schuldzinsen aus gemeinsamer Ehegatten-Finanzierung)
...Dem folgte grundsätzlich auch der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--), wich indes in Bezug auf die Schuldzinsen von den Erklärungen ab. 3 Damit hat es folgende Bewandtnis: Die Klägerin machte pro Jahr etwa 35.000 € Zinsen als Werbungskosten (Sonderwerbungskosten) geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/11
2011-05-12
BFH 9. Senat, Darlegung von Zulassungsgründen: Zur grundsätzlichen Bedeutung der Eigenheimzulage - Greifbare Gesetzwidrigkeit - Überraschungsentscheidung bei Einigungsvorschlag des FG - Wechsel in der Besetzung des Gerichts
...Vor diesem Hintergrund ist auch der damit im Zusammenhang stehende Einwand, das FG habe ihnen den Schriftsatz des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) nicht zur Kenntnis gebracht und deswegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, nicht schlüssig vorgebracht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 90, 82, BStBl III 1967, 794, unter II.1. a.E. der Entscheidungsgründe)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 121/10
2011-07-20
BFH 4. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz
...Urteilsbegründung der Vorinstanz teilweise wieder, indem sie ausführt, das FG sei davon ausgegangen, der Verzicht auf einen ausdrücklichen Hinweis auf die Übergabe des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in der Steuererklärung stelle einen so eklatanten Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht dar, dass dieser eine mögliche Verletzung von Ermittlungspflichten durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 19/10
2011-05-04
BFH 1. Senat, Grundsätzliche Bedeutung betr. vGA (Tantieme
...Konkret geht es darum, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Rückstellungen für drohende Schadensersatzverpflichtungen zu Recht gebildet hat, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Zahlungen der Klägerin an nicht benannte … (Empfänger) zu Recht nur zum Teil als Betriebsausgaben berücksichtigt hat und ob Tantiemezahlungen an die Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 93/10
2010-12-09
BFH 7. Senat, Keine Änderung der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) aufgrund ihrer Steuererklärungen von 1990 und 1991 zur Einkommensteuer 1989 und 1990 veranlagt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 3/10
2014-06-24
BFH 1. Senat, Unzureichender Urteilstatbestand
...Dezember 2003 --so die Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils-- "eine Teilwertabschreibung auf die Beteiligung an der Tochtergesellschaft in Höhe von 50% (EUR 896.374)" vor, "nachdem zuvor die ausstehenden Darlehen in Eigenkapital umgewandelt worden und der Anteil der Klägerin auf 47,44% gesunken war". 5 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) rechnete den Abschreibungsbetrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 63/13