6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-28
BFH 6. Senat, (Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die insgesamt gezahlten Beträge in Höhe von 4.284 € lediglich mit 1.379 €. 2 Dem liegt folgende Berechnung zugrunde: Einkünfte 18.892 € Steuern 8.587 € 9.848 €, davon 14 % = 1.379 € 3 Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob der Kläger Klage, die das Finanzgericht (FG) aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 328...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 31/11
2011-03-31
BFH 5. Senat, Nichtanerkennung von Barzahlungsquittungen als Beweismittel - Verwertung von Feststellungen eines Strafurteils durch das FG - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
...Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Beschwerdeverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) wegen Nichtzulassung der Revision. 2 Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers gegen einen wegen Steuerhinterziehung ergangenen Haftungsbescheid (§ 71 der Abgabenordnung) des Beklagten (Finanzamt --FA--) abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 14/10 (PKH)
2016-04-20
BGH 5. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Ermessensentscheidung hinsichtlich der Anordnung des Wertersatzverfalls
...Zudem habe das Finanzamt bereits zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung bezüglich der Erlöse Umsatzsteueransprüche gegen ihn geltend gemacht. 5 b) Ausweislich der Feststellungen hat auch der Angeklagte S. die von ihm erlangten Geldbeträge vollständig verbraucht. Er verfüge nur noch über ein Guthaben von 77 €, das die kontoführende Bank für sich beanspruche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 8/16
2010-10-07
BFH 9. Senat, Sachaufklärung - Rechtliches Gehör - Rügeverlust - Tatsachen- und Beweiswürdigung
...Hinsichtlich der in den Vorjahren vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) bislang akzeptierten Verwalterverträge lässt der Kläger den Grundsatz der Abschnittsbesteuerung außer Acht; danach führt allein eine bestimmte Beurteilung in einem Veranlagungszeitraum nicht zu einer Bindung der Finanzbehörde für künftige oder zurückliegende Steuerabschnitte (vgl. BFH-Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 83/10
2014-07-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Freihaltung von im Konkurrentenstreit streitbefangenen Beförderungsstellen
...Der Dienstposten der Antragstellerin als leitende Groß- und Konzernbetriebsprüferin bei einem Finanzamt ist dagegen mit der Besoldungsgruppe A 13 bewertet. Das Finanzministerium hatte seiner Auswahlentscheidung unter denjenigen Bewerbern, die die allgemeinen Beförderungsvoraussetzungen erfüllten, im Wesentlichen die jeweiligen Gesamtnoten der letzten dienstlichen Beurteilungen zugrunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 951/14
2010-12-09
BFH 6. Senat, Kosten behinderungsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastungen
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) lehnte dies ab, weil der Kläger seine Pflegebedürftigkeit nicht hinreichend nachgewiesen habe. 6 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1647 veröffentlichten Gründen statt. 7 Mit seiner Revision rügt das FA die Verletzung des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 8 Das FA beantragt, das angefochtene...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/09
2011-04-27
BFH 3. Senat, Darlegung einer Divergenz - Aufklärungsrüge - Rügeverlust - Schlafender Richter
...Die Vertreter des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) haben ausweislich der Stellungnahme des FA nicht bemerkt, dass einer der Richter geschlafen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 62/10
2012-10-08
BFH 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde: Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an § 34 Abs. 3 EStG)
...Insofern folgt der Senat den zutreffenden Ausführungen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) in seiner Beschwerdeerwiderung, auf die er, um Wiederholungen zu vermeiden, verweist. Insbesondere divergiert die Vorentscheidung nicht mit dem BFH-Urteil vom 3. März 2011 IV R 8/08 (BFH/NV 2011, 1649)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 83/12
2014-12-10
BFH 1. Senat, Kein "Wahlrecht" zur Überschussrechnung für Gesellschafter einer nach englischem Recht bilanzierenden Personengesellschaft (Partnership)
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte dem nicht. Er ging zwar --ebenso wie der Kläger-- davon aus, dass die Einkünfte aus der Beteiligung an der P nach Art. XVIII Abs. 3 Buchst. a i.V.m. Art....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 3/13
2014-12-12
BFH 7. Senat, Verjährungsbeginn für die Anfechtung einer widerruflichen Bezugsberechtigung durch Duldungsbescheid - Umfang der Vertretungsvollmacht für "Steuerangelegenheiten" - Divergenz wegen abweichender Rechtsauffassung des FG im AdV-Verfahren
...Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen einen Duldungsbescheid abgewiesen, mit dem der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) die Auszahlung von Versicherungssummen aus Lebensversicherungsverträgen gemäß § 4 des Anfechtungsgesetzes (AnfG) angefochten hat, die der verstorbene Vater des Klägers mit widerruflichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 112/14
2018-02-23
BFH 10. Senat, Anwendung der Zugangsvermutung bei Einschaltung privater Postdienstleister
...Februar 2015 (Freitag) datierte Einspruchsentscheidung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) fristgerecht erhoben worden ist. 2 Zur Absendung der Einspruchsentscheidung hat das FG --im Wege der Zugrundelegung des entsprechenden Vortrags des FA-- festgestellt, die Sachbearbeiterin habe am 26. Februar 2015 einen Vermerk erstellt, wonach die Einspruchsentscheidung am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 61/17
2012-10-30
BFH 3. Senat, Darlegung von Verfahrensmängeln - Gesamtergebnis des Verfahrens - Rechtliches Gehör
...Der Kläger trägt im Kern gerade nicht vor, dass das FG die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) in der Vergangenheit abweichend zu den Streitjahren praktizierte Schätzung des Wareneinkaufs nicht berücksichtigt habe. Ein solcher Vortrag wäre in der Sache auch nicht zutreffend, weil das FG diesen Gesichtspunkt sowohl im Tatbestand als auch in den Entscheidungsgründen berücksichtigt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 151/11
2010-01-26
BFH 6. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Bewirtungsaufwand eines Arbeitnehmers als Werbungskosten - Aufwendungen für eine Feier
...Dem folgte der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) nicht. Das Finanzgericht gab der Klage statt. Die Revision wurde nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich das FA mit vorliegender Nichtzulassungsbeschwerde. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 95/09
2010-06-16
BFH 6. Senat, Häusliches Arbeitszimmer: Schwerpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit
...September 2005 ein Forschungsfreisemester in Anspruch genommen. 2 Die Klägerin machte für das Streitjahr Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer in Höhe von rund 5.500 € als Werbungskosten geltend, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) allerdings nur in Höhe von 1.250 € berücksichtigte. Die dagegen erhobene Klage blieb insoweit erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 18/10
2011-06-08
BFH 11. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.06.2011 XI R 37/08 - Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand)
...Dort bot sie auf Papptellern verzehrfertig zubereitete Speisen (Bratwurst, Currywurst, Hot Dog, Hamburger, Pommes frites) sowie teilweise auch den Ausschank von Getränken an. 3 Die GbR behandelte sämtliche Umsätze aus der Abgabe von Speisen als solche, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) führte eine Betriebsprüfung für die Jahre...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 38/08
2013-03-12
BFH 8. Senat, Keine Werbungskosten bei Aufwendungen zur Sicherung der Rückzahlung eines Darlehens
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) lehnte eine Berücksichtigung der an die AG gezahlten Provision als Werbungskosten ab, da diese nicht mit der Erzielung von Einnahmen aus Kapitalvermögen, sondern mit der Rückzahlung des Darlehens in Zusammenhang gestanden habe. Das Finanzgericht (FG) gab in seinem Urteil vom 22....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 85/12
2015-03-24
BFH 1. Senat, (Sperrwirkung von Art. 9 DBA-Russland 1996 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStGa.F.) bei Teilwertabschreibung infolge unbesichert begebenen Darlehens
...Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) sah in den Darlehen verdeckte Einlagen, da von Anfang an mit einer Rückzahlung nicht habe gerechnet werden können. Damit komme § 8b Abs. 3 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 zur Anwendung. Andernfalls seien die Wertberichtigungen nicht anzuerkennen; wegen des sog. Rückhalts im Konzern habe dafür kein Anlass bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 103/13
2015-04-22
BFH 10. Senat, Bilanzierung bei mehreren Betrieben desselben Steuerpflichtigen - Forderungsausbuchung bei fehlgeleiteter Zahlung
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) führt beide Betriebe unter unterschiedlichen Steuernummern. 2 Nach einer Außenprüfung versagte das FA Sonder- und Ansparabschreibungen nach § 7g Abs. 1, Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) a.F., die der Kläger für den Fuhrbetrieb geltend gemacht hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 156/14
2011-04-12
BFH 11. Senat, Erfolgreiche Beschwerde gegen die Ablehnung einer AdV
...Dezember 2004) blieben trotz Fälligkeit unbezahlt, auch nachdem die GmbH ein Anerkenntnisurteil erstritten hatte. 3 Das Finanzgericht (FG) ist in dem angefochtenen Beschluss davon ausgegangen, die GmbH habe diese Forderungen ausgebucht und eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erklärt; der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 27/11
2016-01-27
BFH 4. Senat, Keine Akteneinsicht in dem Gericht nicht bekannte Akten
...August 2015 beim FG erneut Akteneinsicht unter Versendung der Akten an das Amtsgericht X (AG). 2 Das FG teilte daraufhin der Klägerin mit, es bestehe grundsätzlich ein Recht auf Akteneinsicht, die einschlägigen Steuerakten befänden sich aber nach wie vor beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--), weshalb sie sich direkt dorthin wenden möge. 3 Die Klägerin beharrte auf ihrem Antrag und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 128/15