6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-22
BFH 11. Senat, Verfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung von wesentlichem Beteiligtenvorbringen
...Es sei dem FG nicht möglich, den Sachverhalt näher aufzuklären und festzustellen, ob die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) angenommenen Umsätze in Form von entgeltlichen Schrottanlieferungen getätigt habe. 2 Im Tatbestand des Urteils wird die Einlassung des FA im Anschluss an dessen Antrag, die Klage abzuweisen, wie folgt wiedergegeben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 113/11
2012-12-27
BFH 5. Senat, Beiladung im die FG-Verfahren betreffend Umsatzsteuer
...Auf den beim Finanzamt gestellten Billigkeitsantrag kommt es in dem die Steuerfestsetzung betreffenden Beschwerdeverfahren nicht an....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 31/11
2014-06-11
BFH 9. Senat, Nachträgliche Genehmigung einer von Beamten der Außenprüfung abgeschlossenen tatsächlichen Verständigung
...Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO sind Verstöße des FG gegen das Gerichtsverfahrensrecht, nicht hingegen der hier gerügte Fehler des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) im außergerichtlichen Vorverfahren, der --jedenfalls nach dem Vortrag des Klägers-- vor seiner verbösernden Einspruchsentscheidung den nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO vorgeschriebenen Hinweis unterlassen habe (vgl...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 6/14
2018-12-19
BFH 10. Senat, Keine Klagestattgabe allein aufgrund unterbliebener Übersendung der Steuerakten durch das FA
...Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat gegen den Kläger Änderungsbescheide zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2010 bis 2012 und zum Gewerbesteuermessbetrag für 2011 und 2012 erlassen, in denen er Hinzuschätzungen zu den betrieblichen Erlösen vornahm....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 101/18
2012-11-13
BFH 6. Senat, (Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn; Änderung von Steueranmeldungen nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung)
...September 2007 beantragte die Klägerin die Änderung der Lohnsteuerfestsetzungen für die Zeiträume Februar 2003 bis Dezember 2006 in Höhe von 4.848 € (2003), 11.992,24 € (2004), 12.600,47 € (2005) und 25.904,66 € (2006), insgesamt 55.345,37 €. 8 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) lehnte den Änderungsantrag mit Verfügungen vom 1. Oktober und vom 27....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/11
2010-07-07
BFH 7. Senat, Aufrechnung gegen Umsatzsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren
...Diesen Betrag verrechnete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) mit Steuerrückständen der Schuldnerin aus dem Jahr 1999 und erließ, nachdem der Kläger hiergegen Einwände erhoben hatte, einen entsprechenden Abrechnungsbescheid. 2 Die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 253/09
2015-08-12
BFH 1. Senat, Unzureichender Urteilstatbestand
...In Höhe der Differenz dieses Betrages zum (negativen) Zinssaldo sollten die Zinsaufwendungen nach § 4h Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 n.F. nicht abzugsfähig sein; auf dieser Grundlage qualifizierte die Klägerin in ihrer Körperschaftsteuererklärung des Streitjahres von den Zinsaufwendungen (… €) ebensolche in Höhe von … € (… € abzüglich … €) als nicht abziehbar. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/13
2011-06-03
BFH 7. Senat, Zulassung der Revision zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuern
...Dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) hatte die GmbH bezüglich fälliger Lohnsteuern eine Einzugsermächtigung erteilt. Zudem hatte R gegenüber einer Bank eine Bürgschaftserklärung abgegeben, wonach er für den der GmbH in Höhe von 140.000 € gewährten Kontokorrentkredit zur Hälfte dieses Betrages bürge. Am 18....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 203/10
2011-10-27
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
...Denn den Klägern ist --entgegen der Auffassung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt)-- die begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist zu bewilligen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 79/11
2010-11-17
BFH 3. Senat, Auslandszeuge - Substantiierung des Beweisthemas - Sachaufklärungspflicht
...Aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung, die die Buchführung des Klägers als nicht ordnungsgemäß ansah, erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) geänderte Bescheide für 1995 bis 1998 über Einkommen- und Umsatzsteuer sowie zum 31. Dezember 1995 und 1996 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Einkommensteuer....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 158/09
2011-04-06
BFH 9. Senat, (Keine Anwendung des Halbabzugsverbots im Rahmen von § 17 EStG bei dem Anrechnungsverfahren unterliegenden Einnahmen)
...Die Auflösung der Gesellschaft wurde in das Handelsregister eingetragen. 3 Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr (2006) setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) lediglich einen Verlust in Höhe von 6.750 € (statt der ursprünglich geltend gemachten 105.803 €) an. 4 Die hiergegen gerichtete Klage hatte z.T. Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/10
2011-03-25
BFH 2. Senat, Verfahrensmangel durch unberechtigte Abweisung einer Klage als unzulässig - Beginn der Rechtsbehelfsfrist bei Zustellung durch Empfangsbekenntnis
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) lehnte den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), die entstandenen Säumniszuschläge zur Erbschaftsteuer über den bereits erfolgten Teilerlass hinaus in vollem Umfang zu erlassen, durch Bescheid vom 9. Juni 2009 ab und wies den Einspruch durch Einspruchsentscheidung vom 14. September 2009 als unbegründet zurück....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 141/10
2010-02-02
BFH 2. Senat, Divergenz - Grundsätzliche Bedeutung - Auswahlermessen bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen gegenüber einem zusammen veranlagten Ehegatten
...Nach der Selbstanzeige des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), der als Bankkaufmann eine Wertpapierabteilung leitete, setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Wege einer Zusammenveranlagung mit der damaligen, aber inzwischen geschiedenen Ehefrau u.a. für das Jahr 1988 Vermögensteuer fest, und zwar durch getrennte Bescheide gegenüber beiden Eheleuten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 46/09
2012-07-31
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, Protokollberichtigung, Besorgnis der Befangenheit
...Januar 2006 VIII B 84/05, BFH/NV 2006, 803). 8 b) Soweit mit der Beschwerde die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geltend gemacht wird, genügt die Beschwerdeschrift --wie vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) zutreffend erkannt-- den Darlegungsanforderungen nicht (vgl. zu den diesbezüglichen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 53/12
2010-03-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - hier: unzureichende Rüge der Entscheidung in der Sache bei bloßer Entscheidung über Nichtzulassung der Revision im finanzgerichtlichen Verfahren - Qualifikation von Einkünften einer Anwaltskanzlei aus Insolvenzverwaltung
...Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Beschwerdeführerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus freiberuflicher Tätigkeit erzielt habe, und erließ entsprechende Gewerbesteuermessbescheide. Die Beschwerdeführerin legte dagegen erfolglos Einspruch ein. 4 Die von der Beschwerdeführerin erhobene Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 448/09
2011-04-06
BFH 9. Senat, Keine Anwendung des Halbabzugsverbots wegen Veräußerung wertloser Anteile in der Liquidation für 1 € - Fehlen eines förmlichen Revisionsantrags
...Unter Hinweis auf das Halbeinkünfteverfahren berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den erklärten Verlust nur zur Hälfte. 3 Der Einspruch blieb ohne Erfolg, ebenso die Klage, mit der sich die Kläger gegen die Anwendung von § 3c Abs. 2 EStG gewandt und beantragt haben, den Einkommensteuerbescheid 2004 dahingehend zu ändern, dass die Einkommensteuer auf 0 € festgesetzt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 49/10
2015-04-14
BFH 6. Senat, Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung einer (erneuten) Verzichtserklärung
...Das FG hat in dem Verfahren die Klage, mit der der Kläger den anteiligen Abzug von weiteren Steuerberaterkosten in Höhe von 188 € als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit begehrte, ohne mündliche Verhandlung abgewiesen. 2 Dem Urteil vorangehend hatten der vertretene Kläger und der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) mitgeteilt, dass gegen die Entscheidung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 15/15
2013-02-07
BFH 1. Senat, Rüge der Divergenz und der fehlenden Sachaufklärung
.... € vor, die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) im Anschluss an eine Betriebsprüfung nicht anerkannt wurde. Die Klage ist vom Finanzgericht (FG) abgewiesen worden (Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 18. April 2012 12 K 12265/09, Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 1834). Das FG hat die Revision nicht zugelassen. 2 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 82/12
2016-12-05
BFH 10. Senat, Steuerbarkeit einer Hinterbliebenenrente trotz abstrakter Unterhaltsersatzfunktion
...Das Regressverfahren wurde jedoch eingestellt, da aus Sicht des Rentenversicherungsträgers nicht zu erwarten war, dass sich Ansprüche bei den Tätern realisieren ließen. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) unterwarf die Witwenrente in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden 2005 bis 2011 gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Einkommensteuergesetzes (EStG)...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 91/16
2010-02-02
BFH 1. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung - Kein Steuerabzug nach § 50a EStG bei "Liebhaberei" des Vergütungsgläubigers)
...Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) erließ daraufhin einen Nachforderungsbescheid, durch den er den Kläger wegen nicht einbehaltener und abgeführter Abzugsteuer in Anspruch nahm. 4 Die Klage gegen den Nachforderungsbescheid hatte Erfolg; das Finanzgericht (FG) hob den Bescheid auf und ließ die Revision gegen sein Urteil nicht zu (FG München, Urteil vom 25....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 91/09