6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-25
BFH 2. Senat, (Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG für Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung)
...Juli 2006 ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass der Vertrag vom 8. Juni 2001 beim Kläger zu einer Anteilsvereinigung i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) geführt habe. Der Kläger sei zu 10 % unmittelbar und zu 90 % mittelbar über die A-KG an der grundbesitzenden G-GmbH beteiligt. Das FA setzte mit Bescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 35/14
2014-06-03
BFH 2. Senat, Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer grundbesitzenden Personengesellschaft aufgrund Abspaltung bei einer Gesellschafterin
...KG, war im Jahr 2005 Eigentümerin mehrerer Grundstücke, die in den Bezirken verschiedener Finanzämter lagen. Ihre Geschäftsleitung befand sich im Bezirk des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--). An ihrem Vermögen war im Innenverhältnis allein ihre einzige Kommanditistin, die ... GmbH (GmbH 1) beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/13
2016-11-28
BFH 1. Senat, Antrag auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung
...Zur Finanzierung der Rechtsverfolgung zahlten die Anleger in einen Finanzierungspool ein, aus dem der Klägerin in den Streitjahren Gelder zugeflossen sind, die die Klägerin in ihren Steuererklärungen nicht angab. 2 Das seinerzeit zuständige Finanzamt ... forderte die Klägerin im Rahmen einer Außenprüfung betreffend die Jahre 2006 bis 2008 mehrfach vergeblich auf, ihre Buchführungsunterlagen vorzulegen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 16, 17/16, I B 16/16, I B 17/16
2010-02-25
BFH 4. Senat, AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden - Steuermindernde Berücksichtigung von noch nicht verbrauchtem eigenem Aufwand - Objektives Nettoprinzip - Bemessung des AfA-Zeitraums
...Bei einer Außenprüfung gelangte das Finanzamt für Großbetriebsprüfung G zu der Auffassung, die Aufwendungen für den Anbau seien nachträgliche Herstellungskosten des Altgebäudes. Diese Aufwendungen erhöhte es um 90.323 DM auf 4.288.773 DM; dieser Betrag ist zwischen den Beteiligten nicht streitig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/07
2014-03-18
BFH 7. Senat, (Widerruf der Bestellung als Steuerberater nach Erlass eines Haftbefehls gemäß § 901 ZPO a.F.)
...Weiterhin teilte das Finanzamt A mit Schreiben vom 3. Januar 2012 mit, dass sich die Klägerin mit Steuerschulden in Höhe von 13.269,99 € und Säumniszuschlägen in Höhe von 801,50 € im Rückstand befinde und dass zur Begleichung offener Forderungen des Finanzamts bis dato Konten der Klägerin gepfändet würden. 3 Mit Bescheid vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 14/13
2010-02-09
BFH 8. Senat, Unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten dienende Darlehen trotz Vorfinanzierung durch Eigenmittel
...September 2001 wurde schließlich eine Überweisung an die Gerichtskasse Y-Stadt über 930 DM angewiesen. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) nahm eine steuerschädliche Verwendung der Darlehen an und stellte mit Bescheid vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 21/07
2015-05-19
BFH 8. Senat, Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte - "Umwegfahrten" bzw. "Dreiecksfahrten" eines Mandantenbesuche tätigenden Steuerberaters
...Für die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte gab der Kläger die abzugsfähigen Aufwendungen in Höhe von 2.896,20 € an. 3 Der Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte dem zunächst nicht. 4 Auf den dagegen eingelegten Einspruch berücksichtigte das FA erklärungsgemäß den Aufwand des Klägers für die durch Mandantenbesuche unterbrochenen Fahrten zwischen Wohnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 12/13
2013-01-23
BFH 11. Senat, Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift - Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils
...Februar 2009 an die Klägerin; ein weiteres ging an das Finanzamt (Eingang 12. Februar 2009) zur Kenntnisnahme. 6 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berichtigte daraufhin mit Bescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 25/11
2018-09-12
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung - Angemessenheit von Beraterhonoraren
...A und B, die im Streitjahr noch nicht verheiratet waren, hatten nach den Erkenntnissen der Außenprüfung dieselbe Wohnanschrift. 4 Das zu diesem Zeitpunkt zuständige Finanzamt erließ auf Grundlage dieser Prüfungsfeststellungen am 17. Februar 1998 einen geänderten Körperschaftsteuerbescheid für das Streitjahr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 77/16
2015-09-10
BFH 4. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Bedeutung des einfachrechtlichen objektiven Nettoprinzips - Anrechnung der Gewerbesteuerschuld auf die Einkommensteuer - Umdeutung der namens einer vollbeendeten Personengesellschaft erhobenen Klage bzw. eingelegten Revision
...Im Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2008 rechnete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die als Betriebsausgabe abgezogene Gewerbesteuer in Höhe von 43.983 € außerbilanziell hinzu. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 8/13
2016-03-09
BFH 1. Senat, Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall
...April 2009 bestätigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die im Antrag dargelegte Rechtsauffassung. 3 Mit separaten Bescheiden vom 23. April 2009 setzte das FA eine Gebühr für die Bearbeitung der Anträge auf verbindliche Auskunft gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 der Abgabenordnung i.d.F. vor dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 66/14
2011-07-18
BGH Senat für Notarsachen, Notarsache: Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Überprüfung eines erledigten Verwaltungsaktes - Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
...I. 1 Der Kläger ist Rechtsanwalt und Notar im Geschäftsbereich des Beklagten. 2 Nachdem das Amtsgericht F. den Beklagten davon in Kenntnis gesetzt hatte, dass aus einer Grundschuld die Zwangsversteigerung eines im Eigentum des Klägers stehenden Grundstücks angeordnet worden war und der Beklagte zudem von einer darauf lastenden Zwangssicherungshypothek des Finanzamts F. erfahren hatte, nahm er die Prüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 10/10
2016-04-15
BFH 11. Senat, Geschäftsveräußerung im Ganzen - Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit des Veräußerers durch den Erwerber
...Im Jahr 2006 wurde der Antrag, über das Vermögen der X-KG das Insolvenzverfahren zu eröffnen, mangels Masse abgewiesen. 7 Das für die Besteuerung der B-GmbH zuständige Finanzamt F (FA F) beurteilte die Lieferung des Inventars durch die B-GmbH an die Z-AG nach Durchführung einer Außenprüfung als umsatzsteuerpflichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 109/15
2011-01-12
BFH 2. Senat, Schätzung der Ertragsaussichten im Stuttgarter Verfahren
...Juni 2000 dessen 60-prozentige Beteiligung an einer GmbH gegen Zahlung einer jährlichen Leibrente in Höhe von 162.500 DM übertragen. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte für den Erwerb des Geschäftsanteils gegen den Kläger mit Änderungsbescheid vom 13. Oktober 2006 Schenkungsteuer in Höhe von 156.783 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/09
2016-02-09
BVerwG 2. Senat, Konsequenz eines erst im Revisionsverfahren festgestellten wesentlichen Mangels einer Disziplinarklageschrift
...Dem lagen vier Überweisungen in den Jahren 2005 bis 2007 über Geldbeträge in Höhe von insgesamt 9 500 € zugrunde, die zur Erfüllung von Auflagen in Steuerstrafverfahren beim Finanzamt eingegangen waren und die der Beklagte als Kassenleiter des Finanzamts auf eigene Konten geleitet hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 84/14
2016-04-14
BFH 3. Senat, Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung - Zeitpunkt der Zustellung eines Einschreibens mit Rückschein - Keine Revisionszulassung
...Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 108/15
2010-05-19
BFH 1. Senat, Ansparabschreibung: Betriebsgrößenmerkmal bei Umwandlung
...Dezember 2001). 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte in Änderungsbescheiden zur Körperschaftsteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag die einkommensmindernden Sonder- und Ansparabschreibungen unter Hinweis auf § 20 Abs. 2 und § 22 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1995 nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 70/09
2016-01-27
BFH 7. Senat, Energiesteuerbefreiung für Luftfahrtdienstleistungen
...Mangels Überschusserzielungsabsicht berücksichtigte das zuständige Finanzamt diese Ergebnisse bis zum Jahr 2010 jedoch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 11/15
2016-04-07
BGH 5. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Voraussetzungen einer ausdrücklichen Beauftragung mit Aufgaben eines Betriebsinhabers; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums über die Arbeitgeberstellung
...Ferner behielt sie entsprechend einer mit dem Finanzamt getroffenen Vereinbarung Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls auch Kirchensteuer ein und führte diese ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 332/15
2012-08-30
BFH 10. Senat, (Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides - Anpassung des Folgebescheides - Umqualifizierung eines Veräußerungsgewinns in einen laufenden Gewinn - Verböserungsverbot - Vorliegen einer Abweichung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO bei Rechtsprechungsänderung)
...April 2010 4 K 379/09 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 1044), nach dem das Wohnsitz-Finanzamt (Wohnsitz-FA) eines Gesellschafters nicht berechtigt sei, den Gewinn des Gesellschafters aus der Veräußerung seines Anteils in einen laufenden Gewinn umzuqualifizieren, wenn das Betriebsstätten-Finanzamt (Betriebsstätten-FA) --wie im Streitfall-- den Gewinn aus der Veräußerung seines Anteils...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 97/11