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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-21
BFH 5. Senat, Darlegung einer Divergenz - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Denn die Klägerin bestritt nicht den Zugang des Steuerbescheids überhaupt, sondern behauptete lediglich, ihn nicht innerhalb des Dreitageszeitraums erhalten zu haben. 7 b) Soweit die Klägerin geltend macht, die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung sei willkürlich und unzulässig gewesen, und der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) habe insoweit gegen das Übermaßgebot verstoßen,...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 143/09
2014-08-06
BFH 5. Senat, Verpflichtungsklage auf Änderung eines Betriebsprüfungsberichtes
...Die Klägerin streitet mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) darüber, wie der Sachverhalt zutreffend im Betriebsprüfungsbericht darzustellen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 116/13
2017-11-08
BFH 9. Senat, Vermietung und Verpachtung - Erwerb von Miteigentumsanteilen - Werbungskosten - tatsächliche Würdigung
...Infolgedessen sind nach seiner Ansicht auch die Schuldzinsen in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ist demgegenüber der Meinung, der Kläger habe den Kaufpreis anteilig auch dafür aufgewandt, um das Alleineigentum an dem selbst geschaffenen Dachausbau zu erwerben. Seine Vermietungsaufwendungen seien deshalb entsprechend zu kürzen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 36/16
2010-11-03
BFH 1. Senat, Steuerrechtliche Berücksichtigung von Beiträgen zu niederländischer Krankenversicherung
...In diesem Zusammenhang wurden für die Klägerin in den Niederlanden Beiträge zur dortigen Krankenversicherung gezahlt. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) behandelte bei der Festsetzung der Einkommensteuer für das Streitjahr die Einkünfte der Klägerin als steuerfrei, bezog sie aber gemäß § 32b des Einkommensteuergesetzes in seiner für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG 2002...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 73/09
2012-03-14
BFH 8. Senat, Nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
...Dazu genügt es nicht, dass der Steuerpflichtige vorgibt, seine Aufzeichnungen selbst lesen zu können, denn sie dienen nicht dem Steuerpflichtigen als Erinnerungsstütze, sondern zum Nachweis gegenüber dem Finanzamt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 120/11
2014-02-05
BFH 11. Senat, Verzicht auf mündliche Verhandlung - Verbrauch der Verzichtserklärung
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stimmte der Umsatzsteuererklärung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer AG, für den Besteuerungszeitraum 2001 (Streitjahr) nicht zu. Mit Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr vom 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 7/13
2014-02-05
BFH 5. Senat, Reverse charge im Baubereich
...Der in der Schweiz ansässige Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Einzelunternehmer und als Bauträger tätig. 2 Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass der Antragsteller im Inland drei Mehrfamilienhäuser mit 30 Wohnungen erstellen ließ, von denen er 28 vor der Fertigstellung veräußert habe....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 2/14
2013-06-28
BFH 8. Senat, Keine Klärungsfähigkeit einer unbestimmten abstrakten Frage in einem Revisionsverfahren - Anforderungen an die Rüge mangelhafter Sachaufklärung
...zum … November 2005 zusammenhängender Rechtsstreit endete mit einem Vergleich, wonach die beiden anderen Sozien --die Beigeladenen im vorliegenden Verfahren-- dem Kläger … € zu zahlen hatten und damit sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus dem Sozietätsvertrag und dem Anteilskaufvertrag erledigt sein sollten. 2 Auf Antrag der Beigeladenen änderte daraufhin der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 173/12
2015-03-30
BFH 7. Senat, Bloßer Nachweis von Vermögensgegenständen zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters nicht ausreichend
...Vorliegend sei eine Gefährdung von Mandanteninteressen auch anzunehmen, weil dem Finanzamt erhebliche Steuerforderungen gegen den Kläger zustünden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 3/15
2012-02-20
BFH 3. Senat, Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für das Jahr 2009 zusammen mit Herrn X, mit dem er in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Das FA lehnte dies ab und führte für den Kläger eine Einzelveranlagung durch. Dagegen wendet sich dieser mit Einspruch und Klage....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 207/11
2010-07-08
BFH 6. Senat, Erneute doppelte Haushaltsführung am früheren Beschäftigungsort bedingt keinen Wohnungswechsel
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte eine doppelte Haushaltsführung an. 3 Vom 1. Oktober 2005 bis zum 31. Juli 2006 wurde der Kläger vom ... Institut in A beurlaubt und gleichzeitig seiner Weiterbeschäftigung im Anschluss an die Beurlaubung zugestimmt. Während der Beurlaubung erfüllte der Kläger einen Lehrauftrag an der Universität B....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 15/09
2010-10-20
BFH 9. Senat, Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Verjährung von Eigenheimzulage - Keine Abweichung von Verjährungsvorschriften der AO bei Europarechtswidrigkeit der materiellen Anspruchsnorm
...Juli 2008 beantragten sie bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 17. Januar 2008 C-152/05 Kommission/ Deutschland (Slg. 2008, I-39, BStBl II 2008, 326) Eigenheimzulage ab dem Jahr 2001. Das FA setzte mit Bescheid vom 18....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 55/09
2010-05-20
BFH 6. Senat, Steuerfreiheit von Pflichtbeiträgen in ein berufständisches Versorgungswerk
...Nach einer Überprüfung der Lohnberechnung meinte die Klägerin, sie habe die von ihr anteilig geleisteten Beiträge zum Versorgungswerk zu Unrecht in die Lohnsteuerbemessungsgrundlage einbezogen, und reichte beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) eine um diese Beträge korrigierte Lohnsteuer-Anmeldung ein....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 111/09
2011-12-02
BFH 7. Senat, Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Ermittlungen nach dem Wohnsitz des Zahlungspflichtigen
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) übersandte dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unter dem 16. April 2007 eine Vollstreckungsankündigung wegen (u.a.) nicht beglichener Einkommensteuer 1986. Nachdem der Kläger die Steuerschuld bestritten und sich auf Verjährung berufen hatte, erließ das FA einen Abrechnungsbescheid, der die mit Einkommensteuerbescheid vom 7....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 106/11
2011-03-03
BFH 2. Senat, (Keine entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter - Bekanntgabe des Übertragungsbeschlusses - Richtiger Beklagter beim Begehren auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses)
...März 2010 versuchte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die offene Steuerforderung beizutreiben....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 110/10
2014-10-08
BFH 10. Senat, Keine Umdeutung von Leibrenten in Kaufpreisraten allein aufgrund einer entsprechenden Willensbekundung der Vertragsparteien - Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Es war ausdrücklich vertraglich bestimmt, dass die Renten den Lebensunterhalt des Klägers teilweise sicherstellen sollten; im Hinblick darauf wurden Wertsicherungsklauseln vereinbart. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erfasste die Renten im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2010 mit ihrem Ertragsanteil (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb des Einkommensteuergesetzes...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 31/14
2014-10-27
BFH 7. Senat, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids oder einer Zahlungsaufforderung
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein finanzgerichtliches Urteil, mit dem die Klage gegen eine Zahlungsaufforderung über 1.463.055,79 € als unbegründet abgewiesen worden war. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) forderte den Kläger zunächst mit Bescheid vom 5....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 192/13
2016-07-20
BFH 1. Senat, (Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt - Aufhebung und Zurückverweisung bei Verstoß des FG gegen § 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 41 Nr. 4 ZPO)
...Seine im Streitjahr (2010) erzielten Arbeitseinkünfte wurden vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) der Besteuerung unterworfen, weil der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht daran nach der Grenzgängerregelung des Art. 15a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 40/14
2010-07-19
BFH 1. Senat, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme durch das FG - Verwertung einer in einem Strafverfahren getätigten Aussage
...Die von der Klägerin vorgelegten Verträge mit der T-GmbH datieren aus der Zeit von Juni bis September 1996 und beziehen sich auf die Durchführung von Stahlverlegearbeiten; die dafür von der Klägerin verbuchten Gegenleistungen belaufen sich auf insgesamt 586.000 DM. 3 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ging im Anschluss an eine Außenprüfung davon aus, dass es sich bei der T-GmbH...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 174/09
2010-08-11
BFH 5. Senat, Prozesskostenhilfe bei Gesellschaften
...PKH für eine noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde erhält nur, wer am vorausgehenden Verfahren vor dem FG Beteiligter war, im Streitfall neben dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) die GbR i.L. 8 a) Trifft die Rechtsbehauptung des Antragstellers nicht zu, er sei Rechtsnachfolger geworden, kann ihm PKH schon deshalb nicht gewährt werden, weil er im Klageverfahren nicht Beteiligter war...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 11/10 (PKH)