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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-07
BFH 10. Senat, Darlegung der Höhe einer Rückstellung für Nachbetreuungsleistungen bei Versicherungsvertretern in Altfällen - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung des FG
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte weder die Bildung noch die Erhöhung der Rückstellung. 3 Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 191/13
2010-07-19
BFH 1. Senat, Progressionsvorbehalt bei steuerfreien Auslandseinkünften ist mit EU-Recht vereinbar
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) bezog bei der Veranlagung der Eheleute die in Österreich erzielten Einkünfte des X nicht in die Bemessungsgrundlage der Steuer ein, berücksichtigte sie aber bei der Berechnung des anzuwendenden Steuersatzes....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 10/10
2018-10-05
BFH 9. Senat, Verfahrensfehlerhafte Ermessensausübung des FG bei Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens - Unternehmensbewertung
...Anders als das FG und der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) meinen, handelt es sich um eine Bewertungsfrage, deren Beantwortung aufgrund der Komplexität von Wertermittlungen bei Beteiligungen an nicht börsennotierten AG besondere, branchenbezogene Sachkunde voraussetzt, weshalb sich dem FG die Notwendigkeit der Einholung eines vom Gericht bestellten Sachverständigengutachtens zu dem konkreten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 48/18
2015-08-19
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Erforderliche Urteilsfeststellungen zu unberechtigter Geltendmachung von Vorsteuern aus Scheinrechnungen; tatbestandlicher Verkürzungserfolg im Fall der Steuervergütung
...GmbH für die Monate Juni, Juli und September 2003 fehlt es an Feststellungen dazu, ob das Finanzamt angesichts des verbleibenden Überschusses seine Zustimmung nach § 168 Satz 2 AO erteilt hat. Der Senat kann deshalb nicht nachprüfen, ob diese Taten vollendet worden sind (vgl. Senat, Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 178/15
2012-04-12
BFH 8. Senat, (Keine grundsätzliche Bedeutung bei fehlender Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Formloser Antrag i.S. von § 174 Abs. 4 AO)
...Nach den den BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) im angefochtenen Urteil beabsichtigte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--), als Ergebnis der Außenprüfung zunächst den Feststellungsbescheid für 2005 zu Lasten der Klägerinnen zu ändern. Bei dieser Ausgangslage hat die Klägerin zu 1. mit ihrem Schreiben vom 7....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 91/11
2010-12-10
BFH 5. Senat, Anforderungen an Antrag auf Wiedereinsetzung
...August 2010 abgegeben hätten. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt), wendet sich gegen die Wiedereinsetzung. 5 II. Die Revision war wegen Versäumung der Begründungsfrist durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen (§ 126 Abs. 1 FGO). 6 1. Die Klägerin hat die Revision verspätet begründet. Die Frist zur Begründung der Revision endete am 31. März 2010 (§ 120 Abs. 2 FGO)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 60/09
2010-09-28
BFH 9. Senat, Vergebliche Aufwendungen für die Anschaffung von unbebautem Grund und Boden keine Werbungskosten
...Im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr ließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die geltend gemachten Aufwendungen für den fehlgeschlagenen Grundstückserwerb nicht zum Abzug zu. 4 Der hiergegen gerichtete Einspruch der Kläger hatte keinen Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 37/09
2013-07-10
BFH 4. Senat, Streitwerterhöhung bei über den klägerischen Antrag hinausgehendem Beigeladenenantrag
...Januar 2009 9 K 2067/03 F (Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 467) und die Einspruchsentscheidung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) vom 12. März 2003 aufgehoben und den Bescheid des FA über die gesonderte und einheitliche Feststellung 1998 vom 5. Oktober 2000 mit der Maßgabe abgeändert, dass dem Kläger kein Organeinkommen zugerechnet wird....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 7/13
2012-11-08
BFH 6. Senat, Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) legte gegen das am 30. März 2012 zugestellte Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19. Januar 2012 1 K 250/11 mit Schriftsatz vom 20. April 2012 Revision ein. Auf entsprechenden Antrag wurde dem FA die Frist für die Begründung der Revision bis zum 30. August 2012 verlängert....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/12
2010-03-16
BFH 8. Senat, Nachträgliche Schuldzinsen - Wesentliche Beteiligung - Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten
...Dafür nahm er ein Darlehen auf, für das er im Streitjahr (2003) 8.382 € Zinsen entrichtete. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die gezahlten Schuldzinsen nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen und wies den dagegen gerichteten Einspruch als unbegründet zurück. 5 Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen (vgl....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 36/07
2010-09-15
BFH 2. Senat, Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters im Besteuerungsverfahren
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. 3 a) Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob das Ermessen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) bei der Entscheidung über den Antrag eines Insolvenzverwalters auf die Gewährung von Einsicht in die beim FA geführten...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 4/10
2014-03-11
BFH 5. Senat, Steuerberichtigung im Insolvenzfall
...Diesem Berichtigungsanspruch lagen Leistungen zugrunde, die die GmbH bis zur Insolvenzeröffnung erbracht hatte, ohne die ihr hierfür zustehenden Entgelte bis zu diesem Zeitpunkt zu vereinnahmen. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) ging demgegenüber davon aus, dass der Steuerberichtigungsanspruch im vorinsolvenzrechtlichen Bereich entstanden sei und daher nicht mit anderen nachinsolvenzrechtlich...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 61/13
2011-03-09
BFH 9. Senat, Beitritts-Aufforderung BMF: außerordentliche Einkünfte, Zusammenballung, Vergleichsberechnung
...März § 3 Nr. 9 EStG 7.200 € steuerfreier Abfindungsteil 39.453 € steuerpflichtiger Entschädigungsteil § 3 Nr. 2 EStG 9.197 € steuerfreies Arbeitslosengeld Summe 2006: 72.549 € 5 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) lehnte dies ab, weil er unter Einbeziehung der negativen Einkünfte nicht zu einer die bisherigen Einkünfte übersteigenden Zusammenballung von Einkünften gekommen sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 9/10
2014-06-30
BFH 2. Senat, (Billigkeitserlass bei Ablösung der für eine Rente zu entrichtenden Jahressteuer nach § 23 ErbStG bei Zahlungsunfähigkeit des Leistungsverpflichteten)
...Die Rente betrug zu diesem Zeitpunkt … DM. 3 Die Antragstellerin beantragte beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--), die Rente nach § 23 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der für 1980 geltenden Fassung (ErbStG) mit dem Jahreswert zu besteuern. Das FA setzte mit Bescheid vom 22....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 2/14 (PKH)
2011-03-04
BFH 5. Senat, Abgrenzung zwischen Hauptleistung und Nebenleistung bei der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
...Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Vorsteuerabzug nur hinsichtlich eines Anteils von 56,3 % anerkannt hatte, weil die Vermietung des Theaters nur zu diesem Anteil der steuerpflichtigen Überlassung von Betriebsvorrichtungen und nicht der nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfreien Grundstücksüberlassung zuzurechnen sei, wies das Finanzgericht (FG) die auf Gewährung des vollen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 51/10
2010-04-06
BFH 11. Senat, (Steuerschuldnerschaft gem. § 13b Abs. 1 und 2 UStG auch für einen im Ausland ansässigen Leistungsempfänger)
...Bei gemäß § 18 Abs. 11 des Umsatzsteuergesetzes 1999/2005 (UStG) durchgeführten Kontrollen des Zolls hatten die Busfahrer die Klägerin als Beförderer angegeben. 3 Streitig ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) die in Schweden ansässige Klägerin zu Recht als Leistungsempfängerin gemäß § 13b Abs. 2 i.V.m....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 1/09
2010-05-06
BFH 5. Senat, Mittelbare finanzielle Eingliederung bei Organschaft
...Einem Antrag der Klägerin entsprechend ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass keine Organschaft vorliege und änderte die Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr entsprechend. Mit Bescheid vom 24....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/09
2010-09-22
BFH 4. Senat, Berücksichtigung unterlassener Verfahrensaussetzung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von Amts wegen - Aufhebung des FG-Urteils bei unterlassener Verfahrensaussetzung auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Gewinnfeststellung einer Ehegattenmitunternehmerschaft
...Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) über den Wegfall der Voraussetzungen der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen entbehrlich ist, wenn der Steuerpflichtige jahrelang keine Steuererklärungen abgibt, aus denen der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--)...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 120/09
2011-03-31
BFH 1. Senat, Bezeichnung des Revisionsklägers - Keine Bindung des BFH an das Schreiben der Geschäftsstelle - Prozesskosten in Fällen vollmachtloser Vertretung
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) erkannte die körperschaftsteuerrechtliche Organschaft zwischen der Klägerin und der Beigeladenen mit ihrem Betrieb gewerblicher Art (BgA) nicht an. Die deswegen erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) als unbegründet ab (FG Düsseldorf, Urteil vom 29....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/10
2010-03-22
BFH 6. Senat, Mindestanforderungen an die Revisionsbegründung - Prüfungspflicht des Revisionsklägers
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte diese Aufwendungen auch im Einspruchsverfahren nicht, da die doppelte Haushaltsführung nicht aus beruflichem Anlass begründet worden sei. Die Kläger wandten sich dagegen mit der Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/10