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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-24
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltgleich mit BFH-Urteil vom 24.10.2018 I R 69/16 - Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag)
...Juni 2013 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Steuer auf 96 € herab; im Übrigen wies er den Einspruch (unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung) als unbegründet zurück. 5 Das Finanzgericht (FG) Köln hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/16
2013-03-04
BFH 3. Senat, Investitionszulage für den Betreiber einer Biogasanlage
...Anträge auf Investitionszulage lehnte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) mit der Begründung ab, dass kein Betrieb des verarbeitenden Gewerbes vorliege; die Klägerin sei als Dienstleistungs- bzw. Energieversorgungsbetrieb nicht begünstigt. Das Finanzgericht bestätigte diese Einschätzung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 124/12
2011-04-28
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Recht auf Gehör - Überraschungsentscheidung
...Oktober 2009 die Frage der PKW-Kosten aufgegriffen und deutlich gemacht, der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) sei bei der Berechnung der Nutzungsdauer des PKW BMW … des Klägers fälschlicherweise von sechs und nicht von acht Jahren ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 14/10
2010-11-09
BFH 1. Senat, Abzug "finaler" Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft allenfalls im "Finalitätsjahr"
.... € zu kürzen. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte den Änderungsantrag ab. Auch die anschließende Klage blieb erfolglos; das Niedersächsische Finanzgericht (FG) wies sie mit Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 16/10
2010-05-10
BFH 3. Senat, (Berichtigung von Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, die bereits vor Durchführung eines Verlustrücktrags bekannt geworden waren)
...Das FG habe eine nach dem Akteninhalt feststehende Tatsache, nämlich die Sachverhaltskenntnisse des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) aufgrund des Schreibens des Steuerberaters K vom 30. Oktober 1997, nicht berücksichtigt. 3 II. 1. Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 203/09
2012-05-10
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 10.05.2012 IV R 47/10 - Mindestanforderungen an die Darlegung der Revisionsgründe in der Revisionsbegründung)
...Innerhalb eines Zeitraums von etwa vier Jahren wurden jeweils entweder die Gesellschaftsanteile --wie hier-- oder die zum Gesamthandsvermögen gehörenden Grundstücke veräußert. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) qualifizierte für das Streitjahr 2006 diese Vorgänge als gewerblichen Grundstückshandel und erließ entsprechend einen Gewerbesteuermessbescheid an die Klägerin. 4 Die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 48/10
2012-05-29
BFH 3. Senat, Vollstreckung aus durch das FG abgeänderten Bescheiden - Dauer der Wirksamkeit teils erfolgsreich angefochtener Bescheide - Formlose Mitteilung über neuberechnete Steuer kein Verwaltungsakt
...Das Gewerbe war von der Klägerin angemeldet worden, der Kläger vermietete das von ihm im Jahr 1998 erworbene Betriebsgrundstück an die Klägerin und war als Angestellter im Unternehmen tätig. 2 Der Beklagte, Beschwerdegegner und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) erließ nach einer im Dezember 2004 begonnenen Betriebsprüfung geänderte Bescheide, denen erhebliche Hinzuschätzungen zu Grunde lagen; insgesamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 19/11
2015-11-11
BFH 7. Senat, Kein Ausschluss der Vertreterhaftung bei Verkennung einer Aufrechnungslage durch die Finanzbehörde
...Neben den drei Vorstandsmitgliedern des Vereins wurde der Kläger vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen Umsatzsteuerverbindlichkeiten des Vereins für 2003 und 2004 als Verfügungsberechtigter und Haftungsschuldner nach den § 191 Abs. 1, §§ 69 und 35 der Abgabenordnung (AO) in Anspruch genommen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 69/15
2012-02-14
BFH 10. Senat, Inhalt und Umfang der richterlichen Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht - Vertretungszwang bei Erhebung einer Anhörungsrüge - Gerichtsgebührenfreiheit der Gegenvorstellung
...Auch sei ihm der von ihm benannte Rechtsanwalt beizuordnen. 3 Auf die ihm vom Beklagten, Beschwerdegegner und Rügegegner (Finanzamt --FA--) erteilte Rechtsbehelfsbelehrung habe er vertrauen dürfen. Zudem habe der Bundesfinanzhof (BFH) nicht beachtet, dass er sich stets in der Sache auf Verjährung und Verwirkung berufen hätte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 1/12
2010-05-20
BFH 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Keine klärungsbedürftige Rechtsfrage betreffend Arbeitsortfiktion und Methodenartikel - Kein Beitritt im Beschwerdeverfahren
...Streitig ist, ob aus dem Ausland bezogene Einkünfte in die inländische Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind. 2 Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für das Streitjahr 1999 nach Maßgabe unbeschränkter Steuerpflicht (§ 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1997) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 146/08
2016-01-28
BFH 1. Senat, Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, streitet mit dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) über die Nichtberücksichtigung sog. negativer Hinzurechnungen gemäß § 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes 2002 i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes (UntStRefG) 2008 vom 14....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 15/15
2012-06-20
BFH 10. Senat, (Gewerblicher Grundstückshandel bei Übernahme des letzten Grundstücks einer Grundstückshandels-GbR)
...Für das Streitjahr 2007 erließ der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) einen negativen Feststellungsbescheid. 5 In seiner Einkommensteuererklärung 2007 gab der Kläger die laufenden Grundstücksaufwendungen als gewerblichen Verlust aus der GbR an. Das FA berücksichtigte diesen Betrag wegen des bestandskräftig gewordenen negativen Feststellungsbescheids nicht....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 165/11
2010-09-28
BFH 7. Senat, Aufteilung einer Gesamtschuld: Keine Erstattung vor Einleitung der Vollstreckung geleisteter Zahlungen eines Gesamtschuldners
...Auf entsprechende seitens der Eheleute gestellte Anträge erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) unter dem 7. September bzw. 19....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 155/10
2011-10-06
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.04.2011 VI R 53/10 - Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung)
...August 2008 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) ein. Neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erklärte er negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 11.249 €. Mit Bescheid vom 22. August 2008 lehnte das FA die Veranlagung zur Einkommensteuer ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/11
2011-10-21
BFH 7. Senat, Auslegungsfähigkeit einer Klagerücknahme - Urteil trotz Klagerücknahme hat keine Rechtswirkung - Urteilsaufhebung - Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Klagerücknahme bei Faxübermittlung
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) machte gegenüber dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) einen Zahlungsanspruch aufgrund einer ihrer Ansicht nach rechtsgrundlosen Pfändung geltend. Zur Begründung ihres Begehrens berief sie sich auf einen Aufteilungsbescheid. Das FA erkannte den geltend gemachten Anspruch nicht an, worauf die Klägerin Klage erhob....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 69/11
2010-12-08
BFH 1. Senat, Personelle Reichweite des Auslandstätigkeitserlasses
...S ist die Tochtergesellschaft eines inländischen Unternehmens; ihr Sitz und ihre Geschäftsleitung befinden sich auf den Virgin Islands. 2 Die Kläger hatten zunächst keine Einkommensteuererklärung abgegeben, weshalb der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit auf 20.000 € geschätzt hat....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 98/10
2011-06-20
BFH 7. Senat, Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Lieferung als Tätowiervorlage dienender handgefertigter Zeichnungen
...dient, die der Kläger ggf. nach den individuellen Wünschen der Kunden und unter Berücksichtigung der für die Tätowierung vorgesehenen Körperstelle anfertigt und den Kunden gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts aushändigt. 2 Mit seiner Umsatzsteuererklärung 2005 berechnete der Kläger die Steuer für die erzielten Umsätze nach dem ermäßigten Steuersatz, während der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 258/10
2012-05-10
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 10.05.2012 IV R 47/10 - Mindestanforderungen an die Darlegung der Revisionsgründe in der Revisionsbegründung)
...Innerhalb eines Zeitraums von etwa vier Jahren wurden jeweils entweder die Gesellschaftsanteile --wie hier-- oder die zum Gesamthandsvermögen gehörenden Grundstücke veräußert. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) qualifizierte für das Streitjahr 2006 diese Vorgänge als gewerblichen Grundstückshandel und erließ entsprechend einen Gewerbesteuermessbescheid an die Klägerin. 4 Die...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 49/10
2011-10-12
BFH 8. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.10.2011 VIII R 6/10: Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen; Grundlagenbescheid - Folgebescheid: Zulässigkeit der Klage gegen den Folgebescheid)
...Anzeigen nach § 29 Abs. 1 EStDV an den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) erfolgten am 27. Juni 2000. Beide Lebensversicherungen kündigte der Kläger am 22. Januar 2003. Die Versicherungsguthaben wurden im Februar 2003 auf Veranlassung der KSK auf das betriebliche Kreditkonto des Klägers überwiesen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 2/10
2017-11-22
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag
...Zugewinnausgleichsansprüche im Wege eines Stufenantrags geltend. 2 Das Amtsgericht hat die Antragsgegnerin durch Teilbeschluss verpflichtet, "vollständige Auskunft zu erteilen und zu belegen über ihr gesamtes Immobilienvermögen im In- und Ausland, über ihr Bankvermögen im In- und Ausland bezogen auf Girokonten, Sparkonten jeder Art, Wertpapiere jeder Art, Forderungen gegenüber Dritten, gegenüber dem Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 230/17