6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-16
BFH 1. Senat, (Finanzunternehmerische Haupttätigkeit (§ 8b Abs. 7 Satz 2 KStG))
...Aus der Höhe des Anteils dieser Erlöse an den Gesamterlösen (einschließlich der Pachterlöse von 447.091 € bzw. von 238.234 €) von 94,8 % bzw. 97,1 % schloss der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) darauf, dass die Klägerin ein Finanzunternehmen i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 63/12
2018-10-10
BFH 1. Senat, Revision in Thüringer Kirchensteuersachen
...I. 1 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat im Jahr 2016 gegen den im Freistaat Thüringen wohnenden Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für die Jahre 2012 bis 2015 evangelische Kirchensteuer nach dem Thüringer Gesetz zur Regelung des Kirchensteuerwesens vom 3. Februar 2000 (Gesetz- und Verordnungsblatt --GVBl-- 2000, 12, zuletzt geändert durch 3. Änderungsgesetz vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 26/18
2015-09-22
BFH 1. Senat, Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, gab keine Steuererklärungen ab, weshalb der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) die Besteuerungsgrundlagen schätzte und entsprechende Bescheide erließ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 61/15
2010-06-10
BFH 5. Senat, Mittelbare finanzielle Eingliederung bei Organschaft
...April 2005 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH. 2 Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--), davon aus, dass zwischen der Klägerin als Organträger und der GmbH als Organgesellschaft eine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 62/09
2011-01-19
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Erledigung der Hauptsache
...Nachdem die Prüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hatte, haben der Kläger und der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Daher ist nur noch über die Kosten zu befinden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 14/10
2014-09-24
BFH 1. Senat, Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...Dadurch konnten die Geschäftsführer ein deutlich höheres variables Gehalt als zuvor vereinnahmen. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--), ging im Zuge einer Außenprüfung --neben anderen Streitpunkten-- davon aus, dass die im Streitjahr 2009 an A und B gezahlten Tantiemen in Folge der Aufhebung der Tantiemebegrenzung unangemessen hoch und folglich teilweise als verdeckte Gewinnausschüttungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 189/13
2016-02-16
BFH 9. Senat, Keine Aufteilung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
...Juli 2008 berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) bei den Sonderwerbungskosten des Klägers die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in Höhe von 688 € nicht. 4 In dem Feststellungsbescheid für 2008 vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 20/13
2011-07-18
BFH 9. Senat, Verbindliche Zusage (Eigenheimzulage) - rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung - gerichtliche Hinweispflicht
...Der fachkundig vertretene Kläger hat auf das --zudem von einer Änderung seines Klageantrags abhängig gemachte-- Angebot des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) nicht mit einer entsprechenden Prozesserklärung reagiert. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 39/11
2011-01-18
BFH 4. Senat, Ladung zur mündlichen Verhandlung mit Postzustellungsurkunde (PZU) - Beweiskraft der PZU - Gegenbeweis - Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs
...Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. 2 Da die Kläger keine Einkommensteuererklärungen abgaben (1994 bis 1997) bzw. die verspätet eingereichte Erklärung keine Anlage L enthielt (1993), schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) die Höhe der Einkünfte. Gegen die darauf beruhenden Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre legten die Kläger jeweils Einspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 53/09
2014-07-29
BFH 1. Senat, Teilwertabschreibung auf Grund und Boden
...Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) ist dem nicht gefolgt. Die Klage hatte teilweise Erfolg. Nach Ansicht des Finanzgerichts (FG) ist eine Teilwertabschreibung in Höhe von 498.772 € anzuerkennen; die Revision wurde von der Vorinstanz nicht zugelassen (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2013 6 K 1107/12). 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 188/13
2011-06-17
BFH 11. Senat, Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Verspätetes Erscheinen eines Richters zur mündlichen Verhandlung - Kein Rügeverlust bei Verzicht auf Geltendmachung des Verfahrensmangels
...August 2007 Klage (Aktenzeichen des FG 6 K 2090/07) gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) erhoben. Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens waren gemäß § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuletzt der Umsatzsteueränderungsbescheid 2004 vom 3. August 2007 sowie der Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 5. November 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 21-22/10, XI B 21/10, XI B 22/10
2010-07-15
BFH 8. Senat, Keine nur vorläufige strafbefreiende Erklärung nach StraBEG
...Insbesondere kommt der Erklärung nicht die Wirkung einer nur vorläufigen Steuerfestsetzung zu, wie sie nach Maßgabe der tatbestandlichen Voraussetzungen --nur-- die Finanzbehörde vornehmen kann (§ 165 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 AO). 4 Deshalb ist der Klägerin auch nicht darin zu folgen, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) wegen der Bezeichnung der erklärten Besteuerungsgrundlagen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 103/09
2011-08-31
BFH 7. Senat, Zuständigkeit der Finanzgerichte für die Überprüfung von Insolvenzanträgen der Finanzbehörden
...Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), die ihre Geschäfte in der Rechtsform einer GmbH betreibt, hat erhebliche Steuerrückstände, weshalb der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) versuchte, seine Ansprüche durch Vollstreckungsmaßnahmen zu befriedigen. Nachdem diese erfolglos blieben, stellte das FA am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 59/11
2017-04-13
BFH 4. Senat, Notwendige Beiladung des Mitunternehmers bei Streit um Höhe seines Sonderbetriebsgewinns
...Im Anschluss an eine Außenprüfung berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Sonderbetriebseinnahmen bzw. Sonderbetriebsausgaben in den geänderten Feststellungsbescheiden 2007 und 2008 vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/15
2015-04-14
BFH 7. Senat, Zulässigkeit eines Abrechnungsbescheids an Eheleute (zusammengefasster Bescheid)
...Steuerschuldverhältnis bei Ehegatten auch zulässig sei, soweit sie keine Gesamtgläubiger bzw. keine Gesamtschuldner sind, und wenn ja, welche Mindestanforderungen an die Bestimmtheit eines derartigen Bescheids zu stellen seien. 3 Hinsichtlich des ersten Teils der Fragestellung besteht schon kein Klärungsbedarf, der zweite Teil ist revisionsrechtlich nicht klärungsfähig. 4 a) Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 149/14
2010-05-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
...Das Finanzamt W. hat am 9. November 2009 wegen Abgaberückständen im Gesamtbetrag von 34.371,42 € die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers beantragt. Aussagekräftige Unterlagen, die auf eine zwischenzeitliche Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse hinweisen könnten, hat der Antragsteller trotz wiederholter Hinweise nicht vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 118/09
2011-03-11
BFH 3. Senat, Wirksamer Verzicht auf mündliche Verhandlung - Gerichtliche Prüfung von Ermessensentscheidungen
...Dessen Mitteilung, dass der Termin auf Antrag des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) aufgehoben werde, sandte der Kläger am 4. Juni 2009 urschriftlich an das FG zurück mit der erneuten Bitte um Entscheidung nach Aktenlage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 30/10
2012-09-26
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2012 IX R 50/09 - Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft)
...Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für die Streitjahre machte er Verluste bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend, mit denen er durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) zunächst erklärungsgemäß veranlagt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 12/11
2012-03-26
BFH 1. Senat, Unzulässige Entscheidung durch den Einzelrichter
...Mai 2011 statt. 3 Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) macht mit seiner Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision u.a. geltend, das FG sei bei seiner Entscheidung durch Urteil nicht zutreffend besetzt gewesen (§ 119 Nr. 1 FGO i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). 4 II. Die Beschwerde ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 109/11
2010-07-19
BFH 1. Senat, (Keine Klage im Verfahren wegen AdV - Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - Keine Umdeutung der eindeutigen Erklärung eines rechtskundigen Prozessvertreters - Entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Beschwerdeverfahren)
...Nachdem die Klägerin die dieserhalb erlassenen Steuerbescheide mit einer Klage angefochten hatte, setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Vollziehung der Bescheide auf einen Antrag der Klägerin hin aus. Er verfügte dabei, dass die AdV einen Monat nach Zustellung der Entscheidung des Finanzgerichts (FG) ende und unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs stehe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 207/09