6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-14
BFH 4. Senat, Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrag
...Das Feldinventar hatte die Klägerin unter Hinweis auf R 131 Abs. 2 Satz 3 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) 2001/2003 und (ab Wirtschaftsjahr 2006/2007) R 14 Abs. 2 Satz 3 EStR 2005 nicht aktiviert. 4 Das seinerzeit zuständige Finanzamt (FA M) stellte die Einkünfte der Klägerin für die Streitjahre zunächst erklärungsgemäß als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft fest. 5 Nach einer Außenprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 51/14
2012-05-18
BFH 3. Senat, (Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme als Verfahrensfehler in Zusammenhang mit einer Zeugenvernehmung)
...Dabei ging es um die Jahre ab 1997, in denen der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Rechnungen von verschiedenen Ausstellern als sog. Abdeckrechnungen beurteilte und den Betriebsausgabenabzug teilweise versagte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 203/11
2011-10-12
BFH 8. Senat, (Bemessung des Veräußerungsgewinns aus der Einbringung einer freiberuflichen Einzelpraxis in eine Personengesellschaft nach deren Bilanzansätzen - Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
...Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Einkommensteuerbescheid der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihres verstorbenen Ehemannes für 1998 gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) mit der Begründung ändern durfte, die GbR, in die der Ehemann seine Arztpraxis eingebracht hatte, habe in ihrer Eröffnungsbilanz das eingebrachte Betriebsvermögen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 12/08
2015-04-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 14 Abs 1 durch kumulative Belastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen
...Unter Anwendung des damals maßgeblichen Erbschaftsteuersatzes von 32 % setzte das Finanzamt eine Erbschaftsteuer in Höhe von rund 4,8 Mio. DM fest. Zum Nachlass gehörten neben Wertpapieren mit einem Kurswert von ca. 12 Mio. DM auch bereits aufgelaufene, aber erst im Jahr 2002 fällige Zinsansprüche in Höhe von rund 190.000 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1432/10
2012-07-09
BFH 3. Senat, Rüge fehlender Sachaufklärung - Tauschgeschäft zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter - Annahme fremdüblicher Bedingungen - Bestimmung des Werts des hingegebenen Wirtschaftsguts - Beweiswürdigung
...NV: Rügt das Finanzamt einen Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht, ohne selbst Anträge auf weitere Sachaufklärung gestellt zu haben, sind für eine ordnungsgemäße Rüge insbesondere Ausführungen dazu erforderlich, aus welchen Gründen sich für das FG die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 66/11
2018-08-14
BFH 11. Senat, Berechtigung zur Hinzuschätzung
...Senat XI B 2/18 Berechtigung zur Hinzuschätzung NV: Werden Stornierungen in Tagessummenbons (Z-Bons) nicht ausgewiesen, sondern allein die verbleibende Differenz, fehlt es an einer ordnungsgemäßen Kassenführung, die das Finanzamt dazu berechtigt, Hinzuschätzungen vorzunehmen ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 2/18
2012-02-15
BFH 11. Senat, Kindergeldzahlung für jedes Kind nur an einen Berechtigten - Sachaufklärung durch das Finanzamt - Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat XI S 25/11 (PKH) Kindergeldzahlung für jedes Kind nur an einen Berechtigten - Sachaufklärung durch das Finanzamt - Nichtzulassungsbeschwerde 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 25/11 (PKH)
2013-05-16
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.5.2013 VI R 94/10 - Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn)
...Der Lohnsteueraußenprüfer des Finanzamts D ermittelte dagegen Kosten für die Veranstaltung am 4. September 2005 in Höhe von 2.095.235,04 €. Die Differenzen erklären sich vor allem durch die unterschiedliche Zuordnung und Aufteilung von Kosten zu den Veranstaltungen am 2. bzw. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 95/10
2018-01-23
BGH 2. Zivilsenat, Zahlungsanspruch einer Fondsgesellschaft gegenüber einem Anleger
...Das zuständige Finanzamt versagte der Klägerin und ihren Schwestergesellschaften jedoch im Jahr 2009 rückwirkend die steuerliche Anerkennung der Filmproduktionskosten als Betriebsausgaben und damit den Gesellschaftern die steuerliche Anerkennung ihrer Beteiligungsverluste. 4 Die Geschäftsführung der Klägerin und ihrer Schwestergesellschaften informierte daraufhin die Anleger auf mehreren Informationsveranstaltungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 73/16
2013-05-16
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.5.2013 VI R 94/10 - Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn)
...Der Lohnsteueraußenprüfer des Finanzamts D ermittelte dagegen Kosten für die Veranstaltung am 4. September 2005 in Höhe von 2.095.235,04 €. Die Differenzen erklären sich vor allem durch die unterschiedliche Zuordnung und Aufteilung von Kosten zu den Veranstaltungen am 2. bzw. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 96/10
2011-03-29
BFH 8. Senat, Ansparrücklage nach Realteilung einer GbR - Rücklagenbildung durch Einreichung des Jahresabschlusses - Konkretisierung der geplanten Investition - Unmöglichwerden einer geplanten Investition durch Betriebsaufgabe - Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit
...Im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG war für den Kläger eine Ansparabschreibung von 20.000 € für die beabsichtigte Anschaffung eines PKW als Sonderbetriebsausgabe abgezogen worden. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ließ im Anschluss an eine Außenprüfung diese Ansparabschreibung unberücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/08
2017-04-27
BFH 3. Senat, Investitionszulage: Verlegung von Erdwärmesonden - Revisionsbegründung
...Oktober 2009 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Investitionszulage für das Kalenderjahr 2008 zunächst auf 0 € fest. Nachdem die Klägerin im Einspruchsverfahren die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Erstinvestitionsvorhabens und die Verbleibensvoraussetzungen dargelegt hatte, setzte das FA mit Bescheid vom 24....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 21/14
2015-10-22
BFH 1. Senat, Unverzinsliche Darlehen einer Muttergesellschaft - Abzinsung
...Die in der Bilanz der Klägerin ausgewiesene Verbindlichkeit wurde im Anschluss an eine Außenprüfung vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes 2009 (EStG 2009) abgezinst. Die Klage blieb insoweit ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat die Revision nicht zugelassen (FG Münster, Urteil vom 23. Juli 2014 9 K 1386/13 K,G,F). 2 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 122/14
2010-01-25
BFH 8. Senat, Zuzahlung bei Verschmelzung - Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei besonderen Umständen des Einzelfalles - Widerspruch einer FG-Entscheidung zu BMF-Schreiben - Fehlende höchstrichterliche Rechtsprechung
...Die Rechtssache hat insbesondere keine grundsätzliche Bedeutung. 2 Zwar ist die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) aufgeworfene Frage höchstrichterlich noch nicht geklärt, ob eine bare Zuzahlung der übernehmenden Kapitalgesellschaft im Rahmen der Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften beim verbleibenden Anteilseigner zu sonstigen Bezügen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 68/09
2010-03-03
BFH 8. Senat, Materielle Rechtsfehler
...Im Streitfall ist das FG ersichtlich --wie bereits zuvor der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt)-- nicht davon ausgegangen und hat auch nicht erwogen, dass die Schuldzinsen für die Anschaffung des Grundstücks Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sein könnten, welche die Kläger nach Auffassung des FG daraus erzielten, dass der Käufer des Grundstücks bis zur Kaufpreisfälligkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 216/09
2013-02-21
BFH 10. Senat, Kirchensteuererstattung als rückwirkendes Ereignis
...Die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) nach Bestandskraft eines Steuerbescheids ausgesprochener Erlass von Kirchensteuer im Fall des Entstehens eines Erstattungsüberhangs auch dann zur rückwirkenden Änderung dieses Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) führt, wenn der den Erlass betreffende Verwaltungsakt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 110/11
2014-04-02
BFH 1. Senat, Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen
...Dezember 2007 gegenüber der Klägerin getroffenen Feststellungen des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer sowie des vortragsfähigen Gewerbeverlustes berücksichtigte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) die bei der X-GmbH angefallenen Verluste nicht. Die Klage blieb ohne Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 130/13
2014-11-05
BFH 7. Senat, Rechtswegrüge im NZB-Verfahren - Tatbestandsberichtigung
...Die Rüge, das FG habe es verfahrensfehlerhaft unterlassen, das Finanzamt (FA) gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO notwendig beizuladen geht fehl, da das FA nicht, wie die Norm es vorsieht, an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt ist, dass die Entscheidung auch ihm gegenüber nur einheitlich ergehen kann....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 113/14
2011-07-20
BFH 10. Senat, Gewährleistung eines fairen Verfahrens - Hinweispflicht des FG - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
...Die von dem Kläger geltend gemachten Verfahrensmängel, der Verstoß gegen das Gebot der Fairness im Prozess sowie die unzureichende Sachaufklärung, können ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision führen. 6 a) Der Kläger sieht einen Verstoß gegen das Gebot der Fairness zunächst darin begründet, dass das Finanzgericht (FG) die Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 36/11
2011-06-27
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, häusliches Arbeitszimmer, Abgrenzung zu freiberuflicher Praxis
...NV: Handelt es sich bei den Räumlichkeiten um einen gesonderten zu betretenden Anbau mit dem Büroschild "Steuerberater", sind dort mehrere Mitarbeiter beschäftigt, findet Publikumsverkehr statt und gibt es darüber hinaus einen gesonderten Wartebereich, Toiletten und eine Garderobe, liegt kein häusliches Arbeitszimmer vor . 1 Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 22/10