6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-22
BFH 5. Senat, Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs im Festsetzungsverfahren
...die unter ihrer Rechnungsanschrift keinen Sitz gehabt habe. 4 Im Rahmen einer weiteren, nunmehr die Voranmeldungszeiträume Juli bis Dezember 2008 umfassenden Umsatzsteuer-Sonderprüfung stellte die Prüferin fest, dass die Klägerin in diesem Zeitraum Vorsteuerbeträge aus Rechnungen der D in Höhe von 397.690,83 € geltend gemacht hatte, die ebenfalls nicht abziehbar seien. 5 Das seinerseits zuständige Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/14
2016-11-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die Wiederaufnahme der Zahlungen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit
...Das Finanzamt kündigte die Stellung eines Insolvenzantrags an. Um diesen abzuwenden leitete die Schuldnerin Sanierungsmaßnahmen ein, die im Wesentlichen in Teilforderungsverzichten der Hausbank und einiger Lieferanten und in dem Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Schuldnerin durch deren Hauptlieferantin bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 65/15
2016-04-21
BFH 2. Senat, Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer - leichtfertige Steuerverkürzung
...Eine Erklärung zur Zweitwohnungsteuer gaben die Eheleute erst im Jahr 2014 ab. 2 Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Antragsteller und E mit Bescheiden vom 14. Juli 2015 je zur Hälfte Zweitwohnungsteuer für die Jahre 2003 bis 2017 (Wohnung Nr. 19) und für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis 2017 (Wohnung Nr. 20) fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 4/16
2010-04-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 393 Abs 2 S 2 AO 1977 mit Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG hinsichtlich der Freiheit von Zwang zur Selbstbelastung (nemo-tenetur-Grundsatz) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm
...GmbH, die dabei nach näherer Maßgabe einer Vereinbarung mit dem Finanzamt einen pauschalierten Lohnsteuerabzug vornahm....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 13/07
2011-01-12
BFH 11. Senat, Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft - Betriebsübernahme
...März 1999 beim zuständigen Finanzamt an und bezeichnete als Unternehmensgegenstand die Vermietung der erworbenen Objekte. 5 Mit Vertrag vom 4. Mai 2000 vermietete die Bruchteilsgemeinschaft das erworbene Grundstück mit Rückwirkung zum 25....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 11/08
2017-04-04
BVerfG 2. Senat, Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums bzgl des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung - mangelnde Angaben zum Tatzeitraum selbst bei immanenter Begrenzung des Durchsuchungsbeschlusses auf unverjährte Straftaten - Gegenstandswertfestsetzung
...International) waren und Erträge aus den dortigen Vermögensanlagen gegenüber dem Finanzamt nicht erklärt hatten. Weiterhin beinhaltet die Datensammlung bankinterne Aufzeichnungen über Lebensversicherungspolicen der L. S.A. Luxembourg (im Folgenden: L. International), in welche deutsche Kapitalanleger investiert hatten....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2551/12
2014-02-25
BFH 10. Senat, Reichweite des Sperrgrunds der Verfahrenseinleitung bei einer Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz
...Juni 2003 leitete das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen C gegen den Kläger das Strafverfahren wegen des Verdachts der Hinterziehung von Einkommensteuer für die Jahre 1997 und 1998 sowie Umsatzsteuer für die Jahre 1997, 1998 und 2001 ein, da Mieteinnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus dem Objekt A nicht angegeben worden seien, und gab ihm dies kurz darauf bekannt. 4 Der Kläger reichte u.a. am...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/11
2013-12-23
BFH 3. Senat, Familienleistungsausgleich; Günstigerprüfung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme des Kindes - Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Aufgrund entsprechender Berechtigtenbestimmung durch die Eltern erhielt das Kindergeld die Kindesmutter. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gewährte dem Kläger mit Bescheid vom 22....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 98/13
2011-12-13
BFH 7. Senat, (Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO)
...Senat VII R 49/10 (Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO) Wickelt ein ehemals Verfügungsberechtigter eines fremden Bankkontos darüber Zahlungsvorgänge aus eigenen Geschäftsvorfällen für eigene Rechnung ab, so haftet die Bank für den Steuerschaden, der dadurch eintritt, dass sie das Konto nicht sperrt, sondern Guthaben ohne Zustimmung des Finanzamts ausbezahlt, obwohl...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 49/10
2015-04-14
BFH 9. Senat, Aussetzungszinsen bis Dezember 2011 (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 26.08.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.)
...April 2008 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuer 2006 des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und seiner Ehefrau auf rund 551.000 € fest, resultierend vor allem aus Einkünften gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes. Hiergegen legten die Eheleute am 26....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/14
2013-08-14
BFH 3. Senat, Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen "Schätzungsbescheid" - Entscheidung über rechtsmissbräuchliche oder offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuche
...Nachdem er trotz maschineller Mahnung für das Streitjahr 2009 keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte, erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) unter dem 29. Juli 2010 einen Einkommensteuerbescheid, der auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen beruhte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 13/13
2010-09-08
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags im Veranlagungszeitraum 2007 - erhöhte Begründungsanforderungen bei Abweichung des vorlegenden Gerichts von Rspr des BVerfG
...Das Finanzamt setzte gegenüber dem Kläger des Ausgangsverfahrens für den Veranlagungszeitraum 2007 den Solidaritätszuschlag in Höhe von 941,43 € fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Sprungklage, der das Finanzamt zustimmte....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 3/10
2014-10-15
BFH 10. Senat, Ab Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes kein Vertrauensschutz auf frühere Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen - Regelungsgehalt eines Freistellungsbescheids - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
...Daraufhin reichten die Kläger keine Einkommensteuererklärungen mehr ein. 3 Im Jahr 2012 forderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Kläger auf, eine Einkommensteuererklärung für 2010 abzugeben, da maschinelle Proberechnungen auf der Grundlage der elektronisch übermittelten Daten zur Höhe der Renten und Versorgungsbezüge ergeben hätten, dass voraussichtlich Einkommensteuer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/14
2012-12-20
BFH 3. Senat, (Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG - Keine Bindungswirkung eines Kindergeldablehnungsbescheides - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG)
...NV: Ob ein Kindergeldanspruch besteht, hat das Finanzamt ohne Bindung an den Inhalt eines Kindergeldablehnungsbescheides selbständig zu prüfen. 3. NV: Die Vorschrift des § 31 Satz 4 EStG verstößt weder gegen das verfassungsrechtliche Gebot der steuerlichen Freistellung des Kinderexistenzminimums (Art. 1 i.V.m....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 29/12
2015-03-18
BFH 3. Senat, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für Bareinnahmen im Taxigewerbe - Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen
...NV: Verletzt der Taxiunternehmer seine Aufzeichnungspflicht oder seine Aufbewahrungspflicht, ist das Finanzamt dem Grunde nach zu einer Schätzung gemäß § 162 AO berechtigt . Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 6. März 2014 6 K 1354/12 wird als unbegründet zurückgewiesen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 43/14
2011-10-18
BFH 10. Senat, Doppelerfassung von Einkünften führt nicht zur Nichtigkeit des entsprechenden Bescheids - Sonstige Einkünfte bei Vermietung eines einzelnen Pkw an eine bestimmte Person
...Juli 2002 schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Besteuerungsgrundlagen. Er legte die sich aus den --teilweise allerdings ebenfalls auf Schätzungen beruhenden-- Umsatzsteuer-Voranmeldungen ergebenden Umsätze von 87.057 DM zugrunde und erhöhte diese um einen Sicherheitszuschlag auf 100.000 DM....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 14/11
2018-07-05
BFH 11. Senat, Änderung des Tabelleneintrags darf versagt werden, wenn Insolvenzschuldner keinen Widerspruch gegen Forderungsanmeldung erhoben hat
...(A) zum Insolvenzverwalter. 3 Das damals für die Umsatzsteuer der Klägerin zuständige Finanzamt Z (FA Z) meldete im April 2008 die Umsatzsteuer für das Streitjahr in Höhe von ... € zur Tabelle an und übersandte A eine "Berechnung für Umsatzsteuer 2007", die es durch manuelle Änderung eines maschinell erstellten, nicht versandten Umsatzsteuerbescheids hergestellt hatte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 18/18
2018-06-12
BFH 7. Senat, (Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG)
...Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Juni 2016 11 K 10269/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Über das Vermögen der Schuldnerin, der GmbH, wurde am 29. Juni 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 19/16
2014-06-18
BFH 10. Senat, (Berichtigung nach § 129 AO: Prüfung des Vorliegens eines dem Sachbearbeiter unterlaufenen, nicht mechanischen Fehlers)
...Der Kläger erzielte im Streitjahr 2007 Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einem Sanitärunternehmen. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte zunächst die Einkommensteuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung im Wege der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen fest. Später reichten die Kläger ihre Einkommensteuererklärung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 222/13
2017-08-23
BFH 1. Senat, Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung
...Dezember 2006 entsprechend aus. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) behandelte die Gewinnabführung als verdeckte Gewinnausschüttung, da der Ergebnisabführungsvertrag aufgrund fehlender Handelsregistereintragung in 2006 nicht wirksam geworden sei. Er setzte gegenüber der Klägerin entsprechend Körperschaftsteuer für das Jahr 2006 fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 80/15