6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Februar 2003 I R 52/02 (BFH/NV 2003, 1221) geltend. 6 Im Streitjahr 1998 geht es nach den Ausführungen im FG-Urteil nur noch um die Berücksichtigung von nicht anerkannten Betriebsausgaben, da der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) die bis dahin streitige Hinzuschätzung im Klageverfahren durch Erlass eines Änderungsbescheids zurückgenommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 211/11
...erfassen sind. 2 Die in Frankreich lebenden Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 3 Der Kläger bezieht seit 1993 als Beamter im Ruhestand eine Pension, die die Kläger in den Einkommensteuererklärungen der Streitjahre 2005 bis 2008 als Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung angaben. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 67/12
...August 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung unter Aufhebung des angefochtenen Urteils in der Weise zu ändern, dass die Einkünfte des Klägers aus der streitigen Lebensversicherung nur in Höhe von … € der Besteuerung unterworfen werden. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 6 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 29/09
...Krankheitskosten, Scheidungs- und Scheidungsfolgekosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG geltend. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte lediglich die Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen an, die sich wegen der zumutbaren Belastung jedoch nicht auswirkten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 81/14
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) versagte den Vorsteuerabzug aus diesen Lieferungen, weil es davon ausging, dass die Lieferungen an die Klägerin tatsächlich von dem ehemaligen Lieferanten und nicht von den jeweiligen Unternehmen erfolgt seien, in deren Namen der frühere Lieferant auftrat....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 48/13
...September 2000 wies die Erwerbergesellschaft das Schweizer Aktienregister an, die Namensaktien unter Besitzwechsel auf ein auf den Kläger lautendes Bankdepot zu übertragen. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) legte bei der Berechnung des Veräußerungserlöses aus dem Verkauf der GmbH-Anteile als gemeinen Wert der Inhaberaktien den geschätzten Börsenwert zum Zeitpunkt der Abtretung im...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 90/12
...NV: Die unrichtige Anwendung eines in der Rechtsprechung des BFH formulierten Rechtssatzes auf den Einzelfall stellt allenfalls eine materiell unrichtige Rechtsanwendung, aber keine Abweichung von der Rechtsprechung des BFH dar . 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) die bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen 2001 bis 2003 durch Kürzung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 151/09
...Dieser kann seiner Darlegungslast betreffend einer verspäteten Postaufgabe und damit eines verspäteten Posteingangs eines Bescheids oder einer Einspruchsentscheidung in seiner Kanzlei auch dergestalt nachkommen, indem er im Rahmen der ihm obliegenden Beweisvorsorge den dazugehörigen Briefumschlag einscannt und dem Finanzamt oder dem Finanzgericht (FG) den entsprechenden Scanbeleg zukommen lässt. 7...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 54/16
...(Kläger) hat vor dem Finanzgericht (FG) Untätigkeitsklage gegen den Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen der Einkommensbesteuerung für 1998 vom 21. Dezember 2005 für die T-KG erhoben. In diesem Bescheid wird ausgeführt, der Kläger habe den Bescheid als Treugeber eines Kommanditanteils erhalten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 15/10
...August 2012 X B 216/11, BFH/NV 2013, 24). 5 bb) Soweit die Kläger vorbringen, sie seien vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) in den Jahren 2001 bis 2007 mit ihren Anträgen auf Zusammenveranlagung unter Verweis auf die ungeklärte Rechtslage zurückgewiesen worden, gehen sie offenbar von einem anderen als dem vom Finanzgericht (FG) festgestellten Sachverhalt aus....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 123/15
...Die gemäß § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) statthafte Beschwerde des Antragsgegners und Beschwerdeführers (Finanzamt) ist unbegründet. Zu Recht hat das Finanzgericht (FG) der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheides 2008 vom 14....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 190/11
...Sie wendet sich dagegen, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) in jenen Bescheiden Zinszahlungen an eine bosnische Bank als verdeckte Gewinnausschüttungen behandelt hat. In der Einspruchsentscheidung vom 6. März 2012 hat das FA unter anderem ausgeführt, seit 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 42/14
...Dezember 2006 erfolgte eine Ausschüttung an die Gesellschafter in Höhe von 150.000 €. 3 Die von ihr für das Streitjahr 2005 beanspruchte sog. erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) wurde ihr vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 20....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 1/10
...April 2006 Einspruch ein, den der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) mit Einspruchsentscheidung vom 9. Februar 2007 als unbegründet zurückwies. Der Kläger erhob Klage zum Finanzgericht (FG). Während des finanzgerichtlichen Verfahrens erging zunächst der Umsatzsteuerjahresbescheid 2005 vom 20....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 36/16
...NV: Die abschließende Beurteilung dieser Frage muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. 1 Die gemäß § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) statthafte Beschwerde des Antragsgegners und Beschwerdeführers (Finanzamt) ist unbegründet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 146/11
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat durch Schätzungsbescheid vom 7. Oktober 2009 die Umsatzsteuer für 2006 auf 39.014,56 € festgesetzt, da der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine Umsatzsteuerjahreserklärung für dieses Jahr nicht abgegeben hatte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 100/10
...Wie vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) unwidersprochen vorgetragen, fehlt es bereits deshalb an der Klärungsbedürftigkeit, weil --die Anerkennung sämtlicher Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung unterstellt-- angesichts der zumutbaren Eigenbelastung der Kläger sich keine steuerliche Auswirkung ergeben würde. 7 c) Hinsichtlich der Rüge, das FG habe seine Hinweispflicht verletzt, nimmt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 161/11
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war als Angestellter bei der Stadt X, die Klägerin als Erzieherin beim ... (Y) beschäftigt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 44/09
...Nach ihrer Ansicht waren nicht nur die Trainingsleistungen, die nach § 3a Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes nicht steuerbar an ausländische Firmen erbracht wurden, sondern auch die hiermit verbundenen im Inland erbrachten Beherbergungs- und Beköstigungsleistungen nicht steuerbar, während der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nur die Trainingsleistungen als nicht steuerbar ansah....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 41/15
...Denn hätte sie die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) geforderten Zahlungen geleistet, hätte sie sich nach ihrem Vortrag nach englischem Recht strafbar gemacht, weil ihr während des Insolvenzverfahrens Zahlungen ohne Zustimmung des "Receivers" nicht erlaubt gewesen seien. 6 Eine Zulassung der Revision, die nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 147/13