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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-28
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wehrt sich gegen Schätzungsbescheide. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) und mit ihm das Finanzgericht (FG) hätten zu Unrecht Einzahlungen auf bestimmten Konten als Betriebseinnahmen betrachtet. Er, der Kläger, habe seinen Mitwirkungspflichten genügt, indem er zu der Herkunft dieser Mittel im Detail vorgetragen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 78/11
2010-10-28
BFH 8. Senat, Schwer wiegender Rechtsfehler
...Der Beklagte, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) rechnete dem Kläger die Auszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu. 2 Nach einer 1999 bei dem Kläger durchgeführten Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume sowie nach Einleitung steuerstrafrechtlicher Ermittlungen gegen den Kläger löste der Geschäftsführer der Gesellschaft zu Lasten der Gesellschaft im November...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 84/10
2017-09-21
BFH 11. Senat, Ablehnung von PKH bei Nichtbeantwortung von Fragen zum Vermögen
...Er macht geltend, dass der Beklagte (das Finanzamt) wegen einer Forderung von weniger als 1.400 € die Zwangsversteigerung betreibt. Der Erlös aus der Zwangsversteigerung dürfte sicher zu höheren Erlösen als 1.400 € und damit zur Zahlungsfähigkeit führen. Zum anderen wird die Zwangsversteigerung offenbar nur in eine von wohl mehreren Flurnummern betrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 3/17 (PKH)
2012-01-19
BFH 5. Senat, (Anforderungen an Änderung nach § 174 Abs. 4 AO)
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stimmte diesen Erklärungen nicht zu, sondern erließ für beide Jahre Umsatzsteuerjahresbescheide vom 6. Mai 2008, aus denen sich für den Kläger jeweils eine Umsatzsteuerschuld ergab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 58/11
2014-12-09
BFH 1. Senat, Mündliche Bekanntgabe eines Ablehnungsbescheids
...Der Vortrag der Klägerin, das vorinstanzliche Urteil beruhe deshalb auf einem Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), weil die Ablehnung ihres Änderungsantrags nicht schriftlich bekannt gegeben, sondern vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) nur in der mündlichen Verhandlung vor dem FG zu Protokoll erklärt worden sei, ist bereits deshalb unschlüssig, weil nach der Rechtsprechung des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 48/14
2011-04-14
BFH 8. Senat, Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder kommunaler Mandatsträger als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Zutreffend weist der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) darauf hin, dass die einkommensteuerrechtliche Beurteilung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern aus ehrenamtlicher Tätigkeit als Kreis- und Stadtrat sowie aus Ausschuss- und Beiratstätigkeit dieses Personenkreises als Vertretungsorgan des Kreises bei einer Kreissparkasse geklärt ist....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 110/10
2016-09-22
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Insolvenzverschleppung: Doppelter Gehilfenvorsatz; einheitliche Beihilfehandlung
...Einreichung unberechtigter Umsatzsteuervoranmeldungen für Januar 2006 und März 2006 genutzt werden sollten, um Vorsteuern aus Rechnungen zu vereinnahmen, die nie bezahlt werden sollten, fehlt es. 6 Soweit die Strafkammer zur subjektiven Tatseite ausgeführt hat, der Angeklagte habe die Steuerhinterziehungen unterstützt und gebilligt, er habe gewusst, dass die Rechnungen nur dazu dienten „Geld vom Finanzamt...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 245/16
2010-02-26
BFH 8. Senat, Schätzungsbescheid - Nichtigkeit
...Die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage, ob etwaige Fehler, die dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) beim Erlass der angefochtenen Schätzungsbescheide unterlaufen sein sollen, zu deren Nichtigkeit führen, ist nicht abstrakt klärbar....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 239/09
2011-01-18
BFH 6. Senat, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensmangel
...September 2010 die Auffassung vertreten, dass eine mündliche Verhandlung dann überflüssig sei, wenn dem Klagebegehren des Klägers stattgegeben werde. 4 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) beantragt, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. 5 II. Die Beschwerde ist zulässig und begründet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 136/10
2011-05-11
BFH 5. Senat, Unzulässigkeit der vor Einlegung eines Einspruchs erhobenen Klage - Gewährung rechtlichen Gehörs
...April 2007 V R 48/04 (BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315, unter B.1.b) geht fehl, da es dort um eine anders gelagerte Fallgestaltung ging, bei der eine Untätigkeitsverpflichtungsklage erst erhoben worden ist, nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Untätigkeitseinsprüche beschieden hatte. Daher liegt auch keine Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) vor. 5 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 113/10
2010-11-10
BFH 4. Senat, Beteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes - Ende der Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens - Erledigung der Hauptsache bei nicht widersprochenen Einkommensteuerforderungen
...Die auf den Gewinnfeststellungsbescheiden beruhenden rückständigen Einkommensteuerforderungen wurden vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) angemeldet und von der Insolvenzverwalterin (Frau Rechtsanwältin X) --Beschwerdeführerin-- anerkannt. Auf das Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 5. Juli 2010 hat das FA die Hauptsache mit Schriftsatz vom 2. August 2010 für erledigt erklärt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 11/09
2012-04-04
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessenheit einer Invaliditätsrentenzusage für Gesellschafter-Geschäftsführer
...Lebensjahrs Invaliditätsrenten in gleicher Höhe sowie Witwenrenten in Höhe von 60 % der Altersrenten vorsahen. 3 Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) erkannte die von der Klägerin in den Streitjahren 1998 bis 2001 den Rückstellungen für die Invaliditätsrenten zugeführten Beträge nur in Höhe der zu leistenden Arbeitgeberbeiträge bei fiktiver Sozialversicherungspflicht an....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 128/11
2011-03-17
BFH 2. Senat, Fehlerhafte Sachverhaltswürdigung und unterlassene Beweisaufnahme als Verfahrensfehler - Rügeverlust
...Die sinngemäß erhobene Rüge, das FG habe seine Entscheidung allein auf die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) vorgelegten Unterlagen gestützt und damit die ihm obliegende Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) verletzt, kann einen Verfahrensfehler ebenfalls nicht begründen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 73/10
2010-10-12
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen - Untätigkeitsklage bei fehlender Entscheidung über Billigkeitsantrag
...Hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) über einen bereits im Festsetzungsverfahren ausdrücklich oder konkludent --wegen der Berufung auf Vertrauensschutz-- gestellten Antrag auf eine Billigkeitsentscheidung nicht entschieden, hat der Steuerpflichtige verfahrensrechtlich die Möglichkeit des Untätigkeitseinspruchs (§ 347 Abs. 1 Satz 2 AO) und ggf. der Untätigkeitsklage (§ 46 FGO). 8 Im...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 134/09
2013-05-13
BFH 8. Senat, Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts
...Es hielt auch die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassenen Gewerbesteuermessbescheide für rechtmäßig, mit denen das FA einen Teil der als freiberuflich erklärten Einkünfte des Klägers als Einkünfte aus Gewerbebetrieb beurteilt hatte. 6 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde rügen die Kläger Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 7 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 162/11
2011-08-11
BFH 5. Senat, Gesonderte Feststellung von Vorsteuerbeträgen aus sonstigen Leistungen
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) folgte der Feststellungserklärung....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 108/10
2011-04-12
BFH 3. Senat, Gegenstand der Anhörungsrüge
...September 2010 III R 39/08 hat der angerufene Senat auf die Revisionen des Klägers, Revisionsklägers, Revisionsbeklagten und Rügeführers (Kläger) sowie des Beklagten, Revisionsbeklagten, Revisionsklägers und Rügegegners (Finanzamt) das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. Dezember 2007 7 K 249/07 bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben und die Klage abgewiesen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 49/10
2013-03-06
BFH 10. Senat, Steuerfreier Teil der Rente und Rentenanpassung
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) behandelte in beiden Jahren jeweils einen Betrag von 10.257 € als steuerfrei. 2 Für das Streitjahr 2007 erklärte die Klägerin eine Rente in Höhe von 20.569 €, da diese sich zum 1. Juli 2007 um monatlich 9,16 € erhöht habe....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 113/11
2019-04-03
BFH 6. Senat, (Steuerermäßigung nach § 35a EStG wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim)
...für den Aufenthalt der M in der Einrichtung, die sich auf Unterkunft, Pflegeaufwand, Investitionskosten und Verpflegung bezogen, von einem Konto des Klägers ab. 4 Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen für Pflege und Verpflegung der M in der Seniorenresidenz gemäß § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd geltend, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 19/17
2013-12-20
BFH 9. Senat, Berücksichtigung einer bereits zum Erwerbszeitpunkt bestehenden bzw. einer später entstandenen Verkaufsabsicht beim Erstellen einer Totalüberschussprognose für eine Ferienwohnung
...Als maßgebliches, im Tatbestand des angefochtenen Urteils --sowohl durch Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung als auch durch Wiedergabe der Einlassung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt)-- festgestelltes Indiz war dabei der Umstand zu werten, dass die Kläger selbst in einem für den Veranlagungszeitraum 2002 vor dem FG geführten Verfahren eine Totalüberschussprognose eingereicht haben...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 100/13