6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-20
BFH 4. Senat, Verpächterwahlrecht für Eigentumsbetrieb ohne weitere Produktionsmittel - Anwendung der Betriebsverpachtungsgrundsätze nach Ausscheiden eines Personengesellschafters
...Das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) weicht nicht i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO von der vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) angegebenen höchstrichterlichen Rechtsprechung ab. 3 a) Es ist bereits zweifelhaft, ob die Divergenzrüge schlüssig erhoben worden ist, weil mit der Beschwerde kein dem angefochtenen FG-Urteil entnommener Rechtssatz ausdrücklich formuliert...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 81/13
2015-01-15
BFH 1. Senat, Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen "Schätzungsbescheid" - Verfahrensmangel bei Prozessurteil über zulässige Klage
...Soweit die Beschwerdeschrift hierzu vorträgt, dass die Klägerin im Klageverfahren auf ihren Vortrag gegenüber dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) Bezug genommen habe, nach dem sie die Feststellung eines Verlustvortrags von 1 Mio. € begehre, widerspricht dies dem vom FG festgestellten Sachverhalt insofern, als die Vorinstanz von einem Begehren auf Feststellung des Verlustvortrags in Höhe...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 45/14
2012-04-19
BFH 6. Senat, (Mietentschädigung gemäß § 8 Abs. 3 BUKG keine Werbungskosten)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ließ nur die tatsächlich entstandenen Aufwendungen für das Haus in Höhe von 6.899 €, nicht hingegen Absetzungen für Abnutzung zum Werbungskostenabzug zu. 4 Mit der dagegen gerichteten Klage hatten die Kläger keinen Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/10
2010-12-09
BFH 6. Senat, Beteiligung von Arbeitnehmern am Kapital des Arbeitgebers - Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung kein Revisionszulassungsgrund
...NV: Soweit das FA geltend macht, das FG habe nicht berücksichtigt, dass der erzielte Kursgewinn als "Anreizlohn" zuteil geworden sei, wendet es sich gegen diese Rechtsprechung des BFH und kann damit im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht gehört werden . 1 Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) hat --bei Zweifeln an deren Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 80/10
2011-12-02
BFH 7. Senat, Örtliche Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde
...Wegen erheblicher Steuerschulden aus einem vormalig in X betriebenen Gewerbe hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--), noch nach dem Wegzug des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) vergeblich die Vollstreckung in dessen Vermögen betrieben. Daraufhin forderte es den Kläger am 2. Juni 2010 auf, "am 8....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 71/11
2011-07-06
BFH 6. Senat, Freigrenze für arbeitgeberseitig überlassene Gratisaktien - Keine Nachteile durch vergünstigende Norm
...Das Mitarbeiterbeteiligungsprogramm sah dabei neben anderem vor, dass die Arbeitnehmer im Falle einer Zeichnung von Mitarbeiteraktien eine Gratisaktie erhalten. 3 Im Anschluss an eine bei der Klägerin durchgeführte Lohnsteuer-Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, dass der Sachbezug in Gestalt der Gratisaktie mit 28,36 DM zu bewerten sei und dieser...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 35/10
2015-03-25
BFH 5. Senat, Bekanntgabe unter Einschaltung eines Postserviceunternehmens
...Im Streitfall hat das FG die Klage zu Unrecht wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig abgewiesen. 4 Mit der Behauptung, die Klagefrist sei bei Klageerhebung nicht abgelaufen gewesen und das FG habe in diesem Zusammenhang § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) unrichtig angewandt, da die Einspruchsentscheidung nicht, wie vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) behauptet, als...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 163/14
2010-11-25
BFH 9. Senat, Zur rückwirkenden Herabsetzung der Beteiligungsquote - Feststellungslast des FA über steuerbegründende Tatsachen
...Unter Berücksichtigung der Anschaffungskosten in Höhe von 48.224 DM ermittelte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 51.776 DM. 2 Der Einspruch, mit dem der Kläger geltend machte, die rückwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze des § 17 EStG von 25 v.H. auf 10 v.H. sei verfassungswidrig, blieb erfolglos...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 47/10
2013-06-03
BFH 5. Senat, (Anwendbarkeit von § 1 Abs. 2 KBV im finanzgerichtlichen Verfahren)
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reichte eine Umsatzsteuererklärung 2009 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ein, aus der sich eine Umsatzsteuer von 2.073 € ergab und die nach § 168 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) als Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung galt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 4/13
2013-01-23
BFH 7. Senat, Aussetzung des Verfahrens wegen Strafverfahren
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führt vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen eines von diesem gegen sie erlassenen Abrechnungsbescheids. 2 Der Klägerin ist vom FG durch Verfügung der Vorsitzenden aufgegeben worden, sich bis zum 13. Juli 2012 darüber zu erklären, ob sie einem Ruhen dieses Verfahrens zustimme....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 135/12
2010-01-28
BFH 4. Senat, Keine Auslegung der Klageschrift gegen den erklärten und zweifelsfreien Willen
...April 2007 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) beantragt, für das Streitjahr 1998 die Besteuerungsgrundlagen der KG gesondert und einheitlich festzustellen. Das FA lehnte diesen Antrag ab (negativer Feststellungsbescheid). Die Beschwerdeführerin legte im eigenen Namen Einspruch ein. Der Einspruch blieb erfolglos....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 56/08
2011-08-08
BFH 11. Senat, Nach Schluss der mündlichen Verhandlung gestellter Protokollergänzungsantrag unzulässig - Beschwerde gegen Ablehnung der Protokollberichtigung - Überraschungsentscheidung
...So hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) bereits in den Rechtsbehelfsverfahren betreffend frühere Festsetzungszeiträume die Auffassung vertreten, dass die streitbefangene Vereinbarung keine Aufrechnungsvereinbarung sei (vgl. z.B. die Einspruchsentscheidung des FA vom 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 53/11
2010-05-11
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, Voraussetzung für Aufrechnung des FA gegen ein Steuerguthaben mit Steuerschulden
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Abrechnungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 13. September 2006, mit dem das FA gegen einen Erstattungsanspruch der Klägerin aus dem Umsatzsteuerbescheid 1995 vom 10....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 75/09
2010-06-15
BFH 10. Senat, Bilanzzusammenhang
...Diesen Fehler hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Rahmen der Veranlagung 2004 nicht korrigiert. 6 Der Umstand, dass die Steuerfestsetzung für 2004 bestandskräftig wurde, bewirkt indessen entgegen der Ansicht der Kläger nicht, dass nunmehr nach den Grundsätzen des Bilanzenzusammenhangs eine Fehlerkorrektur im Streitjahr 2005 vorgenommen werden kann....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 40/10
2013-09-20
BFH 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel
...Denn in der Begründung des FG-Urteils lasse sich kein Hinweis darauf finden, dass das FG diese Zeugenaussage bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigt habe (vgl. insoweit auch § 119 Nr. 6 FGO). 5 Das FG hat die Vorentscheidung hingegen nicht allein auf die Erwägung gestützt, dass die Schätzungsbefugnis des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) aus der sachlichen Unrichtigkeit der...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 129/12
2010-06-10
BFH 9. Senat, Keine fehlende Urteilsbegründung bei Übergehen vom FG nicht bedachter Gründe - Beweiswürdigung - Keine Revisionszulassung wegen Einwänden gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit einer Schätzung
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) tragen vor, das Finanzgericht (FG) habe seine Bestätigung der Wirksamkeit der Schätzung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) nicht hinreichend begründet; sie betrachten die Argumentationskette des FG als lückenhaft. Damit ist ein Verfahrensmangel jedoch nicht dargetan....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 202/09
2013-09-19
BFH 5. Senat, Beiladung
...November 2001 V ZR 224/00, BFH/NV 2002, Beilage 3, 115) ein zivilrechtlicher Anspruch auf Rechnungserstellung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis in nicht einfach gelagerten Fällen nur bei einer bestandskräftigen Feststellung der Steuerbarkeit durch das Finanzamt oder das FG besteht....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 78/12
2011-06-09
BFH 10. Senat, Gegenstand des Klagebegehrens
...Im Hinblick auf diese zusätzlichen Anträge konnte das FG deshalb nicht im Wege der Auslegung davon ausgehen, der Kläger erstrebe lediglich die Beseitigung der nach einer Außenprüfung ergangenen Änderungsbescheide, in denen der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) davon ausgegangen ist, das Fahrtenbuch des Klägers sei nicht anzuerkennen und daher sei die private Kfz-Nutzung auf der Grundlage...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 47/10
2012-07-26
BFH 9. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Beiziehung von Ermittlungsakten
...Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners und Beklagten (Finanzamt) sind die Ermittlungsakten dort nicht zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden, indem der Berichterstatter den Inhalt der Akten vortrug....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 164/11
2010-04-07
BFH 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde bei Doppelbegründung des Urteils
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) rechnete die Beteiligung an der AG unmittelbar der Klägerin selbst als wirtschaftlicher Eigentümerin zu, so dass Gewinnausschüttungen der AG nicht als nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen steuerfreie Dividendenerträge behandelt werden konnten. Die Klage blieb erfolglos (Finanzgericht --FG-- München, Urteil vom 30....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 108/09