6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-15
BFH 3. Senat, Keine Revisionszulassung wegen nicht tragender Urteilsgründe
...August 2006 mit dem Einwand, die Investitionen seien entgegen der Annahme des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) bereits im Jahr 1999 fertiggestellt worden, ausgeschlossen ist. Derartige Rechtsfragen stellen sich jedoch nicht, wenn die beiden Investitionsobjekte --der Anbau und das Musterhaus-- im Jahr 1999 noch nicht fertiggestellt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 105/12
2010-10-27
BFH 7. Senat, Keine Bindungswirkung eines vorangegangenen Prozessurteils
...Januar 2005 für die X-GbR die Erteilung eines Abrechnungsbescheids "aller Steuern", was der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) mit der Begründung ablehnte, der Kläger möge zunächst anhand des ihm übersandten Kontoauszugs konkret bezeichnen, inwieweit Streit über die Verwirklichung von Steueransprüchen bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 44/10 (PKH)
2016-02-17
BFH 10. Senat, Gemischt genutztes Arbeitszimmer
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) lehnte die Berücksichtigung dieser Kosten als Betriebsausgaben vollen Umfangs ab. Das Finanzgericht (FG) gab mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 496 veröffentlichten Urteil der hiergegen gerichteten Klage teilweise statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/13
2015-04-14
BFH Großer Senat, Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung
...August 2007 (BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630) geltenden Fassung darf nicht gebildet werden, wenn im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung beim Finanzamt bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird . Eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes 2002 in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. GrS 2/12
2016-11-03
BFH 5. Senat, Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens bei unberechtigtem Steuerausweis
...Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass durch das von ihm angegriffene Urteil des Finanzgerichts (FG) nun eine "Gefährdung" i.S. von § 14c UStG in allen Fällen ausgeschlossen wäre, in denen an "irgendeiner Stelle des für den Rechnungsempfänger zuständigen Finanzamtes Zweifel an dessen Berechtigung des Vorsteuerabzuges aufgekommen sind"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 81/16
2016-01-05
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
...Zu dem in den Steuerakten enthaltenen Aktenvermerk der zuständigen Sachbearbeiterin des Finanzamts hatten die Kläger in ihrem Schriftsatz vom 22. Juni 2015 ausdrücklich vorgetragen und in Gestalt einer Anhörung des Klägers bereits Beweis angeboten. Noch in der mündlichen Verhandlung haben die Kläger die inhaltliche Richtigkeit dieses Aktenvermerks ausdrücklich bestritten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 106/15
2017-04-13
BFH 9. Senat, Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Vielmehr bringt die Klägerin lediglich vor, das FG hätte sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die im Vorjahr geltend gemachten und vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) dort anerkannten Aufwendungen Erhaltungs- oder Herstellungsaufwand darstellten. Damit wendet sich die Klägerin allein gegen die rechtliche Würdigung des FG....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 22/17
2011-10-27
BFH 1. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Der Beklagte und Beschwerdegegner --das für die Besteuerung der Kläger zuständige Finanzamt (FA)--, war hingegen der Auffassung, bei der Tätigkeit des Klägers in A handele es sich nicht um eine begünstigte Tätigkeit im Sinne des Auslandstätigkeitserlasses....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 26/11
2014-02-25
BFH 1. Senat, Betriebsgrößenmerkmal des 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG 2002 a.F.
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte die Körperschaftsteuer des Streitjahres ohne Berücksichtigung dieser einkommensmindernden Abzüge fest, da die Betriebsgrößengrenze des § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG 2002 a.F. (204.517 €) überschritten sei (zum 31. Dezember 2004: Eigenkapital 325.054 €, Nennkapital 25.564 €, ausschüttbarer Gewinn 299.490 €)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 133/13
2011-08-23
BFH 9. Senat, Zur Nachholung der Feststellung von Sonderwerbungskosten
...Dies lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 11. November 2005 ab, weil die Feststellungsbescheide der Streitjahre bestandskräftig seien und inhaltliche Fehler nicht im Wege eines Ergänzungsbescheides korrigiert werden könnten. 4 Auch die Klage hatte keinen Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 8/11
2010-08-05
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz; zur Tenorierung als Verfahrensfehler
...Entgegen der Ansicht des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) sind die Ausführungen des Finanzgerichts (FG) nicht so zu verstehen, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Anwendung des § 42 der Abgabenordnung (AO) generell ausgeschlossen sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 30/10
2012-08-20
BFH 1. Senat, Einwand fehlender Kostenschuldnerschaft als Gegenstand einer Erinnerung
...Feststellungen des Finanzamts zur Körperschaftsteuer 1995 bis 2000, zu Gewerbesteuermessbeträgen 1995 und 1996, zur gesonderten Feststellung des Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 1995 und zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 des Körperschaftsteuergesetzes zum 31. Dezember 1996 erhoben worden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 2/12
2014-07-17
BFH 6. Senat, (Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007; keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung)
...Daneben erwirtschaftete er nach den Angaben in der Einkommensteuererklärung, die er und seine zwischenzeitlich verstorbene Ehefrau im Jahr 2009 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) abgaben, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von ./. 3.174 €. Mit Bescheid vom 26....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 3/13
2013-03-04
BFH 3. Senat, Gewerbesteuerfreiheit für einen Lotterieeinnehmer
...Dagegen war nicht maßgeblich, ob sich die X-Personengesellschaft selbst als staatlich konzessionierte Lotteriegesellschaft bezeichnet oder ob sie --ausgehend von der geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Unrecht-- seitens des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) als staatliches Lotterieunternehmen geführt wird....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 64/12
2010-03-05
BFH 5. Senat, Klagebefugnis bei Streit über das Bestehen einer Gesellschaft
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) geht davon aus, dass zwischen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sowie ihrem Ehemann wegen einer Vielzahl von Grundstücksveräußerungen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) besteht und hat gegenüber der GbR am 7....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 56/09
2014-07-17
BFH 6. Senat, (Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007; keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung)
...Daneben erwirtschaftete er nach den Angaben in der Einkommensteuererklärung, die er und seine zwischenzeitlich verstorbene Ehefrau im Jahr 2009 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) abgaben, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von ./. 3.673 €. Mit Bescheid vom 26....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 4/13
2010-08-11
BFH 8. Senat, Auslegung der Reichweite einer tatsächlichen Verständigung hat keine grundsätzliche Bedeutung
...Der Kläger und seine Ehefrau machten zunächst keine Angaben zum Inhaber der Konten. 2 Nach einer Durchsuchung bei dem Kläger ordnete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den dinglichen Arrest in das Vermögen des Klägers an, weil sich bei der Durchsuchung Anhaltspunkte dafür ergeben hatten, dass der Kläger beabsichtigte, seinen Wohnsitz in die Schweiz zu verlegen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 68/10
2010-12-07
BFH 3. Senat, (Sachlicher Umfang der Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 AO)
...Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) sah aufgrund dessen, dass der Kläger die "Auftragszettel" nicht aufbewahrte, die Buchführung als nicht ordnungsgemäß an und nahm Hinzuschätzungen vor. Der Einspruch des Klägers hatte nur insoweit Erfolg, als seinem gerichtlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) stattgegeben wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 199/09
2011-05-05
BFH 5. Senat, Keine Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten
...Senat des FG zuständig für Streitsachen wegen Umsatzsteuer, an denen der Beschwerdegegner als Finanzamt Beteiligter ist. Nach dem Zusatz Nr. 3 des Geschäftsverteilungsplans galt diese Zuständigkeit auch für Nebenverfahren wie Anträge auf AdV, nach Zusatz Nr. 4 hatte dieser Senat auch über Fragen der FGO zu entscheiden, wie z.B. die Akteneinsicht nach § 78 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 11/11
2013-11-18
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Darlegung des Klagebegehrens bei Anfechtungsklagen
...Dieses Verhältnis habe der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) nicht berücksichtigt. 7 Bei dieser Sachlage konnte das FG den Gegenstand des Klagebegehrens selbst bei der gebotenen Auslegung der Klage anhand sämtlicher zur Verfügung stehender Unterlagen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 130/13