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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-15
BFH 8. Senat, (Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 AO)
...Dabei ging es auch darum, in welchem Umfang die Kläger einen Teil der tatsächlichen Umsätze dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) verschwiegen und diese (ohne Angabe der Buchhaltung) selbst zu ihrem Vorteil vereinnahmt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 2/10
2010-12-01
BFH 11. Senat, Keine Durchbrechung der Bestandskraft eines Steuerbescheids bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht
...Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) einen Anspruch auf Änderung bestandskräftiger und festsetzungsverjährter Umsatzsteuerfestsetzungen hat. 2 Der Kläger betrieb in den Jahren 1987 bis 1996 (Streitjahre) eine Spielhalle und führte dort Umsätze durch den Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit aus. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ für...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 39/09
2014-11-05
BFH 1. Senat, Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei behaupteter finanzieller Eingliederung einer rückwirkend umgewandelten Gesellschaft
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) erkannte die Organschaft für das Streitjahr (2004) nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 34/14
2010-09-09
BFH 7. Senat, Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst - Beteiligung des Künstlers bei der Herstellung von Nachbildungen
...Die Skulpturen wurden in limitierten Auflagen unterschiedlichen Umfangs mittels von den Künstlern geschaffener Gussvorlagen in Werkstätten, mit denen der jeweilige Künstler zusammenarbeitete, gegossen, nummeriert und von den Künstlern signiert. 2 Während der Kläger für die Lieferungen der Skulpturen den ermäßigten Umsatzsteuersatz berechnete, war der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) im...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 63/10
2013-09-12
BFH 7. Senat, Betreiben der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss durch Rechtsnachfolger
...September 2012 hat der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) die Vollstreckung gegen den Antrags- und Beschwerdegegner (das Finanzamt) aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31. Oktober 2006 in Höhe von … € zuzüglich Zinsen beantragt. 2 Das Finanzgericht (FG) hat diesen Antrag abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 198/12
2014-07-01
BFH 1. Senat, Pensionszusage und vGA - Erdienenszeitraum - Darlegungserfordernis bei NZB
...Gesellschafter der A-GmbH waren neben der Ehefrau von X, zwei weitere Gesellschafter, die vor der Gründung der A-GmbH ein Handelsunternehmen auf dem Gebiet der Hydraulik betrieben hatten. 2 Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt) qualifizierte sowohl die Zuführungen zu der gemäß § 6a des Einkommensteuergesetzes 1997/2002 von der A-GmbH gebildeten Pensionsrückstellung als auch die Versorgungsleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 193/13
2011-02-09
BFH 2. Senat, Zum Bestehen eines hinreichend engen sachlichen Zusammenhangs zwischen Bauerrichtungs- und Generalübernehmervertrag - keine Zulassung der Revision bei Geltendmachen eines materiell-rechtlichen Fehlers
...Beanstandet der Steuerpflichtige, das Finanzamt habe den Steuerbescheid nicht wirksam bekannt gegeben, so macht er einen materiell-rechtlichen Fehler geltend, der die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht rechtfertigen kann (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Oktober 2006 X B 59/06, nicht amtlich veröffentlicht)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 50/10
2016-06-29
BFH 1. Senat, Notwendigkeit einer gesonderten Feststellung des Gewinnanteils persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA - Aussetzung des Klageverfahrens zur Einkommensteuer
...Seine --der Höhe nach umstrittenen-- Gewinnanteile wurden vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) unmittelbar im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung angesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 32/16
2016-06-08
BFH 1. Senat, Anforderung an die Darlegung einer Divergenz
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) streiten mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) über die Berücksichtigung von Auslandsverlusten im Rahmen des Progressionsvorbehalts. 2 Der Kläger gründete zusammen mit einer britischen Firma eine Personengesellschaft englischen Rechts (Partnership)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 143/15
2018-09-20
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatvollendung bei unrichtiger Umsatzsteueranmeldung
...Demgegenüber fehlen jedoch Feststellungen dazu, ob in den einzelnen Steueranmeldungen insgesamt eine Zahllast oder ein Vergütungsbetrag angemeldet wurde und ob das Finanzamt gegebenenfalls einer angemeldeten Steuervergütung zugestimmt hat. Die erforderlichen Feststellungen lassen sich auch nicht dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 512/17
2013-05-16
BFH 2. Senat, Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform
...Die Muttergesellschaft der Klägerin und der S ist M. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Hannover --FA--) bat die Klägerin mit dem am 10. Mai 2010 abgesandten Ersuchen in den Besteuerungsverfahren namentlich nicht bekannter Verkäufer beim Internethandelshaus Xy um bestimmte Auskünfte und Übersendung entsprechender Unterlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 15/12
2018-07-11
BFH 11. Senat, (Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur Inanspruchnahme des § 19 UStG - Umsatzsteuersatz für Tauf-, Trauer- bzw. Hochzeitsrednertätigkeit)
...Dem folgte der frühere Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/17
2015-11-10
BFH 7. Senat, Keine Schließung und Löschung einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins bei Verlegung ihres Sitzes
...Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. September 2014 12 K 14345/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Finanzamt zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Lohnsteuerhilfeverein, dessen Beratungsstellenleiter Herr L ist. Seit 1992 hat der Kläger seine Anschrift mehrfach geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 43/14
2010-11-30
BFH 8. Senat, Zurückverweisung wegen nicht tragender tatsächlicher Feststellungen des FG - Aufhebung des Beschlusses zur Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Annahme, Zurechnung und Zufluss von mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttungen - Aufteilung des angemessenen Betrags auf verschiedene Gehaltsbestandteile - Entbehrlichkeit der Entscheidung über eine Verfahrensrüge
...beanstandete u.a. die Höhe der Gehälter und rechnete die unangemessenen Beträge dem Einkommen der GmbH als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu: 4 Klägerin Y Z Gehalt 116.211 688.872 76.536 angemessen 55.000 400.000 41.250 vGA 61.211 288.872 35.286 5 Private Notar- und Rechtsberatungskosten der Klägerin in Höhe von 4.245 DM wurden ebenfalls als vGA behandelt. 6 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 19/07
2012-07-25
BFH 7. Senat, (Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen, wenn aufgrund eines erst während des Insolvenzverfahrens eingetretenen Tatbestandes Umsatzsteuer zu berichtigen ist - Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen Berichtigungstatbestands des § 17 Abs. 2 UStG - Änderung der Rechtsprechung)
...Der Kläger hat dazu erklärt, die Berichtigung der betreffenden Anmeldungen habe zu einer Verminderung der Zahllast in den beiden Jahren um die in dem Urteil des Finanzgerichts (FG) angeführten Beträge geführt, die deshalb zu erstatten seien. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hat gegen diese Beträge indes die Aufrechnung mit seinen unbefriedigten Umsatzsteuerforderungen März...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/11
2010-04-21
BFH 10. Senat, (Geldwerter Vorteil bei günstigerem Versicherungstarif: Bewertung von Einnahmen bei einem Gewerbetreibenden - Typisierende Bewertung des geldwerten Vorteils eines zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehens - Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Anwendungsbereichs von § 8 Abs. 3 EStG - Dualismus der Einkünfteermittlung - Keine Geltendmachung einer willkürlichen Ungleichbehandlung anhand einer einzelnen Norm - Teilwert als Substanzwert - Entnahmen bei Selbständigen und Sachbezüge bei...
...Durch eine Mitteilung des Finanzamts X --Konzernbetriebsprüfungsstelle-- vom 7. Dezember 2004 wurde dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) bekannt, dass der Kläger auf Antrag anstelle einer Provision vergünstigte Tarife bei Sach- und Lebensversicherungen erhalten hatte, die nur den Angestellten und den freien Versicherungsvertretern der V gewährt wurden (sog. Haustarif)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/08
2010-05-18
BFH 10. Senat, Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft - Vorrangigkeit des Feststellungsverfahrens - Kein aufschiebend bedingter Steueranspruch bei Bildung einer Rückstellung - Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen bzw. Insolvenzverbindlichkeiten und Masseforderungen bzw. Masseverbindlichkeiten
...Das zuständige Finanzamt erließ einen entsprechenden Gewinnfeststellungsbescheid. 5 In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 erklärte der Steuerpflichtige nur negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte. Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Steuerpflichtigen zunächst erklärungsgemäß veranlagt hatte, erging unter dem 20....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 60/08
2018-10-24
BFH 1. Senat, (Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag)
...April 2012 dahingehend abzuändern, dass die festgesetzte Abzugsteuer und der darauf entfallende Solidaritätszuschlag auf jeweils Null € herabgesetzt werden. 7 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Das gemäß § 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Verfahren beigetretene Bundesministerium der Finanzen (BMF) unterstützt das Revisionsbegehren...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 69/16
2011-11-16
BFH 1. Senat, Abzugspflicht für mit künstlerischen Leistungen "zusammenhängenden Leistungen"
...Januar 2006: Bundeszentralamt für Steuern) vorlegen konnte, behielt die Klägerin bei Zahlung der Vergütung an Y Beträge von 1.522.351,09 DM als Körperschaftsteuer und 83.441,46 DM als Solidaritätszuschlag ein und führte diese Beträge gemäß §§ 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG 1997 an den Beklagten und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/10
2010-11-02
BFH 7. Senat, Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage- Begriff der anfechtbaren Rechtshandlung - Anfechtungsgegenstand - Kausalzusammenhang
...Senat VII R 6/10 Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage- Begriff der anfechtbaren Rechtshandlung - Anfechtungsgegenstand - Kausalzusammenhang Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 6/10