6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-24
BGH 1. Strafsenat, (Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung von Tatvollendung und Versuch; notwendige tatrichterliche Feststellungen zum Eintritt des Verkürzungserfolges)
...Der Umstand, dass das Finanzamt Prüfungsbedarf gesehen hat, spricht dabei eher gegen solche Zustimmungen. II. Da danach nicht ausgeschlossen ist, dass ein Teil der Taten lediglich in das Versuchsstadium gelangt ist, kann der Schuldspruch insoweit keinen Bestand haben." 7 c) Dem schließt sich der Senat an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 366/15
2013-07-26
BFH 5. Senat, Unberechtigter Vorsteuerabzug: Kein Erlass von Umsatzsteuer bei fehlender Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens - Beurteilung von Umsätzen in einer Lieferkette
...September 2000 C-454/98, Schmeink & Cofreth und Strobel, Slg. 2000, I-6973) lehnte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ab, da die C-GmbH die Gefährdung des Steueraufkommens nicht beseitigt habe, weil die Leistungsempfänger die geltend gemachten Vorsteuern wegen Insolvenz nicht zurückzahlen konnten. Das FG bestätigte das FA zum überwiegenden Teil. Die Ablehnung eines am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 21/12
2010-04-27
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: materiellrechtliche Fehler, rechtliches Gehör, Verfahrensmangel
...Das gilt umso mehr, als auch der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) in seinen im Klageverfahren eingereichten Schriftsätzen im Zusammenhang mit den an den Kläger erfolgten Zahlungen mehrfach auf die Problematik "Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1a EStG" eingegangen ist und auch die Berichterstatterin des FG in ihrem Schreiben an den Kläger vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 142/09
2014-11-05
BFH 1. Senat, Keine Revisionszulassung wegen behaupteter materiell-rechtlicher Fehler des FG
...August 2001 I R 106/99, BFHE 196, 173, BStBl II 2003, 487) ging der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt), davon aus, dass die Klägerin den verlustträchtigen Erwerb und Unterhalt des Katamarans im privaten Interesse ihres Gesellschafters vorgenommen habe. Sie brachte daher verdeckte Gewinnausschüttungen in erheblicher Höhe in Ansatz. 3 Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 196/13
2011-10-18
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung; Zusammenlegung zweier Nebenhaushalte; grundsätzliche Bedeutung; Erforderlichkeit der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Entgegen der Auffassung der Kläger ist das FG wie zuvor schon der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) von der vorgetragenen Fahrleistung des Kraftfahrzeugs ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 34/11
2013-05-08
BFH 7. Senat, NZB bei Entscheidungen wegen Einstellung der Zwangsvollstreckung
...Einwendungen gegen die zu vollstreckenden Bescheide müssten außerhalb des Vollstreckungsverfahrens erhoben werden. 2 Seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision begründet der Kläger mit Ermessensfehlern des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), der mit der Vollstreckung die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit verletze....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 36/13
2017-07-21
BFH 10. Senat, Postulationsfähigkeit beim BFH
...Betriebswirt". 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) hat u.a. geltend gemacht, dem Kläger fehle es an der Postulationsfähigkeit, da die Prozessbevollmächtigte weder als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt noch als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen sei. 3 II. Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht durch eine postulationsfähige Person eingelegt wurde. 4 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 92/17
2011-02-24
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.09.2010 VI R 57/09 - Rücknahme der Revision nach Verzicht auf mündliche Verhandlung - Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG als Korrekturposten zum Werbungskostenabzug)
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) stellte dies erst im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung späterer Jahre fest. Das FA änderte darauf nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung mit den hier streitigen Bescheiden vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 51/10
2011-06-09
BFH 6. Senat, Verfahrensmangel durch unzutreffende Bezugnahme auf Urteil einer Strafkammer
...Wenn das LG zur weiteren Begründung der strafrechtlichen Entscheidung die Haupttat wie folgt umschreibt: 5 "Indem Z bei der Abgabe unrichtiger Erklärungen zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte zu den Steuerjahren 1997 bis 2001 und bei den monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen für Januar bis November 2002 gegenüber dem Finanzamt die Umsatzsteuerbeträge aus den Scheinrechnungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 146/10
2011-06-08
BFH 11. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.06.2011 XI R 37/08 - Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand)
...Sie verkaufte auf Papptellern verzehrfertig zubereitete Speisen (Bratwurst, Currywurst, Hot Dog, Pommes frites). 2 Sie behandelte sämtliche Umsätze aus der Abgabe von Speisen als solche, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) führte eine Betriebsprüfung für die Jahre 1996 bis 1999 durch....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/08
2010-05-06
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung im Wegverlegungsfall
...Die Wohnung in A meldete er als Hauptwohnsitz, die Wohnung in X als Nebenwohnsitz. 4 In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger die Mietaufwendungen für die Wohnung in X, die Aufwendungen für die Fahrten von A nach X sowie Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/09
2017-05-18
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 - Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte eine Berücksichtigung der Aufwendungen unter Hinweis auf die inzwischen erfolgte Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 19/15
2014-05-14
BFH 10. Senat, Bei Zusammenveranlagung von Ehegatten Stellung eines Änderungsantrags nur durch einen der Ehegatten
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte den Änderungsantrag am 10. November 2009 sowohl gegenüber E als auch gegenüber der Klägerin ab. Hiergegen legten sowohl E als auch die Klägerin Einspruch ein, den das FA gegenüber beiden Einspruchsführern zurückwies....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/14
2014-06-27
BFH 4. Senat, Umwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - unrichtige Sachbehandlung
...Klarstellend weist der Senat darauf hin, dass es der Klägerin auf Grund der vorliegenden Entscheidung nunmehr unbenommen bleibt, den Gebührenbescheid innerhalb der Frist von einem Monat (§ 47 Abs. 1 FGO) erneut anzufechten, sobald der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) über den Einspruch gegen den Gebührenbescheid vom 12. Januar 2012 mit Einspruchsentscheidung entschieden hat. 6 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 12/14
2010-07-08
BFH 6. Senat, Kein Anspruch auf Pauschalen für Übernachtungen im Ausland, wenn der Arbeitgeber die Kosten vollständig erstattet
...Arbeitnehmer die Pauschbeträge für Übernachtungen im Ausland nach den für das Streitjahr 2006 maßgeblichen Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) insoweit steuermindernd als Werbungskosten geltend machen kann, als diese die ihm vom Arbeitgeber erstatteten, tatsächlichen Aufwendungen übersteigen. 2 Die zusammen veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragten beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 24/09
2010-02-24
BFH 9. Senat, Keine Eigenheimförderung für Anteile an einer Genossenschaft in Liquidation
...Dementsprechend setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) Eigenheimzulage und Kinderzulage zunächst fest. Im Jahr 2007 hob das FA die Festsetzung ab dem Jahr 2005 wieder auf, nachdem es durch die Oberfinanzdirektion von der Liquidation erfahren hatte. 3 Die Klage war erfolgreich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 51/09
2016-09-02
BFH 9. Senat, Pflicht zur Beiziehung von Akten, Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Auslandszeugen
...Die Kläger hatten weder schriftsätzlich noch in der mündlichen Verhandlung vor dem FG ausgeführt, dass seitens des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) seinerzeit überhaupt Ermittlungen hinsichtlich der Frage angestellt worden sind, ob die vertraglich geschuldeten Anschaffungskosten der GmbH-Anteile auch tatsächlich von ihnen getragen worden sind und seinerzeit Unterlagen dazu angefordert worden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 66/16
2016-06-13
BFH 6. Senat, Grundsätzliche Bedeutung: Klärungsfähigkeit - Überlassung eines Firmenfahrzeugs und Vereinbarung eines Nutzungsentgelts
...Januar 2012 VI B 92/11, BFH/NV 2012, 783, jeweils m.w.N.). 6 c) Mit Einwänden gegen mögliche Ermessensfehler des Finanzamts kann die Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil nicht erreicht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 15/16
2017-03-24
BFH 10. Senat, Wirksamkeit einer Erledigungserklärung
...November 2016 sagte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) die Änderung von Bescheiden in verschiedenen Punkten zu. Sodann erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Das FG hat durch sogleich verkündeten Beschluss die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben. 2 Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 26/17
2019-01-30
BFH 2. Senat, Ausnutzen oder Verwerten eines Benennungsrechts
...Die von dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) aufgeworfene Rechtsfrage, ob das Nutzen der Rechtsposition des Benennungsberechtigten im Rahmen des § 1 Abs. 1 Nr. 6 und 7 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) für die Erfüllung des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals "Verfolgung eigener wirtschaftlicher Interessen" ausreicht, wenn ein eigener wirtschaftlicher Vorteil vorliegt, ist bereits...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 79/17