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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-04
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteter oder dazu bereit gehaltener Ferienwohnung
...Da aus Sicht des FG mithin die fehlende Überschusserzielungsabsicht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in tatsächlicher Hinsicht eindeutig feststand, erübrigte sich aus seiner Sicht eine vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) vorzunehmende vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 der Abgabenordnung. 5 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 114/15
2014-08-28
BFH 10. Senat, Verfahrensfehler aufgrund der fehlenden Würdigung einer Zeugenaussage
...Der Kläger erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 2 Für betriebliche Reisen machte der Kläger Pauschbeträge sowie Übernachtungskosten geltend und gab an, diese Fahrten mit seinem im Privatvermögen gehaltenen PKW durchgeführt zu haben. 3 Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) für die Streitjahre 2007 bis 2009 ermittelte der Prüfer, dass dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 182/13
2015-09-23
BFH 5. Senat, Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Erledigung der Hauptsache - Löschung des Verfahrens in den Registern des Gerichts
...Februar 2015-- keine Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorgetragen. 7 Dem Kläger und dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wurde durch Schreiben des Vorsitzenden vom 9. April 2015 Gelegenheit zur weiteren Stellungnahme gegeben. 8 Mit Schriftsatz vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 159/14
2015-09-02
BFH 2. Senat, Verhältnis von vGA und Schenkungsteuer
...Juni 2013 ihre von der Rechtsprechung des BFH abweichende Meinung nicht begründet. 5 c) Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat in der Beschwerdebegründung nicht konkret dargelegt, aus welchen vom BFH bisher nicht berücksichtigten Gesichtspunkten eine erneute Befassung des Revisionsgerichts mit der Rechtsfrage für erforderlich gehalten werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 146/14
2011-12-08
BFH 8. Senat, Erfolgreiche Beschwerde gegen abgelehnte Urteilsberichtigung - Keine Kostenfreiheit für das Beschwerdeverfahren
...Das im Ausgangsverfahren beklagte Finanzamt ist der Beschwerde entgegengetreten. 4 II. 1. Die Beschwerde ist zulässig. Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Urteilsberichtigung gemäß § 107 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde gegeben (§ 128 Abs. 1 FGO; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Februar 2011 IX B 160/10, BFH/NV 2011, 831). 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 27/11
2018-04-16
BFH 10. Senat, Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen
...Dezember 2017 zutreffend als "neuen Erlassantrag" angesehen, den zunächst der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) zu bescheiden hat. Damit ist eine Berücksichtigung dieser neu vorgetragenen Umstände, die die Kläger erstmals mit Schriftsatz vom 26. Juni 2017 aufgebracht hatten, im vorliegenden finanzgerichtlichen Verfahren nicht möglich. 11 4....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 13/18
2014-11-25
BFH 5. Senat, Sicherheitsleistung im AdV-Verfahren
...Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) machte den Vorsteuerabzug aus Gutschriften für die Lieferung von Edelmetallen geltend. 2 Demgegenüber ging der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die Antragstellerin nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sei und erließ entsprechend geänderte Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide April bis Juni 2013....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 62/14
2012-09-20
BFH 5. Senat, Zuordnungsentscheidung bei gemischt genutzten Grundstücken
...folgt, dass die Zuordnungsentscheidung schon bei Anschaffung oder Herstellung des Gegenstands zu treffen ist, spätestens jedoch mit endgültiger Wirkung in einer "zeitnah" erstellten Umsatzsteuererklärung für das Jahr, in das der Leistungsbezug fällt, wobei eine "zeitnahe" Dokumentation der Zuordnungsentscheidung nur dann vorliegt, wenn diese bis zur gesetzlichen Abgabefrist für Steuererklärungen dem Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 109/11
2012-03-28
BFH 8. Senat, Erinnerung gegen Kostenrechnung, Streitwert bei Verschiebung der Steuerschuld
...Während die Klägerin, Revisionsklägerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) die Zinsen in Höhe von insgesamt 1.364.916 DM in ihrer Einkommensteuererklärung für 2002 ansetzte, vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, die Zinsen seien der Klägerin bereits zum Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift auf ihrem Konto zugeflossen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII E 2/12
2013-02-19
BFH 10. Senat, (Bemessung des PKW-Eigenverbrauchs nach der sog. 1 %-Regelung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bei fehlender Mitwirkung des Steuerpflichtigen)
...Er führte kein Fahrtenbuch. 2 Abweichend von seinen Erklärungen ermittelte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den PKW-Eigenverbrauch nach der 1 %-Methode i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und erhöhte entsprechend die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerfestsetzungen wie auch den Gewerbesteuermessbetrag für das Streitjahr 2008. 3 Im Klageverfahren...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 119/12
2010-02-01
BFH 11. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs bei Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung erst in der mündlichen Verhandlung - Zweck der mündlichen Verhandlung - Wechselwirkung zwischen gerichtlichen Hinweispflichten und prozessualer Mitwirkung der Beteiligten
...Die genannte Einspruchsentscheidung sei weder vom FG noch vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zu irgendeinem Zeitpunkt --auch nicht als Anlage zum Protokoll der mündlichen Verhandlung-- seinem Prozessbevollmächtigten zugestellt worden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 50/09
2011-05-04
BFH 7. Senat, Voraussetzungen der Haftung eines OHG-Gesellschafters
...Die OHG wurde Mitte 2006 von Amts wegen im HR gelöscht. 3 Im Jahr 2008 nahm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) beide Eheleute gemäß § 191 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 128 des Handelsgesetzbuchs (HGB) für Umsatzsteuer 2003 bis 2005 zuzüglich Nebenleistungen in Haftung....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 236/10
2011-12-08
BFH 10. Senat, (Erledigung der Hauptsache - Stillschweigende Erledigungserklärung durch den Einspruchsführer - Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO)
...Demgegenüber habe das FG angenommen, die Kläger hätten auf das Schreiben des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) reagieren müssen, um die Annahme einer Erledigungserklärung zu verhindern. 5 Die von den Klägern geltend gemachte Divergenz liegt nicht vor, denn dem angefochtenen FG-Urteil und der benannten BFH-Entscheidung liegen unterschiedliche Sachverhalte zugrunde. 6 Die BFH-Entscheidung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 70/11
2013-08-16
BFH 3. Senat, Schallschutzwand als Betriebsvorrichtung - Keine Revisionszulassung wegen Divergenz bei bloßem Rechtsanwendungsfehler
...NV: Schlichte Rechtsanwendungsfehler rechtfertigen die Zulassung der Revision wegen Divergenz grundsätzlich nicht . 1 Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist bei erheblichen Bedenken hinsichtlich ihrer Zulässigkeit (zu den Darlegungsanforderungen siehe nur Senatsbeschluss vom 8....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 144/12
2016-02-03
BGH 1. Strafsenat, Subventionsbetrug: Unterlassene Mitteilung über das Ausscheiden eines Wirtschaftsgutes aus dem Anlagevermögen als mitbestrafte Nachtat
...Hinsichtlich des Waagerecht Bohr- und Fräszentrums CWS 2500 hat die Kammer weiterhin festgestellt, dass die Maschine im September 2006 aus dem Anlagevermögen der P. ausschied, was die Angeklagte entgegen der ihr bekannten Verpflichtung dem Finanzamt nicht mitteilte (UA S. 25f)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 383/15
2011-11-10
BFH 5. Senat, Unternehmerstellung von Vorstandsmitgliedern - Steuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeit - Keine grundsätzliche Bedeutung bei Einzelfallwürdigung
...Für seine Tätigkeit als Vorstandsmitglied in den berufsständischen Vereinen erhielt er Bruttovergütungen in Höhe von 21.000 € (2003), 34.350 € (2004) sowie 43.584,34 € (2005). 3 Nach einer Außenprüfung beurteilte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Tätigkeit des Klägers für die berufsständischen Vereinigungen als steuerbar und steuerpflichtig....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 6/11
2011-11-08
BFH 10. Senat, (Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO)
...Voraussetzung ist hier, dass das Finanzamt (FA) bei Erlass des ursprünglichen Bescheids offenkundigen Zweifelsfragen, Unklarheiten oder Zweifeln, die sich ohne weiteres aufdrängen, nicht nachgeht und Ermittlungsmöglichkeiten nicht nutzt, deren Ergiebigkeit sich ihm hätten aufdrängen müssen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 7....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 55/11
2010-06-17
BFH 9. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Wie der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) in der Beschwerdeerwiderung zutreffend ausführt, hätten zu diesen "Tatsachen" auch die Gründe gehört, die belegen könnten, dass die Säumnis unverschuldet war (vgl. BFH-Urteil vom 20. Februar 1990 VII R 125/89, BFHE 159, 573, BStBl II 1990, 546, m.w.N.). 5 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 32/10
2011-10-18
BFH 10. Senat, Keine Pflicht zur Beweiserhebung, wenn diese nach der materiell-rechtlichen Auffassung des FG nicht erforderlich war
...Insoweit führte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Jahr 2010 eine auf die Gaststätte beschränkte Außenprüfung beim Kläger durch, um die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln. Die Prüfung führte wegen erheblicher Buchführungsmängel zu Hinzuschätzungen in Höhe von brutto 80.000 DM (2000) bzw. 90.000 DM (2001) und zu entsprechend geänderten Steuerbescheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 65/11
2010-02-05
BFH 8. Senat, (Keine Wiederholung der Prüfungen des Einspruchsverfahrens bei Änderungsantrag nach § 172 AO)
...Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--), verpflichtet ist, auf einen Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hin den Gewinnfeststellungsbescheid für das Streitjahr (2000) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 139/08