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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-09
BFH 1. Senat, Auswechslung des Klagegegenstands - Berichtigungsbescheid
...Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) mit Nachforderungsbescheid vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 43/14
2017-10-16
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beweisantrag - Revisionszulassung wegen Verfahrensmangel
...., und den Sachbearbeiter des Finanzamts G. F. als Zeugen zu vernehmen, nicht nachgegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 25/17 B
2010-11-11
BFH 6. Senat, (Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auch bei Kostenerstattung nicht ausgeschlossen)
...Die Klägerin behandelte diese Zahlungen als der Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterliegende Sachbezüge. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) beurteilte die Zahlungen dagegen als Barlohnzuwendung und erließ den hier streitigen Lohnsteuerhaftungsbescheid über insgesamt 468,30 €. 4 Das Finanzgericht (FG) hatte nach erfolglosem Einspruchsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 40/10
2013-01-09
BFH 10. Senat, Verfahrensrüge bei Übergehen von Zeugenbeweisanträgen ohne ladungsfähige Anschrift
...Im Anschluss an eine Außen- und Fahndungsprüfung erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) geänderte Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheide für die Streitjahre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 71/12
2012-02-08
BFH 4. Senat, Keine Beschwerdebefugnis eines Nichtbeteiligten; Anforderungen an die Substantiierung des Klagebegehrens
...Der Kläger hatte für keines der Streitjahre Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erklärt, und auch seine gegen die Schätzungsbescheide erhobenen Rechtsbehelfe enthalten keine konkreten Angaben dazu, inwieweit er die Schätzungen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) für unzutreffend erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 68/11
2011-01-26
BFH 9. Senat, Keine steuerlich begünstigte Abfindung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eines Postbeamten mit einer ehemaligen Telekom-Tochter bei Wiederaufleben des bloß ruhenden früheren Dienstverhältnisses zur Telekom
...Dieses Angebot nahm der Kläger an und erhielt im Streitjahr (2004) eine Abfindung in Höhe von 32.000 €. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte diese Abfindung bei der Veranlagung des Klägers zur Einkommensteuer und berechnete die darauf entfallende Einkommensteuer nach § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG), ohne indes einen Freibetrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/10
2016-07-21
BFH 5. Senat, Anforderungen an die Übertragung auf den Einzelrichter
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) teilte mit, dass es nur seine eigenen Akten, nicht aber auch die Akten anderer Behörden übersende. Daraufhin beantragte die Klägerin mit Schriftsatz vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 66/15
2019-03-27
BFH 5. Senat, Ausstattungsunterschiede bei der Vorsteueraufteilung
...Die Klägerin vermietete Flächen zum Teil nach § 4 Nr. 12 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei und zum Teil aufgrund von Verzichtserklärungen gemäß § 9 Abs. 1 und 2 UStG steuerpflichtig. 2 Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die Klägerin bei ihrer Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG zu Unrecht von einem einheitlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 43/17
2019-03-06
BFH 5. Senat, Aussetzung des Verfahrens - vorgreifliches Rechtsverhältnis Festsetzungsverfahren, Erhebungsverfahren
...Zeitgleich beantragte er beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) den Erlass eines Abrechnungsbescheids und beim Finanzgericht (FG) die Aussetzung des Klageverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über gegenseitige Zahlungsverpflichtungen aus dem Abrechnungsbescheid. 2 Nachdem das FA unter dem 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 25/18
2017-11-09
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen
...Dies teilte er dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) am 25. November 2011 mit und beantragte, die Einkommensteuervorauszahlungen anzupassen. Das FA änderte daraufhin am 6. Dezember 2011 den Vorauszahlungsbescheid....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 10/16
2012-09-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer Treuhandvereinbarung
...Juni 2006 beim Finanzamt eingingen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 140/12
2012-09-26
BFH 7. Senat, (Fehlender Steuerschaden bei Gesamtschau von Scheingeschäften hindert nicht Haftung wegen unberechtigten Vorsteuerabzugs - Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme nach § 71 AO)
...Im Streit sind Haftungsbescheide des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) gegen den Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger zu 1) als ehemaligen Geschäftsführer und den Kläger und Revisionskläger zu 2 (Kläger zu 2) als ehemaligen faktischen Geschäftsführer der A-GmbH für deren rückständige Umsatzsteuern und Zinsen aus den Jahren 1999 und 2000. 2 Nach den Feststellungen einer Steuerfahndungsprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 3/11
2012-04-25
BFH 1. Senat, (Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils - Keine Aussetzung des Verfahrens zur Festsetzung der Einkommensteuer des Einbringenden wegen Drittanfechtungsverfahrens - Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - Vor dem FG gestellte Hilfsanträge im späteren Revisionsverfahren - Bilanzberichtigung als Gegenstand des Steuerfestsetzungsverfahrens)
...November 2000 ging beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) ein von X am 2. November 2000 unterzeichneter Fragebogen zur Gründung einer Kapitalgesellschaft ein. Darin heißt es u.a., dass eine Sachgründung durch Einbringung zu Buchwerten erfolgt sei und die Sacheinlage aus dem Privatvermögen stamme....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/11
2010-11-10
BFH 11. Senat, Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten - Beteiligtenwechsel durch den Erlass eines Änderungsbescheids von einem anderen Finanzamt während des Revisionsverfahrens
...Senat XI R 79/07 Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten - Beteiligtenwechsel durch den Erlass eines Änderungsbescheids von einem anderen Finanzamt während des Revisionsverfahrens 1. Die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten sind aufgrund der am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 79/07
2013-07-11
BFH 11. Senat, Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch den sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter - Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen im Umsatzsteuerrecht - Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel
...Über die Klage hat das Finanzgericht (FG) noch nicht entschieden. 5 Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids für Juli 2012 lehnte der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) ebenfalls ab. Das FG gab dem bei ihm gestellten Antrag auf AdV gemäß § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mit Beschluss vom 18. März 2013 statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 41/13
2012-10-11
BFH 4. Senat, Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids; Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung der an einer GmbH & atypisch still beteiligten GmbH auf die still beteiligte Personengesellschaft
...März 1999 erließ das Finanzamt (FA) A unter der Steuernummer der atypischen stillen Gesellschaft einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1997. Der Bescheid war gerichtet an "Herrn Steuerberater ... für Fa. (Klägerin) ... als Gesamtrechtsnachfolger nach Firma (X-GmbH)"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/09
2014-12-19
BFH 11. Senat, Kein Vorsteuerabzug unter Vertrauensschutzgesichtspunkten bei Bösgläubigkeit, maßgeblicher Zeitpunkt für die Gesamtumsatzprognose für die Besteuerung von Kleinunternehmer bei unvorhergesehener Geschäftserweiterung während des Kalenderjahres, Berücksichtigung fehlender Deutschkenntnisse und ausländischer Wurzeln des Lieferers bei Feststellung der Bösgläubigkeit des Unternehmers
...Die Vertreter der Finanzverwaltung wiesen weiter darauf hin, dass beim größten Teil des den Scheideanstalten und den Zwischenhändlern angebotenen Altgoldes von einem umsatzsteuerbetrügerischen Hintergrund auszugehen sei. 4 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ am 4. Februar 2011 und am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 12/14
2011-06-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nach Änderung des Verfahrensrechts
...November 2009 fällig gewordene Forderungen des Finanzamts M. , die sich ausweislich dessen Aufstellung vom 12. November 2009 zum Zeitpunkt des Widerrufs auf 55.727,59 € beliefen und in Höhe von 49.409,27 € dinglich gesichert waren. Wegen dieser Forderungen hat das Amtsgericht N. auf vollstreckbaren Antrag des Finanzamts M. vom 12. November 2009 mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 11/10
2017-02-20
BFH 7. Senat, (Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen - Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 126a FGO)
...NV: Werden Einkommensteuer-Vorauszahlungen für zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute geleistet, kann aus der Sicht des Finanzamts als Zahlungsempfänger mangels entgegenstehender ausdrücklicher Absichtsbekundungen aufgrund der zwischen den Eheleuten bestehenden Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft angenommen werden, dass derjenige Ehegatte, der die Zahlung auf die gemeinsame Steuerschuld bewirkt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/15
2015-12-11
BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, Berufsgerichtliches Verfahren gegen einen Steuerberater: Bindungswirkung von Feststellungen eines auf einer Verständigung beruhenden Strafurteils; versuchte Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft bei der Geltendmachung von Ansparabschreibungen
...Diese Steuererklärungen legte der Steuerberater den Kapitalanlegern, die auf deren inhaltliche Richtigkeit und „Legalität“ vertrauten, zur Unterschriftsleistung und Weiterreichung an das zuständige Finanzamt vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StbSt (R) 1/15