6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-12
BFH 6. Senat, Entfernungspauschale: Maßgebliche Straßenverbindung bei Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren
...Für die Fahrten nutzte er ein Kraftfahrzeug. 3 Im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr erkannte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Höhe von 726 € an (= 220 Tage x 11 km x 0,30 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/13
2011-07-19
BFH 3. Senat, Anhörungsrüge wegen Überraschungsentscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) beantragte für im Jahr 2002 angeschaffte Wirtschaftsgüter ohne Erfolg eine Investitionszulage nach § 2 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1999; der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ordnete die von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit nicht den begünstigten Wirtschaftszweigen des § 2 InvZulG 1999 zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 41/10
2016-06-07
BFH 1. Senat, Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt
...Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) --ein Schweizer Staatsbürger-- in den Streitjahren (2004 bis 2006) unbeschränkt steuerpflichtig war und seine in der Schweiz erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abkommensrechtlich im Inland besteuert werden dürfen und ob die aus einer Steuerfahndungsprüfung gewonnenen Erkenntnisse den Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt -...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 159/15
2011-06-20
BFH 7. Senat, Anforderungen an eine Revisionsbegründung
...Nr. 33 (verschiedene Lebensmittelzubereitungen des Kap. 21 der Kombinierten Nomenklatur --KN--) begehrte, lehnte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) mit der Begründung ab, dass es sich bei Sondennahrung um Getränke des Kap. 22 KN handele, die nicht begünstigt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 10/11
2012-10-25
BFH 11. Senat, Rechtskraftwirkung
...Das Urteil ist rechtskräftig und in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 746 veröffentlicht. 4 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zog mit dem gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung für das Jahr 2007 geändertem Umsatzsteuerbescheid vom 10. März 2011 die Konsequenzen aus dem Urteil. 5 Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 48/12
2011-07-05
BFH 2. Senat, Aktenübersendung in das Büro eines Prozessbevollmächtigten
...Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte, ihm die Akten des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) zur Einsicht in seine Kanzleiräume zu übersenden. 2 Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 24/11
2014-01-22
BFH 5. Senat, Rüge eines Verfahrensmangels - Verfahrensfehler durch stillschweigendes Übergehen eines Angriffsmittels - Umsatzsteuerbarkeit des Verzichts auf ein in Bezug auf Beteiligungen eingeräumtes Wandlungsrecht
...Die Klägerin sah die Zahlung als nichtsteuerbaren Schadensersatz und als steuerfreie Betriebseinnahme an. 3 Demgegenüber ging der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) davon aus, dass ein Entgelt für eine steuerpflichtige Verzichtsleistung vorliege, die die Klägerin im Streitjahr 2010 erbracht habe und setzte Umsatzsteuer durch den Umsatzsteuerjahresbescheid vom 25. Januar 2012 fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 63/13
2015-06-03
BFH 7. Senat, Keine Verpflichtung zu Übersendung von Behördenakten an das FG, um deren Einsicht im Klageverfahren gestritten wird
...Aufgrund einer dem Beklagten und Antragsgegner (Finanzamt --FA--) gegebenen Information über eine dem Kläger und Antragsteller (Kläger) im Zusammenhang mit seiner Handelsvertretertätigkeit geleisteten Zahlung in Höhe von … € erließ das FA einen an den Kläger gerichteten geänderten Umsatzsteuerbescheid 2008. 2 Der Kläger vermutet, diese dem FA gegebene Information stamme von einer bestimmten Person,...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 11/15
2014-08-21
BFH 1. Senat, Grundsätzliche Bedeutung einer die Aktivierung von Bestandsprovisionen betreffenden Rechtsfrage - Bindung des BFH an Vertragsauslegung des FG
...Nach Ansicht des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) waren in den Bilanzen zum Ende der Streitjahre (2005 bis 2008) jeweils auch die von den zukünftigen Darlehensbeständen abhängigen Provisionsforderungen der Klägerin (im Folgenden: zukünftige Bestandsprovisionen) zu aktivieren. Der Klage hat das Finanzgericht (FG) stattgegeben....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 119/13
2017-06-21
BFH 5. Senat, Zur Unternehmereigenschaft einer Heilpädagogin - Unionsrechtskonforme Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte den Angaben der Klägerin nicht und unterwarf die von ihr erbrachten Leistungen der Umsatzsteuer. Der Einspruch der Klägerin blieb ohne Erfolg. 6 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/16
2014-09-30
BFH 1. Senat, Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Schätzungsbescheid - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil über zulässige Klage
...Für das Jahr 2011 reichte sie keine Steuererklärungen beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ein. 2 Im Zuge einer durchgeführten Außen- sowie Steuerfahndungsprüfung ging das FA davon aus, dass erhebliche Umsätze nicht der Besteuerung unterworfen worden waren....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 164/13
2014-06-04
BFH 7. Senat, Anspruch auf Terminsverlegung nur bei unverschuldeter Mandatsniederlegung
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) wegen seiner Beteiligung an einem Umsatzsteuerhinterziehungssystem nach § 71 der Abgabenordnung als Haftungsschuldner in Anspruch genommen. Sein Einspruch führte zu einer Teilrücknahme des Haftungsbescheids und zu einer Herabsetzung der Haftungssumme. Die Klage hatte keinen Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 8/14
2012-05-10
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 10.05.2012 IV R 47/10 - Mindestanforderungen an die Darlegung der Revisionsgründe in der Revisionsbegründung)
...Innerhalb eines Zeitraums von etwa vier Jahren wurden jeweils entweder die Gesellschaftsanteile --wie hier-- oder die zum Gesamthandsvermögen gehörenden Grundstücke veräußert. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) qualifizierte für das Streitjahr 2007 diese Vorgänge als gewerblichen Grundstückshandel und erließ entsprechend einen Gewerbesteuermessbescheid an die Klägerin. 4 Die...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 50/10
2012-09-05
BFH 6. Senat, (Anhörungsrüge - Anspruch auf rechtliches Gehör - richterliche Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht)
...Denn der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) hat bereits mit Schriftsatz vom 22. März 2012 dargelegt, aus welchen Gründen die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision unzulässig sei, weil sie den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht genüge. 9 4. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133a Abs. 4 Satz 4 FGO). 10 5....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI S 9/12
2014-02-19
BFH 1. Senat, Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan als Verfahrensmangel
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, mit Bescheiden vom 26....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 14/13
2011-10-24
BFH 11. Senat, Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss oder Wiederaufnahmebeschluss - Kosten eines erfolglosen Beschwerdeverfahrens
.... § 251 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) angeordnet. 2 Die Verfahrensruhe wurde auf Drängen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) hin vom FG durch Berichterstatter-Beschluss vom 10. Februar 2011 beendet und das Klageverfahren unter dem bisherigen Aktenzeichen fortgesetzt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 28/11
2011-06-20
BFH 10. Senat, Keine mangelnde Sachaufklärung bei gewerblichem Grundstückshandel
...Ferner waren der Kläger, die Klägerin, deren Tochter und der Bruder des Klägers an weiteren GbR's beteiligt, mittels derer sie Immobilien erwarben, teilweise Wohnungseigentum bildeten und dies im Zuge der Sanierung veräußerten. 3 Nach umfangreichen Ermittlungsmaßnahmen änderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) u.a. den Einkommensteuerbescheid 1998 und setzte als Erlös aus dem...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 152/09
2011-07-21
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung: Eignung zum "sonstigen Bezug" bei Darlehensgewährung
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) rechnete die Teilwertabschreibungen dem Ergebnis der Klägerin für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 als vGA hinzu und erließ entsprechende ertragsteuerliche Bescheide. Die deswegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg; das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat sie mit Urteil vom 25....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 27/11
2014-02-28
BFH 5. Senat, Beurteilung eines Gegenstandes als "Originalerzeugnis der Bildhauerkunst" - Rechtliches Gehör
...Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) trägt zur Begründung der von ihm geltend gemachten Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO) vor, das FG habe folgenden Rechtssatz aufgestellt: 4 "Die Frage, ob ein Gegenstand ein Originalerzeugnis der Bildhauerkunst im Sinne der Anlage 2 Nr. 53 Buchst. c UStG ist, kann anhand der Herstellungsweise beantwortet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 76/13
2010-09-14
BFH 4. Senat, Fehlinterpretation der Einlassung von Beteiligten als Revisionsgrund - Rüge nicht schlüssiger Beweiswürdigung - Sanierung von Unternehmen durch Forderungsverzicht gegen Besserungsschein
...Der Einwand des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--), die angefochtene Entscheidung beruhe auf fehlerhaften Tatsachenfeststellungen, weil das Finanzgericht (FG) unzutreffend davon ausgegangen sei, dass die Gesellschafterin der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zugleich Arbeitnehmerin der B-GmbH gewesen sei, begründet keinen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 60/09