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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-25
BFH 10. Senat, (Erhöhte Absetzungen im Sanierungsgebiet - Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG als Grundlagenbescheid)
...(DG-Ausbau)" erteilt, in der es heißt: "Zur Vorlage beim Finanzamt bestätigen wir Ihnen hiermit, dass im Rahmen der Stadtkernsanierung ... an dem Objekt ... (Dachgeschoss) ... Modernisierungsmaßnahmen und Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne des § 177 BauGB durchgeführt wurden. Das Gebäude lag in einem förmlich festgestellten Sanierungsgebiet, ......
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/12
2012-07-26
BFH 3. Senat, Zulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs mit Hilfe der Klassifikation der Wirtschaftszweige -verfahrensrechtliche Situation nach Aufhebung eines Zwischenurteils durch den BFH, Kostenentscheidung durch Endurteil des FG
...Sie beantragte hierfür im Januar 2005 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) die Gewährung einer Investitionszulage von 27,5 % nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 7 Nr. 3 des Investitionszulagengesetzes 1999 (InvZulG 1999) in Höhe von … €....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 43/11
2011-07-27
BFH 1. Senat, Gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung - Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften - Billigkeitserlass für sog. Wegzüger in die Schweiz - "Heiratsprivileg" - Zeitlicher Zusammenhang zwischen Wegzug und Heirat
...September 1994 (BStBl I 1994, 683) zur Grenzgängerbesteuerung (dort: zur sog. überdachenden Besteuerung) der Erlass einer Einkommensteuerschuld bei einem Umzug in die Schweiz "wegen Heirat mit einer Person schweizerischer Staatsangehörigkeit" vorgesehen ist, übt das Finanzamt sein Ermessen nicht fehlerhaft aus, wenn die Billigkeitsmaßnahme wegen des zeitlichen Abstands von knapp 4 Jahren zwischen Umzug...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/10
2014-04-08
BFH 9. Senat, (Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2. Halbsatz EStG - Anwendung des § 181 Abs. 5 AO)
...Den Antrag auf Verlustfeststellung lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) am 24. August 2009 ab. 5 Die dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage blieb erfolglos....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 32/13
2013-11-05
BFH 8. Senat, Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von Genussrechten
...November 2005 berücksichtigte das Finanzamt Y den Auszahlungsbetrag für die Rückübertragung der Genussrechte an die GmbH in Höhe von 1.600.000 € als steuerpflichtigen Arbeitslohn des Klägers. Gegen den Einkommensteuerbescheid legten der Kläger und seine damalige Ehefrau Einspruch ein....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 20/11
2012-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung bei anderer rechtlicher Beurteilung des Parteivorbringens durch das Berufungsgericht und für erforderlich gehaltener Beweisaufnahme
...Die Steuerpflicht beruht auf dem Umstand, dass der Kläger nach Auffassung des zuständigen Finanzamts während der Streitjahre in der Schweiz eine freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hatte. 2 Die von dem beklagten Steuerberater vertretenen Kläger erhoben vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg Klage gegen die Nachbesteuerung....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 150/11
2013-02-28
BFH 4. Senat, (Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende Anwendungen - Veranlassungzusammenhang von Aufwendungen mit Einnahmen)
...Den Feststellungen des Prüfers folgend erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) unter dem 29. Januar 2007 (u.a.) für das Streitjahr (2003) einen geänderten Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies das FA durch Einspruchsentscheidung vom 14....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 4/11
2012-09-18
BFH 7. Senat, Beteiligtenwechsel im Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Beweiswürdigung des FG bei Darlehensvertrag zwischen Ehegatten
...Nach diesem Vertrag hatte die Revisionsklägerin ihrem Mann für den Erwerb des Miteigentums an einem gemeinsam gekauften Haus ein Darlehen in Höhe von 125.000 DM gewährt. 2 Gegen den Ehemann erließ das Finanzamt (FA) im Jahre 2007 zwei Lohnsteuerhaftungsbescheide. Die Vollstreckung in das Vermögen des Ehemannes blieb erfolglos. 3 Mit Duldungsbescheid vom 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 14/11
2015-03-25
BFH 10. Senat, Keine Schätzung durch Zeitreihenvergleich bei formell ordnungsmäßigen Aufzeichnungen - Zulässigkeit der Revision ohne ausdrücklichen Revisionsantrag
...NV: Auf eine "Warenbestands-Trendentwicklung", deren Schätzungsgrundlagen das Finanzamt nicht offenlegt, kann eine Hinzuschätzung nicht gestützt werden . 4....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 19/14
2012-07-26
BFH 3. Senat, Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids wegen nachträglicher Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen
...Investitionszulagenbescheids wegen nachträglicher Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen Die Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen des Eintritts des nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 rückwirkenden Ereignisses der "Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen" für die nachträglichen Herstellungsarbeiten ist ab dem Zeitpunkt möglich, in dem das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 72/10
2015-01-23
BFH 9. Senat, Aussetzung der Vollziehung: Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Änderungsmöglichkeiten des Folgebescheids
...Ebenfalls ist ernstlich zweifelhaft, ob eine abweichend von den erklärten Besteuerungsgrundlagen vom Veranlagungsachbearbeiter fehlerhaft angestoßene und von der Qualitätssicherungsstelle des Finanzamts (QSST) nicht berichtigte Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens als offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 Satz 1 AO berichtigt werden kann . 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 25/14
2012-06-21
BFH 4. Senat, Umfang der Erweiterung einer Außenprüfung - Anschlussrevision als prozessualer Antrag - neben einer zulässigen Revision eingelegte unzulässige Anschlussrevision
...Senat IV R 42/11 Umfang der Erweiterung einer Außenprüfung - Anschlussrevision als prozessualer Antrag - neben einer zulässigen Revision eingelegte unzulässige Anschlussrevision NV: § 194 Abs. 1 Satz 2 AO begrenzt das Ermessen des Finanzamtes beim Erlass einer Prüfungserweiterung nicht dahin gehend, die Prüfung auf den bestimmten Sachverhalt zu beschränken, der voraussichtlich zu einer nicht unerheblichen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 42/11
2016-06-15
BFH 2. Senat, Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags
...Sie erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 2 Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) setzte gegenüber den Antragstellern zuletzt im Änderungsbescheid vom 31. Januar 2014 den Solidaritätszuschlag für 2012 auf 738,04 € fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 91/15
2014-10-08
BFH 10. Senat, Verhältnis von Steuerfestsetzungsverfahren und Billigkeitsverfahren - Entscheidung über Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns einer Personengesellschaft in der Gewinnfeststellung
...Das Finanzamt äußerte insbesondere Bedenken, dass der Darlehenserlass der ...bank im Jahre 1996 als Teil eines Sanierungsplans zu sehen sei." 6 Im weiteren Verlauf dieses Termins kam es zu einer tatsächlichen Verständigung dahingehend, dass für die streitbefangenen Jahre 1992 bis 1996 gewerbliche Verluste in näher bestimmter Höhe festgestellt werden sollten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 24/14
2014-11-19
BFH 8. Senat, (Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei nachträglich bekannt gewordenen Zinseinnahmen - Anforderungen an die Tatsachenfeststellung bei Hilfstatsachen - Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung)
...Dezember 1998 leitete das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung (Steufa) im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen bei der A-AG gegen die Klägerin ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung für die Jahre 1991 bis 1996 sowie der Vermögensteuerhinterziehung auf den 1. Januar 1989 bis 1. Januar 1996 ein....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 12/12
2015-07-16
BFH 4. Senat, Einbeziehung eines Richtigstellungsbescheides in ein anhängiges Klageverfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid nur hinsichtlich der angefochtenen selbständigen Besteuerungsgrundlagen. - Keine Ablaufhemmung eines Gewinnfeststellungsbescheides soweit dieser an verstorbenen Gesellschafter als Inhaltsadressat gerichtet ist.
...Dabei sind alle dem FG und dem Finanzamt bekannten und vernünftigerweise erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen (BFH-Urteil in BFHE 248, 144, BStBl II 2015, 532). Die Auslegung einer Prozesserklärung darf nicht zur Annahme eines Erklärungsinhalts führen, für den sich in der (verkörperten) Erklärung selbst keine Anhaltspunkte mehr finden lassen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 72/14
2011-08-03
BGH 12. Zivilsenat, Prozessvergleich: Ermessen des Gerichts bezüglich der Protokollierung eines über den Streitgegenstand hinausgehenden Vergleichs
...Soweit nach dem Grunderwerbsteuerrecht eine Eintragung im Grundbuch erst vorgenommen werden darf, wenn die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts vorliegt, soll der Notar die Beteiligten nach § 19 BeurkG darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 153/10
2013-06-12
BGH 1. Strafsenat, Versuchte Steuerhinterziehung: Einräumung einer angemessenen Frist zur Abgabe von Steuererklärungen nach Kündigung des Steuerberatermandats; unmittelbares Ansetzen eines nach Mandatskündigung abberufenen GmbH-Geschäftsführers
...Es erstellte auch (wunschgemäß in Papierform) die erforderlichen Umsatzsteuervoranmeldungen, die allerdings im Hinblick auf die hohen Zahllasten weder von dem Angeklagten noch von dem Mitangeklagten B. an das Finanzamt weitergeleitet wurden (UA S. 12). Zudem wurde für die B....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 6/13
2011-10-26
BFH 10. Senat, Kein Billigkeitserlass bei hohen Spenden betagter Steuerpflichtiger
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zog auf der Grundlage des § 10b Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 7.608 € (20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte) als Sonderausgabe ab, setzte die Einkommensteuer auf 4.801 € fest und erließ einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags. 2 Die Klägerin beantragte beim FA, aus sachlichen Billigkeitsgründen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 12/11
2014-06-05
BFH 5. Senat, Geschäftsveräußerung im Immobilienbereich
...Der Erwerber beauftragte mit der Suche nach Mietern denselben Vermittler, der bereits zuvor für die Klägerin tätig gewesen war. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ging von einer steuerfreien Grundstückslieferung aus, die gemäß § 15a des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (UStG) zu einer Berichtigung des beim Erwerb in 2003 in Anspruch genommenen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/13