6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-27
BFH 6. Senat, Einkommensteuernachzahlung für Lohneinkünfte während eines Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit
...Es ergaben sich im Streitjahr keine pfändbaren Lohnanteile. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ am 21. Februar 2007 einen Einkommensteuerbescheid für die Insolvenzschuldner an den Kläger. Der Bescheid entsprach inhaltlich der von den Insolvenzschuldnern abgegebenen Steuererklärung und führte zu einer Nachzahlung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 9/11
2011-05-23
BFH 3. Senat, Aussetzung der Vollziehung bei Übergang zu einer anderen Veranlagungsform im Rahmen eines Änderungsbescheids
...In ihrer für den Veranlagungszeitraum 2008 eingereichten --und nur von ihr unterschriebenen-- Einkommensteuererklärung beantragte die Antragstellerin die Zusammenveranlagung mit ihrer eingetragenen Lebenspartnerin. 2 Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) führte die Zusammenveranlagung der Antragstellerin und ihrer Lebenspartnerin zunächst mit unter dem Vorbehalt der Nachprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 211/10
2014-07-16
BFH 8. Senat, Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit selbständiger Ärzte bei Beschäftigung angestellter Ärzte
...Problematische Fälle blieben nach den tatsächlichen Feststellungen des FG den Gesellschaftern der Klägerin vorbehalten. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ging aufgrund einer Außenprüfung davon aus, die Klägerin übe ihre ärztliche Tätigkeit wegen Beschäftigung der angestellten Ärztin nicht mehr leitend und eigenverantwortlich durch ihre Gesellschafter aus und sei deshalb gewerblich...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 41/12
2012-10-18
BFH 6. Senat, Verdoppelung des Höchstbetrags für Handwerkerleistungen durch das WachstumsStG und das FamLeistG - Zeitlicher Anwendungsbereich
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gewährte eine Steuerermäßigung in Höhe von 600 €. Mit ihrem Einspruch begehrten die Kläger erfolglos eine Steuerermäßigung in Höhe von 854 €. Zur Begründung führten sie aus, dass durch das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" (WachstumsStG) vom 21....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 65/10
2012-06-13
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristigem Einsatz im Betrieb des Kunden - Definition: Reisekosten
...Aufgrund Kontrollmaterials stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) fest, dass der Arbeitgeber in den Streitjahren Aufwendungen, ermittelt nach den Grundsätzen einer sog. Einsatzwechseltätigkeit, in Höhe von 10.146 € (2006) bzw. 10.245 € (2007) steuerfrei ersetzt hatte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/11
2014-07-29
BFH 1. Senat, Abwärtsverschmelzung - Untergang des Verlustvortrags gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 2002
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) hat hierbei die Auffassung vertreten, dass der verbleibende Verlustvortrag der AB-GmbH nicht nach § 12 Abs. 3 Satz 2 (i.V.m. § 19 Abs. 2) des Umwandlungssteuergesetzes 2002 (UmwStG 2002) auf die Klägerin übergegangen sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 178/13
2014-03-31
BFH 1. Senat, Ablaufhemmung durch Außenprüfung
...Außerdem vermietete sie Räumlichkeiten zum Betrieb eines Patientencafés und einer Heilpraktiker-Praxis. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ordnete am 22. November 2011 eine Außenprüfung betreffend Gewerbesteuer 2007 bis 2009 an. Am 9. Dezember 2011 erging eine weitere Prüfungsanordnung, die die Gewerbesteuer für die Zeiträume 2004 bis 2006 zum Gegenstand hatte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 120/13
2013-07-10
BFH 7. Senat, Postzustellungsurkunde liefert Beweis für die Übergabe des Schriftstücks - Erschütterung nur durch Gegenbeweis
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) nach § 69 der Abgabenordnung (AO) für rückständige Umsatzsteuern einer Kommanditgesellschaft (KG) als Geschäftsführer der Komplementärin der KG in Haftung genommen. Den ersten Haftungsbescheid vom 3. Februar 2009 nahm das FA gemäß § 130 Abs. 1 AO zurück. Am 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 11/13
2018-05-29
BFH 9. Senat, Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Verfahrensmangel bei fehlender Vertretungsbefugnis des Finanzamtsvertreters
...Die von der Klägerin gerügten Verfahrensmängel liegen ebenfalls nicht vor. 11 a) Soweit die Klägerin auf die fehlende Vertretungsbefugnis des Vertreters des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--, § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 2. Alternative FGO) hinweist, kann sie sich auf diesen Umstand mangels Beschwer nicht berufen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 122/17
2010-05-11
BFH 10. Senat, Zur Terminsverlegung aufgrund der Verhinderung eines Beteiligten
...Oktober 2009 hat die Klägerin --worauf der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) in der Beschwerdeerwiderung zutreffend hinweist-- auch nicht ansatzweise die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder das Erfordernis einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 136/09
2017-01-18
BFH 5. Senat, Gewährung von PKH für eine juristische Person
...Denn der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) habe in einer "Nacht-und-Nebel-Aktion" sämtliches Bargeld beschlagnahmt, sodass sie, die Klägerin, abrupt zur Untätigkeit verurteilt und die Geschäftstätigkeit zum Erliegen gekommen sei. Als sie daraufhin die Miete nicht mehr zahlen konnte, habe der Vermieter das Mietverhältnis gekündigt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 37/16 (PKH)
2011-05-26
BFH 8. Senat, Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen - Prüfung des Vorliegens eines Sachaufklärungsmangels
...., § 115 Rz 28). 5 Zu Recht hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Streitfall den Bescheid, in dem die Steuerpflicht der Zinsen aus den Kapitallebensversicherungen gesondert festgestellt worden ist, an die Klägerin als GbR - und nicht (zugleich oder ausschließlich) an die Gesellschafter der Klägerin gerichtet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 144/10
2012-02-16
BFH 2. Senat, Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision - geringe Anforderungen an Zulässigkeit der Aufforderung zur Abgabe einer Einheitswerterklärung - Zulässigkeit von Bezugnahmen in Einspruchsentscheidung
...Der Kläger bringt nicht vor, dass die Frage, ob zur Begründung einer Einspruchsentscheidung gemäß § 366 der Abgabenordnung (AO) auf während des Einspruchsverfahrens ergangene Schreiben des Klägers und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) Bezug genommen werden darf, in der Rechtsprechung oder Literatur unterschiedlich beurteilt werde....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 99/11
2011-03-28
BFH 7. Senat, Einwendungen gegen die Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls rechtfertigen nicht die Revisionszulassung - Rügeverzicht
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Duldung der Vollstreckung in den ihr von ihrem Ehemann, dem Vollstreckungsschuldner, mit notariellem Vertrag zugewendeten Hälfteanteil an dem gemeinsam bewohnten Hausgrundstück in Anspruch....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 142/10
2016-04-19
BFH 2. Senat, Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...September 2013, den das damals für die Kfz-Steuer zuständige Finanzamt (FA) erlassen hatte, entfaltet aufgrund des Änderungsbescheids vom 3. November 2015 für den Kläger keine Rechtswirkungen mehr. Die Kfz-Steuer für das Fahrzeug des Klägers wurde lediglich für den Zeitraum vom 23. April 2013 bis zum 18. August 2013 festgesetzt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 66/15
2013-07-11
BFH 6. Senat, Werbungskosten bei beruflich veranlassten Krankheiten
...berücksichtigen sind. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammenveranlagte Eheleute, machten mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2009) Werbungskosten der als Orchestermusikerin nichtselbstständig tätigen Klägerin in Höhe von 2.516,65 € geltend, nämlich Aufwendungen für Krankengymnastik und für eine Bewegungsschulung (Dispokinese). 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 37/12
2010-04-26
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung - Anwendung der sog. 1%-Regelung auf mehrere in einem Betriebsvermögen befindliche Kfz - Zulassung der Revision wegen unrichtiger Rechtsanwendung
...Nicht begründet ist auch die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge, der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hätte zu seinen Gunsten nach dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung in Anwendung der Tz. 9 Satz 2 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 21....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 258/09
2017-08-23
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.8.2017 X R 7/15 - sog. Drei-Objekt-Grenze bei einem gewerblichen Grundstückshandel)
...E veräußerte die ihr geschenkte Eigentumswohnung im August 2005. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) sah im Anschluss an eine Außenprüfung bei dem Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel als gegeben an und erließ erstmals einen Gewerbesteuermessbescheid 2004....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/15
2010-07-06
BFH 11. Senat, Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung
...Der Streitfall hat keine grundsätzliche Bedeutung. 3 a) Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) stützt die von ihm angenommene grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) darauf, dass das Finanzgericht (FG) an eine Rechnung i.S. des § 14 Abs. 2 in der im Streitjahr 1996 geltenden Fassung des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) die gleichen Anforderungen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 91/09
2012-01-19
BFH 4. Senat, Fehlerhafte Handhabung einer Bekanntgabenorm als Verfahrensmangel
...Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass das FG bei seiner Würdigung zum Nachteil der Klägerin berücksichtigt hat, dass sie den behaupteten einwöchigen Postlauf anhand des Poststempels oder anhand des Bescheiddatums erkennen konnte und es gleichwohl unterlassen hat, diesen Umstand umgehend dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) anzuzeigen oder zumindest den mit dem Poststempel versehenen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 9/11