6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-11
BFH 6. Senat, (Ehrenamtliche Nebentätigkeit - Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG bei schädlichem Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Haupttätigkeit)
...Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) deshalb einen Haftungsbescheid über Lohnsteuer und andere Lohnsteuerabzugsbeträge. 3 Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 75/17
2010-05-04
BFH 10. Senat, (Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Umfang der Hinweispflicht des Gerichts nach § 76 Abs. 2 FGO)
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) hat bereits in dem Einspruchsbescheid vom 12. September 2006 (Bl. 5 der FG-Akte) darauf hingewiesen, dass keine klaren und eindeutigen Vereinbarungen vorliegen. Auch das FG hat im Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 16/10
2011-05-12
BFH 5. Senat, Baumbestand keine Betriebsvorrichtung bei Verpachtung eines Grundstücks
...Juli 2001 zu einem jährlichen Pachtzins von 25.000 DM. 2 Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass es sich bei der Verpachtung der auf den Grundstücken aufstehenden Obstbäume um die Verpachtung von Betriebsvorrichtungen handele und der Pachtvertrag insofern in eine steuerfreie Grundstücksverpachtung und eine gemäß § 4 Nr. 12 Satz...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/10
2011-02-17
BFH 4. Senat, Schlafender Richter - Zur Darlegung des Verfahrensmangels - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Dem entspricht es, dass während der mündlichen Verhandlung weder der Prozessbevollmächtigte der Kläger noch der Vertreter des Finanzamts einen Anlass gesehen haben, den Vorsitzenden auf den (angeblich) schlafenden ehrenamtlichen Richter hinzuweisen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 1059, unter 1. der Gründe; BFH-Urteile in BFHE 89, 183, BStBl III 1967, 558, und vom 5....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 108/09
2012-12-11
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 7/12 - Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...Juni des Streitjahres (2000) veräußerte der Kläger seine Geschäftsanteile für … DM. 2 Der Kläger teilte diesen Sachverhalt dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) mit und vertat dabei die Auffassung, mit seiner Veräußerung keinen Steuertatbestand erfüllt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/11
2012-01-12
BFH 2. Senat, Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage mangels eines im Verwaltungsverfahrens gestellten Antrags
...Ein solcher Verfahrensmangel ist im Streitfall jedoch nicht festzustellen. 4 b) Das FG hat die Klage insoweit im Ergebnis zutreffend als unzulässig abgewiesen als der Kläger beantragt hat, den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zu verpflichten, den Einheitswertbescheid vom 28. November 1974 ab dem 1. Januar 2006, spätestens ab dem 1. Januar 2007, allerspätestens ab dem 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 49/11
2010-02-11
BFH 2. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Keine Besteuerung des geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs nach § 23 ErbStG)
...Der Kläger verzichtete auf die Pflichtteilsansprüche der T und sah sich aufgrund der ihm zufließenden Zahlungen als abgefunden an. 3 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) setzte gegen den Kläger als Gesamtrechtsnachfolger der T zuletzt mit Bescheid vom 14....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 123/09
2014-03-06
BFH 7. Senat, Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen
...Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Einkünfte aus der freigegebenen gewerblichen Tätigkeit setzte der Beklagte (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid für das I. bis III. Quartal 2010 jeweils Einkommensteuer-Vorauszahlungen in Höhe von 278 € gegenüber X und seiner mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehefrau fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 47/13 (PKH)
2014-12-11
BFH 2. Senat, (Keine Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG beim Erwerb eines Erbbaugrundstücks)
...Die Gebäude sind nach Ablauf des Erbbaurechts mit dem Verkehrswert zu entschädigen. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte für den Erwerb des Grundstücksanteils aufgrund des Vermächtnisses gegen den Kläger mit Bescheid vom 15....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/14
2012-08-01
BFH 4. Senat, (Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zur Klärung einer möglichen Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1 Buchst. e und f GewStG - Berechtigtes Interesse an einer Entscheidung)
...als es gezahlte Franchisegebühren nicht in vollem Umfang, sondern lediglich zu 30 % den Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG zugeordnet und die Hinzurechnung entsprechend vermindert hat. 2 Dagegen haben sowohl die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) als auch der Beklagte, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 55/11
2012-05-10
BFH 4. Senat, Mindestanforderungen an die Darlegung der Revisionsgründe in der Revisionsbegründung
...Innerhalb eines Zeitraums von etwa vier Jahren wurden jeweils entweder die Gesellschaftsanteile --wie hier-- oder die zum Gesamthandsvermögen gehörenden Grundstücke veräußert. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte zunächst erklärungsgemäß Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 47/10
2013-12-02
BFH 3. Senat, (Verfahrensfehlerhafte FG-Entscheidung über einen durch Änderungsbescheid gegenstandslos gewordenen Bescheid - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - Unzulässigkeit des entgegen § 68 Satz 2 FGO eingelegten Einspruchs)
...Nachdem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zunächst für das Streitjahr 2001 keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Besteuerungsgrundlagen und setzte die Einkommensteuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 157/12
2014-12-02
BFH 9. Senat, (Entstehung eines Auflösungsverlusts gemäß § 17 EStG bei nachträglichen Anschaffungskosten)
...Mai 2011 erhalten habe und keine Rechte aus der Gesamtbürgschaft mehr geltend mache. 5 Mit ihrer Steuererklärung für das Streitjahr machten die Kläger einen Verlust gemäß § 17 EStG in Höhe von 260.000 € geltend. 6 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ließ den geltend gemachten Verlust gemäß § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr und bei der gesonderten Feststellung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 9/14
2013-10-31
BFH 5. Senat, Zur grundsätzlichen Bedeutung von auslaufenden Rechts betreffenden Rechtsfragen (hier zur Umsatzsteuerermäßigung für die Beförderung von Personen mit Schiffen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst a a.F. UStG)
...Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Weise dargelegt. 3 a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 67/12
2013-04-16
BFH 9. Senat, (Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erfasste hieraus zunächst mit unter Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--) stehendem Bescheid keinen Veräußerungsgewinn i.S. des § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 4 Im Jahr 2005 führte das FA für Groß- und Konzernbetriebsprüfung eine steuerliche Außenprüfung für das Jahr 2000 bei der Klägerin durch....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 47/12
2010-08-25
BFH 10. Senat, Kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil - Fehlende Beschwer bei begehrter Verlustfeststellung
...Entgegen der Auffassung des FG sei er durch den Einkommensteuerbescheid 2003 beschwert, weil ihm die Feststellung eines Verlustes für 2003 durch das Finanzamt (FA) verweigert werde. Auch habe er die Klagefrist nicht versäumt, weil ihm die Einspruchsentscheidung verspätet zugegangen sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 20/10 (PKH)
2017-05-18
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 - Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG)
...Juni 2014 berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) nur die Kosten für die Augenoperation. Mit dem Einspruch wandte sich der Kläger gegen die Nichtberücksichtigung der Kosten für die Ehescheidung und die Unterhaltsregelung. Das FA wies den Einspruch als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 66/14
2013-12-11
BFH 1. Senat, Bestimmtheit der Zinsfestsetzung - Zusammenfassung mehrerer Zinsansprüche in einem Bescheid - Eigenständige Auslegung eines Zinsbescheids durch den BFH
...Unschädlich sei hierbei, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) nicht für jeden Veranlagungszeitraum einen separaten Zinsbescheid erlassen, sondern für mehrere Jahre eine Zinsfestsetzung vorgenommen habe, da der Bescheid dieselbe Zinsart (Aussetzungszinsen nach § 237 AO) betreffe und erkennen lasse, für welchen Lebenssachverhalt in welcher Höhe die jeweiligen Zinsen festgesetzt worden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 174/12
2016-02-24
BAG 7. Senat, Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
...Den Betriebsratsmitgliedern sei es unbenommen, gegenüber dem Finanzamt die Steuerfreiheit der Zuschläge geltend zu machen. 7 Das Arbeitsgericht hat den Antrag abgewiesen. Auf die Beschwerde des Betriebsrats hat das Landesarbeitsgericht dem Antrag entsprochen. Mit der Rechtsbeschwerde begehrt die Arbeitgeberin die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. 8 B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 23/14
2014-02-26
BFH 7. Senat, Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Aufhebung der Vollziehung eines Duldungsbescheids, mit dem das FA eine Vermögensübertragung angefochten hat
...Daraufhin erließ der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) gegen die Antragstellerin einen Duldungsbescheid gemäß § 191 der Abgabenordnung (AO), mit dem er diese Vermögensübertragung gemäß §§ 3, 4 des Anfechtungsgesetzes (AnfG) anfocht. Nachdem die Antragstellerin Einspruch eingelegt hatte, pfändete das FA das Guthaben auf ihrem Konto....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 53/13