6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-08
BFH 1. Senat, Zweigniederlassung - Betriebsstätte - Betriebsführungsvertrag
...Nach dem Kooperationsvertrag, der die Rechte und Pflichten der Beteiligten sowie die Planungsvorgaben der Klägerin im Einzelnen regelte, wurde die A-GmbH auf Kosten und im Namen der Klägerin tätig und mit der treuhänderischen Verwaltung des Bankkontos der Klägerin beauftragt. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ging für die Streitjahre (2003 bis 2005) davon aus, dass die Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 3/14
2011-11-16
BFH 5. Senat, (Zweck des § 171 Abs. 14 AO)
...Unabhängig davon, ob das Finanzgericht (FG) zu Recht davon ausgegangen ist, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) "ausweislich der Akten" zu keinem Zeitpunkt ausdrücklich oder stillschweigend der Umsatzsteuervoranmeldung zugestimmt hat oder ob sich --so die Klägerin-- eine Zustimmung des FA aus der Zusendung einer Abtretungsanzeige (Bl. 77 FG-Akte) ergibt, beruht das Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 34/11
2011-12-14
BFH 8. Senat, NZB: Befangenheit, Divergenz
...Dies gilt insbesondere deshalb, weil das FG seine Auffassung, etwa bestehende Rückzahlungsverpflichtungen hätten keine wirtschaftliche Bedeutung, auch auf die Feststellung gestützt hat, der Kläger habe trotz entsprechender Aufforderung durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) keinen Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs konkret mit Namen und Anschrift benannt. 7 d) Die Rechtssache hat...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 26/10
2011-04-05
BFH 8. Senat, Verfahrensfragen bei Erledigung einer Aufforderung zur Erklärungsabgabe - Unzulässigkeit der aufrechterhaltenen Anfechtungsklage - Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im NZB-Verfahren - Überraschungsentscheidung - Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und Rechtsfortbildung
...Nichts anderes gilt für den Fall, dass der angefochtene Verwaltungsakt (Aufforderung) --entsprechend der Auffassung der Klägerin-- nichtig gewesen sein sollte; dann hätte sich der vom nichtigen Verwaltungsakt ausgehende Rechtsschein erledigt, weil wegen der Erklärungsabgabe auch der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) vom Regelungsinhalt der Aufforderung oder von ihrem Rechtsschein keinen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 107/10
2015-10-23
BFH 9. Senat, Vorliegen einer Überraschungsentscheidung - Verlust des Rügerechts bei verzichtbaren Verfahrensmängeln - Bezugnahme des FG auf Entscheidungsgründe in einem Parallelverfahren
...fehlenden Nachweises eines Veranlassungszusammenhangs zwischen den von den Klägern geltend gemachten Zinsaufwendungen und den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Objekts X ist vom FG nicht erst mit dem Endurteil in das Verfahren eingebracht worden, sondern war, wie aus der von den Klägern selbst im Zuge der Klageerhebung vorgelegten Einspruchsentscheidung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 92/15
2012-10-18
BFH 4. Senat, Streitwertbeschluss: Rechtsschutzbedürfnis für Streitwertfestsetzung im Revisionsverfahren bei Erledigung der Hauptsache
...Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) hat mit ihrer Klage zunächst die Änderung des Feststellungsbescheids dahin begehrt, dass ein Veräußerungsgewinn im Streitjahr 1999 nicht berücksichtigt wird. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ während des Klageverfahrens einen geänderten Feststellungsbescheid, in dem der Veräußerungsgewinn in Höhe von 0 DM...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 17/12
2017-01-31
BFH 5. Senat, Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses im Insolvenzfall bei Beschwerde gegen abgelehnte AdV
...Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darum, ob die von der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) in der Zeit von Juli bis Dezember 2013 erklärten Lieferungen von Rapsöl in vollem Umfang als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen zu behandeln sind oder ob die Auffassung des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) zutrifft, wonach es sich insoweit zu einem...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 14/16
2010-10-26
BFH 6. Senat, Außergewöhnliche Belastungen: Fahrtkosten behinderter Menschen
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte den Mehraufwand für Fahrten von 15.000 km im Jahr und setzte einen Kilometerpauschbetrag von 0,30 €/km an. Der Einspruch blieb erfolglos. Die hiergegen erhobene Klage vor dem Finanzgericht (FG) wurde als unbegründet abgewiesen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 52/10
2015-07-07
BFH 1. Senat, Geschäftsbeziehung im Sinne des AStG - Anforderung an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe
...Für die Firma B erfüllte er Verwaltungs-, Management- und Kontrollaufgaben. 2 Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) behandelte die Geschäftsführungstätigkeiten des T.B. als schuldrechtliche Leistungen, die seines Erachtens eine Einkünftekorrektur gemäß § 1 des Außensteuergesetzes i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 114/14
2012-12-20
BFH 5. Senat, Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Insolvenzfall
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte dem nicht und erließ am 25. Februar 2009 einen Umsatzsteuerjahresbescheid, aus dem sich eine Umsatzsteuer von 1.044,42 € ergab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/11
2010-03-10
BFH 6. Senat, Bewertung unentgeltlich eingeräumter Genussrechte
...Im Monat Oktober 2005 machten 174 Arbeitnehmer davon Gebrauch. 3 Die Klägerin ließ die unentgeltlich gewährten Genussrechte in der Auffassung unbesteuert, dass diese unterhalb der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG nicht der Lohnsteuer unterlägen. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erfasste dagegen im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung die Genussrechte mit einem durchschnittlichen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 36/08
2013-08-20
BFH 9. Senat, Ausgefallene Finanzierungshilfen eines nicht geschäftsführenden, mit 10% beteiligten GmbH-Gesellschafters keine nachträglichen Anschaffungskosten
...Während der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) dies im Rahmen der Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer zunächst in vollem Umfang ablehnte, erkannte es im Einspruchsverfahren nach dem Halbeinkünfteverfahren die Hälfte der Anschaffungskosten für den GmbH-Anteil von 1.250 € als Auflösungsverlust an. 4 Die Klage blieb erfolglos....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 43/12
2017-01-11
BFH 9. Senat, Beitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG
...I. 1 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2011) vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Seit Ende des Jahres 2003 war der Vater des Klägers alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt Angestellter der GmbH....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 36/15
2012-07-05
BFH 6. Senat, (Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für Zahlung von Pauschalen für Schönheitsreparaturen)
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gewährte die Steuerermäßigung nicht. Das Finanzgericht (FG) gab der hiergegen erhobenen Klage teilweise statt und erkannte eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG aus einer Bemessungsgrundlage von 721,84 € an....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/10
2010-04-28
BFH 3. Senat, Wegfall des Veranlagungswahlrechts von Ehegatten - Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) führte jedoch für ihn und die Beigeladene Einzelveranlagungen durch und erließ entsprechende Einkommensteuerbescheide....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 71/07
2012-04-11
BFH 9. Senat, (Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG)
...März 1999 in Anspruch genommenen Sonderabschreibungen und AfA-- dem Antragsteller steuerfrei verbleiben müsse. 3 Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) ermittelte die Einkünfte des Antragstellers aus privaten Veräußerungsgeschäften im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 22. Mai 2006 (in der Fassung durch die Einspruchsentscheidung vom 25....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 14/12
2012-06-26
BFH 4. Senat, Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Revision - Anforderungen an das Beschwerdevorbringen - Kein nachträgliches Hineinwachsen einer unzulässigen Beschwerde in die Zulässigkeit
...Die vorgebrachten bzw. wiederholten, zum Teil von den Feststellungen im angefochtenen Urteil abweichenden Einzelheiten zum Sachverhalt, zum Vorgehen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) und zu der nach Ansicht des Prozessbevollmächtigten der Kläger zutreffenden rechtlichen Beurteilung sind nicht geeignet, die Zulassung der Revision zu begründen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 34/12
2019-02-20
BFH 2. Senat, Staffeltarif in der Erbschaftsteuer
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) setzte unter Berücksichtigung eines Vorerwerbs bei einer Bemessungsgrundlage von insgesamt 246.800 € Schenkungsteuer in Höhe von 27.148 € fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 83/18
2012-05-09
BFH 7. Senat, Verschiebung eines Verhandlungstermins um einige Stunden keine Terminsaufhebung
...Nach mehreren erfolglosen Vollstreckungsversuchen forderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgrund erheblicher Steuerschulden zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 3/12
2013-01-22
BFH 5. Senat, Rügeerfordernisse bei unterbliebener Sachaufklärung
...Das gilt --wie der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) zu Recht ausführt-- umso mehr, als das FG ausweislich des Sitzungsprotokolls die Niederschrift der Aussagen des M im Strafverfahren der Bußgeld- und Strafsachenstelle X wegen Einkommen-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuer sowie auszugsweise das Sitzungsprotokoll betreffend die Zeugenaussage des M in einem anderen Verfahren vor dem Hessischen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 85/12