6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-03
BFH 8. Senat, (Zur Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.11.2015 VIII R 63/13)
...Ihr Betrieb gelte deshalb gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) in vollem Umfang als Gewerbebetrieb. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) schloss sich dieser Auffassung an und erließ am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 62/13
2013-06-12
BFH 10. Senat, Unwirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei gleichzeitigem Festhalten an Beweisantrag - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangel
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer für diese Jahre erklärungsgemäß mit 0 € fest. Im Anschluss an eine Außenprüfung, bei der sich ergab, dass die klägerische Buchführung nicht ordnungsgemäß war, nahm das FA Zuschätzungen bei den Erlösen vor. Ab Dezember 2007 fand beim Kläger eine Steuerfahndungsprüfung statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 37/12
2011-07-20
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerfestsetzung wegen unberechtigten Steuerausweises - teilweises Fehlen von Entscheidungsgründen
....; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 119 FGO Rz 359 ff.). 4 b) Im Streitfall hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) durch Bescheide vom 17. April 2008 die Umsatzsteuer für 1997 auf 2.850 DM, für 1999 auf 0 DM, für 2002 auf 0 €, für 2003 auf 792 € und für 2004 auf 2.548,80 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 108/10
2014-07-17
BFH 6. Senat, Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnlichen Belastungen
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte daraufhin die Einkommensteuer 2009 zuletzt mit Einkommensteuerbescheid vom 14. Februar 2011 fest. Dagegen legten die Kläger Einspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 42/13
2011-08-03
BFH 5. Senat, Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Herabsetzung des Entgelts
...zuzüglich 7 % Umsatzsteuer (175.000 DM = 89.476 €) ermäßigt. 4 Die Klägerin ging nach einer Außenprüfung davon aus, dass hierdurch Vorsteuer im Jahr 2002 zu berichtigen sei und ihr statt eines Vorsteuervergütungsanspruchs in Höhe von bisher 560.000 DM nur ein solcher in Höhe von 175.000 DM zustehe, mithin sie 385.000 DM (196.847 €) Umsatzsteuer für das Streitjahr an den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 36/10
2012-04-19
BFH 3. Senat, Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung
...Der Einkommensteuererklärung der Klägerin war eine Bescheinigung des Ehemannes beigefügt, dass er die ihm zustehenden Freibeträge wegen der Behinderung des gemeinsamen Sohnes für das Kalenderjahr 2007 auf seine Ehefrau übertrage. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte in dem die Klägerin betreffenden Einkommensteuerbescheid für 2007 den Behindertenpauschbetrag für...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 1/11
2010-05-12
BFH 4. Senat, Verstoß gegen den Akteninhalt; Betriebsaufgabe in der Land- und Forstwirtschaft; Errungenschaftsgemeinschaft als Mitunternehmerschaft
...Angeblich widersprüchliche Urteilsbegründungen oder fehlerhafte Sachverhaltswürdigungen sind dagegen --wenn sie vorliegen-- materiell-rechtliche Fehler und keine Verfahrensfehler (BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 2270, unter 2. der Gründe). 6 bb) Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) meint, das FG habe nicht berücksichtigt, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) selbst auf den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 137/08
2014-02-06
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte des Fahrers eines Müllfahrzeugs
...Die Fahrten zur Übernahmestelle würden deshalb nach Reisekostengrundsätzen und nicht lediglich nach Maßgabe der Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend gemacht. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die geltend gemachten Wegekosten in den Einkommensteuerfestsetzungen 2008 vom 16. April 2010 und 2009 vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/13
2017-05-17
BFH 2. Senat, Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte für diesen Erwerb ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 271.600 € bestandskräftig Grunderwerbsteuer fest. 2 Nachdem durch eine gesetzliche Neuregelung (vgl. § 3 Abs. 7b Satz 2 i.V.m. Abs. 7a AusglLeistG in der ab dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 7/15
2011-11-16
BFH 10. Senat, (Zur Frage der Europarechtswidrigkeit von § 160 Abs. 1 Satz 1 AO)
...Es hat unter Bezugnahme auf das Vorbringen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) dargelegt, weshalb im Streitfall die Umstände der Darlehensgewährung in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlich seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 61/10
2010-01-29
BFH 1. Senat, Pensionszusage an den "Noch-Nicht-Gesellschafter"
...November 2000 den Anteil an der Klägerin von seiner früheren Arbeitgeberin erworben. 3 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) versagte den Abzug des im Zusammenhang mit der Unterstützungskasse angefallenen Aufwands....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 88/09
2015-09-03
BFH 6. Senat, (Haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG)
...Zusätzlich begehrte er die Steuerermäßigung nach § 35a EStG für anteilige Kosten für Hausmeister und Hausreinigung in Höhe von 474 €. 7 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Aufwendungen für Hausmeister und Reinigung im Steuerbescheid für das Streitjahr antragsgemäß....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/14
2012-09-26
BFH 5. Senat, (Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht: keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG)
...Dezember 2007 reichte der Kläger als Insolvenzverwalter für den Insolvenzschuldner X die Umsatzsteuererklärung 2007 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) ein, in der er Umsätze von 0 € erklärte. Er machte die im Beschluss des Insolvenzgerichts für die Insolvenzverwaltervergütung und Auslagen festgesetzte Umsatzsteuer als Vorsteuer zugunsten der Insolvenzmasse geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/11
2011-05-11
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf Prüfungsaufschub
...September 2000 jedenfalls konkludent einen Antrag auf Prüfungsaufschub gestellt habe, so dass die Voraussetzungen des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO gegeben seien. 4 bb) Nämliches gilt für die Frage, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den (wiederholten) Antrag des Klägers auf AdV der Prüfungsanordnung hätte förmlich bescheiden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 70/10
2014-01-08
BFH 10. Senat, Grundsätzliche kein steuerrechtliches Verwertungsverbot bei Belehrungsmängeln während einer Außenprüfung
...Mai 2007 erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) geänderte Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheide für die Jahre 2001 bis 2003, die auf dem Ergebnis der Außenprüfung beruhten. Die Kläger legten hiergegen Einspruch ein. Während des Einspruchsverfahrens wurde das gegen den Kläger gerichtete Ermittlungsverfahren am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 112, 113/13, X B 112/13, X B 113/13
2018-01-16
BFH 6. Senat, (Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn)
...Mai 2012 in Maschinenschrift zusammen mit Belegen beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) ein. Für die Klägerin erklärten sie in der Anlage N den Bruttoarbeitslohn zutreffend mit ... €. 2 Im Einkommensteuerbescheid vom 10. Juli 2012 setzte das FA bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit den Bruttoarbeitslohn mit ... € an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 41/16
2014-04-15
BFH 2. Senat, Kein berechtigtes Interesse an Aussetzung der Vollziehung eines Einheitswertbescheids wegen der Belastung mit Grundsteuer
...Dezember 2012 stellte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Einheitswert für die Eigentumswohnung im Wege der Wert- und Artfortschreibung auf den 1. Januar 2011 auf 12.731 € sowie die Grundstücksart Einfamilienhaus-Wohnungseigentum fest; durch Grundsteuermessbescheid vom 20. Dezember 2012 setzte das FA den Grundsteuermessbetrag zum 1. Januar 2011 auf 44,55 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 71/13
2014-08-20
BFH 10. Senat, Anspruchspräklusion bei verspäteter Verzögerungsrüge in Übergangsfällen
...Das Finanzamt A (FA) nahm zunächst die Aufteilung im Schätzungswege vor. In der Folgezeit legten sowohl die Kläger als auch das FA Wertgutachten vor. Die Ende 2003 eingegangene Klage wies das FG mit Urteil vom 28. Juni 2006 5 K 604/03 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 1747) ab. Auf die Revision der Kläger hob der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 12/12
2010-12-01
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2010 IV R 68/07 - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Bildung einer Lotteriesteuer-Rückstellung bei nicht genehmigter Lotterie)
...Bei der Gewinnermittlung berücksichtigte der Prüfer aufgrund der Annahme, die Klägerin sei Veranstalter einer inländischen Lotterie und es bestehe daher eine Lotteriesteuerpflicht, eine Lotteriesteuer-Rückstellung. 7 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) legte den vom Prüfer ermittelten Gewinn dem gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderten Gewinnfeststellungsbescheid 1998...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 69/07
2012-07-27
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit bei Nichtrückgabe von Ermittlungsakten an Gericht und Staatsanwaltschaft
...Die Feststellungen zu den Fällen 2 bis 434 der Urteilsgründe - der Angeklagte übermittelte jeweils selbst erstellte elektronische Lohnsteuerbescheinigungen für von ihm erfundene Personen mit fiktiven Arbeitsverhältnissen und fiktiven Lohnsteuerzahlungen an Finanzämter - belegen im Hinblick auf Doppel- und Dreifachnennungen der angeblichen Aussteller in den Urteilsgründen insgesamt nur 420 Fälle der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 238/12