6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-23
BFH 1. Senat, Internationales Schachtelprivileg -- GewSt
...Eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 5 Satz 1 GewStG 2002 unterblieb. 4 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) folgte dem zunächst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 13/13
2012-07-11
BFH 10. Senat, (Nicht mit Gründen versehenes Urteil (§ 119 Nr. 6 FGO) - Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO)
...Juni 1999 X B 25/99, BFH/NV 1999, 1612). 5 b) Soweit die Kläger vorbringen, die Ausführungen des FG seien deshalb widersprüchlich und verworren, weil das FG zwar davon ausgegangen sei, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Beweislast trage, das FG aber gleichwohl eine Beweislastentscheidung zu Lasten der Kläger getroffen habe, trifft dies nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 41/11
2011-02-25
BFH 11. Senat, Option einer Stadt zur Umsatzsteuerpflicht bei Zwischenvermietung eines Bürgersaals
...Steuerpflicht ihrer Vermietungsumsätze an die GmbH die Vorschrift des § 9 Abs. 2 UStG nicht entgegen, wenn die GmbH aus der maßgebenden Sicht eines Durchschnittsverbrauchers gegenüber den jeweiligen Endnutzern ein Leistungsbündel erbracht hat, das neben der reinen Grundstücksüberlassung weitere erhebliche und prägende Leistungen der GmbH beinhaltete . 1 Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 63/10
2016-09-06
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer: Uneinbringlichkeit des Entgelts aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) der Umsatzsteuererklärung zunächst zugestimmt hatte, erließ es später einen geänderten Umsatzsteuerbescheid für 2007, in dem es eine Änderung der Bemessungsgrundlage ablehnte, da die Forderungen bereits mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens (im Jahr 2005) uneinbringlich geworden seien. Der dagegen gerichtete Einspruch blieb erfolglos....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 52/16
2011-10-26
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des für das Realsplitting geltenden Höchstbetrags - Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG
...Aus diesen Zahlungen hatte E auch den Beitrag zu ihrer privaten Krankenversicherung zu finanzieren. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Zahlungen im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2008 mit dem in § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) genannten Höchstbetrag von 13.805 € als Sonderausgaben....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 4/11
2011-08-24
BFH 1. Senat, Rückstellungen für Nachzahlungszinsen
...Bei der Gewinnermittlung für die Streitjahre berücksichtigte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Nachzahlungszinsen in der Weise, dass er Rückstellungen für Nachzahlungszinsen ab dem jeweiligen Beginn des Zinslaufs in der bis zum jeweiligen Bilanzstichtag entstandenen Höhe anerkannte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 1/11
2011-05-18
BFH 7. Senat, Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das Zitiergebot - Keine grundsätzliche Bedeutung - Unterlassene Vorlage an das BVerfG kein Verfahrensmangel - Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen
...Wegen rückständiger Lohnsteuern der GmbH wurde er vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit inzwischen bestandskräftigem Haftungsbescheid als Haftungsschuldner in Anspruch genommen. Fällige Steuern aus seinem Unternehmen zahlte der Kläger über mehrere Jahre hinweg nicht oder erst nach Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 195/10
2011-12-22
BFH 3. Senat, Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes
...Im Rahmen einer Betriebsprüfung informierte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Klägerin im Januar 2005 darüber, dass er an der Zuordnung des Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe nicht mehr festhalte, sondern ihre Tätigkeit nunmehr der Gruppe 14.1 "Gewinnung von Steinen und Erden" zuordne. 3 Am 28....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 1/10
2018-08-21
BFH 10. Senat, Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Änderung eines AdV-Beschlusses
...September 2017 forderte der Antragsteller des vorliegenden Verfahrens (das Finanzamt --FA--) den Antragsgegner zur Vorlage zahlreicher Unterlagen auf. In einer Besprechung mit den Prozessbevollmächtigten (P) des Antragsgegners am 18. Dezember 2017 wiederholte das FA diese Aufforderung....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 23/18
2013-07-09
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem, strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen
...die aber unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Mietpreisniveaus als unwirtschaftlich eingeschätzt werden muss. 4 In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2010) machte der Kläger einen Werbungskostenüberschuss in Höhe von 2.925 € bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Zusammenhang mit dem Leerstand der Stadtvilla geltend, den der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 48/12
2014-11-06
BFH 6. Senat, Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung
...Hinsichtlich der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EStG wies der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) den Einspruch durch Teileinspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 2a Satz 1 AO) vom 14. Juni 2012 zurück....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 1/13
2014-08-28
BFH 5. Senat, Festsetzungsverjährungshemmender Antrag
...Dezember 2010 ging um 23:07 Uhr per Telefax das Deckblatt einer vom Geschäftsführer der Klägerin unterschriebenen Umsatzsteuerjahreserklärung 2003 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ein, mit dem sie den von ihr berechneten Vergütungsanspruch im Regelbesteuerungsverfahren geltend machte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/14
2011-02-10
BFH 7. Senat, (Eröffnung des Finanzrechtswegs im Streit um allgemeine Einsicht in Vollstreckungsakten durch den Insolvenzverwalter - Auskunftsanspruch nach § 4 HmbIFG)
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) meldete im Rahmen des über das Vermögen der Firma X GmbH (Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahrens Forderungen zur Tabelle an. In seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter in diesem Verfahren ersuchte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) das FA um einige Auskünfte. Dies lehnte das FA ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 183/10
2010-02-11
BFH 6. Senat, (Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für behindertes Kind bei Unzumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens - Maßvolle Vermögensbildung zur Altersvorsorge - Keine Anwendung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG im Rahmen von § 33 EStG - Zusätzlicher Abzug nach § 33 EStG bei Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Aufwendungen nicht. Das FA ließ jedoch den Behinderten-Pauschbetrag (§ 33b Abs. 3 EStG) und den Pflege-Pauschbetrag (§ 33b Abs. 6 EStG) zum Abzug zu. 4 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab (Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1710)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/08
2014-09-16
BFH 8. Senat, Ingenieurähnliche Tätigkeit eines Autodidakten
...Zugleich wies er darauf hin, er halte weiterhin an seiner bereits im Veranlagungsverfahren 2004 vertretenen Meinung fest, dass es sich um freiberufliche und nicht um gewerbliche Einkünfte handele. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erfasste die Einkünfte erklärungsgemäß als solche aus Gewerbebetrieb und setzte entsprechend Gewerbesteuermessbeträge mit Gewerbesteuermessbetragsbescheiden...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 8/12
2012-07-05
BFH 6. Senat, Kosten für Telefongespräche eines Soldaten der Marine während des Einsatzes auf einem Schiff
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte diese Aufwendungen nicht an. 3 Das FG gab der Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 706 veröffentlichten Gründen statt. Die während einer Dienstreise entstandenen Telefonkosten eines Soldaten seien bei über einwöchiger Abwesenheit als Werbungskosten abzugsfähig....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 50/10
2012-09-19
BFH 4. Senat, Keine Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen gegen ein den Buchwert nicht überschreitendes Entgelt
...Die Klägerin bilanzierte die Grundstücke anschließend mit ihrem Buchwert. 2 Nach einer Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, dass die Übertragung des mit der Verbindlichkeit belasteten Grundstücks anteilig zur Aufdeckung stiller Reserven geführt habe. Der Verkehrswert des Grundstücks betrug 1.520.000 €....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/12
2016-02-25
BFH 10. Senat, Investitionsabzugsbetrag - Betreiben einer Photovoltaikanlage und eines Autohauses als einheitlicher Gewerbebetrieb
...Dezember 2011 bei dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) eingereichten Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen für 2010 brachte der Kläger bei der Ermittlung des Gewinns aus dem Autohaus einen Investitionsabzugsbetrag (§ 7g Abs. 1 EStG i.d.F. des Streitjahres) in Höhe von 25.000 € (knapp 40 % der voraussichtlichen Kosten von 64.000 €) für die geplante Anschaffung einer Photovoltaikanlage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 130, 131/15, X B 130/15, X B 131/15
2012-11-06
BFH 1. Senat, Grundsätzlich keine Vorlagepflicht an den EuGH für ein FG
...Streitig ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, in den Niederlanden erzielte Einkünfte (Tätigkeit als Belastingadviseur), die bisher in den Einkommensteuer-Veranlagungen der Streitjahre (2002 bis 2006) im Rahmen des Progressionsvorbehalts (§ 32b Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG 2002--) erfasst worden waren, unberücksichtigt zu lassen. 2 Die...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 28/12
2015-10-13
BFH 9. Senat, Abfindung - Ermäßigte Besteuerung - Geringfügigkeit einer Teilauszahlung
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) unterwarf die betriebliche Abfindung davon abweichend dem vollen Steuersatz. Der Einspruch blieb erfolglos. 3 Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 46/14