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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-12
BFH 4. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.07.2012 IV R 39/09 - Ermittlung des Veräußerungsgewinns eines nach einem Formwechsel entstandenen Mitunternehmeranteils eines zuvor nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters)
...August 2000 eine Abfindung in Höhe von 31.711,61 DM. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte mit Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (im Weiteren Gewinnfeststellungsbescheid) für das Jahr 2000 vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/11
2016-10-20
BFH 6. Senat, (Schadensersatzleistungen als Erwerbsaufwendungen - Beschluss gemäß § 126a FGO nach Revisionszulassung durch BFH)
.... €. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die geltend gemachten Aufwendungen bei der Einkommensteuerfestsetzung nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/15
2013-01-24
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatz der durch Aussetzung der Vollziehung entstandenen Aussetzungszinsen
...Diese Aufteilung legte der Kläger auch seinen Erklärungen gegenüber dem Finanzamt zugrunde. 2 Nach einer betrieblichen Außenprüfung erging gegen den Kläger am 13. Februar 2001 ein Umsatzsteueränderungsbescheid, der ihn zur Nachzahlung von 88.863,43 € verpflichtete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 108/12
2014-11-26
BFH 1. Senat, Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse; kassenbezogene Beurteilung - Voraussetzung für die Begründung der Lückenhaftigkeit einer Rechtsnorm
...In diesen Fällen sind die nicht zweckgebundenen Mittel in Abstimmung mit dem jeweils betroffenen Trägerunternehmen zu verwenden." 2 Das seinerzeit zuständige Finanzamt hatte zu § 13 der Satzung mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 37/13
2015-07-29
BFH 10. Senat, Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen - Auskunftsersuchen als anfechtbarer Verwaltungsakt - Fortsetzungsfeststellungsklage
...Juni 2010 führte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) eine steuerliche Außenprüfung beim Kläger durch, die sich auf die Einkommensteuern, Umsatzsteuern und Gewerbesteuermessbeträge 2002 bis 2004 erstreckte. 3 Eine Außenprüfung für die Vorjahre hatte zu einer Erhöhung der Erlöse um 8.530,69 DM geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/14
2016-08-24
BFH 10. Senat, (Änderung der Steuerbescheide gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F.)
...Sie wurden vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 20. April 2011 erklärungsgemäß veranlagt. 2 Aus einer Bescheinigung der A-Krankenversicherung AG (Versicherungsunternehmen) für das Jahr 2010 zur Vorlage beim Finanzamt vom 4....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/14
2014-08-20
BFH 10. Senat, (CMS Spread Ladder Swap als der Verlustausgleichsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG unterliegendes Termingeschäft)
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) veranlagte zunächst erklärungsgemäß, jedoch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. 7 Im Jahr 2009 führte das zuständige Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung eine steuerliche Außenprüfung durch, die auch die Verhältnisse des Einzelunternehmens für die Jahre 2005 und 2006 umfasste....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 13/12
2015-12-02
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe - Vermutungsregel bei der Beurteilung der Angemessenheit der Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens
...Mai 2013 (Finanzamt --FA--), beendete Verfahren 6 K 6074/10 vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg, das die Einkommensteuer 2007 der Kläger zum Gegenstand hatte. 2 Die Klägerin war als Angestellte bei der X-GmbH tätig gewesen. Deren alleinige Gesellschafterin, die Y-GmbH, veräußerte mit Wirkung zum 1. März 2007 ihre Gesellschaftsanteile an der X-GmbH an die Z-AG....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 7/14
2015-06-09
BFH 10. Senat, (Unzulässigkeit der Erhebung einer Entschädigungsklage innerhalb der 6-Monatsfrist des § 198 Abs. 5 GVG)
...Dezember 2014 (Zustellung des Urteils) vor dem Finanzgericht (FG) anhängigen Klageverfahrens. 2 In dem Ausgangsverfahren beantragte der Kläger die Änderung eines Abrechnungsbescheids, dem das Finanzamt --nach Ansicht des Klägers zu Unrecht-- nicht eine frühere Anrechnungsverfügung, sondern eine diese ändernde Verfügung zugrunde gelegt hatte. Das FG lud am 7....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 11/14
2011-05-24
BFH 10. Senat, Verpflichtung des FG zu weiteren Ermittlungen im zweiten Rechtsgang - Abweichung des FG von der rechtlichen Beurteilung des BFH
...Juli 1984 vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) nicht ausgewertet worden waren und somit eine Auswertung der Feststellungsbescheide vom 23. Dezember 2002 sowie vom 8. Juli 2003 unterbleiben durfte. 11 aa) Das FG hat in Bezug auf die Einkommensteuer 1976 auf die ihm vorliegenden Kopien der Einkommensteuerbescheide für 1976 vom 23. März 1984, vom 29. August 1986 und vom 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 206/10
2013-01-08
BFH 10. Senat, (Abhilfeentscheidung nach § 130 Abs. 1 FGO - Kein Wahlrecht zur Bestimmung des zuständigen Richters in den Fällen des § 79a Abs. 1 FGO; Fiskus als gesetzlicher Erbe des Klägers)
...Das FG entschied über den Aussetzungsantrag zunächst ebenso wenig wie über zwei vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) gestellte Anträge auf Beiladung von Personengesellschaften. 3 Weil der Nachlass des E überschuldet war, schlug F --sowohl als durch letztwillige Verfügung eingesetzte Alleinerbin als auch als gesetzliche Erbin-- die Erbschaft aus....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 101/12
2011-10-05
BFH 6. Senat, Nutzung eines Büroarbeitsplatzes für Fortbildungsmaßnahmen
...Deshalb habe für die berufliche Fortbildung "ein anderer Arbeitsplatz" nicht zur Verfügung gestanden. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte die Kosten nicht an....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 91/10
2016-12-01
BFH 10. Senat, (Zumutbarkeit eines Benennungsverlangens nach § 160 AO)
...Nachdem E diesem Verlangen nicht nachkam, schlug der Prüfer vor, auf der Grundlage des § 160 der Abgabenordnung (AO) den Betriebsausgabenabzug für die folgenden Beträge zu versagen: – 2003: 203.268,51 €, – 2004: 201.383,20 €, – 2005: 166.500,00 €. 4 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) folgte dem und erließ entsprechend geänderte Bescheide über Einkommensteuer und den Gewerbesteuermessbetrag...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 6/16 (PKH)
2014-11-05
BFH 1. Senat, Zuteilungsrücklage für Bausparkassen - Abgrenzung zur Rückstellung
...304) --StEntlG 1999/2000/ 2002-- in § 21b KStG 1996 n.F. übernommen wurde und nach § 54 Abs. 8f KStG 1996 n.F. eine den steuerlichen Gewinn mindernde Zuteilungsrücklage für Wirtschaftsjahre, die nach 1998 enden, nicht (mehr) gebildet werden darf sowie die bis dahin ausgewiesenen Altrücklagen je Wirtschaftsjahr mit mindestens einem Fünftel aufzulösen sind, ist der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 107/13
2016-08-23
BFH 9. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung - Büroversehen
...Mai 2014 hatte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) einen Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft in Höhe von 26.000 € erfasst. Mit Urteil vom 4. April 2016 hat das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) die von den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) dagegen erhobene Klage abgewiesen und die Revision zugelassen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/16
2019-02-12
BFH 10. Senat, Anwendung des im Steuerstrafverfahren geltenden Zwangsmittelverbots auf Verzögerungsgelder
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) übermittelte dem Kläger am 8. September 2016 zwei Prüfungsanordnungen und bat darin um Übersendung bestimmter Datenträger und Unterlagen. Dem kam der Kläger auch nach Beginn der Außenprüfung und trotz Fristverlängerungen und Erinnerungen des FA nicht nach. 2 Am 26....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 90/18
2017-05-11
BFH 9. Senat, Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung
...Die Kläger legten dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ein Schreiben des P vom 12....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 23/17
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit auf einen selbstständig tätig gewesenen Schuldner bei Vorhandensein von auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangenen Ansprüchen auf Arbeitsentgelt
...Nach der Rechtsprechung des Senats stellen sogar Forderungen der Sozialversicherungsträger und des Finanzamts, die durch ein Arbeitsverhältnis veranlasst sind, Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis im Sinne von § 304 Abs. 1 Satz 2 InsO dar (BGH, Beschl. v. 22. September 2005 - IX ZB 55/04, WM 2005, 2191, 2192 unter 2.b)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 238/08
2010-01-27
BFH 9. Senat, Verlustrücktrag aus einem verjährten Verlustentstehungsjahr in ein offenes Rücktragsjahr möglich
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer für das Streitjahr unter dem Vorbehalt der Nachprüfung antragsgemäß zunächst auf 0 DM fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 59/08
2016-06-10
BFH 5. Senat, Zur Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) behandelte die bis zum 5. Mai 2006 von der Klägerin ausgeführten Umsätze als steuerfrei und unterwarf sie ab 6. Mai 2006 (Inkrafttreten des § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes --UStG-- in Gestalt der Änderung durch Art. 2 des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen --BGBl I 2006, 1095--) der Umsatzsteuer....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 97/15