6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-03
BFH 8. Senat, Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung - Begründung - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Verfahrensaussetzung
...Das angefochtene Urteil leidet nicht unter den von den Klägern geltend gemachten Verfahrensmängeln (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 4 a) Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO sind Verstöße des Finanzgerichts (FG) gegen das Gerichtsverfahrensrecht, nicht hingegen hier --auch-- gerügte Fehler des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) im Besteuerungsverfahren oder...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 72/09
2010-09-01
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer: Pkw-Nutzung durch Mitglieder einer Sozietät für Fahrten zwischen Wohnung und Kanzlei - Vorliegen einer entgeltlichen Leistung - Unionsrechtlicher Grundsatz der Gleichbehandlung
...Die Klägerin belastete auch insoweit die Privatkonten ihrer Gesellschafter, ohne dass dem eine ausdrückliche vertragliche Regelung zugrunde lag. 3 Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die von der Klägerin gestattete Nutzung der PKW nicht nur auf die Privatnutzung, sondern auch die Fahrten zwischen dem jeweiligen Wohnort und...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 6/10
2011-07-13
BFH 7. Senat, Verrechnung einer Umsatzsteuervergütung aus insolvenzfreier Tätigkeit mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden - Befriedigung von Insolvenzforderungen vor Restschuldbefreiung - Keine Bewilligung von vor Eingang eines PKH-Antrages entstandenen Kosten - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung im PKH-Verfahren bei Veränderung der Sachlage oder Rechtslage
...Er hat inzwischen einen Anspruch auf Umsatzsteuervergütung gegen das Finanzamt (FA) erworben, dessentwegen er einen Rechtsstreit führt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 54/10 (PKH)
2014-10-01
BFH 2. Senat, Übertragung einer Kommanditbeteiligung als freigebige Zuwendung - Schenkungsteuerrechtliche Unbeachtlichkeit einer nach dinglichem Vollzug erfolgten Vertragsneufassung
...Danach übertragen die Eltern ihre Kommanditanteile jeder zu je 1/4 auf jedes Kind, so dass die Kinder im Ergebnis mit Kommanditanteilen in Höhe von jeweils 375.000 DM beteiligt sein sollten. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte den Schenkungsteuererklärungen der Klägerin und deren Geschwister und setzte mit gleichlautenden Bescheiden vom 4....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 43/14
2010-06-09
BFH 1. Senat, Grenzgängerbesteuerung DBA-Schweiz
...April 2001) bei einem schweizerischen Arbeitgeber einen Wohnsitz in Deutschland innehatte, wurde vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) zur Einkommensteuer veranlagt. Das FA erfasste Teile der vom Kläger erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als steuerpflichtig....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 115/08
2012-09-25
BFH 1. Senat, Ende der Gewerbesteuerpflicht bei einer Kapitalgesellschaft
...Gegenüber dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) hat die Klägerin im Jahr 2000 erklärt, dass sie ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt habe, den Betrieb aber nicht aufgebe. Im Jahr 2004 hat sie dem FA gegenüber erklärt, dass sie weder aufgelöst noch ihre Auflösung beabsichtigt sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 29/12
2011-11-30
BFH 6. Senat, (Ausnahmen vom Vertretungszwang - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 4 FGO - Wirksamkeit der Aufforderung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten - Keine Wiedereinsetzung bei Auslandsaufenthalt und Behauptung einer längeren Postlaufzeit)
...Nachdem er erfolglos bei dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) die Erteilung der Lohnsteuerklasse III beantragt hatte, erhob er Klage mit dem Verpflichtungsantrag auf Erteilung einer solchen Lohnsteuerklasse. 3 Im finanzgerichtlichen Verfahren ist er durch den Berichterstatter vergeblich zur Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten aufgefordert worden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 22/11
2012-04-25
BFH 1. Senat, Sanierungserlass: Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
...Zu berücksichtigende vortragsfähige Fehlbeträge zur Gewerbesteuer lagen nicht vor. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) war zwar der Auffassung, dass ein Sanierungsgewinn i.S. des Sanierungserlasses vorliege, setzte den Gewerbesteuermessbetrag des Streitjahres aber dennoch mit Bescheid vom 26. März 2010 auf 107.805 € fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 24/11
2014-02-13
BFH 7. Senat, Entlastungsbeweis beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater
...Darüber hinaus legt der Kläger nicht schlüssig dar, warum die weiteren von ihm angeführten Umstände, wie die fehlende Kreditaufnahme, die fehlende Inanspruchnahme der Vermögensschadensversicherung und die behauptete Einschätzung eines hinzugezogenen Finanzamts hinsichtlich seiner fachlichen Kompetenz, trotz der vom FG festgestellten Unzuverlässigkeit in eigenen Angelegenheiten und Missachtung gesetzlicher...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 109/13
2018-12-11
BFH 11. Senat, Verfahrensmangel bei fehlerhafter Abweisung einer Klage durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil; Gegenstand der Anfechtungsklage nach außergerichtlichem Rechtsbehelf
...I. 1 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) führt bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, eine Außenprüfung u.a. wegen Körperschaft-, Umsatz- und Gewerbesteuer für die Besteuerungszeiträume 2008 bis 2012 durch....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 123/17
2015-12-01
BFH 10. Senat, (Verbrauch des Antragsrechts nach § 34 Abs. 3 EStG trotz unberechtigter Gewährung des ermäßigten Steuersatzes in einem früheren Bescheid)
...Gleichwohl nahm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Steuerberechnung nach § 34 Abs. 3 EStG vor. Dies war aus der Darstellung des Berechnungsablaufs im Einkommensteuerbescheid 2008 erkennbar....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 111/15
2010-01-27
BFH 1. Senat, Streitwert bei Klage auf Aufhebung von Änderungsbescheiden
...Das aufgehobene Urteil betraf geänderte Steuerbescheide, die im Anschluss an das voraufgegangene Urteil erlassen worden und von der Klägerin mit Einsprüchen angefochten worden waren; in den Änderungsbescheiden war der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) von höheren Besteuerungsgrundlagen als zuvor ausgegangen. 2 Im Anschluss an die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde hat...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 171/08
2013-09-05
BFH 2. Senat, (Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG )
...Das Grundstück war der einzige Vermögensgegenstand der GbR. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Grunderwerbsteuer mit Bescheid vom 27. November 2006 auf 63.000 € fest. 4 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 13. Dezember 2006 hoben die Vertragsparteien den Grundstückskaufvertrag vom 30. Oktober 2006 rückwirkend auf....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 9/12
2010-07-19
BFH 1. Senat, (Keine Hinzurechnung des fiktiven Gewinnanteils i.S. des § 5 Abs. 1 KapErhStG a.F. bei der Ermittlung des Gewerbeertrags)
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte dem, bezog den nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KapErhStG a.F. als Gewinnanteil geltenden Betrag aber bei der Ermittlung des Gewerbeertrages mit ein und setzte den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag entsprechend fest. 2 Die hiergegen gerichtete Klage war erfolgreich. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 12....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 36/09
2010-09-08
BFH 2. Senat, Sanierungsverpflichtung als Gegenleistung für eine Erbbaurechtsbestellung - Begriff der Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes
...Diese Entschädigungssumme verringerte sich um den Wert der noch nicht erbrachten Leistungen, falls die Sanierung noch nicht vollständig durchgeführt war, und um 6,66 v.H. für jedes Jahr nach Abschluss der Sanierung. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Klägerin zuletzt mit Bescheid vom 28....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 28/09
2016-02-17
BFH 10. Senat, Gemischt genutzte Nebenräume
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Aufwendungen für dieses Zimmer nach Maßgabe dessen Flächenanteils an der gesamten Wohnung als Betriebsausgaben. Diese stehen nicht mehr im Streit. 2 Mit Einspruch und Klage machte die Klägerin erfolglos außerdem die hälftigen Kosten für die Küche, das Bad und den Flur geltend....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/13
2013-01-09
BFH 1. Senat, (Kein Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. für vergeblichen sog. Due-Diligence-Aufwand)
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte dem nur insoweit, als es sich hierbei um allgemeine Beratungskosten handelte; die Beteiligten haben sich darauf verständigt, dass dies die betragliche Hälfte der Gesamtaufwendungen ausmachte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 72/11
2017-02-09
BFH 10. Senat, (Klärung der Höhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr - Verfahrensfehler aufgrund fehlender Urteilsgründe i.S. des § 119 Nr. 6 FGO)
...Da er seine Einkommensteuererklärung zunächst nicht einreichte, schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Besteuerungsgrundlagen. Diese Einkommensteuerfestsetzung wurde bestandskräftig. 2 Aufgrund eines Verlustrücktrags aus dem Jahr 2011 in das Streitjahr in Höhe von 17.047 € setzte das FA die Einkommensteuer im Änderungsbescheid vom 14....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 49/16
2010-06-29
BFH 3. Senat, Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken im Investitionszulagenrecht
...Januar 2005 einen ansonsten identischen Folgemietvertrag mit der Klägerin und dem Beigeladenen. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) lehnte den Antrag auf Festsetzung von Investitionszulage ab 2004 ab. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 47/09
2010-04-21
BFH 6. Senat, Haftung des Arbeitgebers für von einer Angestellten hinterzogenen Lohnsteuer
...Dadurch führte die Klägerin für P insgesamt 43.617,17 € zu wenig Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag sowie Lohnkirchensteuer an den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ab. 3 Bei einer vom FA für die Jahre 1999 bis 2002 durchgeführten Lohnsteuer-Außenprüfung wurden die Manipulationen der P nicht entdeckt. 4 Während einer weiteren Lohnsteuer-Außenprüfung für die Jahre 2003 bis 2005 zeigte...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 29/08