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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-02
BFH 4. Senat, Kosten für Schiffsreise mit Geschäftspartnern grundsätzlich nicht abziehbar
...Juli 2006 IV B 2 -S 2144- 53/06 (BStBl I 2006, 447) zur ertragsteuerlichen Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten seien auf die Kosten der Regatta-Begleitfahrt entsprechend anzuwenden. 2 Nach einer Betriebsprüfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) unter Hinweis auf eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Kiel vom 20....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/09
2012-10-23
BFH 7. Senat, Rückforderung einer rechtsgrundlosen Zahlung des FA vom Kreditinstitut
...KG wurde 2003 auch über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. 2 Im Jahr 2004 überwies der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ein (vermeintliches) Umsatzsteuerguthaben auf das Konto der ARGE bei der Klägerin. Diesen Betrag buchte die Klägerin u.a. ein Jahr später aufgrund einer Globalabtretung der GmbH & Co....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 63/11
2011-07-05
BFH 10. Senat, (Keine Beschwer durch einen Einkommensteuerbescheid, wenn der Streit um die Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen oder Privatvermögen im jeweiligen Veranlagungszeitraum keine steuerliche Auswirkung hat - Wirkung des § 35b GewStG)
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte statt der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erklärten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung solche aus Gewerbebetrieb angesetzt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 222/10
2010-03-17
BFH 4. Senat, Zehn Jahre Nutzungsdauer bei Zuckerrübenlieferrechten
...Die Anschaffungskosten aktivierte er und schrieb sie auf einen Zeitraum von zehn Jahren ab. 3 Nach einer Außenprüfung für die Jahre 1996 bis 1999 versagte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) u.a. die Abschreibungen auf die Zuckerrübenlieferrechte und erhöhte die betreffenden Buchwerte und die den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft in den Streitjahren zu Grunde liegenden...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 3/08
2016-08-02
BFH 8. Senat, Außerordentliche Einkünfte aus einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit; keine Tarifbegünstigung bei Teilzahlungen
...2006 insgesamt ein Betrag in Höhe von 61.931 € zu. 3 In ihren Feststellungserklärungen gab die Klägerin neben laufenden Gewinnen in Höhe von 119.115 € im Jahr 2005 und 111.282 € im Jahr 2006 die Nachzahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung A als tarifbegünstigte Einkünfte aus Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG an. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 37/14
2011-10-20
BFH 5. Senat, Bekanntgabe von Steuerbescheiden
...Januar 2010 nahm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger für rückständige Umsatzsteuerschulden der GmbH in Haftung. Der hiergegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg. Mit am 29. März 2010 abgesandter Einspruchsentscheidung wies das FA den Einspruch als unbegründet zurück. 2 Mit seiner am 7....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 17/11
2013-11-08
BFH 10. Senat, Ladung des Prozessbevollmächtigen bei Mandatsniederlegung
...Nach einer Außenprüfung, in deren Verlauf erhebliche Mängel der Buchführung des Klägers festgestellt wurden, erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) geänderte Steuerbescheide. Der hiergegen eingelegte Einspruch blieb zum größten Teil ohne Erfolg. 2 Während des Klageverfahrens verständigte sich der Kläger mit dem FA über die Höhe seiner gewerblichen Einkünfte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 118/13
2013-11-22
BFH 10. Senat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten - Zuordnung eines erworbenen Objekts zum gewerblichen Grundstückshandel - Umsatzsteuerliche Behandlung kein Indiz für Gewerblichkeit
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) vertrat demgegenüber die Auffassung, die vom Kläger hinsichtlich des Grundstücks X entfaltete Tätigkeit sei als gewerblicher Grundstückshandel zu qualifizieren....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 114/13
2015-05-27
BFH 5. Senat, ("Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler" i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG - Aufbau eines Strukturvertriebs)
...Es stellte fest, die Zahlungen der X AG an den Kläger hätten dem Aufbau eines Strukturvertriebs dienen sollen; die X AG habe sie über die ihr zufließenden Abschlussprovisionen refinanzieren sollen. 8 Im Anschluss an eine beim Kläger durchgeführte Außenprüfung vertrat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, dass der Kläger steuerpflichtige Leistungen an die X AG erbracht...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 31/15
2012-05-11
BFH 2. Senat, (Feststellung einer Steuerhinterziehung durch das FG - Keine Prüfung materiellen Rechts im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde - Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 31 Abs. 5 ErbStG)
...Dabei ist für die Feststellung der Steuerhinterziehung, die nach § 76 Abs. 1 Sätze 1 und 5 FGO von Amts wegen zu treffen ist, kein höherer Grad von Gewissheit erforderlich als für die Feststellung anderer Tatsachen, für die das Finanzamt die Feststellungslast trägt (Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. März 1979 GrS 5/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 63/11
2012-10-12
BFH 3. Senat, Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer zur Fortbildung des Rechts aufgeworfenen Rechtsfrage - Geschlossene Form der Fahrtenbuchführung
...Im Rahmen einer vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für die Streitjahre durchgeführten Betriebsprüfung beanstandete der Prüfer den unterbliebenen Ansatz der Versteuerung des Privatanteils der Nutzung des jeweils im Betriebsvermögen gehaltenen PKW....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 78/12
2011-02-24
BFH 6. Senat, Keine Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei Fahrtätigkeit - Auswärtstätigkeit eines Seemanns
...Er war im Streitjahr als technischer Offizier auf dem Motorschiff "Y", das zum Fischfang in der Hochseefischerei eingesetzt wird, tätig und fuhr auf diese Weise an 184 Tagen zur See. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) lehnte es ab, die vom Kläger geltend gemachten Mehraufwendungen für die Verpflegung in Höhe von 4.248 € (170 x 24 € = 4.080 €; 14 x 12 € = 168 €) als Werbungskosten...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 66/10
2012-07-05
BFH 6. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. Juli 2012 VI R 11/11 - Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen nach der Abtretung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer)
...Versicherungsgesellschaft eine Berufsunfähigkeitsrente an den Kläger zu leisten habe, da mit der Berufsunfähigkeit des Klägers der Versicherungsfall eingetreten sei. 5 Die Arbeitgeberin entrichtete während der zivilrechtlichen Auseinandersetzung um den Eintritt des Versicherungsfalls auch weiterhin die Versicherungsbeiträge an die Versicherungsgesellschaft. 6 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/11
2015-06-16
BFH 7. Senat, (Entstehung des Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 Satz 1 KStG)
...Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens war beim Insolvenzgericht am … August 2006 eingegangen. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stellte für die Insolvenzschuldnerin zum 31. Dezember 2001 und zum 31. Dezember 2006 ein Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in Höhe von jeweils … DM bzw. … € fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 35/14 (PKH)
2010-04-20
BFH 10. Senat, Anforderungen an das Beschwerdevorbringen bei Besetzungsrüge - Stellung des PKH-Antrags beim BFH als Prozessgericht - Fehlende Anlagen - Vertreterverschulden
...Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) hat ursprünglich die Besteuerungsgrundlagen geschätzt, weil die Antragsteller keine Steuererklärungen abgegeben hatten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 42/09 (PKH)
2011-12-02
BFH 7. Senat, Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen Divergenz
...Aufgrund erheblicher Steuerrückstände des M, die bei diesem nicht beizutreiben waren, hat der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) gegen die Klägerin einen auf § 191 der Abgabenordnung i.V.m. § 3 Abs. 1, § 4 des Anfechtungsgesetzes (AnfG) gestützten Duldungsbescheid erlassen, in dem das FA die im Zeitraum vom 9. Januar 2002 bis zum 22....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 43/11
2010-06-17
BFH 6. Senat, Ausgleichszahlung bei Ehescheidung
...Zur Abgeltung der Ansprüche der Ehefrau auf Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung verpflichtete sich der Kläger aufgrund des Ehescheidungsfolgenteilvergleichs zur Zahlung eines Einmalbetrages zum Abschluss einer privaten Rentenversicherung zu Gunsten der Ehefrau. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) versagte die Anerkennung des zunächst als außergewöhnliche Belastung,...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 33/08
2017-09-25
BFH 6. Senat, Steuerermäßigung bei Aufwendungen für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen - Ausführen eines Hundes
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist unbegründet. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe liegen nicht vor. 2 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 25/17
2013-11-21
BFH 9. Senat, "Aufgabeaufwendungen" als vergebliche Werbungskosten
...Vermietung und Verpachtung für das Streitjahr machte die Klägerin die Zahlung in Höhe von 625.000 € als Sonderwerbungskosten des Beigeladenen mit dem Hinweis geltend, die Aufwendungen stünden im Zusammenhang mit dem zur Finanzierung des Immobilienobjekts aufgenommenen Darlehen und seien übernommen worden, um sich aus dem notleidenden Engagement zu lösen. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 12/12
2012-06-14
BFH 6. Senat, (Minderung der tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch Zuschüsse nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung - Anschaffungskostenbegriff des § 255 Abs. 1 HGB im Bereich der Überschusseinkünfte)
...Dementsprechend begehrten sie für das Streitjahr 2004 bei den Werbungskosten der Klägerin den Ansatz von tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte in Höhe von 1,59 €/km. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) minderte dagegen die Bemessungsgrundlage für die AfA des Kraftfahrzeugs um die als Zuschuss gewährte Kraftfahrzeughilfe, so dass...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 89/10