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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-20
BFH 7. Senat, Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen - Akzessorietät des Zinsanspruchs
...Dezember 2009 meldete der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) Hinterziehungszinsen gemäß § 235 der Abgabenordnung (AO) gemäß § 174 Abs. 2 der Insolvenzordnung (InsO) zur Insolvenztabelle an. 3 Mit Bescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/11
2015-07-16
BFH 3. Senat, Gewährung einer Investitionszulage - Übernahme einer fehlerhaften statistischen Einordnung durch das Finanzgericht
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte zunächst für das Jahr 2000 eine Investitionszulage von 16.756,57 € und für 2001 eine Zulage von 25.660,21 € fest. Die Bescheide standen jeweils unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 der Abgabenordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 34/14
2012-09-11
BGH 11. Zivilsenat, Fortsetzung des Rechtsstreits nach fehlerhafter Aussetzung gemäß dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
...Zum anderen entzog das Finanzamt M. dem Fonds die gewährte steuerliche Anerkennung als Abschreibungsmodell....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 32/11
2012-01-24
BFH 9. Senat, Darlehensgewährung in der Krise
...in der Folge aus den Bürgschaften auf Zahlung von 1.100.000 € in Anspruch; dieser Betrag wurde im Streitjahr (2006) entrichtet. 5 Im Verfahren 15 K 3952/06 E des Finanzgerichts (FG) verständigten sich die Beteiligten dahin, den Auflösungsverlust i.S. von § 17 EStG zeitlich im Streitjahr zu berücksichtigen. 6 Im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/10
2011-12-15
BFH 11. Senat, Keine grundsätzliche Bedeutung der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Umsätze von Prostituierten
...Juni 2011 XI B 120/10, BFH/NV 2011, 1740). 8 bb) Auch der Hinweis des Klägers darauf, wie der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Nachfolger des Unternehmens umsatzsteuerrechtlich "veranlagt", ist nicht geeignet, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache darzutun....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 50/11
2012-02-23
BFH 6. Senat, Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
...Dezember 2009 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--), für die Jahre 2001 bis 2007 Einkommensteuererklärungen ein. Das FA lehnte es daraufhin allerdings ab, die Klägerin für die Streitjahre 2003 und 2004 zu veranlagen, weil die Antragsfrist abgelaufen war. 2 Das Finanzgericht (FG) wies nach erfolglosem Einspruchsverfahren die Klage ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 118/11
2012-11-27
BFH 10. Senat, Verwertung von Ergebnissen einer Durchsuchung im Strafverfahren; Überraschungsentscheidung; verspätetes Vorbringen im Beschwerdeverfahren
...Diese wurden erst aufgrund einer Mitteilung der Steuerfahndung bekannt. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ entsprechend geänderte Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre, in denen er zusätzliche gewerbliche Einkünfte des Klägers aus der Hilfeleistung in Steuersachen ansetzte, deren Höhe er schätzte. Die Klage blieb ohne Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 14/12
2016-10-20
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung
...Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) fest, dass in mehreren Eingangsrechnungen für die Streitjahre 2005 und 2006 die Steuernummer des Rechnungsausstellers unrichtig angegeben war....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 64/14
2012-07-06
BFH 3. Senat, (Keine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei abweichendem Sachverhalt - Anforderungen an die Bildung einer Ansparrücklage bei Betriebseröffnung oder wesentlicher Betriebserweiterung nach § 7g EStG a.F.)
...Der Verlust wurde in das Streitjahr 1999 zurückgetragen. 2 Nach Durchführung einer Außenprüfung ging der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) davon aus, dass überhaupt keine selbständige Tätigkeit vorgelegen habe. Es änderte den unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Einkommensteuerbescheid 2000 und erkannte den erklärten Verlust nicht mehr an....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 240/11
2010-12-09
BFH 7. Senat, Keine Erstattung der irrtümlich vom Vertreter des Zollschuldners gezahlten Einfuhrumsatzsteuer - Zahlung in der irrigen Annahme einer eigenen Zahlungsverpflichtung - Maßgeblichkeit des objektiven Empfängerhorizonts
...Juni 1986 II R 38/84 (BFHE 146, 519, BStBl II 1986, 704) im umgekehrten Fall einer fehlgeleiteten Zahlung des Finanzamts an einen am Steuerschuldverhältnis unbeteiligten Dritten einen Anspruch auf Rückerstattung gemäß § 37 Abs. 2 AO bejaht. Die irrtümliche Zahlung der Klägerin sei daher nicht den Vorschriften des ZK über die Rückerstattung unterworfen. Das habe das FG verkannt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 20/10
2013-05-15
BFH 6. Senat, (Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG)
...Streitig ist, ob die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer des Streitjahres 2002 abgelaufen ist. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erteilte den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) im Mai des Streitjahres 2002 für die Jahre 2001 bis 2003 eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 3 Der Kläger erhielt im Streitjahr...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 33/12
2014-03-20
BFH 8. Senat, (Eigenständiger Betrieb i.S. des § 7g Abs. 3 Satz 5 EStG)
...März 2009 erließ der Beklagte, Revisionsbeklagte und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) einen nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung geänderten Einkommensteuerbescheid für 2003....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 13/13
2011-03-11
BFH 2. Senat, Aussetzung des Verfahrens gegen einen Folgebescheid bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Grundlagenbescheids nicht stets geboten; keine Klagebefugnis der Erbengemeinschaft gegen Erbschaftsteuerbescheide
...(Klägerin zu 2.) ist die Erbengemeinschaft nach E, zu der neben der Klägerin zu 1. auch deren Bruder B gehört. 2 Während des Klageverfahrens erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die geänderten Erbschaftsteuerbescheide vom 12. Februar 2010, durch die er die Erbschaftsteuer aufgrund des Feststellungsbescheids des zuständigen Lagefinanzamts vom 15....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 152/10
2012-01-24
BFH 1. Senat, Hinzurechnung von Gewinnausschüttungen zur Ermittlung des Gewerbeertrags
...Das auf diese Weise ermittelte Einkommen (21.033 €) setzte sie in ihrer Gewerbesteuererklärung zugleich als Gewinn aus Gewerbebetrieb bzw. als Gewerbeertrag an. 3 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) rechnete dem Gewinn die Gewinnausschüttungen davon abweichend in Höhe von 95 % gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002 hinzu; eine Kürzung gemäß § 9 Nr. 2a GewStG 2002 komme nicht in Betracht....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 34/11
2012-03-23
BFH 3. Senat, Kein Abzug von in bar geleisteten Kinderbetreuungskosten - Kein Vorabentscheidungsersuchen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Kinderbetreuungskosten insoweit nicht, weil die Beträge entgegen § 4f Satz 5 EStG in bar geleistet worden seien. Das FA erließ einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid für 2007. Der hiergegen gerichtete Einspruch hatte nur zum Teil Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 126/11
2011-09-09
BFH 7. Senat, Kein Recht auf Einsicht in dem FG unaufgefordert vorgelegte, den Streitfall nicht betreffende Verwaltungsakten
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat Steuerforderungen zur Insolvenztabelle angemeldet. 2 Anträge des Klägers auf Erteilung das Steuerkonto des Schuldners betreffender Auszüge für das Jahr der Insolvenzeröffnung und das vorangegangene Jahr, auf Erteilung eines Abrechnungsbescheids sowie auf Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 364 der Abgabenordnung (AO) lehnte das...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 73/11
2010-05-06
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unrichtige Steuererklärungen im Wege der Vorlage der zugelassenen Anklageschrift in einem Steuerstrafverfahren
...Wie aus dem im Schlusstermin vorgelegten Schreiben der Bußgeld- und Steuerstrafsachenstelle des Finanzamtes Augsburg-Stadt vom 8. Januar 2007 ersichtlich ist, wurde die Anklageschrift vom Landgericht Augsburg zugelassen. Dies setzt einen hinreichenden Tatverdacht gegen den Schuldner voraus (§ 203 StPO)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 216/07
2010-04-15
BFH 6. Senat, Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale
...errechnet sich wie folgt: 23.000 € - 483 € (Gutschrift) = 22.517 €, davon 95,12 % (beruflicher Anteil) = 21.418 €. 5 Der Kläger ermittelte den beruflichen Anteil auf der Grundlage der Fahrleistungen des im Streitjahr eingesetzten Kraftfahrzeugs wie folgt: privat 1 195 km 4.88 % Fahrten Wohnung-Arbeitstätte 19 614 km 80,17 % Auswärtstätigkeiten 3 659 km 14,95 % 6 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 20/08
2010-10-19
BFH 1. Senat, (Begriff "Veräußerung" i.S. des § 34 Abs. 4 Satz 7 KStG 1999 n.F.)
...Durch die Veräußerung erzielte die Klägerin einen Gewinn. 4 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) behandelte den Veräußerungsgewinn als steuerpflichtig. Die deshalb erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen, ohne die Revision gegen sein Urteil zuzulassen (FG Nürnberg, Urteil vom 27....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 3/10
2011-03-09
BFH 10. Senat, Hinzuschätzung von Einkünften bei Verletzung der Mitwirkungspflicht - Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch unterlassene Beiziehung der Strafakten - Umfang der Mitwirkungspflichten
...Denn jedenfalls beruht das Urteil nicht auf einer verfahrensfehlerhaften Feststellung, weil das FG seine Entscheidung, der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) habe zu Recht in den Jahren 1997 und 1999 die Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb dem Grunde und der Höhe nach erhöht und für das Jahr 1995 eine verdeckte Gewinnausschüttung angenommen, auf eine Vielzahl von Punkten gestützt hat...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 153/10