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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-06
BFH 4. Senat, Atypisch stille Gesellschaft - Auslegung von Gesellschaftsverträgen - Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) hat das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft verneint. Die Klage blieb ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 151/09
2013-05-15
BFH 6. Senat, Verpflegungsmehraufwand für Leiharbeitnehmer
...eingesetzt. 3 Die Kläger machten im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung die tatsächlichen Fahrtkosten des Klägers zu dessen jeweiligem Einsatzort mit der Pauschale in Höhe von 0,30 € je gefahrenen Kilometer sowie Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von 6 € pro Tag (1.278 € für 2004, 1.362 € für 2007 und 984 € für 2008) als Werbungskosten geltend. 4 Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 41/12
2011-12-13
BFH 1. Senat, Von inländischen Rentenversicherungsträgern gewährte Renten an Leistungsempfänger in Kanada unterliegen der beschränkten Steuerpflicht
...Sie bezog in diesen Jahren von der Deutschen Rentenversicherung Nord Sozialversicherungsleistungen, die der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Einkommensteuergesetzes 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 159/11
2014-11-20
BFH 5. Senat, Aussetzung des Verfahrens - Begründetheit einer Beschwerde - maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
...Oktober 2010 vom Kläger für die D-GmbH beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) eingegangenen zustimmungsbedürftigen Umsatzsteuervoranmeldung für August 2010 machte dieser den Abzug der durch die Einfuhrabgabenbescheide festgesetzten und von der I-GmbH entrichteten Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von … € als Vorsteuer geltend. 5 Nach zunächst erteilter Zustimmung erließ das FA am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 80/14
2018-05-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Beweisanzeichen für Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Tatbestandswirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen; Prüfungsumfang des Anwaltsgerichts
...Soweit Fremdgelder auf dem gepfändeten Geschäftskonto des Klägers eingegangen seien, habe das Finanzamt diese Beträge freigegeben, wozu es aus Rechtsgründen auch verpflichtet gewesen sei. 7 aa) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 71/17
2011-04-07
BFH 3. Senat, Neuheit eines Wirtschaftsguts - Investitionszulagenanspruch - Ingebrauchnahme einer Werkzeugmaschine - Teilweise Verwendung einer multifunktionalen Maschine
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Zulage durch einen unter Nachprüfungsvorbehalt gestellten Bescheid unter Einschluss der Anschaffungskosten der Drehmaschine fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 13/08
2012-04-19
BFH 6. Senat, "Offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung und Fährverbindung
...Das Finanzgericht (FG) ermittelte die einfache Entfernung zwischen der Kanzlei und der W AG mit 1,89 km laut Routenplaner. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr lediglich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf der Grundlage einer einfachen Entfernung von 45 km....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 53/11
2012-08-01
BFH 9. Senat, Offenbare Unrichtigkeit
...Februar 2010 übersandte die Klägerin dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) überdies eine Aufstellung der Zusammensetzung der Mieten für das Streitjahr. Mit Bescheid vom 9. März 2010 lehnte das FA die Änderung der Steuerbescheide 2004 bis 2007 ab. 7 Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, eine Berichtigung nach § 129 AO komme nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 4/12
2011-11-03
BFH 4. Senat, Prüfungsanordnung bei atypisch stiller Gesellschaft - Gewinnfeststellung bei einer Vielzahl von stillen Beteiligungen am selben Unternehmen - Darlegung von Revisionszulassungsgründen
...Im Übrigen legen die Kläger nicht hinreichend dar, weshalb sich die von ihnen aufgeworfene Frage überhaupt stellt, wenn --wie die Kläger selbst vortragen-- die Beteiligten einschließlich der Kläger davon ausgegangen sind, dass sich die Prüfungsanordnung auf die wirtschaftlichen Verhältnisse auch der stillen Gesellschaften erstrecken sollte, und der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA-...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 62/10
2013-04-18
BFH 10. Senat, (Anwendbarkeit der sog. Ein-Prozent-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG auf Taxen)
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat für das Fahrzeug mit dem jeweils höchsten Bruttolistenpreis ertragsteuerlich Privatentnahmen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie umsatzsteuerlich einen Privatanteil von 15 % angesetzt. 2 Mit der Klage machte der Kläger geltend, eine private Nutzung der Taxen habe mit Ausnahme einer Bagatellnutzung von höchstens...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 18/12
2014-07-14
BFH 3. Senat, Voraussetzungen für die Anordnung einer Außenprüfung bei einem freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen
...Juni 2010 wandte sich die Veranlagungsstelle des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) mit einem Prüfungsersuchen an die Betriebsprüfungsstelle des FA. In der Anlage zum Prüfungsersuchen sind verschiedene prüfungswürdige Punkte aufgelistet, z.B. zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit, in denen Gerichts- und Anwaltskosten enthalten seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 8/14
2013-06-19
BFH 2. Senat, Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit
...Zum Nachlass gehört u.a. ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück. 2 Im Zusammenhang mit der vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) angeforderten Erbschaftsteuererklärung ließ der Kläger ein Sachverständigengutachten zum Nachweis des gemeinen Werts des Grundstücks erstellen. Die Kosten hierfür beliefen sich laut Rechnung vom 24. Februar 2011 auf 2.593,47 €....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/12
2017-09-07
BFH 9. Senat, Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung
...Der Kläger zahlte weder Zinsen auf das Darlehen noch wurde von ihm der ausgezahlte Betrag an die A wieder zurückgezahlt. 5 Anlässlich von Ermittlungen der Steuerfahndungsstelle kam der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) zu dem Ergebnis, dass der Kläger mit der Zahlung Bestechungsgelder erhalten habe. Die A sei eine bloße Scheinfirma gewesen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 62/17
2011-09-07
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.09.2011 II R 25/11 - Übergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Berlin - Kein Normenkontrollverfahren mangels Entscheidungserheblichkeit)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte dafür gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über eine Vergnügungsteuer für Spielautomaten (VgStG-Sp) vom 28. Oktober 1988 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin --GVBl Bln-- 1988, 1961) i.d.F. des am 1. Juli 2000 in Kraft getretenen Gesetzes vom 31. Mai 2000 (GVBl Bln 2000, 343) Steuer in Höhe von … DM (600 DM je Spielautomat) fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 24/11
2014-10-15
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft - Einordnung eines Fahrzeugs als Zugmaschine
...Dezember 2010 setzte das seinerzeit zuständige Finanzamt die Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit vom 4. November 2010 bis zum 3. November 2011 auf 500 € fest und versagte zugleich die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/13
2017-08-10
BFH 5. Senat, Biogasanlage in der Umsatzsteuer - Abweichende rechtliche Würdigung kein Verfahrensmangel
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte dem und änderte die Umsatzsteuerfestsetzungen für die Jahre 2008 und 2009 (Streitjahre) mit Bescheiden vom 31. August 2011. Dabei setzte es für die mit den Gärresten ausgeführten Umsätze im Jahr 2008 einen Betrag in Höhe von 10.164 € und im Jahr 2009 einen Betrag von 31.962 € an....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/16
2011-12-22
BFH 5. Senat, Ermäßigter Steuersatz bei Verpflegungsleistungen für Kindergärten
...Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) demgegenüber davon aus, dass auch insoweit der Regelsteuersatz anzuwenden sei. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. 4 Der Kläger begründet die Revision damit, dass die Reinigung von Geschirr nicht ausreiche, um von einer Bewirtungssituation auszugehen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 47/10
2014-10-22
BFH 2. Senat, Landzuteilung im Flurbereinigungsverfahren nur bei wertmäßiger Mehrzuteilung grunderwerbsteuerpflichtig
...Februar 2010 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegenüber der Klägerin für ihren Erwerb aus dem Flurbereinigungsverfahren Grunderwerbsteuer in Höhe von 265 € fest. Bemessungsgrundlage war die von der Klägerin an E gezahlte Geldabfindung von 7.577 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 10/14
2013-03-13
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Büroorganisation für die Gewährung von Wiedereinsetzung
...November 2004 auf 0 DM festzusetzen. 6 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) hat keinen ausdrücklichen Antrag gestellt, vertritt aber die Auffassung, dass weder die Revisionsbegründung den Anforderungen des § 120 Abs. 3 Nr. 2 FGO genüge noch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist zu gewähren sei. 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/11
2010-11-18
BFH 11. Senat, Wirtschaftlicher Status für Vollstreckungsaufschub unmaßgeblich
...Es stellt entscheidend darauf ab, dass ein Fehler des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) bei der Ausübung seines nach § 258 AO eingeräumten Ermessens nicht ersichtlich sei und Anhaltspunkte für eine wesentliche Zurückführung der Steuerschulden in absehbarer Zeit durch freiwillige Leistungen des Klägers nicht bestünden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 56/10