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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-30
BFH 10. Senat, Feststellung der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes durch Indizienbeweis - Revisionszulassung bei Doppelbegründung
...Die Messbeträge waren zuletzt auf jeweils 0 DM festgesetzt worden. 2 Im Anschluss an eine Außenprüfung erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) geänderte Gewerbesteuermessbescheide, die die hebeberechtigte Gemeinde (G) nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) am 28. Mai 2001 gemeinsam mit den geänderten Gewerbesteuerbescheiden mit einfachem Brief zur Post gab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 75/11
2010-02-04
BFH 2. Senat, Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Aufgabe des begünstigt erworbenen Betriebs
...Januar 2006 versagte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) rückwirkend den zunächst für den Erwerb des KG-Anteils gewährten verminderten Wertansatz des § 13a Abs. 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der vor dem Erbschaftsteuerreformgesetz 2009 geltenden Fassung (ErbStG) und erhöhte dementsprechend die Steuer um 10.230,78 €, weil der Betrieb innerhalb der fünfjährigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 35/09
2013-03-21
BFH 6. Senat, (Gleichartiger Bezug i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG)
...Dezember 2009 entfallenden Teil der Bezüge (25.190 €) erklärte er als Versorgungsbezüge. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) qualifizierte die Einnahmen im hier streitigen Einkommensteuerbescheid allerdings nicht als Versorgungsbezüge und gewährte dementsprechend keinen Versorgungsfreibetrag. 5 Die dagegen gerichtete Klage hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen. 6 Mit der dagegen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/12
2012-09-12
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - Fehlerhafte Bezeichnung der angefochtenen FG-Entscheidung
...Januar 2011 lehnte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Antrag auf Durchführung einer Zusammenveranlagung ab. Mit weiterem Bescheid vom 31. März 2011 führte das FA eine Einzelveranlagung der Klägerin durch und setzte die Einkommensteuer auf 0 € fest. Die hiergegen gerichteten Einsprüche wies das FA mit Einspruchsentscheidungen vom 23. Mai 2011 als unbegründet zurück....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 3/12
2011-05-17
BFH 8. Senat, Keine wirksame Strafbefreiungserklärung bei nur versuchter Hinterziehung - Zeitpunkt der Vollendung einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen - Grundsatz "in dubio pro reo" bei Anwendung des StraBEG
...Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) durch Abgabe einer Erklärung nach dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz --StraBEG--) bewirkte Steuerfestsetzung zu Recht aufgehoben hat, soweit sie die Einkommensteuer für 2002 betrifft. 2 Der Kläger erzielte seit 1998 Einkünfte aus selbständiger...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 31/08
2014-04-10
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung durch alleinstehenden Arbeitnehmer - Möglichkeit der Nutzung einer abgeschlossenen Wohnung im Elternhaus
...Nach Meinung des FG lagen die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung nicht vor. 5 Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. 6 Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid in der Weise zu ändern, dass die Einkommensteuer auf 1.581 € herabgesetzt wird. 7 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) beantragt, die...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 79/13
2018-03-21
BFH 1. Senat, Darlegung eines Unionsrechtsverstoßes - Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) war demgegenüber der Auffassung, die Tätigkeit des Klägers sei nicht durch den Auslandstätigkeitserlass begünstigt, weil das Projekt nicht von der deutschen öffentlichen Entwicklungshilfe gefördert worden sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 63/17
2017-09-29
BFH 1. Senat, Änderungsbescheid zwischen Urteilsverkündung und Urteilszustellung
...., deren Gesellschafter, begehrten vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) die Feststellung von nach einem Doppelbesteuerungsabkommen steuerfreien negativen Einkünften zum Zwecke der Anwendung des besonderen Steuersatzes (Progressionsvorbehalt). 2 Dies wurde vom FA abgelehnt. Einspruch und Klage gegen den Feststellungsbescheid für das Jahr 2010 (Streitjahr) vom 13....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 61/16
2014-10-08
BFH 6. Senat, Mehraufwendungen für die Verpflegung bei Einsatz an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten
...Diese stelle weder seine Wohnung noch seinen Tätigkeitsmittelpunkt dar. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ging zwar davon aus, dass der Kläger auswärts tätig ist....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 95/13
2012-09-20
BFH 8. Senat, NZB, Terminsverlegung, Recht auf Gehör
...April 2007 auf das Schreiben des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 15. März 2007 schon deshalb zu verneinen, weil dieses Schreiben sich nach dem unwidersprochenen Vortrag des FA zum Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung vom 27. Juni 2011 gar nicht bei den dem FG vorliegenden Akten befunden hat....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 119/11
2011-04-28
BFH 3. Senat, Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung - Änderung aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen
...März 2006 schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Einkünften der Klägerin aus Gewerbebetrieb 100.000 DM hinzu. Den Einspruch der Kläger hiergegen wies das FA als unbegründet zurück. Gegen die Einspruchsentscheidung vom 14. September 2006 wurde keine Klage erhoben. In der mündlichen Verhandlung zur Streitsache wegen Umsatzsteuer 2000 vom 7....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 78/10
2011-04-14
BFH 6. Senat, Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung - Klagerücknahme im Revisionsverfahren
...Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) für das Jahr 2003 zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. 2 Der Kläger, der im Streitjahr (2003) ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, reichte im August 2008 eine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) ein....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 86/10
2018-09-06
BFH 5. Senat, Beweidungsleistungen eines Schäfers
...von Grünflächen mit seinen Schafen an eine Immobilienmanagementgesellschaft zur Aufgabenerfüllung beim Natur- und Landschaftsschutz. 2 Der Kläger ging davon aus, dass er mit der entgeltlichen Beweidung von Grünflächen sonstige Leistungen i.S. von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erbracht habe. 3 Im Anschluss an eine Außenprüfung war der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 34/17
2012-08-01
BFH 9. Senat, Gescheiterte Grundstücksveräußerung und dadurch veranlasste Aufwendungen steuerlich grundsätzlich unbeachtlich
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte das auch im Einspruchsverfahren ab und setzte die Einkommensteuer für das Streitjahr dementsprechend fest, ohne die geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten abzusetzen. 2 Die Klage blieb erfolglos....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 8/12
2013-07-17
BFH 3. Senat, Vorläufiger Rechtschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner
...Die Antragstellerin zu 2. erzielte ausweislich der Einkommensteuererklärung für 2010 keine dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Einkünfte. 2 Die Antragstellerinnen beantragten beim Antrags- und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit Schreiben vom 18....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 30/13
2012-09-20
BFH 7. Senat, Bindungswirkung der Feststellungen des FG
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) möchte die Anrechnung von Lohnsteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag) in Höhe von rd. 4.000 € erreichen, die bei der Gehaltsabrechnung September 2003 von seinem damaligen Arbeitgeber einbehalten und an den Beklagten und Revisionsbeklagten (das Finanzamt --FA--) abgeführt worden sind....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 42/11
2014-11-06
BFH 6. Senat, (Werbungskostenabzug bei häuslichem Arbeitszimmer eines Richters - Dienstzimmer als "anderer Arbeitsplatz" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Aufwendungen nicht als Werbungskosten. Die u.a. hiergegen gerichteten Einsprüche der Klägerin hatten keinen Erfolg, soweit es die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer betraf. 4 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegründet ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 4/14
2011-01-26
BFH 9. Senat, (Zahlungen wegen der Ablösung eines Erbbaurechts als Anschaffungskosten oder als sofort abziehbare Werbungskosten - Erwerben i.S.d. § 255 Abs. 1 HGB)
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) stellte die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ohne Berücksichtigung der Abstandszahlung als Werbungskosten fest, da es sich um Anschaffungskosten auf den Grund und Boden handle. Der hiergegen gerichtete Einspruch blieb ohne Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/10
2013-08-02
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs aufgrund eines nach einer Vertragsänderung entstandenen gesetzlichen Rücktrittsrechts
...Juli 2012 IX B 3/12, BFH/NV 2012, 1635). 13 b) Im Streitfall hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) eine Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG verneint, weil der Klägerin kein Rechtsanspruch auf Rückabwicklung des Erbbaurechtsvertrags zugestanden habe; insbesondere habe kein gesetzliches Rücktrittsrecht bestanden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 111/12
2013-04-30
BFH 1. Senat, Revisionszulassung wegen Divergenz bei ausgelaufenem Recht - Ansparrücklage und formeller Bilanzenzusammenhang
...Im Anschluss an eine Betriebsprüfung löste der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Rücklage zum 31. Dezember 2004 auf, erkannte die Rückstellungen für die Bestandspflege der Versicherungsverträge in sämtlichen Streitjahren (2004 bis 2006) nicht mehr an und kürzte die Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen zum 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 151/12