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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-09
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ermittelte die Einkünfte der Kläger unter Anwendung des § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG 1999/2000/2002). 3 Im Einspruchs- und Klageverfahren machten die Kläger erfolglos geltend, § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 sei verfassungswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 57/05
2011-06-22
BFH 1. Senat, Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser
...Hinsichtlich der Erträge aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (§ 64 AO) setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Gewerbesteuermessbetrag für das Streitjahr 2005 auf 20 € fest. 2 Mit ihrer dagegen gerichteten Klage machte die Klägerin geltend, die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. b des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 2002) umfasse auch wirtschaftliche Geschäftsbetriebe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/10
2015-06-02
BFH 6. Senat, Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht sind keine außergewöhnlichen Belastungen
...Zum Nachweis legte der Kläger Fotoaufnahmen, Grundrisse des Vorschiffs sowie das Angebot und die Rechnung der Werft vor. 5 Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr (2011) versagte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Abzug dieser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 6 Einspruch und Klage blieben erfolglos...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 30/14
2014-07-03
BFH 3. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.07.2014 III R 53/12 - Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur)
...Betriebsprüfung erzielten tatsächlichen Verständigung über die Frage, in welcher Höhe im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zu einer österreichischen Schwestergesellschaft in der Rechtsform einer GesmbH zu Lasten des inländischen Ergebnisses unangemessene Vermögensvorteile zugewendet worden waren und ob insoweit eine Verrechnungspreiskorrektur durchzuführen sei. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 52/12
2010-10-07
BFH 2. Senat, Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensfehlers - Besorgnis der Befangenheit - Ermessen bei der Bestimmung des Sitzungstermins - Keine Kostenentscheidung bei erfolglosem PKH-Antrag
...Juni 2006 durch den Beklagten und Antragsgegner (Finanzamt --FA--)abgewiesen worden ist. 2 II. Der Antrag wird abgelehnt. 3 1. Der vom Antragsteller selbst gestellte PKH-Antrag ist zwar zulässig, weil für ihn kein Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO besteht (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Dezember 2001 VII S 13/01, BFH/NV 2002, 692, und vom 9....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 26/10 (PKH)
2011-11-10
BFH 1. Senat, Entscheidung ohne Gründe - Übernahmeverlust - einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung
...Dezember 1999 auf 1.751.195 DM festgestellt, den der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1999 bei der Körperschaftsteuerveranlagung der B-AG berücksichtigte. Die Körperschaftsteuer 1999 wurde hiernach mit Bescheiden vom 19. April 2002 auf 0 € festgesetzt sowie der verbleibende Verlustvortrag auf 58.030 € festgestellt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 92/11
2012-05-24
BFH 4. Senat, Keine Pflicht des FG zur Beiziehung von Prüferhandakten
...NV: Nach § 71 Abs. 2 FGO ist die Finanzbehörde verpflichtet, dem FG eine Prüferhandakte vorzulegen, wenn darin ein offensichtlich entscheidungsrelevantes Schriftstück enthalten ist. 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachten Verfahrensfehler, auf denen das Urteil des Finanzgerichts (FG) i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 58/11
2012-06-26
BFH 4. Senat, Beiladung eines Feststellungsbeteiligten nach Beendigung seiner Klage wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen - Keine Nachholung einer fehlenden Beiladung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Kostenentscheidung bei erfolgloser Beschwerde gegen Beiladungsbeschluss
...Einige Parzellen wurden für Angehörige der Gesellschafter bebaut und von diesen erworben. 2 Nach einer Außenprüfung bei der Beigeladenen kam der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zu dem Ergebnis, Baukosten und Grundstückskaufpreise für Bauvorhaben von Angehörigen der Gesellschafter seien zu niedrig ausgewiesen worden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 108/11
2012-12-06
BFH 5. Senat, Wirkung des Tabelleneintrags - Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) meldete Umsatzsteuer 2003 zur Insolvenztabelle an. Die Forderung wurde in die Insolvenztabelle eingetragen. 2 Am 21. April 2008 reichte der Kläger für die KG eine Umsatzsteuererklärung 2003 beim FA ein, aus der sich ein niedrigerer Steuerbetrag ergab. Eine Änderung des Tabelleneintrags lehnte das FA durch Bescheid vom 26....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/12
2012-01-19
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
...Dies lehnte der Beklagte, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) mit der Begründung ab, dass die Verkaufsstellen regelmäßige Arbeitsstätten darstellten und somit eine Einsatzwechseltätigkeit nicht angenommen werden könne. 3 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage nur zu einem geringen Teil statt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 32/11
2011-02-16
BFH 2. Senat, Umgebauter Geländewagen als Zugmaschine i.S. des KraftStG
...Aufgrund der Umbauarbeiten hat das Fahrzeug eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h (statt wie bisher 115 km/h) sowie nur zwei (statt wie bisher drei) Sitzplätze. 2 Entgegen der Auffassung des Klägers beurteilte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) den Geländewagen aufgrund der Höchstgeschwindigkeit und des äußeren Erscheinungsbildes nicht als steuerbefreite Zugmaschine i.S. des...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/10
2016-01-20
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche Belastung
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) lehnte jedoch die Berücksichtigung ab. 5 Die nach erfolglosem Vorverfahren dagegen erhobene Klage war erfolgreich....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 20/14
2010-06-30
BFH 2. Senat, Nachfeststellung bei Wegfall einer Grundsteuerbefreiung - Widersprüchliche Sachverhaltsdarstellung des FG
...Nachdem dem Beklagten und Revisionsbeklagten (das Finanzamt --FA--) in einem Telefonat am 4. April 1997 von einem unbekannten türkischen Mitbürger mitgeteilt worden war, dass das Grundstück zu gemeinnützigen Zwecken genutzt werde, hob das FA durch Bescheid vom 9. Juni 1997 den auf den 1. Januar 1983 festgestellten Einheitswert zum 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 9/09
2011-09-07
BFH 1. Senat, (Grundstockvermögen keine Mittel i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO - Entscheidungserheblichkeit)
...Juni 2008 erkannte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) die Klägerin wegen Verstoßes gegen das Gebot der selbstlosen Tätigkeit nicht mehr als gemeinnützige Stiftung i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes i.V.m. § 55 der Abgabenordnung (AO) an und setzte die Körperschaftsteuer jeweils auf 0 € fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 36/11
2011-03-09
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...Die Verluste aus Gewerbebetrieb beruhen auf Beteiligungen an verschiedenen Schifffahrtsgesellschaften, welche degressive Absetzungen für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf die von ihnen angeschafften Wirtschaftsgüter vorgenommen hatten und teilweise ihren Gewinn nach § 5a EStG ermittelten. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ermittelte die...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 68/06
2018-09-26
BFH 1. Senat, (Anwendbarkeit des § 8b Abs. 1 bis 6 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes auf Beteiligungserträge einer Sparkasse)
.... €, die die Klägerin als gemäß § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG steuerfrei erklärte. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) sah die Beteiligungserträge ebenfalls als steuerfrei an und rechnete unter Berufung auf § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG dem Einkommen 5 % dieser Erträge (... € und ... €) als nichtabziehbare Betriebsausgaben hinzu....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 11/16
2016-02-08
BFH 7. Senat, Kein Ermessen der Finanzbehörde hinsichtlich der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
...Juli 2013 wurde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Abgabe der Vermögensauskunft an Amtsstelle am 18. September 2013 geladen, falls er seine Steuerrückstände nicht innerhalb von zwei Wochen begleiche. Zugleich wies das FA den Kläger darauf hin, dass er die Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen an Eides statt zu versichern habe....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 60/15
2018-12-19
BFH 9. Senat, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verfahrensfehler
...Im Streitfall ist diese Entscheidung bereits deswegen nicht einschlägig, weil im hier angegriffenen Urteil das FG lediglich das Schätzungsergebnis des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) überprüft hat und nicht wie im angeführten BFH-Urteil seine eigene aus § 96 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz FGO i.V.m. § 162 der Abgabenordnung (AO) abzuleitende Schätzungsbefugnis ausgeübt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 142/17
2018-07-25
BFH 11. Senat, Zur Steuerbarkeit der Leistungen eines Teilnehmers an einer Fernsehshow
.... €. 3 Entgegen dem Kläger war der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) der Auffassung, der Kläger habe mit der Teilnahme an der Filmproduktion und der damit verbundenen Überlassung von Rechten eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung erbracht. Das FA unterwarf den sich aus dem Bruttobetrag von ... € ergebenden Nettobetrag dem ermäßigten Steuersatz und erließ am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 103/17
2015-05-07
BFH 6. Senat, Abzugsfähigkeit von Umzugskosten als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Unbeachtlichkeit einer mehr als einstündigen Zeitersparnis bei Beurteilung der beruflichen Veranlassung des Umzugs
...Dezember 2009 insgesamt 13 Hin- und Rückfahrten zwischen D und C-Stadt durchgeführt hat. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte die Berücksichtigung der Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ab, weil die Aufwendungen nicht beruflich veranlasst seien. 6 Mit dem hiergegen eingelegten Einspruch machten die Kläger geltend, die Entfernung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 73/13