6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-12
BFH 10. Senat, Aktenkopien - Antrag auf Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts
...I. 1 Die als Eheleute zusammen veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigte (P), erhoben Klage wegen Einkommensteuer, Gewerbesteuermessbetrag und Umsatzsteuer 2005 und 2006 sowie der Aufteilungsbescheide 2007 bis 2009, 2011 bis 2013 und IV/2015 und beantragten gleichzeitig Akteneinsicht in die Akten des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 8/18
2010-03-17
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei mangelnden Sprachkenntnissen und Rechtskenntnissen
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) war daher verpflichtet, den Steuerbescheid in deutscher Sprache abzufassen. Das gilt auch für die Rechtsbehelfsbelehrung, die dem Steuerbescheid beigefügt war und die die Einspruchsfrist von einem Monat (§ 355 Abs. 1 Satz 1, § 356 Abs. 1 AO) in Gang gesetzt hat (vgl. BFH-Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 114/09
2014-03-20
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristiger Tätigkeit auf einer Baustelle
...Dementsprechend machte er die tatsächlichen Fahrtkosten mit 0,30 € pro gefahrenem Kilometer als Werbungskosten geltend, und zwar für 48 Fahrten von F nach C (Entfernung = 200 km) und für 230 Fahrten von der Baustellenunterkunft in C zur Baustelle (Entfernung = 18 km). 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte den Steuererklärungen insoweit nicht und berücksichtigte lediglich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 74/13
2013-11-27
BFH 1. Senat, vGA: Hinterbliebenenversorgung für den neuen Lebenspartner als nicht erdienbare Neuzusage
...Juni 2000 die Ehe. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) behandelte die Zuführungen zu der von der Klägerin gebildeten Pensionsrückstellung im Hinblick auf die Hinterbliebenenversorgung für Z als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA), da diese Anwartschaft von X zum Zeitpunkt der Zusage nicht mehr habe erdient werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17/13
2012-01-19
BFH 10. Senat, Festsetzung eines Ordnungsgeldes
...Der Antrag wurde damit begründet, das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Y (Steufa Y) habe eine Steuerfahndungsprüfung wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der unerlaubten Hilfe in Steuersachen durch Z durchgeführt. Die Steufa Y habe hierbei auch den terminierten Prozess betreffende Unterlagen weggenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 37/10
2011-06-08
BFH 10. Senat, Kein Billigkeitserlass bei Verzicht von Gläubigern auf erst künftig entstehende Ansprüche
...Gegenläufig buchte sie einen Ertrag aus der Sanierungsvereinbarung. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) lehnte den Antrag der Kläger ab, für das Streitjahr 2007 den Teil der Einkommensteuer zu erlassen, der auf dem Mehrgewinn infolge der im Jahr 2005 vereinbarten Anpassung der Verzinsungsregelungen beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 209/10
2011-06-15
BFH 10. Senat, Keine Betriebsaufspaltung bei Einstimmigkeitsprinzip in der Besitz-GbR
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) folgte dem. Im angefochtenen geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2004 vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 255/10
2014-11-19
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Zeitpunkt für die Zulässigkeit eines Vorsteuerabzugs; nachträgliche Bösgläubigkeit
...Dabei unterhielten die von den Initiatoren des Umsatzsteuerbetrugs gesteuerten „missing trader" keinen Geschäftsbetrieb und entfalteten keine Geschäftstätigkeit; sie gaben gegenüber dem Finanzamt gar keine oder falsche Erklärungen ab und waren nur für einen begrenzten Zeitraum aktiv....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 219/14
2012-12-20
BFH 10. Senat, Entscheidung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens
...Oktober 2005 durch den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Schätzungswege zur Einkommensteuer 2003 veranlagt worden, da sie eine Einkommensteuererklärung nicht abgegeben hatten. Im Klageverfahren reichten sie diese am 23. September 2011 beim Finanzgericht (FG) ein und ergänzten sie mit Schreiben vom 30. November 2011. 2 In der am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 54/12
2013-04-16
BFH 3. Senat, Sachliche Verflechtung durch Überlassung von Büroräumen
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) würdigte die Grundstücksüberlassung und die Gewinnausschüttungen dagegen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb, erließ die streitigen Gewerbesteuermessbescheide und wies die dagegen gerichteten Einsprüche als unbegründet zurück. 4 Die Klage hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 89/11
2010-11-24
BFH 2. Senat, (Voraussetzungen der Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO - Rechtsstellung des nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO am Verfahren Beteiligten - Kostenentscheidung in Zwischenverfahren)
...Das Nachlassgericht erteilte einen Erbschein, wonach die Geschwister Miterben je zur Hälfte seien. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Klägerin eine nach der Hälfte des Nachlasswerts bemessene Erbschaftsteuer fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 48/10
2014-01-09
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichterfassung einer Frist im elektronischen Fristenkalender
...August 2012 aufzuheben und die Einkommensteuer 2008 unter Berücksichtigung von außerordentlichen Einkünften in Höhe von … € i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes festzusetzen. 7 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) beantragt, die Revision als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise zurückzuweisen. 8 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/13
2013-05-16
BFH 10. Senat, 1 %-Regelung
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielte durch ein im Bezirk des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) belegenes Dentallabor Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 2 Sie hatte in den Streitjahren zunächst einen PKW Audi A8, sodann einen Audi TT im Betriebsvermögen geführt, jedoch zunächst keinen privaten Nutzungsanteil angesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 172/11
2010-06-02
BFH 5. Senat, (Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung bei Teilnahme an Fortbildungsseminar - Kein Vorliegen des Tatbestands i.S. des § 105 Abs. 2 Nr. 4 FGO vor der mündlichen Verhandlung - Prozessverschleppung - Wirksamkeit der Kündigung der Prozessvollmacht)
...Es handelt sich vielmehr um Vorgänge in Finanzgerichtsprozessen derselben Klägerin gegen dasselbe Finanzamt mit im Wesentlichen gleichgelagerten Streitpunkten. Das FG durfte deshalb die in seinem Urteil vom 15. Mai 2008 1 K 1305/05 dargestellten Vorgänge in seine Ermessenserwägungen einbeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 139/08
2010-04-27
BFH 10. Senat, Übergehen eines Beweisantrags
...Dezember 2001 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) den Erlass der verwirkten Säumniszuschläge zur Einkommensteuer 1993 bis 1995. Diesen Antrag lehnte das FA durch Bescheid vom 27. Februar 2002 ab. Es führte aus, sachliche Billigkeitsgründe seien weder vorgetragen noch aus den Akten ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 163/08
2014-03-12
BFH 1. Senat, Erschütterung eines Anscheinsbeweises
...Ein vierter Geschäftsführer, der zeitlich später seine Arbeit aufnahm und kein Gesellschafter der Klägerin war, wurde nicht Mitglied des Clubs. 2 Den von der Klägerin begehrten Abzug der Clubbeiträge als Betriebsausgaben ließen weder der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) noch das Finanzgericht (FG) zu (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 94/13
2014-06-23
BFH 10. Senat, Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung einer Prozesshandlung
...Er beantragte, den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zu verurteilen, zum einen den Einkommensteuerbescheid 2009 unter Berücksichtigung von bestimmten Aufwendungen zu ändern und zum anderen das anhängige Rechtsbehelfsverfahren abzuschließen. Im Schriftsatz vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 167/13
2012-02-14
BFH 1. Senat, Beiladung einer Gemeinde im Zuteilungsverfahren - Anforderungen an eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte
...Die Klägerin erwarb im Streitjahr Anteile an neun inländischen Kapitalgesellschaften. 4 Im Anschluss an eine Betriebsprüfung vertrat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, dass sich die Stätte der Geschäftsleitung der G-GmbH im Streitjahr in Y, dem Arbeits- und Wohnort von A und B befunden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 50/11
2014-03-04
BFH 7. Senat, Glaubhaftmachung der Gründe für eine Terminsverlegung
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen Umsatzsteuerschulden einer GmbH, deren Geschäftsführerin sie war, nach § 69 der Abgabenordnung als Haftungsschuldnerin in Anspruch genommen. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) führte die mündliche Verhandlung am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 189/13
2011-03-24
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.03.2011 VI R 11/10 - Kein Zufluss durch Einbehaltung von Tagegeldern - Bewertung der unentgeltlichen Gemeinschaftsverpflegung für Soldaten in Kasernen mit Sachbezugswert)
...Bei der Bemessung des Tagegeldes für die Abkommandierung nach B hat der Dienstherr unentgeltliche Mahlzeiten ausdrücklich berücksichtigt. 2 In seiner Einkommensteuererklärung beantragte der Kläger beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--), für die o.g. Lehrgänge Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten in Höhe von 147,78 € zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 48/10