6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-14
BFH 5. Senat, Die Zuordnungsentscheidung ist eine materielle Voraussetzung des Rechts auf Vorsteuerabzug
...Eine "zeitnahe" Dokumentation der Zuordnungsentscheidung liegt dabei nur dann vor, wenn diese bis zur gesetzlichen Abgabefrist für Steuererklärungen dem Finanzamt gegenüber abgegeben wurde (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 109/16
2010-08-10
BFH 6. Senat, Arbeitslohnrückzahlung nur bei Rückfluss von Gütern in Geld oder Geldeswert an den Arbeitgeber - "actus contrarius" - Verkauf einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung keine Arbeitslohnrückzahlung - Wirtschaftliches Eigentum
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ist von einer Verrechnung der Gehaltsforderungen ausgegangen und hat in 1996 und 1997 eine Sachzuwendung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 1/08
2010-03-17
BFH 10. Senat, Keine Bindung der Finanzgerichte an einen Freispruch in einem Steuerstrafverfahren - Richterliche Hinweispflicht bei steuerlich beratenem und vertretenem Kläger
...März 2001 VII B 231/00, BFH/NV 2001, 1012, m.w.N.). 7 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) kam aufgrund der Feststellungen einer Fahndungsprüfung bei der M-GmbH und der F-GmbH zu dem Ergebnis, der Kläger habe nicht alle von den Firmen gelieferten Waren buchmäßig erfasst und hat daraufhin Hinzuschätzungen vorgenommen. Diese waren im finanzgerichtlichen Verfahren streitig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 120/09
2010-04-13
BFH 9. Senat, Gleichzeitige Festsetzung von Steuer und Verspätungszuschlag im Regelfall - Festsetzung des Verspätungszuschlages "mit der Steuer" - Zeitlicher Rahmen als Konkretisierung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) forderte die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden, am 18. Juli 2006 auf, ihre Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2005) bis zum 30. November 2006 einzureichen. Nachdem die Einkommensteuererklärung zunächst nicht beim FA eingegangen war, erinnerte dieses am 8....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 43/09
2015-08-17
BFH 1. Senat, Abgabe einer Steuererklärung durch Übergabe eines Datenträgers (USB-Stick oder CD)
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, reichte ihre Körperschaft- und Gewerbesteuererklärungen für das Streitjahr 2012 in Papierform beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ein. 2 Dieses forderte die Klägerin daraufhin auf, die Erklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung elektronisch zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 133/14
2018-02-20
BFH 11. Senat, Keine Beteiligung des Insolvenzverwalters am finanzgerichtlichen Verfahren
...I. 1 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des R. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ am 2. Juni 2015 gegen R einen Umsatzsteuerbescheid für 2013, mit dem die Umsatzsteuer im Wege der Schätzung auf 92.808 € festgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 110/17
2011-06-09
BFH 7. Senat, Hälftige Erstattung von Überzahlungen bei Eheleuten - Vermutung eines doppelten Tilgungswillens - Keine Tilgungsbestimmung durch Angabe eines Erstattungskontos - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beansprucht die von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) in dem angefochtenen Abrechnungsbescheid auf sie und ihren Ehemann, dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), mit dem sie in den Streitjahren zusammenveranlagt worden ist, aufgeteilten, überzahlten Einkommensteuerbeträge für sich allein. 2 Die Klägerin erzielte 2006 Einnahmen aus...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 199/10
2013-12-18
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung
...Die Versicherungsbeiträge für diese Direktversicherungen im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) waren im Wege der Entgeltumwandlung durch einvernehmliche Herabsetzung des laufenden Gehalts des L aufgebracht worden. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) nahm an, dass der vom Kläger erworbene Anspruch auf die Versicherungsleistung gemäß...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/12
2010-06-08
BFH 1. Senat, (Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG 1999 n.F. bei Auslandsbeteiligungen im VZ 2001)
...Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) rechnete diesen Betrag bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens unter Hinweis auf § 8b Abs. 3 KStG 1999 n.F. hinzu und änderte den Bescheid zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2001 entsprechend....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 199/09
2018-12-20
BFH 10. Senat, AdV-Gewährung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) versagte dies in der Einspruchsentscheidung vom 13. Oktober 2011 und setzte die Einkommensteuer und den Gewerbesteuermessbetrag für 2007 entsprechend höher fest. Dabei berücksichtigte er gegenläufig eine Gewerbesteuerrückstellung in Höhe von 10.995 €, die er nach der "5/6-Methode" schätzte. 3 Die Klage hatte im ersten Rechtsgang keinen Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 41/18
2011-09-28
BFH 10. Senat, Zulässiges Übergehen eines Beweisantrags - Finanzierungszusammenhang zwischen Ansparabschreibung und Investitionsobjekt als objektives Merkmal
...Ihre Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2000 ging ausweislich des vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) angebrachten Eingangsstempels am 6. März 2003 im FA ein. Darin machte sie u.a. eine Ansparabschreibung in Höhe von 60.000 DM geltend. Das FA veranlagte zunächst erklärungsgemäß unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. 2 Im Anschluss an eine --am 20....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 69/11
2015-07-15
BFH 8. Senat, (Zur Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens gem. § 65 Abs. 1 FGO)
...Denn in den Einkommensteuerbescheiden --auf die sich die Klägerin ausdrücklich bezieht-- hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erläutert, welche Kosten nicht anerkannt werden könnten, weil die mit Schreiben vom 17. Januar 2012 angeforderten Belege nicht eingereicht worden seien. Das FA hat zudem ergänzend auf die Erläuterungen im Schreiben vom 17. Januar 2012 verwiesen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 56/15
2010-06-22
BFH 2. Senat, Kein weiterer Erwerbsvorgang durch Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages
...April 2006 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) für den Erwerb vom 7. März 2006 nach einer Gegenleistung von 6.723.235 € gegen die Klägerin Grunderwerbsteuer in Höhe von 235.313 € fest. 4 Einspruch und Klage, mit denen die Klägerin u.a. geltend machte, mit dem Abschluss des (Rück-)Kaufvertrages vom 7....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 24/09
2017-05-18
BFH 11. Senat, Beteiligtenfähigkeit einer GmbH & Co. KG trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär-GmbH
...Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH besteht eine Personengesellschaft steuerrechtlich auch nach ihrer Auflösung so lange (als Abwicklungsgesellschaft) fort, bis alle das Gesellschaftsverhältnis betreffenden Ansprüche und Verpflichtungen, zu denen auch das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Finanzamt gehört, abgewickelt sind (vgl. BFH-Urteile vom 21....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 1/17
2010-05-21
BFH 5. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen
...Ebenfalls geklärt ist, dass es für die Frage eines Zinsvorteils, der der Klägerin wegen ihres unberechtigten Vorsteuerabzugs entstanden ist, nur auf das zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) bestehende konkrete Steuerschuldverhältnis ankommt (BFH-Beschluss vom 15....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 91/09
2012-09-20
BFH 4. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.09.2012 IV R 36/10 - Sachliche Gewerbesteuerpflicht von Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften - Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig)
...Seit dem Jahr 2008 wird er in Videotheken verliehen. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte mit Bescheid vom 23. September 2008 für die Klägerin einen vortragsfähigen Gewerbeverlust auf den 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 60/11
2011-04-26
BFH 3. Senat, Nachträgliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme - Kein revisionsrechtlicher Verfahrensmangel bei Fehlern der Familienkasse im Kindergeldverfahren
...Januar 2010 IX B 109/09, BFH/NV 2010, 917, zu vergleichbaren Fehlern des Finanzamtes im Besteuerungsverfahren). Auf solche Fehler kann die Zulassung der Revision nicht gestützt werden. Im Übrigen bestehen gegen die Rechtsbehelfsbelehrung keine Bedenken....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 24/10 (PKH)
2017-10-11
BFH 9. Senat, Beitrittsaufforderung an das BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlagen "in letzter Minute"
...I. 1 Streitig ist die Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten im Rahmen der Ermittlung eines Veräußerungsverlusts nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2010) vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/15
2010-06-16
BFH 10. Senat, Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Tierzucht auf Basis nur weniger Zuchttiere - Keine Bindung an tierschutzrechtliche Beurteilung
...Eine solche Überraschungsentscheidung ist dann nicht gegeben, wenn das FG sein Urteil auf Gesichtspunkte stützt, die bereits in der den Klägern bekannten Einspruchsentscheidung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) enthalten sind (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Juni 2003 X B 165/02, BFH/NV 2003, 1147). 5 So ist es im Streitfall....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 214/09
2010-11-02
BFH 2. Senat, Gesamtergebnis des Verfahrens - Berücksichtigung der Akten durch das FG - Ernsthaftigkeit einer Gegenleistung bei "symbolischem" Kaufpreis
...März 2010, setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegen die Klägerin für den Erwerbsvorgang vom 5. November 2002 Grunderwerbsteuer in Höhe von 24.412 € fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 61/10