6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-14
BFH 1. Senat, Voraussetzungen für Berichtigung eines FG-Urteils
...Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Urteil des Finanzgerichts (FG) nach § 107 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) berichtigt werden durfte. 2 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte verschiedene Steuer-, Feststellungs- und Messbescheide, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ihr gegenüber erlassen hatte, mit einer Klage angegriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 65/10
2012-07-25
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen
...Darauf hat bereits das FG über seinen Verweis auf die Klageerwiderung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) aufmerksam gemacht....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 11/11
2014-05-07
BFH 1. Senat, Aussetzung des Verfahrens - formeller Bilanzenzusammenhang
...September. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte diesen Anspruch erst nach Erlass des --im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (früher: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften) vom 26. Mai 2005 C-465/03, Kretztechnik (Slg. 2005, I-4357) ergangenen-- Anwendungsschreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 4....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/13
2010-12-17
BFH 3. Senat, Ansatz des Kindergeldes im Rahmen der Günstigerprüfung bei Übertragung des Kinderfreibetrages des anderen Elternteils - Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) rechnete indes das volle Kindergeld hinzu. Der Einspruch hatte keinen Erfolg. 3 Das Finanzgericht wies die Klage als unbegründet ab. Die gebotene steuerliche Freistellung bei der Klägerin sei durch das Kindergeld bereits in vollem Umfange bewirkt worden. Dies zeige die Günstigerprüfung....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 145/09
2016-01-12
BFH 9. Senat, Eigenheimzulage - Subventionsbetrug - Festsetzungsfrist
...Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Bewilligung von Eigenheimzulage aufheben durfte. 2 Im Dezember 2002 kaufte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gemeinsam mit ihrem Bruder, ihrer Mutter und deren Adoptivsohn zu je ein Viertel ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 20/15
2013-04-16
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen - Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit bei Vermietung von Ferienwohnungen - Vertragliche Vereinbarung eines Selbstnutzungsvorbehalts
...Bei der Berechnung der Einkünfte kürzten die Kläger ab dem Streitjahr 2005 die Aufwendungen im Verhältnis der tatsächlichen Selbstnutzungstage zu den Gesamttagen des jeweiligen Jahres. 6 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte die erklärten negativen Einkünfte in den für die Streitjahre ergangenen Einkommensteuerbescheiden zunächst an, veranlagte sie indes --nach § 165 der...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/12
2015-06-19
BFH 3. Senat, Absetzung für Abnutzung von Mietereinbauten - Abschreibung nach den für das Gebäude maßgebenden AfA-Sätzen - Keine Maßgeblichkeit der kürzeren Laufzeit eines Pachtvertrages
...Weiterhin wurde vereinbart, dass die Betriebseröffnung im Juli 2004 erfolge und für die ersten fünf Jahre nach Betriebseröffnung keine Pacht zu zahlen sei. 3 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) erließ nach einer Betriebsprüfung geänderte Einkommensteuerbescheide sowie Bescheide über den vortragsfähigen Gewerbeverlust, in denen die Aufwendungen der Klägerin für die Komplettsanierung des...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 2/14
2018-05-16
BFH 2. Senat, Keine Berücksichtigung der Zweckbindung nach dem Wohnraumförderungsgesetz bei Einheitsbewertung
...Aufgrund dieser Förderung unterliegt der Kläger hinsichtlich der Wohnungen für die Dauer von 20 Jahren einer Miet- und Belegungsbindung (Zweckbindung). 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte den Einheitswert für das Grundstück (Grundstücksart: Mietwohngrundstück, § 76 Abs. 1 Nr. 1 des Bewertungsgesetzes --BewG--) auf den 1. Januar 2008 durch Bescheide vom 9....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/13
2011-01-14
BFH 3. Senat, Änderung eines Zulagenbescheides wegen neuer Tatsachen
...Januar 1999 übergeben. 2 Für die im Jahr 1999 entstandenen Aufwendungen gewährte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) eine Investitionszulage, ohne sich die Nachprüfung vorzubehalten. Nach einer Betriebsprüfung hob das FA den Zulagenbescheid auf, weil die Baumaßnahmen bereits am 1. Dezember 1998 abgeschlossen worden seien....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 139/09
2013-05-15
BFH 6. Senat, Auswärtstätigkeit bei Leiharbeit
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ließ lediglich die Kosten für die Wege von A-Stadt zur Z AG nach den Grundsätzen der Pendlerpauschale eingeschränkt zum Abzug als Werbungskosten zu (2.129 €). 5 Das Finanzgericht (FG) hat der Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 1826 veröffentlichten Gründen stattgegeben. 6 Das FA rügt mit der Revision die Verletzung materiellen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 43/12
2013-01-08
BFH 10. Senat, Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich der Höhe eines festgestellten Veräußerungsgewinns - Aussetzung des Verfahrens
..../. 27.325,80 € - verbleibender Veräußerungsgewinn nach Saldierung 27.633,03 € - verbleibende laufende Einkünfte 0,00 € 3 Im Einkommensteuerbescheid setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) aus der Beteiligung den sich nach der Saldierung ergebenden Veräußerungsgewinn in Höhe von 27.633 € an....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 203/12
2012-08-20
BFH 1. Senat, Ordnungsgemäße Revisionsbegründung
...Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG 2002 ab. 4 Nach Auffassung des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) kam ein Abzug des Rücklagenbetrags von den Anschaffungskosten des Grundstücks nach § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 2002 hingegen nicht in Betracht, da das Grundstück nicht zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehöre....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 3/12
2010-12-06
BFH 11. Senat, Keine Berufung auf Verletzung der Sachaufklärungspflicht des FG bei Rügeverzicht - Ausfuhrnachweis in Beförderungsfällen - Begründungspflicht des FG - Anforderungen an einen "qualifizierten Rechtsanwendungsfehler"
...NV: § 9 Abs. 1 UStDV regelt nur, dass der Unternehmer in Beförderungsfällen den Ausfuhrnachweis "regelmäßig" durch einen Beleg mit einer Ausfuhrbestätigung führen "soll", verlangt also eine Ausfuhrbestätigung nicht zwingend . 1 Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) hat keinen Erfolg. 2 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 27/10
2012-03-28
BFH 6. Senat, Anlaufhemmung bei Abgabe einer die Pflichtveranlagung begründenden Steuererklärung nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist
...Dezember 2005 seine Einkommensteuererklärung für 1998 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ein. Hierin erklärte er Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Zugleich beantragte er den Haushaltsfreibetrag. Das FA lehnte die Veranlagung unter Hinweis auf den Eintritt der Festsetzungsverjährung ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 68/10
2010-04-13
BFH 9. Senat, Bindung des BFH an Vertragsauslegung durch das FG - Kein Erwerb eines Rückübertragungsanspruchs bei bestandskräftiger Ablehnung der Restitution
...November 1997 für 392.300 DM. 5 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) unterwarf einen Veräußerungsgewinn von 370.970 DM (unstreitig) der Einkommensteuer. Die Klage hiergegen hatte Erfolg. 6 Das Finanzgericht (FG) würdigte den Kaufvertrag als gütliche Einigung zwischen der Klägerin als Berechtigten und der Verfügungsberechtigten (B) in Form eines Kaufvertrages....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/09
2011-04-06
BFH 9. Senat, Keine Anwendung des Halbabzugsverbots wegen symbolischem Kaufpreis
...einen Verlust des Klägers aus der Veräußerung seines GmbH-Anteils in Höhe von 184.064,70 € gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend, der wie folgt ermittelt wurde: Anschaffungskosten: Anteil am Stammkapital: 102.259,00 € zuzüglich nachträgliche Anschaffungskosten: Verlust von Darlehen in Höhe von 160.000 DM 81.806,70 € abzüglich Kaufpreis 1,00 € 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/10
2010-12-03
BFH 5. Senat, Steuersubjekt bei Betrieb gewerblicher Art - Unschädlichkeit der ungenauen Adressatenangabe auf dem Steuerbescheid - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei kumulativer Urteilsbegründung
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stimmte den Erklärungen zu und zahlte die Erstattungsbeträge aus. Auch eine Außenprüfung wurde bei den "Gemeindewerken G" durchgeführt, wobei die Prüfungsanordnungen an die "Gemeinde G, …stadion" bzw. an die "Gemeindewerke G" adressiert waren. 2 Am 4....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 35/10
2013-01-09
BFH 1. Senat, Verfahrensmangel/Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Rügeverzicht
...Daneben berücksichtigte die Klägerin Aufwendungen für Kleidungsstücke sowie Weineinkäufe als Betriebsausgaben, da es sich insoweit um Belohnungen für Vermittlungsleistungen Dritter sowie Kosten für die Verköstigung von Geschäftspartnern gehandelt habe. 4 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte die Mietzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) an und erkannte die geltend...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 81/12
2011-05-04
BFH 2. Senat, Festsetzung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand wegen deren Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft - Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten
...Die Umwandlung wurde im September 2008 in das Handelsregister eingetragen. 2 Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) vertrat die Auffassung, Grunderwerbsteuer für die Einbringung des Grundbesitzes in die KG sei zunächst nach § 5 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht zu erheben gewesen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 151/10
2013-06-11
BFH 2. Senat, Behandlung des Erbbauzinsanspruchs bei gleichzeitigem Erwerb von Erbbaurecht und erbbaurechtsbelastetem Grundstück
...Klägerin unter der aufschiebenden Bedingung ihrer Eintragung als Grundstückseigentümerin und als Berechtigte in das Grundbuch die Aufgabe des Erbbaurechts und die Zustimmung zur Aufhebung des Erbbaurechts; zugleich beantragte und bewilligte die Klägerin die Löschung des Erbbaurechts aus dem Erbbaugrundbuch (§ 11 des Grundstücks- und Erbbaurechtskaufvertrags). 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 30/11