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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-24
BFH 5. Senat, Umsätze einer Internet-Apotheke
...und gegenüber der Krankenkasse eine Rechnung über den eigentlichen Medikamentenbetrag. 5 Im Anschluss an die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung Oktober 2013, in der die Antragstellerin dementsprechend die Umsätze an Privatpatienten abzüglich der Aufwandsentschädigungen als im Inland nach § 3c UStG steuerbare Versandhandelsumsätze erklärt hatte, teilte sie dem Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 147/14
2014-06-24
BFH 8. Senat, Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.6.2014 VIII R 29/12 - Steuerpflicht von Erstattungszinsen)
...Als Sonderausgaben machten die Kläger Zinsen für die Nachforderung und Stundung von Steuern sowie für Vollziehungsaussetzung in Höhe von 57.456 DM geltend. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Kläger insoweit erklärungsgemäß zur Einkommensteuer 1992. Nach einem Änderungsbescheid vom 28. Juni 2010 betrug der Gesamtbetrag der Einkünfte im Jahr 1992 -679.050 DM....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/12
2017-02-14
BFH 5. Senat, Anteilige unternehmerische Nutzung eines Gebäudes entsprechend einem früheren Bauantrag ersetzt keine rechtzeitige Zuordnungsentscheidung
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schloss sich dieser Meinung an und erließ am 22. Januar 2014 entsprechende Umsatzsteuerjahresbescheide für 2009 und 2010. Die hiergegen erhobenen Einsprüche blieben ohne Erfolg. Die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2011 reichte der Kläger am 4. Juni 2013 ein. Die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2012 ging am 20....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 154/16
2013-10-23
BFH 1. Senat, (Keine Beschwer durch zu hohen Spendenvortrag - Ermittlung des Höchstbetrages für den Spendenabzug i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG - Kein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Körperschaftsteuerbescheid und Feststellungsbescheid)
...Das entsprach jeweils 20 v.H. des Gewinnanteils an der X-KG ohne Berücksichtigung des Einkommens der A-GmbH. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Körperschaftsteuern für die Streitjahre erklärungsgemäß fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 55/12
2014-09-17
BFH 1. Senat, Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - hier: Rückstellungen wegen Vertragsnachbetreuung
...Für den hierdurch bedingten Aufwand bildete sie zum Ende der Streitjahre (2004 bis 2006) Rückstellungen, die der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) nicht anerkannte. Zudem ging das FA im Hinblick auf die den Gesellschafter-Geschäftsführern der Klägerin (A und B) gewährten Provisionen von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) aus....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 192/13
2012-02-09
BFH 4. Senat, Bindung des Gerichts an Klagebegehren - Bindungswirkung der Gerichtsentscheidung - Bilanzberichtigung
...Insbesondere hat die Klägerin auf den an den Beklagten und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) gerichteten und ihr zur Kenntnis gegebenen richterlichen Hinweis vom 19. Januar 2011, wonach möglicherweise schon die zum 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 30/11
2016-05-23
BFH 10. Senat, Verfrüht erhobene Untätigkeitsklage
...Einkünfte aus Kapitalvermögen. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ am 26. bzw. 27. August 2014 die Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013. In beiden Jahren ließ es die vom Kläger erklärten Betriebsausgaben für das Einzelunternehmen zum größten Teil nicht zum Abzug zu und schätzte die Betriebsausgaben auf jeweils 83,84 % der Einnahmen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 174/15
2013-06-11
BFH 1. Senat, Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage bei Teilbetriebsabspaltung - Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) erkannte im Anschluss an eine Außenprüfung die Gewinnneutralität der Abspaltung nicht an; der C-GmbH sei aufgrund des Grundstücksrückbehalts kein Teilbetrieb i.S. des § 15 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 (UmwStG 1995) übertragen worden. Die Klage blieb ohne Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 144/12
2011-09-15
BFH 5. Senat, Private Mitverwendung gemischt genutzten Gegenstandes beim Kleinunternehmer nicht steuerbar
...Bis einschließlich 2006 wurden ihre Umsätze nach § 19 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) nicht besteuert. 2 Für das Streitjahr 2007 ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) demgegenüber davon aus, dass die Klägerin die hierfür maßgebliche Umsatzgrenze überschritten habe und setzte dementsprechend Umsatzsteuer für die durch die Klägerin erbrachten Leistungen fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/11
2012-06-29
BFH 3. Senat, Kurzfristig gestellter Antrag auf Terminsaufhebung - Darlegung einer Divergenz bei "Null-Bescheid"
...Dezember 2011, beantragte der Kläger, den Termin zur mündlichen Verhandlung aufzuheben, weil der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) unter dem Datum des 8. Dezember 2011 einen geänderten Einkommensteuerbescheid 2005 erlassen habe....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 11/12
2015-11-09
BFH 6. Senat, Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten
...Darüber hinaus erklärte er damit im Zusammenhang stehende Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von 1.344 € (2011) und 1.338 € (2012) als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) lehnte dies mit den Einkommensteuerbescheiden für 2011 und 2012 ab. Dagegen legte der Kläger erfolglos Einspruch ein....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 8/15
2013-12-20
BFH 2. Senat, Gerichtsgebühren für Revisionsverfahren als Masseverbindlichkeit - Gebühr für einen als nicht ergangen geltenden Gerichtsbescheid
...Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hatte die Klage der Schuldnerin gegen das Finanzamt (FA) auf Herabsetzung von Umsatzsteuer 1994 durch Urteil vom 18. Oktober 2001 5 K 436/96 abgewiesen. Auf die Revision der Schuldnerin erließ der Bundesfinanzhof (BFH) am 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II E 18/12
2012-12-19
BFH 1. Senat, Formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft - Fehlende Beschwer der "übernehmenden Gesellschaft" bei "Nullfestsetzung" zur Körperschaftsteuer
...Jahresüberschusses hatte die GmbH eine Zuschreibung zum Geschäfts- und Firmenwert in Höhe von 600.000 € und eine Aktivierung des Auftragsbestands ("in Arbeit befindliche Aufträge") in Höhe von 100.000 € einbezogen (jeweils unter Hinweis auf einen Teilwertansatz aufgrund der formwechselnden Umwandlung nach § 3 des Umwandlungssteuergesetzes --UmwStG 2002--). 5 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 5/12
2014-04-30
BFH 10. Senat, Folgen einer unterbliebenen Anhörung durch das FA bei Abweichungen von der Steuererklärung
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Zuwendungen im Einkommensteuerbescheid vom 27. Juli 2011 nicht....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 244/13
2010-11-03
BFH 10. Senat, Wirkungen der Aufteilung einer Steuerschuld - Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge - Rechtliches Gehör - Keine mündliche Verhandlung im NZB-Verfahren
...Schließlich habe der Senat auch nicht andeutungsweise berücksichtigt, dass in den angefochtenen Steuerbescheiden die Rügeführer als Gesamtschuldner in Anspruch genommen worden seien, obwohl die Rügeführerin durch den Aufteilungsbescheid des Beklagten, Beschwerdegegners und Rügegegners (Finanzamt) aus der Haftung für die Schulden ihres Ehemannes entlassen worden sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 28/10
2013-08-21
BFH 3. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör - Kein Rechtsanwendungsfehler des FG wegen missbilligendem Verhalten von Betriebsprüfern - Darlegung einer Divergenz nach Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
...Die von den Klägern gerügte Versagung rechtlichen Gehörs im Anschluss an die Schlussbesprechung bezieht sich jedoch offenkundig nicht auf das FG, sondern auf das Verhalten der zuständigen Bediensteten des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--). 7 b) Die von den Klägern behauptete rechtlich und rechnerisch nicht begründete Erhöhung der Mehrsteuern wäre kein Verfahrensfehler, sondern ein...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 51/12
2017-04-25
BFH 3. Senat, Altersentlastungsbetrag für Kapitalerträge
...Darüber hinaus erklärte der Kläger Kapitalerträge, die nicht dem inländischen Steuerabzug unterlegen hatten, sowie Zinsen aus einer stillen Beteiligung. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) unterwarf die Zinsen aus der stillen Beteiligung der tariflichen Einkommensteuer; die übrigen Einkünfte aus Kapitalvermögen wurden nach § 32d Abs. 1 EStG besteuert....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 51/16
2015-12-22
BFH 1. Senat, Zurückverweisung im Revisionsverfahren
...Nach ihrer Körperschaftsteuererklärung für das Streitjahr (2008) erzielte die Klägerin einen Jahresüberschuss in Höhe von … €. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hingegen ermittelte das Einkommen ohne Ansatz eines steuerfreien Veräußerungsgewinns und setzte auf dieser Grundlage die Körperschaftsteuer (mit Blick auf eine mögliche --zwischenzeitlich in Gang gesetzte-- Außenprüfung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/13
2014-09-16
BFH 10. Senat, (Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7i Abs. 2 Satz 1 EStG)
...November 2004 die Festsetzung von Eigenheimzulage ab dem Jahr 2002 für die streitgegenständliche Wohnung, die ihm auch, ausgehend von einem Neubau, gewährt worden ist. 6 Im Rahmen einer abgekürzten Außenprüfung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) stellte das FA fest, dass die vom Kläger erworbene Wohnung Nr. 5 erstmals entstanden sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 29/12
2010-06-10
BFH 1. Senat, Verfahrensfehler: Unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens; Bewertung von Wasserversorgungsanlagen
...ein. 2 Für die Streitjahre 2004 bis 2006 begehrte die Klägerin im Rahmen eines Einspruchsverfahrens vergeblich Abschreibungen für Altanlagen in Höhe von jährlich 9.940,28 €. 3 Die dagegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) ab. 4 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin u.a. geltend, das FG habe den Sachverhalt unzureichend ermittelt. 5 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 194/09