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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-29
BFH 3. Senat, Antrag auf Terminsaufhebung bei Erkrankung
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) lehnte den Antrag ab, der Einspruch hatte keinen Erfolg. 2 Im anschließenden Klageverfahren lud das Finanzgericht (FG) die Beteiligten unter dem Datum des 1. Dezember 2008 zur mündlichen Verhandlung am 28. Januar 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 35/09
2011-10-12
BFH 1. Senat, Ermittlung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), einer GmbH, den Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 Abs. 5 und 6 des Körperschaftsteuergesetzes i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl I 2007, 3150, BStBl I 2008, 218) --KStG 2002 n.F.-- im Einspruchsverfahren auf 85.258 € fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 107/10
2017-01-18
BFH 2. Senat, (In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)
...Sie tritt im Bezirk des Finanzgerichts (FG) Köln in einer Vielzahl von Verfahren als Prozessbevollmächtigte auf, obwohl sie in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) nicht gemäß § 32 Abs. 3, § 49 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt ist. 2 Die Klägerin trat u.a. im Haftungsverfahren der O gegenüber dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA-...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/14
2013-08-08
BFH 5. Senat, (Umsatzsteuerpflicht bei entgeltlicher Unterkunftsgewährung an Erntehelfer - Verhältnis von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG zu § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beschäftigte in den Streitjahren 2003 und 2004 in seinem Betrieb Erntehelfer, denen er gegen Abzug vom Arbeitslohn Unterkunft zur Verfügung stellte. 2 Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass der Kläger mit der Gewährung von Unterkunft umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbracht habe und erließ...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 7/13
2011-09-22
BFH 3. Senat, Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes
...März 2006 nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003 (WZ 2003), als Recyclingbetrieb (Klasse 3720 - Recycling von sonstigen Altmaterialien und Reststoffen) und somit als Betrieb des verarbeitenden Gewerbes ein. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) begann im Februar 2006 eine Investitionszulage-Sonderprüfung und nahm Kontakt zum Statistischen Landesamt auf....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/09
2016-04-15
BFH 10. Senat, Anschlussprüfung trotz vernichteter Unterlagen
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte als selbständiger Handelsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb in den Streitjahren 2009 bis 2011. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –-FA-) führte zunächst eine steuerliche Außenprüfung für die Jahre 2006 bis 2008 durch....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 155/15
2017-03-14
BFH 8. Senat, Negative Einkünfte bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung
...Das Versicherungsunternehmen bescheinigte den Klägern die Differenz zwischen den eingezahlten Beiträgen (1.599,66 € bzw. 1.327,95 €) und den Rückkaufwerten (1.203,60 € bzw. 683,29 €) als Verluste aus Kapitalvermögen in Höhe von 396,06 € für die Klägerin und 644,66 € für den Kläger. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte diese Verluste im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 25/14
2015-11-17
BFH 10. Senat, Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente nach den Verhältnissen des Jahres nach dem Rentenbeginn
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) legte einen Besteuerungsanteil von 50 % und damit einen steuerfreien Teil der Rente von 4.294 € zugrunde....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 53/13
2013-02-06
BFH 6. Senat, Beihilfeleistungen als Versorgungsbezüge
....), bei denen die Zurruhesetzung unmittelbar aus einem aktiven Beschäftigungsverhältnis beim A e.V. (...) erfolgte". 3 Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr behandelte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Zahlungen als Arbeitslohn und zog einen Freibetrag für Versorgungsbezüge in Höhe von 3.900 € sowie einen Werbungskosten-Pauschbetrag für Versorgungsbezüge...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 28/11
2010-09-08
BFH 1. Senat, Zusammenveranlagung von unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Staatsangehörigen der EU/des EWR mit ihren im EU/EWR-Ausland lebenden Ehegatten
...Dies lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) mit der Begründung ab, die Grenzwerte des § 1 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 1a Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG 2002) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) --EStG 2002 n.F.-- seien überschritten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 28/10
2013-04-16
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
..../. 7.276 €) haben die Kläger Verluste aus Gewerbebetrieb ermittelt. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--), der die für die Veranlagungszeiträume bis 2003 erklärten Einkünfte noch antragsgemäß als Verluste aus Gewerbebetrieb berücksichtigt hatte, erkannte die in den Streitjahren geltend gemachten negativen Einkünfte wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht in den hierfür ergangenen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/11
2012-03-15
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltszulassung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung
...Mai 2011 in Vermögensverfall befunden hat und somit die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vorgelegen haben, stellt er nicht in Abrede; dies haben die Beklagte und der Anwaltsgerichtshof, auf deren Begründungen der Senat Bezug nimmt, auch zutreffend festgestellt. 5 Soweit der Kläger, über dessen Vermögen auf Antrag des Finanzamts während des Verfahrens vor dem Anwaltsgerichtshof am 19....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 4/12
2013-10-09
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung: Prüfung der Angemessenheit eines GmbH-Geschäftsführergehalts bei Bestellung mehrerer Gesellschafter-Geschäftsführer
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ging mit Rücksicht auf die Größe der Klägerin und den geringen auf die Geschäftsführung entfallenden Arbeitsaufwand für sämtliche Streitjahre von einer angemessenen Gesamtausstattung in Höhe von jeweils 235.586 € aus und nahm im Übrigen verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) an....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 100/12
2011-01-19
BFH 10. Senat, (Vorläufige Steuerfestsetzung - wesentliche Erweiterung i.S. des § 7g EStG)
.... § 171 Abs. 8 der Abgabenordnung (AO), ob ein Steuerpflichtiger mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig geworden ist oder ob eine Liebhaberei vorliegt, regelmäßig zu dem Zeitpunkt beseitigt, zu dem dessen unternehmerische Tätigkeit beendigt ist und das Finanzamt (FA) hiervon Kenntnis hat....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 156/10
2017-11-14
BFH 9. Senat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
...Dabei sind zur Bestimmung des Gegenstands des Klagebegehrens alle dem FG und dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) bekannten und vernünftigerweise erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 66/17
2018-04-17
BFH 9. Senat, Gewinn aus der Veräußerung von Aktien - persönliche Zurechnung
...Sie verfügten über keine weiteren Einkünfte. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) rechnete die Veräußerungsgewinne in der erklärten Höhe der Klägerin und nicht den Kindern zu (Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 31. August 2015)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 19/17
2011-06-14
BFH 2. Senat, Nachweis der PKH-Voraussetzungen bei Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII
...Mai 2010 gegenüber dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) zum Verfahrensbevollmächtigten einer Steuerpflichtigen bestellt hatte, wurde er mit Bescheid vom 6. Juli 2010 gemäß § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) als Bevollmächtigter zurückgewiesen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 2/11 (PKH)
2013-03-19
BFH 3. Senat, Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
...Es kam u.a. in allen Streitjahren zur Zuschätzung von Betriebseinnahmen. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ daraufhin gegenüber der Klägerin geänderte Bescheide über die Einkommensteuer für 2006 bis 2008, die Umsatzsteuer für 2006 bis 2008 und den Gewerbesteuermessbetrag für 2007 und 2008. Die Einsprüche waren zum Teil erfolgreich....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 9/12 (PKH)
2017-01-31
BFH 3. Senat, Altersentlastungsbetrag - Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
...Mai 2013 lehnte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) den Änderungsantrag mit der Begründung ab, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 24a Satz 3 EStG seien nicht erfüllt. Der hiergegen gerichtete Einspruch blieb ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 22. Juni 2015). 3 Das Finanzgericht (FG) wies die dagegen erhobene Klage als unbegründet ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 55/16
2011-09-15
BFH 6. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.7.2011 VI R 38/10 - Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung)
...Anfang August 2004 dem Kläger dessen Eigenanteil in Rechnung gestellt hatte, wurde entsprechend dem Darlehensvertrag der Eigenanteil des Klägers an die X-GmbH ausgezahlt. 3 Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung für 2004 die Schulungskosten in Höhe seines Eigenanteils als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/09